Keine sexy Liebesaffäre
Wenn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Session in Bern sind, knistert es gewaltig. Doch wenn amouröse Verstrickungen seltsame Bahnen ziehen, ist Vorsicht geboten. Da kommt es nämlich immer wieder zu gar seltsamen Liebeständeln zwischen SVP und SP. Ein paar Beispiele gefällig?
In dieser Session hat der Nationalrat die absurde «Lex Leuenberger» geschaffen. So müssen Bundesräte zukünftig zwei Jahre abhocken und nichts tun, bis sie wieder in der Wirtschaft tätig sein dürfen. Wer zahlt die Zeche? Der Steuerzahler. Denn anstelle weiter zu arbeiten, soll der Bundesrat ein Ruhegehalt von 220’000 jährlich beziehen. 440’000 Franken, hopp aus dem Fenster!
Dann die Wahl der Bundesrichter: Da haben sich SVP und SP gegenseitig sehr schöne Augen gemacht und einen unheiligen Pakt geschlossen. Dies obwohl die FDP der SVP ebenfalls ihre Unterstützung für eine bürgerliche Allianz zugesagt hat.
Einmal mehr zeigt sich: Die SVP will ihre Hand nicht für eine ernsthafte Beziehung ausstrecken, sie flirtet lieber mit den Linken.
Zwischen der SP und der SVP werden Allianzen geschmiedet, die der Schweiz schaden: SP-Nationalrätin Chantal Galladé (l.) spricht mit SVP-Nationalrat Thomas Hurter (r.). In der Mitte (hinten) ist FDP-Nationalrat Hugues Hiltpolt am Rednerpult. (Foto: Alessandro della Valle)
Die Konsequenz: Ein SP-Richter beim Eidgenössischen Sozialversicherungsgericht (ESV) – und damit ein linke Mehrheit beim Bundesgericht. Macht Milliarden Steuerfranken für sozialtherapeutische Massnahmen à la Fall Carlos, richterlich abgesegnet! Denn beim ESV wird politisiert und nicht nur gerichtet. Und wie sah es in der Session davor aus?
Die 6. IV-Revision (15 Milliarden Schulden!) wurde ebenfalls vom Tandem SVP-SP mit Extremforderungen bachab geschickt, ebenso das Sparpaket für 2014 – hier droht ja nur ein Defizit von 25 Millionen… aber wir haben das Geld ja – fragt sich nur: Wie lange noch?!
Einmal mehr zeigt sich: Die SVP will ihre Hand nicht für eine ernsthafte Beziehung ausstrecken, sie flirtet lieber mit den Linken, um sich dann demonstrativ in ihrem Oppositionsliebeskummer suhlen zu können. Dabei wäre die FDP eine verlässliche Partnerin für eine konstruktive, bürgerliche Partnerschaft. Doch wir sagen eben auch klar NEIN zu Extremlösungen. Und diese will die SVP.
So stimmen wir wohl bald einmal auch über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU auf ihr neues Mitgliedsland Kroatien ab. Die SVP wird sowieso auf Isolation machen, man brauche unseren wichtigsten Handelspartner EU ja nicht. Jeden Tag 1 Milliarde Handelsvolumen ist nichts? Aber hallo!
Die SP hingegen spielt schon jetzt ein heisses Spiel à la SVP: Indem sie der Erweiterung nur zustimmt, wenn flankierende Massnahmen bei Löhnen und Wohnungen kommen, setzt sie wie die SVP unsere bewährten bilateralen Abkommen aufs Spiel. Denn wer die Personenfreizügigkeit mit allen EU-Mitgliedsländern kündigt, kündigt die bilateralen Verträge. Dazu bietet die FDP keine Hand, sondern weist solche Forderungen in aller Deutlichkeit zurück.
Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die beiden Turteltäubchen bald die Hände wieder ganz voneinander lassen. Denn diese Affäre mag sich für die beiden ja gut anfühlen. Aber für unser Land ist sie ganz und gar nicht sexy.
