Deutschland wählt – Brüssel entscheidet

Unsere Nachbarn halten in beeindruckender Deutlichkeit an Angela Merkel fest. Sie ersparen uns einen überheblichen Kanzler Steinbrück und weitere Dauerattacken gegen die Schweiz. Die Kavallerie ist gefallen – mit dem zweitschlechtesten SPD-Ergebnis ihrer Geschichte. Hochmut kommt vor dem Fall. Doch wie wichtig waren diese Wahlen überhaupt? Im Bundestag wird jedenfalls nicht mehr viel entschieden.

Von 23’167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen worden sind und für Deutschland verbindlich gelten, stammten fast 19’000 aus Brüssel, so eine Zusammenstellung des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der CSU. Der Bundestag hat dagegen nur 4250 Vorlagen verabschiedet. Die Zahl der EU-bestimmten Erlasse ist seither von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent angestiegen. Sie zeigt eindrücklich, wer für die oft beklagte Gesetzes- und Bürokratieflut wirklich verantwortlich ist. Die Probleme kommen aus Brüssel. Und es ist ein diametraler Widerspruch zur transparenten Demokratie. Deutschland wählt. Doch entschieden wird in Brüssel. Die sachwidrige Zentralisierung der Entscheidungsmacht schreitet voran. Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, brachten es in einem vielbeachteten Artikel «Europa entmachtet uns und unsere Vertreter» auf den Punkt: «Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.»

Wir hätten als Kleinstaat nur minimalen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.

EU-Fahnen. (Geert Vanden Wijngaert)

Die dynamische Übernahme von EU-Recht ist gefährlich: EU-Fahnen flattern in Brüssel im Wind. (AP/Geert Vanden Wijngaert)

Hinzu kommen die verbindlichen Entscheide des Europäischen Gerichtshofes. In seinen Urteilen zu Kompetenzfragen entscheidet er systematisch zugunsten einer EU-Zuständigkeit. EU-Recht ist – um es mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sagen – «im Sinne einer grösstmöglichen Ausschöpfung der Gemeinschaftsbefugnisse» vorrangig. Der EU-Vertrag verpflichtet auch die Gerichte zur «Verwirklichung einer immer engeren Union».

Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird in der Bundesverfassung klar festgelegt. Ein entsprechender Kompetenzkatalog zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten fehlt. Somit entscheidet die EU heute über fast alle gesellschaftlichen Bereiche – ineffektiv, intransparent und undemokratisch.

Nun mögen Deutsche Politiker einwenden, als Grossmacht könne Deutschland ja auch in Brüssel einiges mitbestimmen. Was für Deutschland bedingt stimmen mag, stimmt mit Sicherheit nicht für die Schweiz. Wir hätten als Kleinstaat nur minimalen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung. Aufgrund der Direkten Demokratie und verbindlichen Volksentscheiden würden hier nicht nationale zugunsten von EU-Politikern entmachtet. Nein, entmachtet würde das Volk. Degradiert zu Zuschauern, die 90 Prozent der heutigen Volksabstimmungen gar nicht mehr oder nur noch unverbindlich durchführen könnten, da EU-Recht über Volksentscheiden stehen würde.

Deshalb ist das vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat für eine institutionelle Anbindung an die EU gefährlich und abzulehnen. Es ist unter allen Umständen zu verhindern, dass die Schweiz in Zukunft dynamisch EU-Recht übernimmt oder sich dem EU-Gerichtshof unterstellt.

Der Verzicht auf eine eigenständige Rechtsetzung schränkt Unabhängigkeit und Direkte Demokratie enorm ein. Höchste Gerichtsinstanz wäre faktisch die EU. Die Schweiz braucht keine institutionelle Anbindung an die EU. Im Gegenteil: Sie verdankt ihre freiheitliche Stellung und ihre gute wirtschaftliche Situation nur ihren eigenständigen Staatssäulen.

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157 Kommentare zu «Deutschland wählt – Brüssel entscheidet»

  • Klambaur Christian sagt:

    Sehr gut ist dieser Bericht! Somit kann man sehen wohin die Reise gehen kann…. Wollen wir unsere Demokratie einfach so aufgeben und uns von Fremden bestimmen lassen? NEIN

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      Dieser „Bericht“ ist keineswegs gut.
      Er unterschlägt unter anderem vorsätzlich, dass das Europaparlament vom europäischen Volk gewählt wird.
      Dass Herr Reimann beklagt, dass die kleine Zahl der Schweizer nur proportional vertreten wäre, zeigt bestenfalls sein Demokratieverständnis, was jedoch auch niemanden überrascht.
      Mancheiner mag meinen, es sei eine gute Idee, wenn möglichst viele untershciedliche gesetze und Bestimmungen zum selben thema bestehen, andere wiederum finden vergleichbarkeit und gleiche Normen eine gute Sache.

      • mars simon sagt:

        Nun Oliver, Herr Reimann vertritt CH interessen, zum Glück.
        Keine globales Wischiwaschi, nein Naionale Schweizer Interessen.
        So soll es auch sein.
        Die Schweiz als Brüssler Satellit, gahts no!

        • Guido Meier sagt:

          Das ist alles ein Irr-Glaube:
          1. Hr. Reimann vertritt die Interessen der SVP und die hat mehr mit Blocher und seiner konservativen Weltansicht als mit der heutigen modernen Schweiz zu tun.
          2. Wir leben in einer globalen Welt und sind von der Welt abhängig und profitieren in einem hohen Ausmass von der EU, sei es aufgrund der Stabilität, sei es aufgrund des Friedens oder aufgrund von einheitlichen Normen.
          3. Die Schweiz ist dien Satellit der EU – so wie in D wird auch in der CH viele Gesetze gemäss der EU-Richtlinien in der Schweiz umgesetzt – nur weiss der Bürger das offensichtlich nicht…

          • Dani Jeteng sagt:

            @G. Meier: Modern ist, wenn alles altbewaehrte über Bord geworfen wird? Eine ziemlich einfache Formel! EU – Stabilität? Die Nagelprobe steht erst noch bevor, wenn man so in die Mitgliedstaatenrunde schaut… Wer glaubt den Schmarren, wir hätten nur keinen Krieg mehr seit 1945 wegen der EU? Keinen Krieg? Was war denn auf dem Balkan los? Wie lange dauert es noch bis es in Spanien (Basken), Gibraltar, Irland, Cypern rappeln wird? Die Schweiz, von der EU abhängig? Umgekehrt ist auch gefahren. Deutschland verkauft weit mehr Waren in die Schweiz als umgekehrt…

      • Alfred Baumann sagt:

        Ja um was geht’s denn da? Es geht um Regeln des geschickten Zusammenlebens und Zusammenarbeitens. Je allgemeiner gültig fehlt dezentraler Input und Anpassung an lokale Gegebenheiten. Jeder ist selbst Schuld, wenn er bequemerweise Mitbestimmung delegiert und über ihn bestimmt wird. Ja es gibt das Europaparlament. ENTSCHEIDE FÄLLT aber die KOMMISSION. Die Strukturen der EU sind nicht foederal sondern zentral konfiguriert. Das Europaparlament hat etwa die Relevanz wie das Europaratsparlament – sozusagen keine. Wie sollen nur 766 Räte die Individualität von 500 Millionen Bürgern einbringen?

      • Peter Meier-Schlittler sagt:

        Das wichtige Initiativrecht zu neuen Gesetzen liegt bei der EU-Kommission. Der Ministerrat setzt sie in Kraft. Das EU-Parlament ist in weiten Bereichen vom Gesetzgebungsprozess ausgeschlossen, hat also wenig bis nichts zu sagen! Ein Referendums- oder Initiativ-Recht seitens der Bevölkerung besteht nicht. Wie die DWN kürzlich berichteten, sind die Angaben von Herr Reimann korrekt, d.h. dass die im Deutsche Bundestag zur Zeit behandelten Gesetzt zu 90% aus Brüssel kommen!

      • karl schurz sagt:

        Sie schreiben: „Er unterschlägt unter anderem vorsätzlich, dass das Europaparlament vom europäischen Volk gewählt wird.“
        Das Euopäische Parlament mag zwar vom „Volk“ gewählt sein, doch damit hört der demokratische Prozess und eine freiheitlich demokratische Willensbildung auch schon auf. Warum?
        1. Das EU-Parlament ist ein Winke-Winke-Verein. Gesetze und Verordnungen werden de facto durchgewunken.
        2. Keine eigenen Gesetzesinitiativen.
        3. Die Zusammensetzung der Brüsseler EU-Kommission, mit EU-weite gesetzgeberische Kraft, wird in Hinterzimmern bestimmt. Glauben Sie noch an den Weihnachtsmann?

    • Kurt sagt:

      Faktisch ist Deutschland ja nicht einmal in der EU. Die Lissabonner Verträge gingen zwar durchs Parlament, haben aber die letzte Hürde (Unterschrift durch den Bundespäsidenten Gauck) nicht genommen. Das deutsche Verfassungsgericht hat ihm die Unterschrift untersagt, bevor nicht eine Volksabstimmung (!!!) stattfindet. Aber wen kümmert das? Einfach so tun als ob . . . Armes geknechtetes Deutschland.

