Freihandelsverträge dürfen die Menschenrechte nicht ausklammern
Par Regula Rytz, 9. décembre 2013
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54 commentaires sur «Freihandelsverträge dürfen die Menschenrechte nicht ausklammern»
Frau Rytz: In Freihandelsverträge könnte man auch Freundschaftspiele von Nationalmannschaften einbauen. Ich finde, den Sport auszuklammer auch falsch. Ebenso falsch finde ich, dass man darin nicht auch gleich den Forschungsaustausch einbindet, die Chinesen wollen schliesslich auf den Mond. Auch falsch, dass man nicht auch gleich militärisch zusammenarbeiten will, die Synergien für die Industrie sind immens. Oh, das Vertragswerrk soll den Freihandel definieren, ach so.
Freihandel ist ein Motor für den Wohlstand einer Nation. Es liegt grundsätzlich an deren Regierungen, diesen Wohlstand gerecht zu verteilen. Mit einem Freihandelsabkommen geben wir Ländern wie China Chancen, die diese Länder nutzen können. Weshalb es irgendeinem Arbeiter in China einen Deut besser gehen soll, wenn wir dieses Abkommen nicht abschliessen, müsste Frau Rytz mal begründen. Wir können natürlich versuchen, so was ins Abkommen zu schreiben, aber ob sich eine Regierung daran hält, muss doch arg bezweifelt werden. Wir lieben es auch nicht, von anderen Staaten Vorschriften zu erhalten.
Es gibt doch drängendere Probleme in der CH, Frau Rytz. Sie können sich doch nicht immer in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten einmischen. Wir sind ein neutrales Land und pflegen mit allen Staaten Handelsbeziehungen. Ich frage mich nur, wieso Frau Rytz nirgends anzutreffen ist, wenn es um Fragen und Lösungen der weit verbreiteten Missbräuche im Asyl- und Sozialwesen geht. Auch zu der Masseneinwanderung in die CH mit all den negativen Folgen habe ich noch nie einen Beitrag gesehen. Im Gegenteil- immer auf den fleissigen Bürgern herumhacken und die hohle Hand machen !!
Genau das sagten Blocher, die UBS und andere « Wirtschaftsvertreter » auch, als sie munter weiter Geschäfte mit dem Apartheitsregime Südafrika machten … Es ist offenbar so – für ein paar Franken Gewinn verkaufen wir die Schweizer Grundwerte wie Bürgerrechte und Demokratie.
Es wäre eine Dummheit, wenn die Schweiz diese Chance für einen engeren Kontakt mit der chinesischen Bevölkerung aufs Spiel setzen würde. Druck von einzelnen Staaten auf Grossmächte führen deren Regierung zu klaren Signalen bei der eigenen Bevölkerung. Die Regierung will klarstellen, wer im Land das Sagen hat. Nur internationale Chartas haben langfristig die Chance, Grossmächte in eine andere Richtung zu ziehen.
Diese Ideologien sind unerträglich. Die Schweiz ist keine Insel mit einem unabhängigen Binnenmarkt. Die Menschenrechtsverletzungen sind Tatsache, das stellt niemand in Frage. Aber zu glauben, wir können dies mit einer Klausel in diesem Freihandelsvertrag ändern, der träumt und verkennt die Realitäten. Wir dürften dann auch keinen Handel mehr treiben mit den meisten Ölförderländern, mit Russland usw. Solange die Grünen derart nach ihrem Parteibuch Politik betreiben, solange werden sie vom Wähler nicht ernst genommen.
Werter Herr Subito
Sie schreiben: « … Die Menschenrechtsverletzungen sind Tatsache, das stellt niemand in Frage. »
Erlauben Sie mir, dass ICH das in Frage stelle …?! Warum: ich lebe seit nunmehr fast 5 (fünf!) Jahren in der Volksrepublik China und habe diese angeblich ach sooo schlimmen Menschenrechts-Verletzungennoch gar nicht mitgekriegt … . – Vielmehr ist es so: wenn man sich hier einigermassen anständig benimmt, dann hat man von der Polizei, Stasi etc. nun REIN GAR NICHTS zu befürchten! Aber ich könnte Ihnen EINIGE Fälle aus der Schweiz berichten, wo das ganz anders war … !!
Deshalb: glauben Sie bitte nicht jeden Unsinn, der in der « Yellow-Press » über China geschrieben wird, sondern machen Sie sich mal mit Ihren eigenen (!) Augen ein Bild von diesem « schrecklichen Unrechts-Staat China »; Sie werden bass erstaunt sein … ! Das GARANTIERE ich Ihnen!