![](http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Keine-sexy-Liebesaffaere/story/29520148/pixel.gif?nocache="+(Math.random()*100000)+"){kind=tracking}
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63 Kommentare zu «Keine sexy Liebesaffäre»
Aus jeder Aussage trieft das mittlerweile leider so typische Selbstmitleid dieser einst grossen Partei. Neid und öffentliches Wunden lecken hilft da nicht. Reformieren Sie ihre Partei, damit sie wieder wählbar wird.
Nichts von Wunden lecken Selbstmitleid und Neid. Herr Wasserfallen öffnet uns die Augen über die üblen Spiele, die im Parlament zwischen SP und SVP gespielt werden. Die FDP hat einen eigenständigen Kurs, bringt in den Kommissionen und im Parlament mehrheitsfähig Lösungsvorschläge. Ich wundere mich über die negativen Äusserungen über die FDP. Diese Partei macht eine Politik, die zukunftsgerichtet ist. Parlamentarische Vorstösse aus FDP Kreisen, werden meistens überwiesen. Zudem hat sie den Finger auf den Finanzen. Das ist dringend notwendig, wollen wir auch für unser Nachkommen noch eine AHV.
Die FDP ist gerade weil sie die „Finger zu lange auf den Finanzen hatte“ – oder mit andern Worten, die Hand der Finanzwelt zur Unterstützung hinhielt auf argem Tauchgang. Wasserfallens Verzweiflungsangriff aus der Ringecke ist symptomatisch.
Man erlaube mir es deutsch und deutlich zu schreiben: die FDP sollte sich über ihr eigenes Stimmverhalten Gedanken machen (unheilige Allianzen kann man auch mit Verbänden ausserhalb des Parlaments eingehen), bevor sie sich beschwert…
Haargenau so ist es! Die Partei müsste wieder lernen liberal aktiv zu sein anstatt nur immer davon zu sprechen. Aalglatte Politiker/Krawattenträger, nur an Pfründen, VR-Mandate, Geld+Macht interessiert, haben ausgedient.
Vergebens habe ich auf etwas neues gehofft.Parteiengezänke, die anderen machen alles falsch, wir nur das Richtige und damit hat es sich. Alles weitere wären Wiederholungen zum x-ten mal.
Oje, der arme Herr Wasserfallen ist am Trötzelen. Da hat sich doch die FDP extra ins fremdenfeindliche Boot zur SVP gehockt, und nun flirtet die mit der SP. Und dann das Defizit! – war es nicht Wassefallens Partei, die FDP, die seit Jahrzehnten mit Steuergeschenken an die Reichen dafür sorgt, dass am Schluss wir alle die Zeche zahlen?
ob m.leuenberger vr bei seiner lieblingsfirma implenia war oder nicht,die fr.200.000.- pension pro jahr,hat er trotzdem bekommen,wahrscheinlich auch alle anderen vergünstigungen und bezahlten vorträge an unis usw.bestimmt ist er auch mehrfacher millionär,wenns ums geld geht,gibts keinen kampf gegen den kapitalismus mehr,wird bei den linken auch nicht anders sein
ja, Hr. R. Meier- sie haben Recht- wenns ums Geld geht, sind die Sozis zuvorderst. Und man hat gesehen, dass Leuenberger in der Privatwirtschaft nicht bestehen konnte ! Wenn man noch die UNIA sieht mit ihrem riesigen Vermögen- auf der anderen Seite allen Besserverdienenden Abzocker nachruft- dann versteht man die Linken nicht mehr. Alt SP BR Ritschard würde sich im Grab umdrehen, wenn er den Zustand seiner Partei und deren Exponenten sehen könnte !!
Ich schliesse mich dieser Meinung vollumfänglich an. Es scheint, dass keine Partei mehr willens und fähig ist die Probleme wirklich anzugehen sondern eben nur noch Parteigezänke liefert….
auch die FDP nicht…
genau, auch die FDP nicht….