      • Gerald sagt:

        @Kurt: Falsch! Die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon wurde am 25.9.2009 vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler ausgefertigt. Präsident Gauck hat damit rein gar nichts zu tun. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer seiner Entscheidungen festgelegt, dass eine weiter gehende Integration, in Art einer Vereinigte Staaten von Europa, nur nach einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung (geht nur mit Volksabstimmung) erfolgen kann.

      • Max sagt:

        Nur zu Ihrer Information: alle notwendigen Gesetze wurden vom Bundespräsidenten am 23. September 2009 unterzeichnet, so dass die Ratifizierungsurkunde am 25. September 2009 bei der EU deponiert werden konnte. Damit hat die BRD die Lissaboner Verträge vollständig ratifiziert – es muss keine Volksabstimmung mehr stattfinden (dies wurde auch nicht vom Verfassungsgericht gefordert).

        Zum generellen Punkt des Artikels: es geht hier allein um den Unterschied zwischen einer direkten und einer repräsentativen Demokratie. Letztere ist nicht unbedingt ‚weniger‘ demokratisch oder sogar ‚undemokratisch‘.

        • Dani Jeteng sagt:

          Repräsentative Demokratien sind Pseudodemokratien oder wie ich sie nenne: Leithammeldemokratien. Abgeordnete alle vier Jahre wählen und dann nichts mehr zu sagen haben = Demokratie? Konnte der deutsche Bürger jemals zum Beitritt EU und Euro Stellung nehmen? Na also. Hat es die USA oder England von einem Einsatz im Irak abgehalten, obwohl nach Umfragen die Mehrheit der Bevölkerungen dagegen waren? Na also. Saubere Demokratien – wahrlich. Und noch die Arroganz haben, diese Demokratiekrüppel als Muster in der Welt verbreiten zu wollen…

    • MIchael Zollinger sagt:

      EU hat klare Regelung
      Artikel 5 EUV
      (1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung.
      Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität
      und der Verhältnismäßigkeit.
      (2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der
      Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung
      der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen
      Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitglieds

  • Martin Heidegger sagt:

    Die EU garantiert die 4 Freiheiten, welche die Schweiz nicht kennt. Der Umstand, dass wir diese nicht haben, garantiert in der Schweiz vielen Kartell- und Monopolrentenabschöpfern ein ungerechtfertigtes Einkommen. Zu den grössten Abzockern gehören die Bauern; eine 4-köpfige CH-Familie kann allein durch den Einkauf von Lebensmitteln im Ausland locker 10’000.- pro Jahr sparen. Wenn Reimann jetzt von „fremden Richtern“ schwafelt, dann geht es im in Wahrheit darum, seiner Klientel, die vom Wohlstand profitiert ohne ihn zu schaffen, die fetten Pfründe zu sichern. Betrug am Schweizervolk ist das!

    • Peter Schmid sagt:

      Wenn man bedenkt dass die Lebensmittel in der Schweiz schwer hinter der restlichen Teuerung nachhinken, und unsere Bauern (welche übrigens oftmals länger und härter arbeiten als Sie) noch nicht einmal einen kostendeckenden Preis für den Liter Milch erhalten dann wird Ihr Statement noch absurder. Übrigens auch die EU kennt Subventionen für Landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Export) und auch in EU-Ländern werden die Bauern finanziell unterstützt (dort nennt man das einfach anders), nicht nur in der Schweiz.

    • Herr Streit sagt:

      Sehr geehrter Herr Heidegger,
      ich, als links grüner Wähler, finde die Kritik bezüglich der Bauern und höheren Lebensmittelpreise ist unangebracht und entspricht dem Umstand, dass, von allen Parteien, immer mehr nur noch Partei- statt Sachpolitik gemacht wird.
      Ich bin froh, dass wir eines der fortschrittlichsten Tierschutzgesetze haben und ich mit halbwegs gutem Gewissen Fleisch essen kann. Ausserdem erfreue ich mich an der landschaftlich reizvollen Kleinfelderwirtschaft, an der daraus resultierenden Biodiversität ganz zu schweigen.
      Das ist mir der höhere Preis allemal wert.

    • Bea Habegger sagt:

      Herr Heidegger

      Sie schreiben von Betrug? Ganz Ihrer Meinung. Beschriebener Betrug kommt nicht von Seiten der SVP, sondern von jenen, welche die Sozialschmarotzer- und Gesundheitsindustrie, sowie derer Bürokratien immer offensichtlicher nachhaltig schützen und stützten zu Lasten alles Beitrags- sowie Steuerzahler/Innen dieses Landes.

    • Martin sagt:

      Blödsinn, überall, d.h. auch in der EU, wird die Fischerei und die Landwirtschaft subventioniert, Aber im Gegensatz zur EU subventionieren wir Schweizer hauptsächlich ökologischen Landwirtschaft. Monopole sind so weit wie möglich in der Schweiz verboten oder wenigstens verstaatlicht, Kartelle sind grundsätzlich verboten. Ganz anders in der EU, dort werden natürliche Monopole wie ÖV, Wasser und Strom privatisiert, somit wird die von ihnen erwähnte Monopolrentenabschöpfung privatisiert. Die EU garantiert die Ausbeutungen der nicht akademischen und somit ungeschützten Arbeitnehmer

    • R. Merten sagt:

      Wahrheiutswidriger Kommentar, Hr. Heidegger. Lassen Sie Ihre Neidkultur mal weg und befassen Sie sich mit Tatsachen. Bauern bekommen Subventionen, weil damit die Grundversorgung der CH und die Landschaftspflege verbunden sind. Das ist im eigenen Interessen im Gegensatz zur EU, wo Subventionen in undurchsichtigen Kanälen versickert und die Korruption blüht. Kenne selber Beispiele im Ausland!
      Wahr ist auch, dass sich die EU und die Menschenrechtskommission immer mehr in unsere Belange einmischt. Das Urteil, dass wir sogar Verbrecher nicht mehr ausschaffen dürfen spricht für sich!

    • Robert Lee sagt:

      lieber herr heidegger. wissen sie eigentlich, wie unqualifiziert ihre aussage ist. sie bezichtigen die bauern pauschal als abzocker und werfen ihnen vor, vom wohlstand zu profitieren. ist ihnen eigentlich bewusst, woher die meisten lebensmittel stammen, welche täglich auf ihrem teller zum verzehr liegen. denke, sie wären nicht einmal fähig kartoffeln zu pflanzen, geschweige denn fleisch zu produzieren. es wäre gescheiter, den bauern etwas dankbarer zu sein. sie sehen wohl im bauer der inbegriff des schweizertums, für das sie offensichtlich nicht viel übrig haben.

    • Georg Merkl sagt:

      Richtig erkannt. Es geht um das Aufrechterhalten von Vorschriften als Handelsbarrieren um die eigene Wählerklientel vor unliebsamer ausländischer Konkurrenz zu schützen. Zudem wird den Wählern vorgegaukelt sie hätten jetzt mehr Souveränität im Sinne der Beeinflussung der Vorschriften für den Import und Export von Produkten und Dienstleistungen aus und in die EU. Da der grösste Teil der Importe der Schweiz aus der EU kommt und der grösste Teil der Exporte der Schweiz in die EU geht, ist die Schweiz bereits jetzt faktisch gezwungen sich an diese Vorschriften zu halten bzw. diese zu übernehmen.

      • Eric Schmid sagt:

        Hr. Merkl, immerhin ist die Schweiz der wichtigste Handelspartner der EU in Europa. Die CH importiert ungefähr soviel aus der EU wie China (1,3 Mia. Einwohner) und etwa die Hälfte von dem, was die USA aus der EU importiert! So irrelevant ist die Schweiz wohl für die EU nicht und zusätzlich hat die CH ein Leistungsbilanzdefizit mit der EU, d.h. sie importiert MEHR aus der EU, als das sie in die EU exportiert. Dies um einfach mal die Relationen zu zeigen.

    • Reto Weber sagt:

      Schon erschreckend, wie einige – insbesondere Sie – Fakten einfach negieren können. Ein hervorragender Beitrag von Hr. Reimann, der sehr nachdenklich stimmt. Sie gehen mit keinem Wort auf diese erschreckenden Fakten ein. Ich mag auf Ihre Vorhaltungen gar nicht eingehen, da sie nur dazu bestimmt sind, abzulenken. Aber ganz kurz: allfällige Unzulänglichkeiten könnten, wenn gewollt, innenpolitisch geändert werden z.B. durch die Zulassung von Parallelimporten oder die Abschaffung von LW-Subventionen. Dazu braucht es keine Aufgaben der Souveränität respektive verstärkte Anlehnung an die EU.

    • Lydia Greub sagt:

      Sie vergessen die Reisekosten, die bei einem Ausland-Einkauf anfallen und die sind nicht ohne (ca. Fr. 1.–/km)! Im übrigen ist „Wohlstand“ kein Geschenk! Wohlstand muss erschaffen werden. Hiezu sind Resourcen nötig, vorab Ideen, Erfindergeist, Arbeitswille, Ausdauer, Boden, Risikokapital und absolut verlässliche Partner! Ob Sie wohl ein solcher Partner sind, Herr Heidegger? Wohl eher nicht.

    • Eugen Schuster sagt:

      So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Wir verzichten gerne auf auf die „4 Freiheiten“ der EU. Die Schweiz kann von der EU absolut nichts lernen, den die EU ist ein Moloch, der aus den letzten Löchern pfeift. Mit seiner Analyse liegt Reimann absolut richtig.