Greundlicher Gruss aus NanNing, Provinz GuangXi, VR China,
HansPeter Lechner.
Wieviele tausend Menschen werden in China jährlich hingerichtet? Haben Sie davon auch noch nichts gehört? Ihr Kommentar ist peinlich.
Werter Herr Niederer,
Wessen Kommentar hier peinlich ist, lassen wir besser mal dahingestellt, ja?
Ihre Frage « Wieviele tausend Menschen werden in China jährlich hingerichtet? » kann ich sogar beantworten: 2012 waren es knapp über 800 Menschen, die in China zum Tod verurteilt wurden (wobei nicht wenige Todes-Urteile in lebenslange Haft umgewandelt wurden). – Verstehen Sie mich bitte richtig: ich finde die Todesstrafe auch nicht als der Weisheit letzter Schluss, nur: eine abschreckende Wirkung hat sie auf jeden Fall! Deshalb hat China auch keine so krassen Drogen-Probleme wie zB. die Schweiz …
Sie – Herr Lechner – gehören offenbar zu einer privilegierten Oberschicht, die sich ein gutes Leben in China leisten kann und auch jederzeit ausreisen kann, wenns nicht mehr läuft. Sie gehören nicht zu Zwangsumgesiedelten (Staudammprojekte), zu den Verfolgten (Tibet und Uiguren) oder zu Zwangsarbeitenden. In so einem Elfenbeinturm kann es schon passieren, dass man nichts davon mitbekommt.
Sehr geehrter Herr H.P. Lechner, als Leser aus Indien stelle ich fest, dass Sie und noch ein paar andere Schweizer Freunde regelmaessig sehr aktiv und pro chinesisch in diese Online Presse sich engagieren, wenn es kritische Berichte oder Lesermeinungen ueber China erscheinen. Ihre staendigen Gruesse aus NanNing sind in der zwischen Zeit nicht nur laecherlich sondern wie die Werbung von McDonalds. Hoffentlich werden Sie dafuer entsprechend gut belohnt!!! Wann lassen Sie sich in der CH ausbuergern, um als vollwaertiger in die grosse chinesischen Familie aufgenommen zu werden???
Sehr geehrter Herr Tenzin Norbu,
Sie sind Tibeter und leben in Indien? Dann ist ja alles klar … !
Sie kriegen wohl auch ein « Stipendium » aus den USA, um den « Widerstand » gegen die « Besatzungsmacht im Tibet » zu organisieren? (So wie Ihr « Chef », der Dalai Lama, der angeblich 170’000 US-Dollar pro Jahr bekommen soll. Dies wurde von Seiner Heiligkeit übrigens nie dementiert … .) – Soviel zu den Fakten.
Im Uebrigen sei mir noch folgende Bemerkung erlaubt: wenn die Argumente knapp werden, dann « spielt man halt auf den Mann » … .
Lächerlicher Gruss aus NanNing, GuangXi,
HansPeter Lechner.
Sehr geehrter Herr H.P. Lechner, woher Sie Ihre sogenannten « Fakten » haben, ist mir schleierhaft wie auch Ihre div. Behauptungen in versch. Beitraegen ueber Tibet, nun den Dalai Lama etc.Sie haben ja wirklich mehr « Informationen » als wir Betroffenen selber. Von all Ihre obigen Behauptungen ist bei uns nichts bekannt. Im uebrigen habe ich ueber 40 Jahre als anerkannter polit. Fluechtling in der CH gelebt. Als direkt Betroffener bin ich warscheinlich wesentlich besser informiert ueber die wirklichen Zustaende bez. Freiheiten in China und Tibet, als Ihre veklaerten Propaganda Zuschriften!
Ich finde wir sollten vorsitchtig sein wenn wir mit dem Finger auf andere zeigen. Als eine der ältesten Demokratien der Welt hat es die Schweiz bis in die 70er Jahre nicht fertig gebracht, den Frauen das Stimmrecht zu geben. Bin mir sicher wir haben uns damals auch nicht von anderen dreinreden lassen… Die Situtation in China hat sich verbessert. Man ist zwar noch nicht da wo die westlichen Länder sind, aber das braucht auch seine Zeit. Den Freihandelsvertrag davon abhängig zu machen zu wollen ist blauäugig und unrealistisch.
