Politisches Risiko und humanitärer Skandal

Autsch! Diese 8,8 Milliarden Dollar tun richtig weh. Und zwar nicht nur der von den USA abgestraften Grossbank BNP Paribas, sondern auch dem reputationsmässig eh schon angeschlagenen Rohstoffplatz Schweiz. Grund für diese völlig legitime Rekordbusse sind nämlich äusserst lukrative Sanktionsumgehungen bei der von Genf aus getätigten Finanzierung von Rohstoffdeals, in diesem Fall mit unter US-Wirtschaftsembargo stehenden Staaten wie dem Sudan und dem Iran.

Wir hätten wirksame Hebel, um die humanitäre Dauerkatastrophe des Rohstoff-Fluchs massgeblich zu mildern.

Die schwächsten in der Handelskette: Kinder in der Zentralafrikanischen Republik beim Goldschürfen. (Foto: Emmanuel Braun/Reuters)

Diese schamlose Fortführung eines Geschäftsmodells, das schon Marc Rich zunächst erfolg- und dann folgenreich praktiziert hat, illustriert zwei für die politische Schweiz zentrale Tatsachen:

  • Die strukturelle und ethische Verzahnung von Finanz- und Rohstoffplatz.
  • Bei fast jedem globalen Rohstoff- und Finanzskandal führt die heisseste Spur in die Schweiz.

Diese Alarmsignale beunruhigen – zunehmend und zu Recht – auch den Bundesrat. Das zeigte bereits sein letztes Jahr publizierter «Grundlagenbericht Rohstoffe» und mehr noch ein Sektor übergreifender Bericht zur Thematik Unternehmen und Menschenrechte von Ende Mai. Dieser enthält die explizite Anerkennung, dass unsere «Position als weltweit führender Handelsplatz (…) bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten, Umwelt- und Sozialstandards eine Herausforderung (bedeutet)». Letzte Woche wurde nun gar nachgelegt: In ihrer Antwort auf ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats konzedierte die Regierung «eine besondere Verantwortung, die internationalen Bemühungen für mehr Transparenz zu unterstützen. Durch die Einführung von Transparenzregeln könnte die Schweiz dazu beitragen, dass Korruption effizienter verhindert bzw. aufgedeckt werden kann und Regierungen die Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft im Interesse der Allgemeinheit einsetzen.» Mit anderen Worten: Das Mutterland vom Roten Kreuz hätte wirksame Hebel, um die humanitäre Dauerkatastrophe des sogenannten Rohstoff-Fluchs massgeblich zu mildern. Dieser Begriff steht für die Tatsache, dass ressourcenreiche Entwicklungsländer und ihre Bevölkerungen durch vermehrte Korruption, wachsende Ungleichheit und Konflikte unter ihrem Reichtum eher leiden als davon zu profitieren.

Doch politisches Problembewusstsein und konkrete Lösungsbereitschaft klaffen in Bern immer noch kilometerweit auseinander. So kündigt der Bundesrat in seiner aktuellen Stellungnahme zwar an, die für alle Beteiligten risikoreiche Schweizer Transparenzlücke im globalen Rohstoffgeschäft rasch schliessen zu wollen. Aber ausgerechnet der in Zug und Genf gesteuerte Rohstoffhandel soll von einer künftigen Regulierung ausgenommen werden. Diese würde damit zum überflüssigen, unwirksamen Alibi-Gesetz. Denn ihre Finanzflüsse bei Förderaktivitäten müssen die grossen von der Schweiz aus operierenden Rohstoffunternehmen sowieso offenlegen, weil sie wegen Mutterholdings in der EU oder – seltener – EU/US-Börsenkotierung unter deren Transparenz-Regime fallen.

Wie in anderen Situationen, wo inakzeptable Schweizer Geschäftsmodelle unter wachsenden internationalen Druck geraten sind, greifen also auch hier die helvetischen Politreflexe des Aussitzens und – wenn es finanziell und reputationell gar nicht mehr anders geht – eines pseudo-autonomen Nachvollzugs. Tatsächlich will der Bundesrat darauf warten, dass deutlich kleinere Handelsplätze in dieser für rohstoffreiche Entwicklungsländer existentiellen Frage vorangehen. Dabei wäre eine solche Zahlungstransparenz, mit der Schweizer Unternehmen lediglich die zivilgesellschaftliche Korruptionsprophylaxe unterstützen würden, für Glencore & Co wie auch für unseren Wirtschaftsstandort völlig schmerzfrei. Doch der Bundesrat verweigert jegliche Führungsrolle. Bleibt die Frage, wie viele Negativschlagzeilen und Strafmassnahmen es noch braucht, bis politische Vernunft und humanitäre Tradition endlich über ökonomischen Opportunismus siegen.