    • Dani Jeteng sagt:

      Tja, Hr. Heidegger, auch einer der Einfachdenker. Wenn sie auch das Geld im Ausland verdienen, dann stimmt ihre Rechnung von den 10’000 bald einmal nicht mehr… Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was ein Bauer verdient? Tönt jedenfalls nicht danach. Ist doch beschämend, dass wir für einen Liter hochwertige Milch weniger zu bezahlen bereit sind als für irgendein gezuckertes Gesöff. Wenn einer schwafelt, dann eher Sie. Sorry.

    • karl schurz sagt:

      Autsch. In der EU sind, vor allem D, Lebensmittel günstiger. Dafür sind die Steuern und andere Abgaben, z. B. in D rd. 75% im Durchschnitt, auf das gesamte Durchschnittseinkommen. Diese halten die Preise niedrig, oder erlauben marktunfähige Produkte zu überhöhten Preisen verkaufen zu können (z. B. Biogas, Biodiesel, „Grüner“ Strom“ etc.). Wer die Schweiz so schlecth findet, der möge bitte in das sozialistische Paradies der EUdSSR auswandern. So haben das auch die Eltern von „Mutti“ Dr. Angela Merkel gemacht, als sie – mit Inbrunst – von Hamburg in das Paradies der DDR umzogen.

    • Emanuel Giger sagt:

      Die Bauern produzieren teuer, wie auch der Rest der Schweiz. Hat wohl auch unter anderem mit dem Produktionsumfeld zu tun. Die durchschnittliche Schweizer Familie wendet nur rund 8% des Einkommens für Lebens- und Genussmittel auf.
      So wenig, wie nirgends in Europa. Für einige ist das wohl noch immer zu viel, deswegen kaufen sie auch im Ausland ein.
      Ich lache schon beim nächsten ausländischen Lebensmittelskandal!

    • Bauer sagt:

      SIe sollten nicht vom effektiven Preis der Lebensmittel ausgehen sodern von den relativen, dann werden sie feststellen, dass Herr Schweizer einen viel kleineren Anteil ihres Lohnes für Lebensmittel ausgeben. Die Lebensmittel sin somit in der Schweiz verhältnissmässig sogar günstiger. Dazu kommt, dass der Bauer den Preis im Supermarkt nicht bestimmt, sondern die Grossverteiler drücken den Bauern die Preise runter, um selbst viel Geld zu machen. Wenn sie einmal auf einem Bergbauernhof gearbeitet hätten würden Sie wohl kaum einen Bauern als Abzocker beschimpfen.

  • jonas graf sagt:

    dass svp-nr reimann die wahlen in de etwas gar simpel sieht mag an seinem „gedankengut“ liegen.
    dass in der eu nicht alles optimal läuft ist klar. ist das bei uns anders? aber generell wird die bisherige ch-rosinenpickerei von anderen skeptischer betrachtet und immer weniger gedultet. damit tut sich vorallem die nationalistisch ausgerichtete svp schwer. das svp-weltbild entspricht nicht der realität und suggeriert eine ch-eigenständigkeit die es nie gab.
    die svp fürchtet das eu-recht weil sie das ch-recht populistisch biegen will um weiterhin gegen minderheiten stimmung machen zu können!

    • Peter Schmid sagt:

      Mit dem abgelutschten und schon mehrmals wiederlegten Ausdruck „Rosinenpicker“ lassen sich keine Argumente mehr anbringen Herr Graf. Zudem sollten Sie doch eigentlich wissen dass in der Schweiz gemäss unserer Bundesverfassung der Souverän (auch populous = das Volk) die Macht hat und nicht eine selbsternannte Elite. Eine Partei (mir ist egal welche), welche die Interessen des Volkes vertritt mögen Sie als „populistisch“ bezeichnen. Ich stimme Ihnen zu; alle Parteien die das nicht tun verstossen im Grunde genommen gegen unsere Verfassung.

    • Martin sagt:

      @Graf. Haben sie ausser populistische Schlagwörter auch noch Argumente auf Lager? Bitte erklären sie mir welche Rosinen sie meinen, etwa die sehr einseitige PFZ, die Kohäsion Zahlungen, die Milliarden Stützungen des weichen Euros durch die SNB? Oder das unbeschränkte Überflugsrecht, das die EU nicht einhält oder der einseitige Markenschutz (Emmentaler vs Champagner).

      Bei uns haben wir auch Probleme, vor allem mit dem Feind im eigen Land.

    • Peter Richter sagt:

      Welche Rosinen pickt die Schweiz in der EU, Herr Graf?
      Etwa das einseitige PFZ-Abkommen? 275’000 Grenzgänger?
      Milliardenzahlungen an die EU? Die NEAT?
      Negative Handelsbilanz mit EU-Ländern?
      Einseitige Milliardeninvestitionen von CH-Firmen in den EU-Ländern?
      CH-Rentenzahlungen in die EU? usw. usw. ….

    • R. Merten sagt:

      falsch, Hr. Graf, Die EU pickt Rosinen- ist Ihnen das immer noch nicht aufgefallen? Wissen Sie, wieviel Milliarden oder zum besseren Verständnis wieviel tausende von Millionen wir der EU schon überwiesen- nur schon die hunderte von Millionen für die EU-Erweiterung. Was mit dem Geld geschehen ist, wissen wir immer noch nicht. Also, Hr. Graf, den Tatsachen in die Augen schauen und für einmal das SP-Parteiprogramm vergessen- wenns geht !!

      • Oliver Burkardsmaier sagt:

        Herr Merten, dass Sie nicht wissen, was die Schweiz mit den Kohäsionsmilliarden bezahlt, ist einzig Ihr persönliches Problem, Sie könnten das Thema ja mal googeln.
        Falls Ihnen das zu umständlich ist:
        Die Schweiz bezahlt damit das „Eintrittsgeld“ für den erleichterten Zugang Schweizerischer Produkte zum europäischen Binnenmarkt.
        Denn, so unglaublich das scheinen mag: Die EU hat komischerweise kein interesse daran, dies der Schweiz zu schenken.

        • Martin sagt:

          Ja so, aber die Schweiz hat Interesse genau diesen Marktzugang der EU zu schenken? Haben sie gewusst das die EU mehr in die Schweiz exportiert als umgekehrt?

        • Reto Weber sagt:

          Ah! Dann bezahlt man also heutzutage für den Marktzugang? Wieviel zahlt die USA an die EU? Oder wieviel die EU an China oder die Schweiz (schliesslich erhält die EU auch Zugang zum Binnenmarkt der Schweiz – wovon sie auch kräftig gebrauch macht, sieht man sich den Handelsüberschuss an oder die Zuwanderung von EU-Arbeitskräften respektive die Anlehnung an unser Sozialsystem etc. Nein, sind wir doch wenigstens ehrlich. Die EU ist gross und erpresst. Punkt, aus.

        • Peter Schmid sagt:

          Ach so ist das. Die EU errichtet also zuerst einmal willkürliche Handelshemmnisse, und verkauft dann „Eintrittsgeld“ für Ihren Markt? Wissen Sie eigentlich wie absurd dies ist? Handel zwischen den Ländern gibt es schon seit den Römern, und nun soll man plötzlich „Eintrittsgeld“ bezahlen? Wieso muss die CH oder die EU dann keine Kohäsionszahlungen an die BRICS Staaten, die USA oder andere Länder zahlen? Weshalb muss die EU nicht automatisch Chinesisches Recht übernehmen beim Handel mit China? Das ganze ist richtig Lachhaft, denn man versucht lediglich die Gründung einer EUdSSR zu vertuschen.

          • Oliver Burkardsmaier sagt:

            Willkürliche Handelshemmnisse kann man das schon nennen. Die kennt aber jeder Staat. Der Grund dafür ist oft genug Verbraucherschutz: Sie kennen diese Diskussionen hier in der Schweiz, wenne s zum Beispiel um den Wassergehalt von Schinken geht, oder um Prüfsiegel für Haushaltsgeräte.
            Sicher sind viele dieser „Handelshemmnisse“ diskussionswürdig, eine grosse Zahl ist aber absolut sinnvoll, zum Beispiel wenn wir über Dinge wie schädliche Substanzen in Kinderspielzeug oder dergleichen reden.

          • Peter Schmid sagt:

            Korrekt Herr Burkardsmaier, jedes Land kennt einen gewissen Verbraucherschutz. Dies ist auch nicht was ich hier moniere, denn dass unsere Produkte den Bestimmungen des Absatzlandes entsprechen müssen war ja schon lange vor der EU der Fall und ist ja auch nicht nur auf die EU beschränkt. Ich spreche hier lediglich vom „Marktzugang“ der sich die Schweiz angeblich urplötzlich erkaufen muss (vor der EU musste man das ja noch nicht), und der Tatsache dass die Schweiz anscheinend das einzige Land dieser Welt ist dass sich diesen „Marktzugang“ erkaufen muss.

        • Peter Richter sagt:

          @ O. Burkardmaier
          Witzbold !?
          Die Schweiz zahlt also „Eintrittsmilliarden“, dass die die Mehrzahl der EU-Länder mehr in den attraktiven schweizer Markt importieren können als umgekehrt?