Nur im Kontakt, besonders mit Handel von Waren und Dienstleistungen, wird sich China verändern. China etwas vorzuschreiben funktioniert nicht!
Wer das nicht begreift, dass China nie mehr der Befehlsempfänger vom Ausland sein will, der hat China nicht verstanden.
Wir sind schon auf dem richtigen Weg, wenn wir den Menschenrechten in China helfen wollen!
Wollen wir wirklich unsere Produktionsstandarts jenen von China angleichen? Dazu führt ein Freihandlesabkommen schlussendlich. Ich bin stoltz auf unsere Umweltstandarts, doch das hat seinen Preis. Wenn wir nun den Preis aus China unterbieten lassen, mit Produkten die unsere Standarts nicht erfüllen, dann können wir mit unseren eher hohen Produktionskosten nicht mehr mithalten. Das führt dann wiederum zu höheren Subventionen oder Sozialkosten wahlweise. Ich sehe daher nicht ein, wieso wir ein Freihandelsabkommen mit einem Land schliessen müssen, dass unsere Standarts weit unterbietet.
Bei einer strikten Befolgung der von Frau Rytz geforderten Standards dürften wir weltweit keinerlei Handel mehr betreiben! Jeder Staat und jede Gesellschaft haben irgendwelche Punkte aufzuweisen, die irgend jemandem nicht passen! Auf die Gefahr hin als politisch unkorrekt abgekanzelt zu werden, wage ich trotzdem noch einen Hinweis: die ach so unterstützungswürdige Theokratie im alten Tibet mit ihrem archaischen Untertanen-System und den absolutistisch herrschenden Klöstern würde heutzutage von den gleichen Kreisen kritisiert werden, die China lauthals kritisieren!
Die Armee und andere Dienste in der Schweiz haben nach den zum Vorschein gekommenen Käufen von Materialien, die durch sklavenartig gehaltene Menschen produziert wurden, eine strengere Prüfung der Menschen- und Arbeiterrechte für spätere Fälle versprochen. Dies sollte doch auch für Verträge mit anderen Ländern, auch mit dem mächtigen China, gelten. Sollte unser Parlament die Verträge, so wie sie jetzt formuliert sind durchwinken, werde ich bei nächsten Wahlen nur noch jene Bisherigen berücksichtigen, welche eine Nachbesserung verlangen.
Naja, Frau Rytz und Co. wollten die SVP Initiative ja nicht annehmen, die Staatsverträge dem Volk vorlegen wollte.
Man wollte nicht ALLE Staatsverträge per se vors Volk bringen. Ist auch nicht nötig, die Möglichkeit dazu besteht ja heute schon bei politischem Willen dazu. Den hat die SVP offenbar doch nicht und ihre Initiative war nichts als Propaganda.
Und weil die Schweiz auf zusätzliche Rechte besteht, wird China sich grundlegend ändern, selten so gelacht..
Sein sie doch wenigstens ehrlich, Frau Rytz: Sie wollen aus ideologischen Gründen keinen Freihandel, weder mit China noch mit anderen Ländern. Dummerweise sind wir aus dem Export es, die all die sozialen Wohltaten und Luxus-Projekte hier finanzieren!
Ohne Export keinen Import. Und ohne Import (z.B. von Metallen etc.) hätten wir in der Schweiz einen Lebensstandard wie in der Jungsteinzeit. Könnte im Winter etwas kühl werden in der Höhle…
es geht bei diesem vertrag beiden ländern und grundsätzlich nur ums geld. mehr ist dazu nicht zu sagen. ausser vielleicht, dass der schweizer konsument nicht glücklich werden wird, mit dem ganzen müll aus china, mit dem wir im steigenden masse überschwemmt werden.
Das Freihandelsabkommen ist ein Wurf und würde unsere Abhängigkeit von der EU helfen zu vermindern. Ich werde den Verdacht nicht los, dass genau dies ein primum movens der Linken ist, dies so vehement zu bekämpfen. Denn die Abhängigkeit von der EU ist der Hebel, mit der sie den Umbau der CH versuchen voranzutreiben. Handel hat nun mal primär nichts mit Menschenrechten zu tun, sondern ist eben Handel. Und wenn man strenge rechtsstaatliche Masstäbe dafür verwenden würde, könnte man mit 2/3 der Länder jeglichen Handel einstellen. China steckt sowieso überall drin, ein Kampf dagegen wirkt surreal.