Verständnisfrage an Herrn Wasserfallen: Stört es Sie, dass beim Bundesgericht politisiert wird, oder stört es Sie einfach nur, dass dort jetzt nicht mehr in Ihrem Sinne politisiert wird? Gerichte sollten doch eigentlich unabhängig von parteipolitischen Spielchen den Rechtsstaat wahren und faire Verfahren garantieren. Ihren eigenen Aussagen nach tut das Bundesgericht genau das nicht. Werden Sie daraus die Konsequenzen ziehen und eine Verfassungsänderung anstreben, die diesen Misstand korrigiert? Falls ja werden wir Sie gerne dabei unterstützen.
An keinem Gericht sollte politisiert sondern Recht gesprochen werden. Dass das Verständnis von Gesellschaft und Werten der Richterinnen und Richter in die Entscheide einfliessen ist selbstverständlich.
Was sind denn das für Werte, Realist, dass nicht mal mehrfach vorbestrafte Kriminelle ausgeschafft werden dürfen – nur weil eine linke Menschenrechtskommission das verbietet, obwohl die CH nicht zwingend an solche Art von Menschenrechtkonvention gebunden ist ! Familien können ja ihr kriminelles Familienmitglied im Ausland besuchen- er muss also nicht zwingend hier bleiben !!
Was ist die „Menschenrechtskommission“? Was entscheidet die? Entscheiden tut in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und ja, dem sind wir zwingend unterstellt. Genauso übrigens wie der Menschenrechtskonvention (EMRK), die in der Schweiz direkt anwendbares Recht darstellt.
Ist es wirklich zu viel verlangt, dass ein so lauter Kommentator wie Sie sich erst minimales Sachwissen aneigenet? Demokratie setzt den mündigen, inromierten Bürger voraus – Sie erfüllen die wesentlichste Bedingung nicht mit Ihrer eklatanten Unwissenheit.
Die Werte der Mehrheit und nicht der Populisten, Volksverhetzer und Biertischpolitiker.
Die verschmähte Braut FDP, schmollt. So kann es gehen. Irgenwie verständlich dass die SVP nicht in ein schlingerndes Boot sitzen will.
Wer paktiert denn seit jahren mit der SVP und nähert sich inhaltlich immer mehr dieser an, in der hoffnung, damit erfolg zu haben? Nur ein beispiel aus ihrem beitrag: die kritik an der arbeit des ESV und der linken mehrheit im bundesgericht deckt sich bestens mit der permanenten kritik der SVP am bundesgericht! Das resultat: die FDP verliert immer mehr stimmanteile, denn bekanntlich wählen stimmbürgerinnen und stimmbürger lieber das original als die schlechte kopie! Von der liberalen tradition der FDP ist nicht mehr viel übrig geblieben, da nützt auch die etikette „die Liberalen“ nichts.
Das ist wohl die FDP eifersüchtig. Sie hat im vorauseilenden Gehorsam viele SVP-Inhalte übernommen – sei es bei der Ausländerpolitik oder im Sozialbereich, Casinokapitalismus – ja sogar der gesellschaftlich liberale Flügel der FDP wurde bewusst abgesägt. Und jetzt: trotzdem sinkende Wähleranteile und die umarmte SVP tändelt nun lieber mit links als mit der FDP an. Eines ist aber gewiss. Die SP sollte sich nicht zu sehr auf die SVP verlassen, sonst geht es ihr wie der FDP.
Zur PFZ-Erweiterung: Hier ist die Wirtschaft und Politik im Zugzwang endlich echte flankierende Massnahmen durchzusetzen.
Vielleicht sollte die FDP nicht immer nur auf die SVP schauen um dann frustriert festzustellen, das die nicht mitmachen, sondern sich in der Mitte und leicht links davon nach Gleichgesinnten umsehen.
nach links umsehen, Hr. Monare, und noch tiefer in die Verschuldung sinken- wie die Sozis in der EU. Schöne Einstellung !
Warum denn gleich so aggressiv? Schlecht geschlafen?
nein, Hr. Monaro- aber die naive Gutgläubigkeit gepaart mit Unwissen regt mich auf !!
