Was uns die Flucht der Roma angeht

Besonders klug war der Zeitpunkt wirklich nicht gewählt: Ganz Europa fürchtet sich vor Flüchtlingsströmen aus Afrika, aus Syrien und dem Irak. Verschärfte Asylgesetze und Grenzkontrollen werden diskutiert, in den Hauptstädten wird über die Aufteilung der Flüchtlinge gestritten. Und ausgerechnet jetzt verlassen 65 ungarische Roma ihre Heimatstadt Miskolc und suchen in der Schweiz um Asyl an. Die Chancen, dass sie es bekommen, sind minimal. Aber die Tatsache, dass Bürger in der Mitte Europas alle Brücken abbrechen und sich mit kleinen Kindern auf eine Reise ins Ungewisse begeben, sollte die Regierungen in Ungarn und der Schweiz alarmieren.

Die Schweiz muss sich fragen, wie sinnvoll ihre 131 Millionen Franken eingesetzt werden, wenn Ungarn im Gegenzug Asylwerber exportiert.

Roma Reportage c Andras D. Hajdu

Vor der Reise der Hoffnung: Roma beim Abschied am Busbahnhof im ungarischen Miskolc. Foto: Andras D. Hajdu

Die Roma haben sich die Schweiz wohl nicht wegen der schönen Landschaft ausgesucht, sondern weil sie sich hier eine bessere Behandlung und bessere staatliche Versorgung als in Staaten der EU erhoffen. Tatsache ist aber auch, dass sie in ihrer Heimatstadt Miskolc nicht nur täglich mit Segregation und Rassismus konfrontiert waren, sondern dass sie von der Stadtverwaltung diesen Winter delogiert werden und dass ihre Siedlung abgerissen wird. Delogierung bedeutet nicht nur Obdachlosigkeit. Noch mehr fürchten die Roma, dass ihre Familien zerrissen werden. Haben die Eltern kein Dach mehr über dem Kopf, kann das Sozialamt ihre Kinder wegnehmen und in ein Heim einweisen.

Ich durfte die Roma mehrere Tage begleiten, vor ihrer Abreise in Miskolc und bei der Fahrt in die Schweiz (die Reportage finden Sie hier). Zugegeben: Mit ihrem kahlen Kopf, ihren Muskelpaketen und Tätowierungen machten die Männer nicht gerade einen besonders vertrauenerweckenden Eindruck. Aber in unseren langen Gesprächen wurde doch klar: Hier ziehen nicht Menschen los, um gezielt das Sozialsystem eines anderen Staates zu plündern. Hier ziehen Menschen los, die keine Möglichkeit sehen, sich in der Heimat eine Existenz aufzubauen, die aber nichts anderes kennen als die Fürsorge des Staates – und mag sie auch noch so gering sein.

Wenn ungarische Staatsbürger Ungarn aus Hoffnungslosigkeit und Existenzangst verlassen, dann ist das ein Problem, das primär die ungarische Regierung lösen muss. Der zuständige Minister Zoltan Balog hielt viele Vorträge (auch in Zürich) über die erfolgreiche Integration der Roma in Ungarn. Bloss merken die Roma nichts davon. Lokalpolitiker aus Viktor Orbans Regierungspartei Fidesz werfen sie aus den Städten oder schliessen sie von Sozialleistungen aus. Die rechtsextreme Jobbik schürt den Hass mit Kampagnen gegen die «Zigeunerkriminalität», für die Verbrechen Einzelner, die es natürlich gibt, wird die gesamte ethnische Gruppe haftbar gemacht.

Die Schweiz muss sich in dieser Situation fragen, wie sinnvoll die 131 Millionen Franken aus dem Erweiterungsbeitrag eingesetzt werden, wenn Ungarn im Gegenzug Asylwerber exportiert. Dass das Geld entweder gar nicht verwendet oder an den Roma vorbeigeschleust wird, konnte der «Tages-Anzeiger» an mehreren Beispielen beweisen. Dabei hatten sich Schweizer und Ungarn verpflichtet, Projekte «zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten» zu finanzieren. Überraschend ist, wie gleichgültig die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit Deza auf die mangelnde Kooperation der Ungarn reagiert. Öffentlich gab es überhaupt keine Kritik, obwohl die ungarische Regierung die Zusammenarbeit torpediert. So sollte es nicht weitergehen. Es wird Zeit, dass der Bundesrat Viktor Orban und seine Minister deutlich an ihre Verpflichtungen erinnert.