Als rundumversorgte kinderlose Doppelgrossverdienerin ist Frau Rytz auf überhaupt keinen Handel und keine Wertschöpfung der Wirtschaft angewiesen. Wie und ob künftige Generationen unser wirtschaftliches Erfolgsmodell bewahren und ausbauen wollen kann ihr auch egal sein. Deshalb soll sie zu diesem Thema ganz einfach schweigen.
Vielleicht liegt Frau Rytz auch einfach mehr an Menschen, als an Konsum? Und das, obwohl sie Schweizerin ist?
Wäre ja denkbar, oder nicht?
@Burkardsmaier: Wenn es so wäre, wie Sie mutmassen, müsste Frau Rytz gegen den Freihandel in und mit der EU sein, auch gegen die PFZ. Was die Linksgrünen wollen, ist eine einseitige Abhängigkeit der Schweiz von der EU. Das ist genau der falsche Weg. Die Schweiz muss noch viel mehr Freihandelsabkommen abschliessen und so weniger abhängig von der faktisch bankrotten EU werden. Sich in die Politik anderer Länder einmischen zu wollen – notabene als neutrales Land – ist ein Zeichen von Grössenwahn.
S.g. Frau Rytz,
auch die Schweiz verstösst gegen Menschenrechte wenn (schweizer) Kinder nach Haager Übereinkommen der Mutter hier weggenommen werden um dem Vater im Ausland übergeben zu werden. IM HèK steht: Vor dem Recht der Eltern kommt das Wohl des Kindes. Wenn ein Kind seiner Mutter weggenommen wird ist es nicht zu dessen Wohl. Die Schweiz verstösst – so wie viele Länder – klar gegen Menschenrechte und Politiker so wie Richter gehört eigentlich der Prozess gemacht. Eine Richterin. die gegen deren Willen zwei Kinder nach Australien ausgeschafft hat, sitzt noch heute im OLG Zürich.
Und mit dem Minarettverbot und der Ausschaffungsinitiative und mit anderen Dingen ebenfalls …
handelsverträge sind mit menschen- und sozialrechte zu verknüpfen? zzz einfach naiv und weltfremd diese grünen politiker. wann merkt es endlich jede/r: wer grün wählt schadet allen. man kann bei der sozialpolitik (z.b. m.stocker) anfagen, weiter bei der verkehrspolitik (z.b. r.genner) und hört bei der globalen wirtschaftspolitik (z.b. r.rytz) auf.
Liebe gute Frau Rytz
China hat eine 5000 Jahre alte Tradition. Ich glaube nicht, dass dieses Land Belehrungen aus Bernbraucht, wie man einen Staat regieren soll. China ist im Gegensatz zu Bern nicht pleite. die Freiheit ist in China mittlerweile grösser als in unserem Bevormundungs- und Überwachungssstaat. Ich denke an Sie und Ihren lieben Parteifreunde jedes Mal, wenn ich bei Migros die Parkkarte suchen muss. Das ist die grösste Leistung ihrer Partei, welche Sie mit ihren Baueinsprachen erreicht haben. Lösen Sie doch bitte ihre eigenen Probleme
Ich verstehe, dass man ob der Realpolitik im Hintergrund vor solchen heeren Ideen wie Förderung der Menschenrechte durch Handelsabkommen verdrossen werden kann. Trotzdem finde ich es angebracht, auch durch womöglich vorerst wirkungslose Bestimmungen in einem Freihandelsabkommen die Stossrichtung vorzugeben. Mit genügend klaren Zeichen von den verschiedenen Handelspartnern der Chinesen wird nämlich trotzdem sukzessive Druck aufgebaut, welcher über Zeit den reform-gewillten Akteuren in China ermöglichen könnte, entsprechende Änderungen in ihrem politischen System durchzusetzen.
Leider brauchen wir Handel und Wirtschaft um unsere Rechnungen zu bezahlen. Daher sind Handelsabkommen notwendig. Besonders mit Mächten, die es wagen, der EU und den USA die Stirn zu bieten. Aber wir können ja sonst auch einfach mal in der Schweiz beginnen und die Menschenrechte der Schweizer Bürger durchzusetzen. Die werden nämlich je länger je mehr zu Bürgern zweiter und dritter Klasse.