    • Melzer sagt:

      Das Problem bei Herrn Reimann und seiner SVP liegt darin das er das gesamte politische System weder in D noch in der EU erklärt. Er behauptet nur dies sei undemokratisch. Wie sich EU Kommission, EU Rat und EU Parlament zusammensetzten und wie die Gesetze verabschiedet werden bleibt im unklaren. Das der deutsche Bürger über die Zusammensetzung des EU Parlamentes massgeblich mit entscheidet (Mai 2014 mal wieder) und indirekt auch über den EU Rat (der aus Vertreten der jeweiligen Regierung besteht: die gerade erst gewählt wurde) bleibt ungesagt. Herr Reimann Kennt weder die EU noch D.

      • Guido Meier sagt:

        Braucht er auch nicht zu kennen: er ist dagegen und EU und D sind die bösen Feinde und dort ist alles schlecht – basta!

    • Fred Ruegg sagt:

      jonas,
      habe Ihnen am 25 9. ca mittags in einem allgemeinen Beitrag zu diesem Bolg Thema ihrem Beitrag hier meine volle Unterstützung zugesagt. Aber die Redaktion dieses Blogs hat diesen offenbar nicht weitergeleitet weil ich auch noch meine eigene Meinung über Herr Reimann’s Stück angeschlossen habe. Hoffentlich hat sie keine Bedenken mit meinem diesen Versuch.

  • Florian Müller sagt:

    Sie sprechen > 80% der Schweiz aus der Seele – Danke!

    • Fabian Meister sagt:

      @F. Müller; Das ist „leicht“ übertrieben, er spricht wohl eher für etwa 25% der Wähler. (von den 45% derjenigen die überhaupt abstimmen/wählen gehen, also eine Handvoll Schweizer). Behalten wir die Kirche also im Dorf werter Hr. Müller!

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      Herr Müller, als das zuletzt überprüft wurde, waren es knapp 30%. Aber vielleicht eminten Sie „Gefühlte 80%“ ?

    • tommaso sagt:

      Ach ja…? Belege…?

      • Reto Weber sagt:

        90% der Schweizerinnen wollen nicht in die EU. Ist das Beleg genug? Oder über 70% haben an der Urne den EU-Beitritt (Initiative „Ja zu Europa“) abgelehnt.

      • Peter Schmid sagt:

        @Meister, Burkardsmaier und tommaso. Gemäss Umfragen lehnen ca. 80% der Schweizer (übrigens über alle Parteien hinweg) die EU ab. Sie können dies akzeptieren oder auch nicht ist mir egal, aber es würde ihnen gut tun endlich einmal von der ideologisch verfärbten Meinung abzukommen dass ja nur SVP-Wähler EU- und PFZ-Kritisch seien.

  • Joachim Schippers sagt:

    Hr. Reimann: Das Beispiel Luxemburg und Junker zeigt deutlich wie erfolgreich ein Kleinststaat seine Interessen in einem Europa von 28 Staaten durchzusetzen vermag. Die heutige Situation ist die, dass die Schweiz keinen Einfluss auf europäische Entwicklungen nehmen kann. Als Politiker wissen Sie, dass sie ihre Leute in die Gremien platzieren müssen, in denen die Gesetze gemacht werden, ansonsten schlucken sie alles oder verlieren den Anschluss durch Isolation. Wenn die Schweiz in Brüssel nicht repräsentiert ist, ist sie automatisch im vernetzen Europa von heute Abonnent vieler Vorschriften.

    • Peter Schmid sagt:

      Die luxenburgische Bevölkerung hatte nie Einfluss auf Europäische Geschehnisse. Dies waren und sind ausschliesslich Technokraten der Regierung. Das Resultat ist dass die Luxenburger den wirtschaftlichen Erfolg „ihres“ Landes teuer bezahlen mussten. Sie sind schon beinahe eine Minderheit in einem zugebauten Stadt-Staat, welcher kaum noch als eigenständiges Land wahrgenommen wird. Solch eine Zukunft wünsche ich mir bestimmt nicht für die Schweiz. Dann schon lieber etwas weniger Wohlstand, dafür mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung.

    • Jörg Kyritz sagt:

      und Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich und die Baltischen Staaten sind nur einige Beispiele, dass gewiese Staaten nichts zu melden haben 😉

    • r.meier sagt:

      luxemburg hat kaum industrie,dieses land überlebt nur dank den eu-abgeordneten und den banken,also,absolut kein vorzeigestaat,zeigt höchstens,wie man von anderen leben kann

  • Alfred Christen sagt:

    „Wir sind ein einig Volk von Brüdern“, wurde einst gesagt. Lieber diese alte Tradition beibehalten, als etwas Neues beginnen, das dem Volk zum Nachteil verhilft und die Freiheit der Schweiz beenden könnte.

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      Alte Traditionen sind die Innovationen unserer Vorfahren.
      Wir geben laufend Traditionen auf, wenn wir merkjen, dass etwas neues besser ist.
      Das ist auch gut so, sonst würden wir imemr noch auf Bäumen leben.

  • Urula Wyss sagt:

    Nein. Die Schweiz ist ein geostrategisches Unding und muss in der EU aufgeteilt werden. Nur so können wir überleben.

    • Werner Sugi sagt:

      Ursula Wyss: Ihr Name ist Programm und schreckt mich
      ab. Ich bin übrigens Berner…

    • Gerhard Engler sagt:

      Liebe Urula: Offenbar lebt der Geist des verstorbenen Gadaffi jetzt in Ihnen weiter.

    • Stefan Baumgartner sagt:

      Ihre Aussage ist an Alternativ- und Ideenlosigkeit kaum zu überbieten. Mitlaufen statt Selbstbestimmung scheint Ihr Motto zu sein. Hauptsache man muss nicht selber studieren und keine Verantwortung übernehmen, oder?

    • Konradin sagt:

      Ich dachte zuerst, Sie meinten das ernst. Gelungene Ironie!

    • R. Merten sagt:

      Verstehe Ihren lustigen, sozialistischen Gedankengang nicht, Urula !! Steht das im SP-Parteiprogramm ??

    • Reto Zogg sagt:

      @ Ursula Wyss: Die korrekte Verwendung von Fremdwörtern ist manchmal eine Glückssache.
      Zum verwendeten Begriff «geostrategisches Unding» nachfolgend die Wortbedeutung:
      geostrategisch ge¦o¦stra¦te¦gisch [Adj. , o. Steig.] aufgrund der geographischen Lage strategisch bedeutsam
      Gefunden auf http://www.enzyklo.de/lokal/42303

    • hans fallada sagt:

      liebe ewiggestrige, urula ist eine von euch. wenn ihr nicht mal in der lage seid das zu merken…

    • karl schurz sagt:

      Liebe Foristen. Ich habe den Eindruck, das hier einige „Querdenker“ mit der deutschen Antifa sympathisieren. Das liest sich grausig. Es beruhigt mich, das 80% der Schweizer schweizerisch denken. Zurecht. Laßt Euch nicht vom EU-Sozialismus vereinnahmen. Ihr verliert Hab, Gut und Freiheit. Die Deutschen geben gerne alle für das Vaterland. Mit Stunde Null sind und anderen Zusammenbrüchen (9.11.1989) habe di eDeutschen Erfahrung. Es ist das Mutterland des Kommunismus. Das darf ma nicht vergessen. Liberalismus wird an ansteckende Krankheit oder asozial empfunden – vor allem in den Mainstreammedien.

  • Tomas Houska sagt:

    Vielen Dank für Ihren Beitrag. Sie sprechen die Problematik der EU direkt an. Hoffen wir, ihr Beitrag trägt dazu bei, dass sich noch mehr Schweizerinnen und Schweizer von der Sympathie zur EU distanzieren. Allen voran der Bundesrat!

  • Willi Vollenweider sagt:

    Die Souveränität der Eidgenossenschaft basiert nicht bloss auf der Verjagung von fremden Richtern. 1291 wurden bekanntlich auch alle fremden Vögte vetrieben.
    Nur: diese haben sich seit ein paar Jahren wieder zurück-geschlichen. In vielen Bereichen bestimmt gar nicht mehr das Parlament über Gesetzesnormen, sondern die sogenannten „Gemischten Ausschüsse“. Darin sind paritätisch gleich viele EU-Beamte wie Funktionäre der Bundesverwaltung verteten. Eine parlamentarische Aufsicht existiert nicht. Das Parlament schaut tatenlos zu.
    So sind leider viele EU-Direktiven unkontrolliert übernommen worden.

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      Sie vergessen, zu erwähnen, dass das darauf zurückzuführen ist, dass namentlich die Exponenten von herrn Reimanns Partei ihre Produkte mit grössmöglichem Gewinn in die EU verkaufen wollen, und daher nur allzu gern die „Souveränität“ aufgeben, um sich die teuren und zeitraubenden Zulassungen ihrer Produkte zu ersparen.

    • Martin Cesna sagt:

      Noch viel mehr Direktiven werden von der hiesigen (Kartell-)Wirtschaft an die Regierung übergeben. Hochpreisinsel, ungenügende Bankensicherheit ob Konkursmöglichkeit, Steuerbegünstigung von Reichen und Firmen ohne Realwertschöpfung sind ein paar Stichworte dazu.
      Fremde Richter? Eigene Ordnung ist vonnöten! Sonst braucht man tatsächlich irgendwann den externen Putz-Mann EU!
      Ach, die „Schweiz“ ist eigentlich eine Erfindung des Wiener Kongresses. Dem verdankt das Land seine gesicherte Existenz. Alles Vorhergehende ist eigentlich nur Historie.