Die FDP weiss anscheinden einfach nicht was sie will. Es braucht einen Entscheid: ist die Personenfreizügigkeit (und damit wohl auch der Bilaterale Weg) dermassen wichtig wie dies hier geschrieben ist, kommt die SVP als (verlässlicher) Kooperationspartner absolut nicht in Frage. In dem Fall muss die FDP einen klaren Konfrontationskurs gegen die SVP fahren. Oder die PF ist nicht so wichtig, dass eine gewisse Kompromissbereitschaft zu Links für die FDP akzeptabel wird. Dann soll sie dies aber auch so mitteilen.
Hätte die FDP in den letzten Jahren eine gute und solide bürgerlich-liberale Politik betrieben mit Fokus auf die individuellen Freiheiten der Bürger (und nicht der Abzocker-Banker), mit einer vernünftigen Leitplanken-Politik (statt bei der Regulierungs- und Gesetzes-Wut mitzumachen) und die gemässigt (liberalen) Umweltbewussten nicht in eine separate Partei verjagt! Dann müssten wir heute nicht von der (tatsächlich) „unheiligen“ Allianz reden. Dann wäre nämlich die FDP eine 30 %-Partei und die SVP könnte lediglich im Teich der Ewiggestrigen und Hurra-Patrioten (ca. 12-15 %) erfolgreich fischen
Danke, perfekt auf den Punkt gebracht! Für mich ist die FDP keine wirklich liberale Partei, sondern der kleine Brüder der SVP, der versucht individuell zu sein, aber dann doch ständig Angst kriegt und den grossen Bruder zu imitieren beginnt. Leute wie Leutenegger oder Müller sind rechtskonservative Populisten und sicher keine Liberale…
Könnte es nicht besser formulieren!
perfekt und punkt! haargenau
Sobald die SP und SVP mal nicht für eine Vorlage sind (und das immer aus unterschiedlichen Gründen) wird von einer unheiligen Allianz gesprochen. Blödsinn. Darf doch jede Partei für oder gegen etwas sein, oder nicht? Was, wenn die SVP und z.Bsp. die FDP gegen eine Vorlage sind? Ist das auf einmal eine wunderbare, tolle Allianz? Ah, natürlich, die FDP hat zu wenig Wähleranteil um mit der SVP eine „unheilige Allianz“ zu bilden um eine Vorlage kippen zu können…
Sie sprechen es selber an: Das „Unheilige“ kommt davon, dass die SP und die SVP Allianzen „immer aus unterschiedlichen Gründen“ bilden. Dies führt zu einer Häfeli-Teckeli-Politik, nach dem Motto: Ich sage ja zu etwas was ich eigentlich gar nicht will wenn Du dann bei nächster Gelegenheit dasselbe tuest. „Richtige“ Allianzen bestehen hingegen aus z.B. zwei Parteien, die zu einer Sache grundsätzlich dasselbe wollen. Das dient dann dem Land schon mehr als wenn sich die „extremen“ Parteien gegenseitig helfen, extreme Sachen durchzupauken. Letzteres ist nicht konsequente Politik für die Sache.
Unheilige Allianzen müssen nicht per se schlecht sein. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass etwas Gutes abgelehnt wird. Die unheilig Allianzen Schmiedenden sollten sich auf Geschenke einigen, die jeder von beiden erhält. Diese Geschenke müssen gegenüber den übrigen Parteien offengelegt werden. Und wenn wir Glück haben, wird das so erweiterte Gesetz einstimmig angenommen. Moderater Kuhhandel halt
SP; Indem sie der Erweiterung nur zustimmt, wenn flankierende Maßnahmen bei Löhnen und Wohnungen kommen. wie sie schreiben Herr Wasserfallen, heißt die einzige Partei, die SP, welche sich für unsere Arbeitnehmer einsetzt uns schützen möchte. Sie Herr Wasserfallen, die FDP, ein Volk von Abzockern und die größte Partei welche den größten Schaden seit den 90er Jahren dem Staat zugefügt hat. dies nur weil Vetterliwirtschaft, Vertretung vom 8. BR der Finanzen und Filz einiges Bachab ging welches das Volk berappen darf!! Wie seht es mit den Lobbyisten, die sie mit anderen bürgerlichen Parteien vertr
So, so ; weshalb so abschätzig, dann erklären Sie mir mal bitte wo sich die Sp für die Arbeiter einsetzt? dies glauben Sie ja wohl selber nicht! Oder wo bitte haben SP und linksgerichtete Gruppierungen schon je Arbeitsplätze geschaffen? Eher sind sie Weltmeister im Abbauen von Arbeitsplätzen (siehe 1:12 Initiative) oder wenn es darum geht die Löhne der Parlamentarier zu erhöhen und gleichzeitig Steuern rauf, da sind sie sehr gut. Aber eben gegen das gewöhnliche arbeitende Volk. Und die Grünen helfen dabei noch alle möglichen Abgaben zu erhöhen oder neue einzuführen; -ohne uns!