Die WTO hat soeben ein globales Freihandelsabkommen beschlossen, das die Entwicklung der ganzen Welt befördern soll. Die ständige Aufspielerei, vorallem linker Kreise in der Schweiz, als Weltmoralapostel ist unerträglich! Weil genau der wirtschaftliche Aufschwung der südlichen Welt seit dem Ende des Sozialismus 1989 die Lebenssituation für Milliarden Menschen verbessert hat! Mit zunehmendem Wohlstand und Bildung gehen auch Verletzungen von Menschenrechten zurück! Wenn wir so weiterfahren mit Verboten, Überregulierung und falscher Doppelmoral dann können wir unseren Laden bald dicht machen!!
Man sollte das Abkommen salomonisch formulieren – indem die Bestimmung ins Abkommen aufgenommen wird, dass der Freihandel nur für solche Produkte und Dienstleistungen gilt, für die im Herkunftsland mindestens dieselben Normen in Sachen Arbeitsrecht und Umweltschutz wie im Zielland gelten, dass der Exporteur dafür den Nachweis zu erbringen hat, andernfalls für die entsprechenden Produkte Zollbefreiungen nicht anwendbar seien. Mit dieser Bestimmung wird jede Kritik an China vermieden und dennoch kann genau dadurch die Umsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards realisiert werden!
Ihr Ansatz ist ein bisschen gar zu naiv. China wird sich sicher nicht von der Schweiz betreffend Menschenrechtsfragen etwas vorschreiben lassen. Mein Vorschlag: dieses Freihandelsabkommen im Parlament versenken.
Es braucht keine Abstimmung. Das Abkommen ist gut. Herr Maurer hat grossartige Arbeit geleistet. Hört doch mit dieser Heuchelei endlich auf.
Das ist die linke Politik, alles auf « Betroffenheit » aufgebaut. Anstatt endlich einmal zielgerichtete Politik für die Schweizer zu betreiben, überschütten sie uns mit moralischen Sprüchen. Zum Glück gab es noch den Ueli Maurer, ansonsten wäre niemals ein Vertrag zustande gekommen.
Herr Maurer hat gar rein nichts geleistet. Die ganze Arbeit wurde vom EVD unter BR Schneider-Ammann geleistet! Die SVP tut rein gar nichts für unseren Standort ausser Abschottung, Protektionismus und die Förderung der Staatsbürokratie und Jobkontingenten.
Maurer vertritt als Bundesrat nicht die Interessen der SVP. Er ist wahrscheinlich derjenige. dier Parteipoltik am besten von seiner Aufgabe als Bundesrat trennt. Abschottung, Protektionismus, Herren, in welcher Welt leben Sie. Schön wäre eine gesunde Abschottung sowie ein nützlicher Protektionismus, wird leider noch einige Jahre dauern, bis die Masse in Europa soweit sein wird um zu merken, dass diese Instrumente dringend notwendig sein werden. Dass die grenzenlose Öffnung nur Probleme schafft, ist unterdessen nur noch bei unverbesserlichen linken Ideologen nicht angekommen.
Sehr geehrter Die chinesischen Behörden setzten zunehmen die Vergabe von Visa ein, um Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.
Sehr geehrter H.P. Lechner, was ich mit meiner Entgegnung sagen wollte, koennen Sie nun auch in dieser online Ausgabe ueber Pressefreiheiten in China nachlesen: « Chinesischen Behörden setzten zunehmen die Vergabe von Visa ein, um Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen’!!! Freundliche Gruesse aus Indien
Ehrlich ist doch, Menschenrechte interessieren uns nicht wirklich, wir sind im Grundsatz in allen Bereichen bereit für den Profit jegliche Form von Ausrede als Gültigkeit zum Gesetz zu machen. Offenbar ist ja hier schon die EU die grössere Gefahr als eine Macht China, Die sicher eine Menge an Überraschungen in spä bereit halten wird. Ich bin überzeugt, damit ist eine offene und umfassende Diskussion ohnehin chancenlos. Das Wirtschaftsimperium frohlockt in Richtung Asien und glaubt an eine Unabhängigkeit von Europa. Na, dann mal los. Bin gespannt, wenn das erste WEHgeschrei los geht.
also, ihre Aussage finde ich ein wenig frech. Es kann ja für sie zu treffen aber ich für meinen Teil möchte nicht, dass meine Nachkommen in 50 Jahren für diese Unterlassung bezahlen müssen und kollektiv schuldig gemacht werden. Vor allem möchte ich keinen Maulkorb von China verpasst bekommen. Leider werden jetzt schon oft wenn es um China geht die Kommentarfunktionen ausgeschaltet.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sondern eine Selbstverständlichkeit und nur freie Menschen können frei handeln!