    • Gerhard Engler sagt:

      1291 wurden nicht alle fremden Vögte vertrieben. Der Thurgau wurde bis 1798 noch von fremden Herrschern regiert. Gleiches gilt für die Wadt und der Jura konnte sogar erst 1979 sein Schicksal selber bestimmen.

    • R. Merten sagt:

      So einen Unsinn wie der von O. Burkardsmaier habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Dass die Sozis von Wirtschaft und Politik nichts verstehen wundert mich überhaupt nicht mehr !! Ein Glück, dass solche Leute nichts zu sagen haben !

      • Oliver Burkardsmaier sagt:

        haben Sie auch Argumente, Herr Merten? Dass Ihre Seite des politischen Spektrums sich für gewöhnlich auf Propaganda, Pöbeleien und zur Not auch offene Lügen beschränkt, um zu kaschieren, dass Sie in der Sache nichts beizutragen haben, ist ja nichts neues.
        Bedauerlich, dass solche Leute ihre „Meinung“ öffentlich kundtun dürfen.

  • Herr Müller sagt:

    Deutschland hat auch nur über den Ministerrat, also über Angela Merkel, Einfluss. In den Behörden und Ausschüssen wird Deutschland systematisch ausgegrenzt. Die deutsche Sprache, die als Muttersprache die größte Anzahl von Europäern hinter sich hat und somit als Kommunikationssprache der Länder geeignet wäre, wird ebenfalls weitgehend ausgeblendet. Die EU bedeutet weitestgehend Fremdbestimmung. Man kann das gut finden, den Bundestag zu entmachten, verstößt aber auch gegen die deutsche Verfassung und die Bürger hat auch nie jemand gefragt, ob sie damit einverstanden sind.

  • Erich Meier sagt:

    Vielen Dank für diese ernüchternde Analyse, Herr Reimann ! Man merkt schon, dass die EU trotz allem Abstreiten auf die Vereinigten Staaten von Europa zusteuert, in denen es dann keine Demokratie mehr geben wird. Da wollen wir, die Schweiz, auf keinen Fall mit in diesem Boot sitzen. Zum Glück gibt es die SVP, die als einzige Partei in dieser Sache eine klare Haltung vertritt !

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      „*in denen es dann keine Demokratie mehr geben wird“: Wie kommen Sie denn auf diese Idee? Ich dachte imemr, die EU-Parlamentarier wären sämtlich demokratisch gewählt?

      • Martin sagt:

        In der EU ist die Demokratie der Art verwässert, dass man von einer repräsentativen Demokratie reden muss. Es sind eh alles Akademiker, die das normale Volk niemals vertreten.

        • Oliver Burkardsmaier sagt:

          Martin, ich bin selbst Akademiker, und fühle mich daher durchaus vertreten, und ich bin ein Teil des Volkes.
          Eine repräsentative Demokratie ist nicht per se schlechter als die direkte.
          Darüber kann man anderer Ansicht sein, aber Ideologie wird hier nicht weiter helfen.
          In einer repräsentativen Demokratie haben die Repräsentanten, welche über Sachfragen entscheiden, zumindest den Vorteil, dass sie sich wesentlich sachkundiger machen können als das in einer direkten Demokratie der Fall ist.
          Dass die Schweit (vernünftigerweise) auch „nur“ eine halbdirekte Demokratie ist, wissen Sie vermutlich?

          • Martin sagt:

            Ein paar wenige Repräsentanten können aber auch einfacher manipuliert und bestochen werden als ein ganzes Volk. Die Lobbyisten können so mit geringen Aufwand Entscheidungen beeinflussen. Bei der echten Demokratie ist gerade der Umstand, dass mindestens 51% des Volkes für oder gegen etwas stimmt, ein Garant dafür das es der Mehrheit im Land gut geht. Auch muss gesagt werden, dass das Volk nicht blöd ist und sich auch nicht asozial ist. Das Misstrauen, das gewisse „Eliten“ gegenüber dem Volk haben, ist auch Ausdruck von Überheblichkeit und Ochlokratie ist immer noch besser als Oligokratie.

      • Peter Schmid sagt:

        Wenn Sie mit einer parlamentarischen Demokratie zufrieden sind Herr Burkardsmaier, in welcher die Gewählten nach der Wahl für vier Jahre schalten und walten können wie sie wollen………. wir Schweizer sind das nicht.

  • Martin sagt:

    Es wird Zeit nicht mehr in Links/Rechts Schemas zu denken und ideologische Scheuklappen bringen uns auch nicht mehr weiter. Das was Reimann sagt stimmt Wort für Wort. Bin gespannt was die ideologisch verblendeten Mitbürger für Argumente für fremde Richter und somit fremdes Recht hervor bringen.

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      Schön, dass Sie bereits am Anfang der Diskussion kategorisch ausschliessen, dass es andere Meinungen geben könnte. Für mich klingt das eher, als wären Sie ideologisch verblendet.
      Weder stimmt „Wort für Wort“, was Herr Reimann sagt, noch ist es inhaltlich richtig, da er diverse Fakten unterschlägt und andere verbiegt.

  • Werner Sugi sagt:

    Gottseidank gibts noch Personen wie Reimann.
    Danke Herr Reimann für Ihren Kommentar!

  • markus müller sagt:

    @ reimann: „Hochmut kommt vor dem Fall.“ korrekt. und jetzt nur noch auf die eigene partei anwenden 😉

  • Lorenzo Bodmer sagt:

    Zuerst kracht der Euro zusammen, dann löst sich die EU auf. Gut so, jedes Land soll seine Probleme selber lösen. Wie es die Schweiz schon immer getan hat. Es gibt weder in Südamerika noch in Asien „Unionen“.

  • Wave Dancer sagt:

    In 30 Jahren werden sich innerhalb der CH rein Islamische Teil-Republiken inkl. Sharia etabliert haben, vorher wird es zu bürgerkriegsähnliche Zuständen kommen. GB. BRD F, Belgien etc. werden die Sharia ebenfalls als dominantes Zivilrecht parallel akzeptieren. Inwieweit dann ein EU-Beitritt überhaupt noch relevant ist kann heute nicht beantwortet werden. Europa ist dann Teil der Pan-Islamischen Dominaz. Die West-Kulturen sind morbide, verlogen und wehrlos geworden, die Bürer bequem und dumm. Ein forcierter EU-Beitritt erübrigt sich demnach.

    • Beno Meier sagt:

      Ihr Statement hat was werter Wave Dancer! Nur sehen unsere 18% Sozialromantiker
      darin eine wunderbare Multikulti-Oase und belegen jetzt schon Arabischkurse in der Clubschule
      um die Integration zu erleichtern.

  • Bernd Schlemm sagt:

    @Erich Meier
    Stimmt, die EUdSSR strebt praktisch eine neue Sowjetunion an, mit einem
    ZK Politbüro in Brüssel, das dann die Befehle an seine Regionen (vormals NationalStaaten) ausgibt.
    Es versteht sich von selbst, von diesem völlig undemokratieschen Konstrukt die Finger zu lassen.

    • hans fallada sagt:

      quatsch, die eu strebt wenn schon einen bundesstaat an wie ihn die schweiz schon lang verkörpert. wenn schon lässt sich der zentralvorstand der svp mit dem zentralkomitee (zk) der sed vergleichen.

      • Peter Schmid sagt:

        Ach was Herr Fallada, Sie wissen ganz genau dass die momentane Stossrichtung der EU ganz und gar nicht Richtung föderalistisches System geht, sondern in Richtung zentralistisches Model à la Frankreich mit einer dominanten technokraten Regierung und einem mehr oder weniger entmachteten Volk.

  • Bernd Schlemm sagt:

    @Willi Vollenweider
    Es wird wohl wieder mal Zeit den Augiasstall auszumisten,
    und die fremden Richter iund Vögte davonzujagen, bevor sie sich
    allzu wohl fühlen auf Kosten des Volkes..

  • Erich Meier sagt:

    Mit anderen Worten: Die einzige Überlebenshoffnung für die parteipolitisch zerstrittene Schweiz besteht darin, dass die EU infolge interner Streitigkeiten (Schuldenkrise, nationale Regungen, Aufkommen von Demokratiebewegungen oder Anti-EU-Parteien, Uneinigkeit über Aussenpolitik) von selbst auseinanderfällt. Etwa so wie der Habsburgerstaat sich 1918 in seine nationalen Komponenten auflöste.

  • Alfred Siffert sagt:

    Nein zur EU, nein zu Bilateralen, nein zu dynamischen Übernahmen nein nein nein. Rreimann, Isolieren wir uns! Zeigen wir es der Welt! Grenzen zu! Fremde Fötzelrichter tolerieren wir nicht. In der Polizei nur Schweizer. Miststöcke unter Heimatschutz! Und für jedes Bänkli vor dem Bauernhof Subvention! Steuern abschaffen, soll das Volch alles selber zahlen was es braucht. Armee verdoppeln! Nein zur NATO mit den fremden Generälen. Nein, Nein ! Nein zu Polizeikontrollen und Lebensmittelkontrollen. Nein. UNO: NEIN! Ich habe Sie immer geliebt, mein Rreinmann. Was wäre die Schweiz ohne ihre Visionen?