Herr Wasserfallen ergibt sich in Selbstmitleid. Fast könnte er einem leid tun, hätte die FDP nicht soviel falsch gemacht. Sie beschäftigt sich mehr mit anderen Parteien als selbst ein Profil zu entwickeln. Die SVP umgarnt sie, um dann Mal um Mal wieder eins auf den Deckel zu kriegen, die Grünliberalen werden – obwohl potentieller Partner – kleingeredet und ignoriert, mit der CVP übt man sich in Revierkämpfen. Und mit SP und Grünen arbeitet man in Exekutiven gut zusammen, verbal werden sie aber geschmäht. Ob intellektueller Pelli, oder polternder Müller, die FDP schlingert, und das ist schade
Ach ist das schön. Da biedert sich die FDP seit Jahren bei der SVP an und ist dann düpiert wenn die SVP sich unberechenbar verhält. Das kommt halt davon wenn man nur noch auf Rechtspopulismus macht und von Links bis Rechts nicht mehr ernst genommen werden kann.
Die PFZ Abstimmung kann tatsächlich zur „Schicksalsfrage“ für die Schweiz werden. Denn die EU wird sicherlich nicht im einzigen einigermassen noch funktionierenden Bereich ihrer Politik Kompromissbereitschaft (und das noch gegenüber einem Nichtmitglied!) zeigen. Aber warum hat man es soweit kommen lassen, dass man nun davon ausgehen muss, dass diese Vorlage durchgeht? Wo war denn die FDP in den letzten Jahren? Es gab massenweise Gelegenheiten und Möglichkeiten, um die Auswüchse der PFZ in Schranken zu wiesen. Da war (vor allem bei der FDP) totale Funkstille. Jetzt jammern ist wohl zu spät!
Wären die Regeln der PFZ strikte eingehalten worden, dann wäre es auch nie zu solchen Diskussionen gekommen. Abgemacht war, das nur Leute mit einem bereits vorhandenen Arbeitsvertrag in die Schweiz kommen! wirklich gekommen ist alles was gerade Lust hatte, auch aus NICHT Schengenländern! Dazu kamen Massenweise “ Flüchtlinge “ welche längst wieder in ihrer Heimat sein sollten und könnten! Und niemand wollte diesen Missstand zugeben, nun müssen einfach andere Massnamen ergriffen werden.
Wegen der EU-Erweiterung auf Kroatien liegt Politiker Wasserfallen falsch. Wieso sollen wir hunderte von Millionen Unterstützung geben ? Wir sind immer noch nicht in der EU ! Kommt dazu, dass Gegengeschäfte mit Bulgarien und Rumänien z.B. minim sind und nicht auf der versprochenen Grösse liegen. Da sind die Politiker wieder komplett daneben gelegen. Die FDP sollte sich noch mehr von der Geldverschleuderungspartei SP distanzieren und einen stramm bürgerlichen Kurs fahren ! Dass bald jeder Kriminelle und Asylant einen Psychiater an der Seite hat, mit all den damit verbunden Kosten, muss aufhören
Herr Merten ich Bitte um ein bisschen Anstand. Das Heisst Asylbewerber und nicht Asylant.
