Von wegen FDP und Gemeinsinn

Es geht ein neuer Wind durch die Wirtschaft. Teilen ist die Sehnsucht des modernen Menschen, und nicht mehr erwerben, besitzen, horten. «Sharing Economy» nennen es die Experten. Frühere Generationen fixierten sich auf Statussymbole, junge Menschen empfinden Eigentum zunehmend als Last.

Der FDP ist diese Entwicklung nicht entgangen. Jedenfalls taucht in ihrem neuen Wahlkampfslogan der Begriff Gemeinsinn auf, der in früheren Parteiprogrammen keine Rolle spielte. Wohl will die Partei etwas mitsegeln im frischen Wind, der Start-ups wie die Wohnungsbörse Airbnb und die Ridesharing-Site Uber zu wirtschaftlichen Wunderkindern gemacht hat.

Doch die FDP und die Firmen aus der Meins-ist-Deins-Ökonomie unterscheiden sich radikal. Den neuen Stars der Wirtschaft ist es gelungen, das eigentlich kommunistische Konzept des Gemeinsamen und des Teilens einer neuen Logik zu unterwerfen: jener der kapitalistischen Maximierung des eigenen Nutzens.

Frühere Generationen fixierten sich auf Statussymbole, junge Menschen empfinden Eigentum als Last.

Meins ist deins: Eine Frau in San Francisco arrangiert das Zimmer für «fremde» Airbnb-Gäste. Foto: Keystone

Im vergangenen Jahr erzielte Airbnb einen Umsatz von 250 Millionen Dollar. Ökonomen schreiben dem Unternehmen bereits einen Wert von 10 Milliarden Dollar zu. Uber soll bereits 17 Milliarden wert sein und nutzt seine Vormachtstellung, um Kunden die unverschämte Vermittlungsgebühr von 20 Prozent zu verrechnen. Davon können viele Dienstleister der alten Ökonomie nur träumen.

Das freisinnige Konzept von Gemeinsinn wirkt im Vergleich zu den innovativen Machern der New Economy wenig ambitioniert. Denn die FDP schafft es nicht, dem kommunitaristischen Wert des Teilens eine eigene, neue und vor allem politische Deutung zu geben. Im Gegenteil: Obwohl die FDP den Gemeinsinn zu einem Teil ihrer Marke und Identität macht, verstösst ihn die Partei sogleich wieder aus dem Bereich des Politischen und damit auch aus dem Bereich ihrer ureigenen Einflusssphäre.

Denn für den freisinnigen Gemeinsinn soll nicht  die Politik zuständig sein – indem sie etwa dem Staat soziale Ziele vorschreibt –, sondern allein das Individuum. Und das auf rein freiwilliger Basis. Die Gemeinschaft – respektive die Politik – darf den Einzelnen nicht in die Pflicht nehmen. Dieser soll die freie Wahl haben und sich dann für das gemeinnützige Engagement entscheiden.

Den Gemeinsinn verstehe die Partei als «Teil der Eigenverantwortung, als freiwilliges Engagement für die Gemeinschaft», wie Andrea Caroni sagt, Ausserrhoder Nationalrat und stellvertretender Wahlkampfleiter. Marc Mächler, Präsident der St. Galler Sektion, sagt es noch deutlicher:  «Was wir unter Gemeinsinn verstehen, hat nichts mit der staatlich erzwungenen Verteilpolitik der Linken zu tun.»

Alles gut und recht, diese Ansicht kann man gut und gern vertreten. Nur, was sucht unter dieser Voraussetzung der Gemeinsinn im Slogan der Partei? Bekundet sie doch, dass der Gemeinsinn gerade nicht in ihren Bereich falle und sie sich daher mit den Mitteln einer Partei – Gesetzesvorstössen und Initiativen – nicht für diesen einsetzen könne.