    • Peter Schmid sagt:

      Eigentlich reflektiert hier das Niveau Ihres Beitrags sehr schön die völkerverachtende Haltung der EU-Befürworter.

  • Reto Schnuerli sagt:

    Die Schweiz wird noch blühen, wenn die EU nur noch Erwähnung in den Geschichtsbüchern findet. Ich bin mir sicher, dass nach dem Zerfall der EU Deutschland als Land auch in kleinere Staaten zerfallen wird. So zum Beispiel wird sicher Bayern ein eigenes Land und auch Baden Würtemberg. Im Norden wird es einen Nordstaat geben.

  • Bea Habegger sagt:

    Bemerkenswerter Beitrag, Herr Reiman,

    „Wir hätten als Kleinstaat nur minimalen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.“

    oder gar plötzlich:

    „Ausser Spesen, nichts gewesen“..

  • Rene Wetter sagt:

    Könnte mal einer ein konkretes Beispiel bringen von einem Gesetz dass gegenüber der schweizerischen Version Nachteile brachte? Bis jetzt lese ich nur Polemik und Schlagworte wie: Souveränität, fremde Richter und dergleichen mehr

    • Alfred Baumann sagt:

      Zum Beispiel die VO 52013PC0262. Sie raubt die Freiheit Saatgut zu züchten.

    • Peter Schmid sagt:

      Da gäbe es so einiges Herr Wetter. Nebst der ganzen Überregulitis von unwichtigen Dingen (z.B. Gurken und Bananenkrümmung) kommt mir vor allem der ganze Tierschutz in den Sinn, welcher in der Schweiz strenger ist als in der EU. Des weiteren könnten wir uns die flankierenden Massnahmen abschminken, was mit einer nicht mehr regulierbaren PFZ zu einem noch stärkerem Lohnzerfall in der CH führen würde…. Und da die EU ja in Richtung EUdSSR tendiert würde uns früher oder später auch immer mehr innenpolitisch Gesetze aufgedrückt. Nein danke!

    • Peter Schmid sagt:

      @Rene Wetter. Ebenfalls wurden zum Besipiel Lebensmittelzusatzstoffe wie synthetische Lebensmittelfarben und and Zusätze welche bewiesenermassen Allergien auslösen können, und deshalb in der Schweiz (und anderen vereinzelten Europäischen Ländern) verboten waren, durch EU Beschlüsse wieder EU-weit (und durch die Hintertür der autonomischen Gesetzesübernhame auch in der CH!) wieder eingeführt. Es gäbe noch x weitere Beispiele wenn man isch denn auch nur informieren würde.

  • Gerhard Engler sagt:

    Brüssel ist nicht für die Bürokratie verantwortlich. In Ländern wie Dänemark und Luxemburg gibt es deutlich weniger Bürokratie als in Deutschland, am schlimmsten ist wohl Griechenland. Alle diese Länder sind in der EU, das Ausmass an Bürokratie können die Länder selber bestimmen. In Deutschland und Griechenland braucht es eine Bewilligung um eine eigene Firma zu eröffnen, in DK und Lux nicht. Mit solchen unsinnigen Vorschriften belasten D und Gr die KMUs.

  • Grüezi ihr lieben schweizer Eidgenossen,
    wie sehr ich euch für eure Freiheit beneide.
    So Gott will wird die „Alternative für Deutschland“ in 4 Jahren in den Bundestag einziehen und befreit uns endlich von dieser EU-Diktatur aus Brüssel !!! Behaltet eure Freiheit und gebt sehr gut darauf acht. Dieses sehr hohe Gut gilt es zu verteidigen. Ach wie schön wäre es doch via Volksentscheid mitbestimmen zu können *schluchz*.
    Uns deutschen wird dies zumindest für die nächsten 4 Jahre versagt bleiben 🙁
    Bitte drückt eure Daumen, damit unsere kleine Revolution (AfD = 4,7 %) nicht im Keim erstickt.

    • Jens sagt:

      Dem kann ich micha ls Deutscher ind er Schweiz nur anschliessen. Gerade wieder zurück von einem Kurzurlaub. Was man da zu sehen bekommt stimmt einen traurig. Liebe Schweizer, die EU ist das Schlimmste was Europa wiederfahren ist, hütet Euch davor. Undemokratisch, Machtbesessen, menschenfeindlich, rein von Wirtschaftsinteressen bestimmt. Ist nicht das höchste Gut die Vielfalt an Meinungen, Stimmen, Sprachen und Kulturen? Die friedlich miteinander leben? In der EU wird alles gleich gemacht zum Wohle der Wirtschaft und gegen die Menschen. Bürokraten bestimmen dort die Zukunft. Stopp!!!

  • Hans Fallada sagt:

    ist ja schön! es sind genau die politiker mit einer altbackenen konservativ-nationalistischen ideologie wie sie herr reimann vertritt, welche seit jahrzehnten verhindern, dass die eu demokratischer wird! wobei es gar so schlimm nicht ist. immerhin sind alle eu-politiker demokratisch gewählte volksvertretet. entweder direkt durch die europawahlen oder indirekt in ihren jeweiligen heimatländern. ich hätte mir gewünscht, die schweiz wäre vor 20, 30 jahren beigetreten. ich bin mir sicher, wir hätten einen überproportionalen einfluss bekomme, ähnlich wie luxemburg.

  • Hans Fallada sagt:

    leider sind wir draussen geblieben und haben darauf verzichtet die eu mitzugestalten. jetzt nur zu motzen herr reimann, halte ich für nicht statthaft. entweder man gestaltet mit, oder man schweigt. die schweiz ist eine eu im kleinen, auch bei uns hatte es der bundesstaat schwer am anfang. und auch heute wird über die gesetze aus bern geflucht. ach nein stimmt, unsere gesetze werden ja jetzt auch in brüssel gemacht. merkt jemand etwas?

    • Hans sagt:

      Dort gestalten nur die Konzerne!Quecksilber wird verboten aber Lampen mit Quecksilber quasi vorgeschrieben da die alten Birnen verboten werden.Und wer verdient daran?Und wo landet das Zeug später?

  • Alex Steiner sagt:

    Was machen eigentlich all diese SVP Sympathisanten beim Tagi? Husch husch zurück zur Weltwoche mit euch.

    • Beno Meier sagt:

      Neben den gefühlten 5 Sozialromantikern und weiteren 10 Edelsozialisten im Tagiforum sind die restlichen 300 normal bis gemässigt. Hat die WoZ eigentlich kein Forum?

  • Andy Meyer sagt:

    Auf den Punkt getroffen, glücklicherweise leben in unserem Land (noch) genügend Leute die Ihre Worte nachvollziehen können und die Regeln im Land selber bestimmen wollen. Für mich ist es unvorstellbar das in Zukunft die Rumänen, Kroaten, Slowenen oder vielleicht bald schon die Türken unsere Gesetzte prägen sollen. Wer das will soll doch einfach auswandern, in Griechland, Spanien oder Italien ist es das ganze Jahr über angenehm warm.

  • Jörg Kyritz sagt:

    Auch in der Schweiz ist nicht alles Gold was glänzt. Die Schweiz setzt viele EU – Gesetze 1:1 um und wir haben zu nichts zugestimmt. Man, in Bern, sollte sich mehr beschäftigen voher die Gesetzesentwürfe stammen.

  • Hanspeter Niederer sagt:

    Die EU ist ein zutiefst undemokratisches Bürokratenmonster geworden. Die linken Parteien in der Schweiz erliegen WIEDER ihrer Sehnsucht nach einer völkerverbindenden grossen Idee wie seinerzeit dem Sozialismus osteuropäischer Prägung, der in den Stalinismus mündete. Die bürgerlichen Parteien sympathisieren mit der Übernahme von EU-Recht aus rein profitorientierten Überlegungen. Beide Lager verkaufen das Schweizer Volk an die EU. Bilaterale Verträge und PFZ neu verhandeln oder bei Weigerung kündigen. Ich bin bereit, dafürJEDE wirtschaftliche Konsequenz zu tragen.

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      herr Niederer, egal, wie oft Sie und Ihre Gesinnungsgenossen es auch wiederholen: Die EU als undemokratisch zu bezeichnen ist ebenso lächerlich wie wenn Sie die SVP basisdemokratisch und menschenfreundlich nennen würden. Jedoch ist das eine nur ein schlechter Witz, und das andere eine üble Verunglimpfung.
      Dass das aus Ihren Reihen eher zum normalen Ton gehört (anderenfalls müsste man ja nach Argumenten suchen, nicht wahr?), ist ja bekannt.
      Aber intelligenter, oder auch nur wahr, wird es davon nicht. Ich bin aber überzeugt, das wird Sie nicht abhalten.

