Moralapostel und Branchenlobbyisten: Hände weg vom Steuersystem!

Das Steuersystem sollte dazu dienen, Staatseinnahmen möglichst effizient zu sichern und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. In Tat und Wahrheit ist es aber ein bürokratischer und ineffizienter Moloch, der allerlei Fehlanreize setzt und erst noch die Grundsätze der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt. Dies einerseits, weil Lobbyisten ihre Partikularinteressen versteckt über Steuerabzüge subventionieren lassen, und andererseits, weil rechtskonservative Moralapostel ihre Vorstellungen der Gesellschaft über das Steuersystem retten wollen.

Mehr Steuerabzüge bedeuten für die grosse Mehrheit höhere Steuern.

Steuerabzüge lösen Investitionen in der Auto- und Baubranche aus: Adresse in Wallisellen ZH. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Steuerabzüge lösen Investitionen in der Auto- und Baubranche aus: Adresse in Wallisellen ZH. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Die Schweiz leistet sich ein Sammelsurium von merkwürdigen Steuerabzügen. Diese reichen vom Schuldenmachen über die Eigenheimsanierung und das Autofahren bis zu Pensionskasseneinkäufen wohlhabender Personen. Obwohl diese Einkäufe gar nicht der Existenzsicherung im Alter, sondern einzig und allein der Steuervermeidung dienen. Es sind alles versteckte Subventionen, die sowohl marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen, weil sie den Wettbewerb verzerren, als auch umweltpolitische Grundsätze verletzen, indem sie umweltschädliches Verhalten sogar noch fördern.

Primär lösen diese Steuerabzüge Investitionen in der Auto- und Baubranche aus, weil Güter aus diesen Bereichen entsprechend verbilligt werden. Insbesondere der Freisinn, der bei Sonntagsreden gerne die Vereinfachung des Steuersystems predigt, verteidigt bei konkreten Abstimmungen diese schädlichen Steuerabzüge und hilft sie sogar noch auszubauen.

Der Gesetzgeber hat längst die Übersicht verloren, welche Beträge wo verloren gehen und was für Kuriositäten er damit eigentlich indirekt fördert. Doch über diese rund hundert Steuerabzüge entgehen dem Staat Milliarden an Einnahmen, welche dann anderweitig eingetrieben werden müssen. Wenn wir diese ineffizienten und volkswirtschaftlich schädlichen Steuerabzüge abschaffen würden, könnte man stattdessen die Steuersätze der Einkommens- und Mehrwertsteuer deutlich senken, wovon all jene profitieren würden, welche nicht über eine mächtige Lobby im Bundeshaus verfügen.

Das ist aber nur eine Seite des steuerpolitischen Übels. Neben den Branchenlobbyisten missbrauchen auch Moralapostel das Steuersystem, um uns ihre fragwürdigen Wertvorstellungen aufzudrücken. Aktuell zum Beispiel gerade die CVP: Die selbst ernannte Familienpartei möchte mit ihrer Steuervorlage zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» gleich noch einen veralteten und diskriminierenden Ehebegriff in die Verfassung schreiben. In ihrem Initiativtext fordert sie natürlich nicht, dass bei Steuern und Sozialversicherungen alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden sollen, sondern einzig, dass die Ehe zwischen Mann und Frau nicht benachteiligt werden dürfe. Sie nimmt damit bewusst in Kauf, dass Konkubinate, eingetragene Partnerschaften, aber auch alle Alleinstehenden gegenüber den Ehepaaren schlechter gestellt werden müssen. Weil sie sich gleichzeitig einer Individualbesteuerung verwehrt, wäre das Anliegen nämlich nur mit einer Diskriminierung dieser Lebensmodelle umsetzbar.

Das Parlament muss endlich aufhören, Parteipolitik über das Steuersystem zu betreiben oder gar Wertvorstellungen darin zu verankern. Die Schweiz braucht ein einfaches und effizientes Steuer- und Sozialversicherungssystem, das sich gegenüber dem gewählten Lebensmodell, der sexuellen Orientierung und wirtschaftlichen Branchen komplett neutral verhält.