Dann ist eine Allianz also nur „heilig“, wenn die FDP oder die CVP daran beteiligt ist? Das Wort sollte aus dem politischen Vokabular gestrichen werden…
also im Zusammenhang mit der CVP würde das Sinn machen…
Soll ich jetzt Mitleid haben mir einer Partei, die erst jetzt zu merken scheint, dass die SVP nicht eine Partei fürs „Volch“ sondern ein Apparat ist, der sich einzig und allein, pragmatisch und populistisch, für den Nutzen ihrer Sponsoren einsetzt; nämlich Macht für die die Partei finanzierenden Oligarchen sowie Geld (Subventionen) und/oder billigen Patriotismus für Leute, deren Denkhorizont einen Radius von maximal 100 km hat. Statt diese mit guten (liberal-bürgerlichen) Konzepten konsequent zu bekämpfen, hat es die FDP jahrelang vorgezogen, dieser Partei (mehr oder weniger) nachzuäffen.
in den Beispielen von Herrn Wasserfallen bin ich seiner Meinung. Mich stört es auch, dass die SVP manchmal gegen Verbesserungen stimmt, wenn ihre Maximal-Forderungen nicht erfüllt werden. Zur PFZ: 1. Zeigt sich hier erst, ob die FDP auf die erpresserischen Versuche der SP einsteigt und mit ihnen eine unheilige Allianz schmiedet. 2. Hat die FDP versprochen im Gegenzug die Einwanderung aus Drittstaaten massiv zu beschränken, um den unnützen Zuzug vor allem durch Muslime einzuschränken. Gehen ist in diesem Punkt nichts.
Die FDP hat ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem: Eine Ansammlung von Systempolitikern, Mitläufern, Mitprofitierern und Lobbyisten, die (fast) nur eins anstreben: Möglichst viel Macht, möglichst viel Geld. Zu diesem Zweck verbünden sie sich temporär bald mit Rechts, bald mit Links, völlig unberechenbar und konzeptlos. Und wenn die Partei dann als profillos empfunden wird, versucht sie sich plötzlich verzweifelt und krampfhaft von beiden abzugrenzen. Wer wählt noch solche Politiker ?
Jetzt sollen schon wieder die anderen daran schuld sein, wenn es niemanden mehr interessiert, was die FDP meint. Vielleicht wären statt hohlen Phrasen und Opportunismus mal eine klare Politik angesagt, dann würden die Freisinnigen auch wieder wählbar.
Oje oje, selten solches Geschwätz gehört. „Milliarden für Carlosfälle“…so ein Schwachsinn. Tatsache ist: Die FDP ist die Säuhäfeli-Säudeckeli-Partei par Excellence. Die Kartelle, welche die FDP zusammen mit der SVP bis auf’s Blut verteidigt, richten einen jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden von 30 Mia im Jahr an. Stromwirtschaft, Pharmaprodukte etc etc. Der FDP verdanken wir nicht nur die Steuerstreitigkeiten mit der halben Welt, sondern auch den Fluglärmstreit mit Deutschland. Möge diese Filzpartei ihrem deutschen Pendent folgen!
Warum sind die Dinosaurer ausgestorbern und warum ist die FDP aus dem Parlament in Deutschland ausgeschieden? Die Antwort aus dieser Frage ergibt sich aus diesem Artikel…
Die FDP (Schweiz) hat als Option nur die SVP (die sie kopiert) und die SVP hat – obwohl sie rechts steht – mehr Optionen: sei es mit der SP oder BDP, wenn es um ihre Sache geht, dann bewegt sich die SVP auch. Das zweite Hindernis für die FDP ist, dass sie sich nicht traut dieselben Extremforderungen wie die SVP zu stellen und genau das gibt der SVP ein Profil und macht die FDP auf eine verzichtbare Kopei – es dankt CVP/BDP
Die FDP verliert ständig Wähleranteile im Schweizervolk. Auch die letzte Umfrage bestätigt dies. Der Ständeratssitz im Kanton Bern ging verloren und der Verlust eines Bundesratssitzes zeichnet sich ab. Etwa die Energiepolitik ist widersprüchlich. Die Sicht ihrer Parlamentarier geht stark auseinander. Kurz gesagt: Die Energiepolitik der FDP versteht kein Schwein, auch ich nicht. Meine Volksinitiative in ch-strategie.ch für einen neuen Energie-Artikel in der BV findet in Leserbeurteilungen hohe Akzeptanz. Sie würde zur langfristigen FDP-Politik passen und gäbe der Partei einen neuen Impuls.
