Die Etikette entspricht nicht dem Inhalt

1980 sagte Bundesrat Hürlimann bei der Eröffnungsfeier: «Der Gotthard-Strassentunnel ist kein Korridor für den Schwerverkehr.» Der Verkehr hingegen machte es dann gleich wie das Wasser: Er nimmt den Weg des geringsten Widerstandes.

Widerstand erwuchs dem Prinzip der freien Fahrt 1984 mit dem Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung. «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene» und «Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden» heisst es dort. 20 Jahre später hat man zwar eine gewisse Wirkung im Sinne der Verkehrsverlagerung erzielt. Allerdings wird die Limite von jährlich 650’000 Transitlastwagen pro Jahr um fast 100 Prozent überschritten. Politische Vorstösse, diese gesetzliche Grenze, z. B. über eine Alpentransitbörse, einzuhalten, sind gescheitert. Sie sind gescheitert an jenen Kräften, die heute für eine zweite Röhre eintreten. In dieser Situation eines nur ungenügend erfüllten Verfassungsauftrags tritt der Bundesrat nun nicht etwa auf die Bremse, sondern er gibt mit dem Projekt Bau einer zweiten Röhre noch Gas in Richtung einer Unterwanderung der Verlagerungspolitik.

Die Vorlage des Bundesrats ist eine Schlaumeierei.

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Nervenprobe: Ferienstau Richtung Gotthard. (Foto: Keystone)

Wer nämlich glaubt schon ernsthaft, dass eine einmal gebaute zweite Röhre zusammen mit der ersten mittelfristig nur zur Hälfte genutzt werden wird? Von zwei Seiten nämlich wird der Druck kommen, irgendwann in der Zukunft alle vier Spuren freizugeben. Zum einen von den Schweizerinnen, die kaum verstehen werden, dass die künftigen Staus vor Ostern, Pfingsten und an den Ferientagen gleich lang sein werden wie heute, zum andern von den Europäern. Die uns bekannte EU setzt nämlich auf freie Fahrt auf der Strasse und nicht auf Alpenschutz. Und da die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU mit ungleich langen Spiessen dasteht und nach der letzten Volksabstimmung nun besonders auf Entgegenkommen angewiesen ist, würde eine gebaute zweite Röhre geradezu ermuntern, dass die EU uns künftig unter Druck setzt.

Die Vorlage des Bundesrats ist eine Schlaumeierei. Sie begünstigt jene, die eigentlich für einen vierspurigen Tunnel sind: Diese Leute können sich hinter der bundesrätlichen Formulierung verstecken. Sie bricht die Solidarität im Alpenraum auf, indem sie bei den Bündnern und Wallisern eine Sankt-Florians-Mentalität provoziert, die das künftige Verkehrswachstum den Urnerinnen zuschanzt. Sie gibt sich als landesverbindende Aktion zugunsten des Südkantons, obschon die Tessiner bereits in zwei Jahren eine Supereisenbahn, genannt Neat, erhalten werden, wie sie sie heute die Walliserinnen geniessen. Und punkto Verfassungsmässigkeit gibt sie sich problemlos, obwohl der einmal gebaute Tunnel die Abstimmungssituation bei einer allfälligen Änderung des Verfassungsartikels wesentlich beeinflusst. Sie begünstigt dann jene Stimmen, die für einen Vollbetrieb sind, denn der Tunnel ist dannzumal gebaut und bezahlt. Sogar das Bundesamt für Justiz schreibt dazu, diese Vorgehensweise sei staatspolitisch problematisch.

Ich werfe dem Bundesrat nicht vor, er wolle eigentlich zu einem Vierspurbetrieb verhelfen, treibe ein falsches Spiel. Aber ich denke, dass er die Folgen seiner Vorlage falsch einschätzt. Immerhin bemüht der Bundesrat für seine Vorlage die Etiketten «Sanierung» und «Sanierungsröhre». Anschrift und Inhalt stimmen jedoch nicht überein. Der Bau einer zweiten Röhre bedeutet eine Kapazitätserweiterung. Sofern das der Nationalrat nicht merkt, wird es das Volk tun.