Welche Schweiz wollen wir den kommenden Generationen hinterlassen?

Jene Hälfte der Schweiz, die die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung ange­nommen hat, nimmt augenreibend zur Kenntnis, welche Konsequenzen das Votum auf unsere Beziehungen zur Europäischen Union hat: Sofortige Aussetzung der For­schungszusammenarbeit, hohe Hürden für junge Menschen, die in einem Mitgliedsstaat der EU studieren möchten, und eine Reihe weiterer Massnahmen, die zweifelsohne nicht auf sich werden warten lassen.

Das basse Erstaunen angesichts der Reaktionen scheint bei einem Teil der Personen, die die SVP-Initiative unterstützt haben, durchaus echt zu sein – vor allem bei jenen, die immer noch davon überzeugt sind, dass der bilaterale Weg nötig sei (soweit er über­haupt noch gangbar ist). Das Erstaunen von Seiten der SVP hingegen ist gespielt. Im Führungszirkel der populistischen Rechten kommt – wie so oft – einer Stimme das Verdienst zu, klare Aussagen zu machen: Es ist die Stimme ihrer Vaterfigur. So hatten wir Gelegenheit, einer Lektion in «Swissness» beizuwohnen, als deren Vorreiter sich Christoph Blocher schon hervortat, bevor er aus seinem Amt als Bundesrat abgewählt wurde.

Die Abstimmung vom 9. Februar ist geprägt vom Gift der Fremdenfeindlichkeit. Das von der SVP in regelmässigen Dosen in die Adern unseres Landes abgesonderte, giftige Gebräu verrichtet weiterhin seine Arbeit, die darin besteht, zu spalten: Nach den Attacken auf Asylbewerber und Arbeitskräfte aus Europa ist die Reihe nun an den Romands, stigmatisiert zu werden.

Die jüngsten Eskapaden des SVP-Tribuns gipfelten darin, den Westschweizer Kan­tonen den Stempel «unschweizerisch» aufzudrücken.

Christoph Blocher in seinem Haus in Herrliberg. (Keystone)

Findet die Westschweiz «unschweizerisch»: Christoph Blocher in seinem Haus in Herrliberg. (Keystone)

Die jüngsten Eskapaden des SVP-Tribuns gipfelten darin, den Westschweizer Kan­tonen – und, ohne es konkret auszusprechen, den Deutschschweizer Städten, die gegen seine Initiative gestimmt haben – den Stempel «unschweizerisch» aufzudrücken. Der Rückgriff auf diese stossende Formel ist so alt wie die autoritäre Rechte in unserem Land. Schon früher wurde der Begriff verwendet, um progressive Demokraten zu brandmarken und, auch damals schon, Ausländer auszugrenzen.

Herr Blocher möchte ein moderner «Landammann» sein, ein neuzeitlicher Landvogt der Schweiz, der über den demokratischen Institutionen steht. Seine unablässigen Schmähreden gegen den Rechtsstaat, sein ausgeprägt autoritäres Auftreten, sein zwanghaftes Einsetzen von Referendum und Volksinitiative und seine schamlosen Lügen, die er dem Volk bezüglich der konkreten Auswirkungen seiner Initiativen auftischt, muss man auf diesem Hintergrund verstehen. In den Händen dieses Politikers sind die Instrumente der direkten Demokratie nicht dazu da, damit unsere Demokratie besser funktioniert. Die Instrumente werden vielmehr zu Waffen, die den Rechtsstaat und jeglichen Fortschritt unserer Gesellschaft zunichte machen.

Die Mehrheit der Bevölkerung, die diesen Fortschritt wünscht, muss sich kollektiv gegen diese Blocher’schen Attacken auf die schweizerische Demokratie und ihren Rechtsstaat stellen. Für all jene, die unser Land an den Arbeitsplätzen, in den Quartieren und in den Familien am Leben erhalten (werden) muss es eine Verpflich­tung sein, die aufgeklärte Demokratie gegen den Obskurantismus, gegen die Fremdenfeindlichkeit und die Einigelung zu verteidigen.

Die Abstimmung von 9. Februar wirft die Frage auf, welche Schweiz wir den kommen­den Generationen hinterlassen möchten. Jene, die uns der Landammann aus Herrliberg aufzwingen möchte, ist nicht meine. Ich setze mich ein für eine demokratische Schweiz, die sich der Zukunft und dem sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zuwendet. Diese Schweiz lebt insbesondere auch von den soliden Beziehungen, die wir mit unseren europäi­schen Partnern unterhalten.