KVG: Jetzt müssen die Bürger die Fehler korrigieren!

Das Parlament hat am 18. März 1994 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet. Seit dieses 1996 in Kraft getreten ist, wurden fast 200 parlamentarische Vorstösse eingereicht, die dessen gravierendste Mängel hätten ausräumen sollen. Vergebens, denn diese stehen mit dem hybriden Charakter des Systems in Zusammenhang.

Einerseits schreibt das Gesetz vor, dass alle Versicherten von den gleichen Leistungen profitieren: Alle Krankenkassen müssen die gleichen Medikamente bezahlen, die gleichen Operationen und medizinischen Behandlungen übernehmen. Andererseits stehen die Krankenkassen untereinander im Wettbewerb. Ihr wichtigstes Instrument, um tiefere Prämien anbieten zu können, besteht dabei darin, junge, gesunde Menschen als Kunden zu gewinnen.

Wie können gewisse Kassen in demselben Kanton fast halb so hohe Prämien anbieten wie die Konkurrenz, wenn ungefähr 95 Prozent der eingenommenen Gelder zur Deckung der obligatorischen Leistungen dienen? Ganz klar: Sie versuchen mit allen Mitteln, junge, gesunde Menschen anzulocken und sich darum zu drücken, die anderen 5 Prozent – ältere Menschen oder chronisch Kranke – zu versichern, die mehr als die Hälfte aller Kosten verursachen. Das ist Pseudo-Wettbewerb und führt zu zahlreichen Problemen.

Die Versicherungslobby versucht, mit dem Schreckgespenst der Verstaatlichung Angst zu schüren.

(Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Pseudo-Wettbewerb: In der Schweiz gibts derzeit 61 Krankenkassen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Alle Versuche, die Situation zu verbessern, scheitern an der Versicherungslobby. Ein Punkt ist die Ablehnung der Abspaltung des KVG-Geschäfts von den Gesellschaften, die lukrative Zusatzversicherungen anbieten. Ein weiterer Punkt ist, dass es immer noch keine umfassende Risikokompensation gibt; auch mit den neuen Bestimmungen werden es nur 28 Prozent sein. Die Versicherer werden weiterhin die «guten Risiken» jagen und Hunderte Millionen für marktschreierische Werbung, Beratungsgebühren und ungebetenes Telefonmarketing verschwenden. Und das Gesetz zur Aufsicht über die Krankenkassen gibt dem Bundesrat immer noch nicht die Befugnis, diese Ausgaben zu beschränken.

Eine Mehrheit im Nationalrat sprach sich im Übrigen ebenfalls gegen die Aufsicht über die Krankenversicherer aus, obwohl diese für die skandalösen Milliardenprämien, die in gewissen Kantonen zu viel eingezahlt wurden, für die Berufungsprämien oder für die unerwartete Aufhebung von Grundversicherungsleistungen in anderen Kantonen usw. verantwortlich sind. Das Gesetz sieht auch nicht vor, die Gehälter der Leitungsorgane öffentlich zu machen, obwohl diese oft höher sind als die unserer Bundesräte …

Dabei geht es ganz klar nicht um Schwächen des Gesundheitssystems. Die medizinischen und paramedizinischen Leistungen sowie die Leistungen der Spitäler sind in unserem Land im Allgemeinen hervorragend. Aber der Pseudo-Wettbewerb zwischen den Versicherern ist ein Problem und soll durch die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse behoben werden.

Die Versicherungslobby versucht, mit dem Schreckgespenst der Verstaatlichung Angst zu schüren, obwohl die Initiative eine Institution vorsieht, die von Patientenvertretern, Gesundheitsdienstleistern und dem Staat geführt wird und besser kontrollierbar ist als das Dutzend grosser Versicherungsgruppen, bei denen derzeit mehr als 90 Prozent der Bevölkerung versichert sind. Die Versicherer verweisen ausserdem auf eine Studie, die voraussagt, dass 2 Milliarden benötigt würden, um von den 61 bestehenden Kassen auf ungefähr zwanzig kantonale und regionale Agenturen überzugehen, obwohl es 1980 noch 555 Krankenkassen gab und die gleichen Versicherer bei jeder Fusion oder Übernahme garantierten, dass eine Verringerung der Kassenzahl Einsparungen ermöglichen würde …

Da es dem Parlament nicht gelungen ist, dieses System zu korrigieren, das aufgrund des Pseudo-Wettbewerbs die Prämienexplosion nicht verhindert hat, ist es nun an den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, dies zu tun, indem sie bei der Abstimmung über die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» JA stimmen.