Ein nationaler Mindestlohn hilft nicht gegen Armut

In der Schweiz gelten 120’000 Personen trotz Erwerbstätigkeit als arm. Brächte ein Mindestlohn ihnen Besserung? Die Antwort ist eindeutig: nur in Einzelfällen. Gemäss einer Studie des Bundesamts für Statistik beziehen nämlich zwei Drittel der Working Poor einen Lohn über der Tieflohnschwelle (rund 3800 Franken). Sie sind dennoch arm, weil sie Lebenshaltungskosten haben, die über ihrem Einkommen liegen, oder weil sie ohne Zweitverdiener im Haushalt auskommen müssen. Ihnen wäre mit dem neuen Mindestlohn nicht geholfen.

Andererseits gelten nur 13 Prozent der rund 400’000 Tieflohnbezüger als Working Poor. Die anderen 87 Prozent sind nicht von Armut betroffen. Sie erzielen zwar ein bescheidenes Arbeitseinkommen, haben aber Lebenshaltungskosten, die durch diesen Lohn gedeckt werden. Das gilt z.B. für junge Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Oder für Menschen, die mit einer berufstätigen Person zusammenleben, mit deren Zweiteinkommen sie den gemeinsamen Lebensunterhalt bestreiten. Zudem erhalten Personen mit niedrigen Löhnen zusätzlich zum Einkommen Sozialtransfers wie beispielsweise Prämienverbilligungen für die Krankenkasse.

Zwischen dem Lohn und dem Armutsrisiko besteht nur ein loser Zusammenhang.

Standortvorteile aufs Spiel gesetzt: Demonstration für den Mindestlohn in Genf. (Foto: Salvatore di Nolfi, Keystone)

Standortvorteile aufs Spiel gesetzt: Demonstration für den Mindestlohn in Genf. (Foto: Salvatore di Nolfi, Keystone)

Dass zwischen dem Lohn einer Person und ihrem Armutsrisiko nur ein loser Zusammenhang besteht, hat mit dem System zu tun, das die Schweiz für die Armutsverhütung gewählt hat. Der Einkommensausgleich erfolgt über die Umverteilungspolitik – namentlich über das progressiv ausgestaltete Steuersystem und fallspezifische Transfers wie z.B. subventionierte Kinderbetreuung. Der Einkommensausgleich wurde bislang nicht über Eingriffe in den Lohnbildungsprozess gesteuert. Das hat den grossen Vorteil, dass damit keine Jobs aufs Spiel gesetzt werden.

Wer einen tiefen Lohn bezieht und gleichzeitig zu den Working Poor zählt, hat häufig keine nachobligatorische Ausbildung. Die Hauptursache für diese Form der Armut liegt im Strukturwandel, namentlich der Globalisierung der Märkte und dem technologischen Fortschritt. Beides hat dazu geführt, dass die Qualifikationsanforderungen gestiegen sind. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann diesen Trend nicht rückgängig machen. Die Lösung dürfte viel eher darin liegen, die beruflichen Aus- und Weiterbildung zu fördern. So wie es beispielsweise der Gesamtarbeitsvertrag der Temporärbranche tut.

Wir müssen aufhören, unsere Standortvorteile Schritt für Schritt zu demontieren. Und wir sollten unsere funktionstüchtige Arbeitsmarktpolitik nicht aufs Spiel setzen. Damit helfen wir niemandem. Deshalb: Nein zur Mindestlohn-Initiative! Sie schwächt die Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.