      • Jens sagt:

        Herr Burkardsmaier, Sie haben keine Ahnung wovon Sie sprechen. Was treibt sie an? Was macht Sie so denken, dass Sie das Erbe Ihrer Väter verraten und dazu Ihre Freiheit? Und um Ihre Frage zu beantworten: Schauen Sie sich die Wahlbeteiligung der EU Wahlen an. Gehen Sie mal in duie EU und leben Sie da, dann sehen Sie es. Wie kann man so blind sein? Was bezwecken Sie und warum machen Sie sich über Menschen lustig, die eine andere Meinugn haben? Welches Welt- und Menschenbild vertreten Sie? Weitere Fakten: Wo wurden die Menschen in der EU gefragt ob sie wollen? ICh bin aus D und wurde nie gefargt.

      • Peter Schmid sagt:

        Sie als Deutscher scheinen nun mal eine völlig andere Auffassung von Demokratie zu haben als wir Schweizer. Das ist einerseits verständlich, aber andererseits gibt das Ihnen in keinster Weise das Recht uns diese (für uns sehr limitierte und verkrüppelte) Art der Demokratie aufzuzwingen. Ich habe nicht das geringste Verständnis für EU-Bürger welche ihre EU ach soooo toll finden und dann aber ausgerechnet in ein nicht EU-Land auswandern und dort ständig das etablierte System angreifen und die eigene Ansicht aufdrücken zu versuchen. Was soll das eigentlich?

  • Melzer sagt:

    Wer in der EU Mitglied ist weiss das viele der Gesetze von Brüssel aus gemacht werden. Umso wichtiger sind demzufolge auch die Europawahlen für das Europäische Parlament. Hier sind Parlamentsvertreter aus allen Ländern und Parteien vertreten. Brüssel kann nicht ohne das Europäische Parlament Gesetze erlassen, das Europäische Parlament muss diesen zustimmen. Es ist also eigentlich genauso wie im Deutschen Bundestag: Die Regierung muss auch ihre Gesetze vom Parlament bestätigen lassen und sogar vom tw. Bundesrat. Also sehr undemokratisch ist es nicht, es findet nur eine Verlagerung statt.

    • Jens sagt:

      Es ist undemokratisch weil:
      1) es viel zu weit vom Stimmbürger weg ist
      2) Der Stimmbürger nie gefragt wurde ob er die EU will
      3) Es nie eine Alternative zur EU gab
      4) Die Zentralisierung von Macht rein logisch schon ein Weniger an Demokratie ist, denn es kann ja nur ein Parlament geben
      5) Die Entscheide in Brüssel nicht zugunsten der Menschen, sondern zum Selbstzweck der Beamten und des Machtstrebens der Politiker gemacht werden.

      Die EU ist in ihrer heutigen Form abzulehnen und abzuschaffen. Handelsverträge und kultureller Austausch ja, aber keine legislative Gewalt!!

  • Gerhard Engler sagt:

    Noch ein Hinweis auf die Verursacher von Bürokratie: In einer EU-Richtlinie wird genau geregelt was eine Pizza Napoletana ist (bei Google suchen mit „2008/C 40/08 pizza“). Es war aber nicht die EU, die das so wollte, sondern Italien hat bei der EU durchgesetzt, dass die Pizza Napoletana geschützt werden muss. Nicht Brüssel, sondern Rom hat hier einen Knall.

  • Thomas Rilke sagt:

    Herr Reimann ist ja ein kluger Kopf. Umso mehr langweilt mich sein Statement, welches nicht viel mehr ist, als diejenige Propaganda, die man von der SVP kennt. Schade, dieses Thema sollte differenziert betrachtet werden. Man muss kein EU-Turbo sein – was ich gewiss nicht bin – um diesem für uns wichtigen Thema mehr Differenzierung zu geben. Die SVP zeigt einmal mehr Interesse an der Problembewirtschaftung – Probleme lösen dürfen dann andere. Ich hätte nichts gegen einen Aussenminister Mörgeli und wäre dann gespannt, was er machen würde. Aber die SVP möchte ja dieses Ressort nicht. Warum wohl ?

  • Andreas Ungricht sagt:

    In Deutschland nennen sich dies „Spiel über die Bande“. Kommt ein Gesetzesentwurf in Deutschland nicht durch, kommt der Befehl aus Brüssel. Dies geschieht aber auch bei uns immer mehr, ohne dass man davon erfährt. Die Schweiz wird von der Verwaltung geführt und diese ist Brüsselhörig, da die dort Arbeitenden sich auch vorstellen können, in der Machtzentrale Brüssel selbst tätig zu werden, also Postenschacher.

  • Flösser sagt:

    Brüssel (EU-Ministerrat, Europaparlament) gibt allgemein Rahmenbedingungen vor, die die nationalen Regierungen in Gesetze umwandeln und ausgestalten. So kann die Umsetzung unterschiedlich von Land zu Land sein und nur im Kern übereinstimmen. Nationale Politiker verstecken sich hinter Brüssel als Blitzableiter. Brüssel erläßt Normen, gibt Impulse zur Gesetzgebung und setzt auch Termine für die Umsetzung. Seit Lissabon hat das Europaparlament bei den meisten Themen ein Mitspracherecht. Die EU-Kommission (Exekutive) hat ein Initiativrecht. Vielleicht erst klären, was mit Brüssel gemeint ist.

  • Peter H. Kuhn sagt:

    Man kann da nur sagen: Lukas Reimann hat vollkommen Recht! Was hat dieser Bürokraten-Moloch mit Demokratie, so wie wir sie verstehen, zu tun? Nichts, sondern eher mit Diktat und Diktatur. Man sieht ganz genau was uns blühen würde: Fremde Richter und Diktate von Aussen und die brauchen wir definitiv nicht. Man kennt ja schon die unakzeptablen, exotischen EGMR- Urteile! Dieser Vertrag muss dringendst revidiert oder gekündigt werden! Diese sozialistische EU-Gemeinschaft mit ihrer Absturz-Währung Euro führt zur Verarmung und Arbeitslosigkeit von Millionen von Bürgern! Bravo Likas Reimann!

  • Peter H. Kuhn sagt:

    Man kann da nur sagen: Lukas Reimann hat vollkommen Recht! Was hat dieser Bürokraten-Moloch mit Demokratie, so wie wir sie verstehen, zu tun? Nichts, sondern eher mit Diktat und Diktatur. Man sieht ganz genau was uns blühen würde: Fremde Richter und Diktate von Aussen und die brauchen wir definitiv nicht. Man kennt ja schon die unakzeptablen, exotischen EGMR- Urteile! Dieser Vertrag muss dringendst revidiert oder gekündigt werden! Diese sozialistische EU-Gemeinschaft mit ihrer Absturz-Währung Euro führt zur Verarmung und Arbeitslosigkeit von Millionen von Bürgern! Bravo Lukas Reimann!

  • Hans Peter sagt:

    Ist doch schön, wenn alle hier so glücklich sind, für alles gerne viel bezahlen wollen und bestimmt 4-5 mal mehr Lohn als in der EU haben.

  • Hermann Bucher sagt:

    Bisher fand ich die Kommentare von Herrn Reimann immer sehr interessant. Diesesmal habe ich nach dem ersten Absatz aufgehört. Ich kann dieses dämliche Kavallerie-Gejaule einfach nicht mehr ertragen. Man kommt sich langsam vor wie im Kindergarten!

  • Margot sagt:

    Und wenn man die Brüssler EU – Politiker und deren Laufbahn in den entscheidenden, vor allem Spitzenpositionen, betrachtet; weiss man wohin die Reise geht. Gestern abend auf Arte“Goldman Sachs -Eine Bank lenkt die Welt“, auch auf You Tube zu sehen. Wir wären gezwungen uns den „Märkten“ noch mehr zu „öffnen“; z.B. Lex Koller gäbe es sofort nicht mehr. Dafür aber den ESM, bis jetzt ist nur gebürgt worden! Aber was da noch ansteht beschreibt gut D. Stelter im Interview im TA „Reden wir Klartext: Das Geld ist futsch“ von Philipp Löpfe. Kritisches Hinterfragen ist daher eine humanitäre Pflicht !!

  • Hans Steffen sagt:

    Nationalrat Reimann zeigt Mut und Entschlossenheit. Er lässt sich auch nicht durch die oft gemeinen Kommentare beeinflussen und bremsen. So verdient er Dank und Aufmerksamkeit, besonders der jungen Generation!
    Ich habe den Begriff „Rosinenpicken“ lesen dürfen, was mich jedesmal in Wut versetzt, insbesondere wenn das „Rosinenpicken“ der Schweiz beklagt wird. In der grossen Aussenpolitik und im Kleinen geht es bei Verhandlungen nur ums „Rosinenpicken“, wobei jene Seite gewinnt, die hart und gekonnt verhandelt. Unser Land benötigt fürs Ueberleben gute Verhandler und gewinnt so grosse Rosinnen.

    • hans fallada sagt:

      das rosinenpicken der schweiz war VOR den verhandlungen.. frage mich heute noch, warum da unsere nachbarn so lange mitgemacht haben..

      • Peter Schmid sagt:

        Beweise? Sämtliche Verträge wurden immer von beiden Seiten unterschrieben. Der Vorwurf der „Rosinenpickerei“ refektiert nichts anderes als der Neid auf die Schweiz der aus dem Erfolg als nicht EU-Land resultierte.