Für die FDP habe ich nur Verachtung übrig, wahrscheinlich wäre ich ein FDP-Wähler geworden, wenn ihr nur nicht so Links gewesen wärt. Die einst Staatstragende Partei ist nur noch eine Sektion der NEBs (neue europäische Bewegung). Ihr habt keine Linie und fällt der SVP immer in den Rücken, ich erinnere mich wie ihr sie spötisch euren Junior Partner nanntet. Aus einem Protestwähler wurde ein Stammwähler, und der SVP ist es gelungen die Jungen abzuholen, während sich die FDP arrogant hinter der Politarbeit versteckte, wie einst die Schweizerdemokraten.
Die FDP hat mit ihrer Intrige gegen die SVP ihr eigenes Grab geschaufelt, die Niederlage bei der letzten Wahl in Bern, erinnern sie sich? Hoffentlich tut’s weh! Haben sie noch nicht begriffen das wir Wähler der SVP hinter der Partei stehen? Sie können also die SVP nur Rechts überholen oder Links der SVP Stimmen holen.
„Einmal mehr zeigt sich: Die SVP will ihre Hand nicht für eine ernsthafte Beziehung ausstrecken,… Dabei wäre die FDP eine verlässliche Partnerin für eine konstruktive, bürgerliche Partnerschaft.“
Interessant Herr Wasserfallen, dann erklären Sie mir, warum bietet die FDP bei Wahlen nie Hand zu einer Listenverbindung mit der SVP?
Lieber verliert die FDP einen Sitz auf der bürgerlichen Seite an die Linke, als dass er an die SVP gehen könnte.
Da hätte ich schon zwei Fragen an Sie, Herr Stotz:
a) Was bezeichnen Sie als links?
b) Welche Partei dürfte Ihrer Meinung nach den verlorenen FDP-Sitz erben?
Sie sagen es, nur wähle ich als Parteiloser keine FDPler mehr, da kann die SVP noch soviele Empfehlungen abgeben. Ist die FDP verlässlich? Nein, ausser es dient ihrem Vorteil, sonst fällt die FDP der SVP immer in den Rücken und dies bei jeder Gelegenheit. Ich bin echt angewidert von diesen Karaktern. Am Schluss ist es ein Gesellschaftlicher Trend die etablierten waren Arrogant und ziehen ihre Linie durch ohne zu merken das sie immer weniger werden. Die FDP, CVP geht analog mit der reformierten Kirche unter, Arroganz kommt immer vor dem Fall.
Gibt es nicht die vom ehemaligen FDP-Präsidenten Franz Steinegger erfundene „Koalition der Vernunft“, ein Interessensverbund zwischen FDP – CVP – SP – Linke? Was ist denn das? Eine heilige Allianz etwa? Zu oft wird in den Medien mit „unheiliger Allianz“ operiert, wenn es nicht in die politischen Vorurteile passt. Die NZZ scheint hier federführend zu sein. liegt BR Ueli Maurer mit seiner Medien-Schelte etwa doch nicht daneben?
Herr Wasserfallen gehört innerhalb der FDP zur hinlänglich bekannten Gruppe, die sehr oft auf SVP-Linie politisieren und stets die Nähe zur national-konservativen Rechtspartei suchen. Er ist deshalb mitverantwortlich, dass sich viele Wähler nicht mehr mit der FDP identifizieren können und deshalb auch aus der ehemals liberalen, staatstragenden Partei ausgetreten sind.
