Neue Unterkünfte für Flüchtlinge

Die Kriegsregionen im Nahen Osten zwingen Hunderttausende von Menschen zur Flucht in das reiche und friedliche Westeuropa. Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika, der erst gerade begonnen hat, und die vom IS gejagten Menschen in Syrien zwingen auch die Schweiz zum Umdenken. Wir sind stolz auf unsere humanitäre Tradition, aber jetzt haben wir den Scheideweg erreicht, wo es darum geht, für die Zukunft unseres Landes den richtigen Weg einzuschlagen. Es hat sich in den betroffenen Ausweisungsländern herumgesprochen, dass die Schweiz ein Sozialstaat ist und Flüchtlinge kaum ausgewiesen werden. Die Migrationsämter sind deshalb heillos überfordert, und die Schweizer Gemeinden sind schon länger aufgerufen, neue Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge zu finden.

Wir sind stolz auf unsere humanitäre Tradition, aber jetzt haben wir den Scheideweg erreicht.

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Flüchtlinge statt Besetzern in nicht genutzten Häusern? Hier das Koch-Areal in Zürich am 31. Mai 2013. Foto Steffen Schmidt/Keystone

Gerne und lange diskutieren Politiker aller Parteien über neue Lösungen, finden aber keine. Es ist eine Diskussion ohne Bodenhaftung. Das Problem liegt darin, dass unbequeme Massnahmen von Politikern umgangen werden, weil die Angst, ihre Wähler damit zu vergraulen, gross ist. Eine Teillösung wäre vorhanden, aber gerade linke Politiker müssten über ihren Schatten springen und unpopulären Massnahmen zustimmen.

In der ganzen Schweiz gibt es viele besetzte Häuser, die besser genutzt werden könnten, würden sich deren Bewohner sozialer verhalten. Das soziale Credo ist offensichtlich stärker als das soziale Verhalten. Wie beispielsweise Basel, Zürich und andere Schweizer Städte beweisen, sind die Verwaltungen ratlos. Viele Besetzer haben einen Job, wollen aber keine Miete bezahlen und ihren alternativen Lebensstil nicht im langweiligen bürgerlichen Umland urbaner Zonen leben, sondern im Zentrum. So zahlen sie monatlich nur 80 bis 100 Franken Unterhaltskosten, damit Strom und Wasser nicht abgestellt werden. Gleichzeitig diskutieren Politiker über den Bau neuer Flüchtlingszentren, die Millionen kosten und erst in 1 bis 2 Jahren bezugsbereit sind. Aus der Not heraus werden Flüchtlinge inzwischen in schöne Wohnhäuser und Hotels einquartiert, was der Bevölkerung gar nicht passt.

Die Hausbesetzer könnten in die umliegenden Gemeinden ziehen, wo die Mieten deutlich günstiger sind, als sie es in der Stadt sind, aber sie wollen den Foifer und s Weggli. Würde die Politik die vielen besetzten Häuser und Areale, in Absprache mit den Hausbesitzern, zwangsräumen lassen, würde plötzlich wieder viel Platz für politische und andere Flüchtlinge frei. Das hätte auch Vorteile für die Immobilienbesitzer, denn der Staat zahlt eine normale Miete, was die Besetzer aus Überzeugung nicht tun.

Die Zwangsräumung der besetzten Häuser würde die Linke dazu zwingen abzuwägen, wer eher Hilfe braucht: die an Leib und Leben bedrohten Flüchtlinge oder die Hausbesetzer, die nicht von ihrem alternativen Lebensstil abweichen wollen. Sozial sein bedeutet, auf gewisse Vorteile zu verzichten, damit die Schwächeren zu ihren Rechten kommen und ein erträgliches Leben bei uns führen können. Gerade in den urbanen Zonen der Schweiz würde eine interessante Diskussion entstehen, da linke Kreise, unterstützt durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen und gleichzeitig die Hausbesetzer dulden. In den Städten, die sich eine linke Regierung leisten, muss ein Umdenken stattfinden zugunsten der ärmsten Menschen in unserem Land und solcher, die kommen werden. Politiker von Gemeinden und Kantonen müssten sich im Interesse von Bundesrätin Sommaruga entscheiden, was für sie wichtiger ist, der Schutz der Hausbesetzer oder die Unterstützung der Flüchtlinge. An diesem Punkt ist bereits der Zürcher Stadtrat Richard Wolff gescheitert, weil er Sympathien für die Hausbesetzer erkennen liess und mit einer Räumung so lange zögerte, bis der öffentliche Druck zu gross wurde. Wie würde er auf die Frage reagieren: Soll ich echte Flüchtlinge oder Querulanten stützen, die fremden Grund zu Unrecht besetzen? Auch für die Linken gilt es künftig, die von den Bürgerlichen geschaffene Wohlfühlzone zu verlassen, um dem Sozialstaat Schweiz gerecht zu werden.

Dies gilt zwingend für die jüngere Generation, denn sie muss die Fehler ihrer Vorgänger korrigieren, die in einer Zeit des explodierenden Wohlstands aufgewachsen sind. In Zukunft werden wir eine neue Balance finden müssen, wenn wir die bürgerliche Schweiz und unseren Sozialstaat sichern wollen.