Wann beginnen ihresgleichen endlich, Sachpolitik zu betreiben und nicht irgendwelche Ideologien zu verwirklichen versuchen, die anderswo schon zigmal kläglich gescheitert sind?Grüne und SP könnten sich mit den deutschen grünen und SP zusammenschliessen, eine Insel aussuchen und auf dieser ihren Ideologien frönen. Dann hätten wir endlich Ruhe und die schleichende Demontage aller Erfolgsfaktoren der Schweiz würden auch ein Ende haben.
Politik ist nie ideologiefrei! « Sachpolitik » wiie Sie es nennen, ist einfach eine Politik, die den Regeln und der Ideologie des Kapitalismus folgen und Gewinn und wirtschaftlichen Erfolg über alles stellt.
Ich finde es sachlich und politisch richtig, wenn man sich für Schweizer Grundwerte wie Bürgerrechte und Demokratie weltweit einsetzt und diese nicht für schönden Mammon verkauft.
In China regiert immer noch die kommunistische Partei. Marx und Mao sind weiterhin Nationalhelden. Nun hat dort teilweise der Kapitalismus Einzug gehalten. Aber immer noch darf es nicht als kapitalistisches Land bezeichnet werden. Es ist eine Mischform zwischen Kapitalismus und Planwirtschaft. Dem wäre nichts entgegen zu halten – aber da werden auch Menschenrechte verletzt. Vor allem das Problem mit den Wanderarbeitern. Aber eben:Es sind 1.5 Mia Menschen. Und diese zu ernähren, ist immense Aufgabe. In China sterben kaum mehr Menschen an Hunger. In Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie ist das nicht der Fall
In der aktuellen Lage ist alles, was die Abhängigkeit von der maroden EU reduziert zentral für die Exporteure.
Und zur Frau Rytz: Wie gesagt, wenn es nach solchen « Exponentinnen » gehen würde, würden wir noch in der Jungsteinzeit-Höhle leben und eine Lebenserwartung von 21 Jahren aufweisen. Weil: Ohne Export kein Import.
Bevor die Linken nicht ihre Verehrungen und Sympathien zum Massenmörder Mao Zedong aufgearbeitet haben, sollten weitere Statements zu China unterlassen werden.
In der bürgerlich geprägten Politik tut man immer so, als müsste die Schweiz noch um ihre Selbsterhaltung und Versorgungssicherheit kämpfen. Wir sind aber kein Entwicklungsland, wo diese Anliegen selbstverständlich Vorrang haben. Also könnten wir es uns leisten, von Verträgen mit Ländern abzusehen, die noch nicht bereit sind, Menschen in ihrer Würde als Personen anzuerkennen, sie noch immer nur als Mittel zum Zweck der Machterhaltung betrachten und zu kritikloser ideologischer Gefolgschaft zwingen. Chinas Entwicklungsstand erlaubt es längst, den Menschen mehr Rechte und Freiheiten zuzugestehen
Rein der wirtschaftliche Nutzen reicht doch nicht aus um ein solches Abkommen zu rechtfertigen. Ich gehe mit Frau Rytz absolut einig, dass internationale Abkommen, insbesondere auch Handelsverträge, auch anderen Massstäben genügen müssen. Die menschenrechtliche Situation ist einer dieser Massstäbe.
Wichtig finde ich auch, dass die Massstäbe für Verträge mit allen Ländern gelten. China ist ja nicht das einzige Land, in dem eine bedenkliche menschenrechtliche Situation herrscht. Auch westliche Länder, insbesondere die USA, haben ja auch nicht nur ein positives Verhältnis zu Menschenrechten.
Ihre Position ist berechtigt, und ich bin froh, dass dieser Standpunkt noch einmal klar geäussert wird. Nichtsdestotrotz unterstelle ich Ihnen, dass Sie sich Ihre Position nur leisten, weil Sie wissen, dass das Abkommen auch ohne Ihre Unterstützung ratifiziert wird. Entsprechend werfe ich Ihnen, Ihrer Partei und der SP vor, wenig staatstragend, sondern wie eine Opposition zu handeln. Ich lege es Ihnen als opportunistisch und populistisch aus. Diesbezüglich halte ich den Standpunkt der Grünliberalen für glaubwürdiger und staatstragender (bin allerdings auch Parteigänger der glp).