Wenn er sich jetzt über die zunehmend praktizierten unheiligen Allianzen SPS / SVP beklagt, tönt er deshalb wie ein abgewiesener Liebhaber. Zu spät. Er hätte sich besser für eine eigenständige, starke FDP-Mittepartei eingesetzt!
Leider ist es so und die lachenden DRITTEN sind die LINKEN, in Solothurn hat die FDP ja auch ihren langjährigen FDP-Ständerat verloren. Ich persönlich als Oldtimer bin heute PARTEILOS, bleibe aber meiner Bürgerlichen Gesinnung treu und ich bin überzeugt, eine abgewogene Zusammenarbei zwischen FDP und SVP wäre für beide Parteien nur von Vorteil, insbesondere die alten und eingefleischten FDP-ler müssten ihre veraltete Gesinnung ändern, wenn ich von meinem Gegenüber etwas will, muss ich mich ändern und nicht mein Gegenüber, Sorry dies ist eine alte Weisheit, ein Versuch würde sich lohnen.
Ich mag das Gejammer von Herrn Wasserfallen nicht hören, es ist doch nur Ausdruck davon, dass seine Partei immer mehr die Felle davonschwimmen sieht und sich nach glücklicheren Zeiten zurücksehnt, als noch Bedeutung im politischen Entscheidungsprozess hatte. Herr Wasserfallen sollte sich eben mal fragen, warum es so weit gekommen ist. Eine Partei, die nur den Interessen der Hochfinanz und den reichsten 5% der Bevölkerung dient, muss sich nicht wundern, wenn sie ständig Wähleranteile verliert. Daran ändert auch der Holzhammerstil des neuen Präsidenten nichts, das ist nur billige Anbandelei.
Könnte es sein dass die Schweizer FDP dem Schicksal von Gelb in Deutschland nacheifern will?
Das SP und SVP bei manchen Sachabstimmungen auf der selben Seite stehen mag ja sein. Sie tun dies aber dann aus ganz unterschiedlichen Gründen. Das als „Paktiererei“ zu bezeichnen ist Blödsinn, weil das nicht abgesprochen ist. Übrigens „paktiert“ die FDP mit den Rotgrünen, je nach dem, ob es ihr gerade in den Kram passt.
Wasserfallen ist mit der Totengräber der eigenen Partei. Er hält die Leser für ungebildet und ahnungslos. Weil das BG eine (hauchdünne) linke Mehrheit habe, werden Millionen in die Sozialhilfe gebuttert? Erstens sind Richter unabhängig, auch linke (wir alle kennen die bürgerlichen Seilschaften) und zweitens wenden Richter das bestehende Gesetz an, machen nicht Sozialpolitik.
Viel mehr will die FDP davon ablenken, dass sie mit der U-St-Reform II uns schon angelogen hat, es fehlen 15 Mrd oder mehr in der Bundeskasse. Und mit der USTR III sollen es weitere Milliarden zu Lasten der Familien sein.
ICh denke, die Lex Leuenberger ist nicht sinnvoll. Denn die BR haben eine gute Berater- und Vorbildfunktion. Nehmen Sie Bill Clinton. Er macht für Handicap-Stiftungen Werbung und ist vielbeachteter gut bezahlter Redner bei Firmen. Wasserfallen soll sich jedoch nicht immer so wichtig nehmen, alle Parlamentarier arbeiten hart.
Links wie rechts wird ohne Vernunft, aber mit viel Ideologie politisiert, also sollte man weder mit der SP noch mit der SVP paktieren. Die FDP hat sich mit ihrer SVP-Kumpanei keinen Gefallen getan, wird sie doch von kaum jemandem noch zur Mitte gezählt. Hinzu kommt der Neoliberale Kurs, der vom grössten Teil der Wähler als äusserst unsympathisch empfunden wird – zu recht, wie ich finde.
Man hat vielleicht kurzfristig einige Stimmen gewonnen, da (vermutlich) viele SVP-Wähler nicht mit dem zürcher Kurs einverstanden waren. Dafür hat man die eigene Identität aufgegeben. Schade.