  • K.A. Barett sagt:

    Das neue Europa ist wirklich nicht nur ein Quell der Freude. Die Transformation der Nationalstaaten, die aktuell im Rahmen eines Staatennbundes ohne wirkliche Regierung, aber mit viel Bürokratie, Richtung Bundesstaat laufen soll, ist hochkomplex, heikel, mit vielen Fallstricken behaftet. Das Problem der Schweiz ist, dass sie mit den Ländern der EU einen existenziell relevanten Handelsaustausch betreibt, und, um im Geschäft bleiben zu können, eine schleichende Erosion der eigenen Souveränität und einen Abbau bei den demokratischen Prozessen im eigenen Land wahrscheinlich in Kauf nehmen muss.

  • DAM sagt:

    Die Geschichte lehrt uns, dass sich grosse, künstliche Staatengebilde nie lange bewähren konnten. Khan’s Reich der Mongolen, Napoleon, Hitler’s drittes Reich, die UdSSR, etc. Die Gründe mögen verschieden gewesen sein, das Resultat aber immer gleich: was zu gross wird, ist unregierbar und geht schliesslich unter. Die Tendenz der EU weist bereits deutlich auf ihren Zerfall hin, nur scheinen das bisher nur die wenigsten zu bemerken bzw. ernst zu nehmen.

  • Peter meier sagt:

    Ist irgendwie unlogisch. Die svp behaubtet ja dauernd das wir brüsseler gesetze übernehmen. Aso ist das jetzt schon so. Dabei leben wir doch ganz gut mit diesem umstand. Und bei uns macht ja auch das parlament die gesetze und nicht der einzelne bürger.
    Wird hier nicht mit kanonen auf spatzen geschossen. Nicht alles ist gut was von brüssel kommt aber vieles schon. Und nicht alles ist gut was der schweizer bestimmt. Auch da ist es manchmal geradezu lächerlich. Gerade eben mit dem burkaverbot. Wer nur ein wenig sachlich überlegt greift sich an den kopf.

    • Martin sagt:

      Sie mögen mit diesem Umstand gut leben, ich aber nicht. Wissen sie, die Gesetze der EU müssen wir zur Zeit nicht automatisch übernehmen, d.h. sie müssen zuerst im Parlament durchgeboxt werden und können von jedem einzelnen Bürger mittels Initiative oder Petition gestoppt werden. Wenn wir fremde Richter und Gesetze zulassen, regiert nicht mehr das Volk sondern irgendwelche Funktionäre. Unser Land wäre per se keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur, wenn sie das wollen sagen sie das bitte deutlich.

  • Freddy De Meuron sagt:

    Was brauchen wir denn solche (bezüglich beruflicher Erfahrung und Leistungsausweis) Grünschnäbel a la Reimann der uns weismachen will, was gut und schlecht ist in der Schweiz oder in Europa. Der soll doch jetzt erst einmal sein Studium abschliessen und dann in einem richtigen Vollzeitjob beweisen, dass er auch etwas konstruktives und nachhaltiges erarbeiten kann. Und wenn er das dann einmal bewiesen hat, schauen wir dann, ob er dann noch mit derselben arroganten Art Politik betreibt.

  • Kappeler Fredy sagt:

    ohne EU hätten wir heute noch neue Lastwagen ohne Schadstofffilter und Reimann und seine Parteikollegen wehren sich immer noch dass 99% der heute in der Schweiz zugelassenen Lastwagen mit einem Filter ausgerüstet werden. Resulat: Jährlich 3000 Lungenkrebstote, die nicht geraucht haben. Aber das Burkaverbot ist ja viel wichtiger!!! (wegen ein paar arabischen Touristinnen.
    Reimann hat anscheinend ein Brett vor dem Grind.

    • Hans sagt:

      Dafür werden Holzheizungen gefördert und man kan im Winter kaunm das Fenster aufmachen!Super oder?Die Kanalisation wird zerfressen weil die Menschen zu wenig Wasser verbrauchen auch dort wo es genu gibt und die EU will den durchfluss der Duschbrausen trotzdem begrenzen.In manchen Gebieten Deutschlands steigt das Grundwasser schon und beschädigt Häuser und löst natürlich auch Giftstoffe vom Beton etc.

      Fast alle Schüler sitzen schlecht in der Schule weil man den Durchschnitt aller Europäer genommen hat für Tische und Stühle.Was nützt das einem grossen Schweden und einem kleinen Italiener?

  • MIchael Zollinger sagt:

    EU hat klare Regelung
    Artikel 5 EUV
    (1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung.
    Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität
    und der Verhältnismäßigkeit.
    (2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der
    Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung
    der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen
    Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

  • Robert Sansmerci sagt:

    M. Reinmann sera uniquement satisfait quand nous serons devenu un pays de retraites pour les riches chinois et indiens. Même après s’être fait ratatiné par les USA dans tous les domaines, il ne voit pas l’utilité d’une alliance entre les petits pays européens pour faire face à la réalité du XXIème siècle. Si l’Union a un déficit démocratique, il faut le corriger mais surtout pas se contenter d’une obstination non-réfléchie. C’est exactement le même combat que celui qui eu lieu au XIXème siècle pour fonder la Suisse malgré l’opposition conservatrice dont M. Reinmann est l’héritier.

  • Eric Pudles sagt:

    Ich bin ja normalerweise weit entfernt von NR Reimann’s Ansichten. Aber für einmal muss ich ihm zustimmen. Die Bürokratie Hengste in Brüssel machen Gesetz über Gesetz und man darf behaupten , dass mehr als die Hälfte unnötig und zum grössten Teil sogar lächerlich sind. Aber diese Bürokraten müssen ihren hohen Lohn und die diversen Vergünstigungen ja irgend wie rechtfertigen. Und darauf kann ich, so wie eine grosse Mehrheit der Schweizer grosszügig verzichten.

  • Gertrud Schneider sagt:

    Wenn es undemokratisch ist, in Brüssel Gesetze zu machen, dann ist es auch undemokratisch, wenn die Menschen in Afrika nicht bestimmen können, wie der Reichtum auf dieser Welt verteilt werden soll.

  • Mario Saluz sagt:

    Lassen wir hier mal das Parteiengeplänkel von SVP und Rot/Grün. Aber kann mir mal einer der EU-Befürworter die demokratische Legitimation von Van Rompuy und insbesondere Barroso und seinen Kommissions-Kumpanen aufzeigen? Das sind doch die Herren/Damen, die das Geschick der EU leiten…

  • Robert Mosimann sagt:

    Informiert euch betr. EU usw. über http://www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de. Dort erfährt man mehr und wie die deutschen selbst darüber denken.

  • Keith Dolman sagt:

    Deutschland wählt und Brüssel entscheidet, und was macht die SVP sie schafft sich lansam selber ab, erste anzeichen Bürgerschafftfrust haben die Wirtschaftpartei aus dem Bundesrat gekippt, auch bei uns wackeln rechtsbprgerliche Hochburgen beängstigend, das Volk ist es satt, das Falsche zu pflegen, ins Falsche zu investieren – Banken zu retten anstatt Menschenwürde zu achten und schützen.. Volksherrschaft wo bleibt deine fundierte Stimme.

  • G. S. sagt:

    zum Glück…
    …werden Schweizer Gesetze in Deutschland gemacht und zum Glück brauchen sie immer 10 Jahre, bis sie „getestet und optimiert“ in die CH kommen. So können wir auch getrost darauf vertrauen, dass man eines Tages frei und unbestraft zwischen Zivildienst und Militär entscheiden kann (bevor letzteres dann professionalisiert wird), dass wir eines Tages unseren Stromanbieter (und somit den Atomausstieg selbst) wählen können und dass auch wir eines Tages etwas solidarischer mit unseren Nachbarn umgehen, der SVP zum Trotz und der Menschlickeit zum Dank.

  • Andreas sagt:

    der Schweizer will keine EU-Gesete übernehmen – er macht das einfach freiwillg, wenn jemand aus der EU etwas schweizerisches kaufen will.

  • Walter Kunz sagt:

    Trüge ich mich nicht all zu sehr, wünschte das der Dt. Bundestag, laut einem Kürzlichen Beschluss doch genau so.

  • Markus sagt:

    der herr reihmann ist ganz ein lustiger. er verschweigt, dass auch die meisten unserer gesetze inzwischen in brüssel gemacht oder von dort inspiriert werden. im gegensatz zu deutschland sind wir aber daran nicht beteiligt. wir betreiben „autonomen nachvollzug“. man fragt sich: weiss der mann überhaupt, was er in bern so tut?

  • Eberhard Bartelmess sagt:

    Interessanter Artikel. Ich kann es den Schweizern nicht verübeln, wenn sie sich, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren, ein klein wenig von der EU distanzieren. Vieles, was in diesem Artiel angeprangert wird ist richtig.
    Ich würde aber den Einfluss, den die Schweiz haben könnte nicht unterschätzen. Ich glaube schon, dass die Schweiz als ein zwar relativ kleines- dafür doch aber sehr wichtiges und auch erfolgreiches Land durchaus Einfluss auf die Gesetzgebung etc in Brüssel (vielleicht in enger Absprache mit Österreich und der BRD bzw. auch Frankreich) Einfluss nehmen könnte.
    Da diie Schweiz aber auch ein wichtigr internationaler Finanzplatz ist, kann ich es gut verstehen, wenn man im Zweifelsfall lieber seine Unabhängigkeit bewahren möchte.Die Schweiz ist da ja in mancher Hinsicht auch dem britischen Königreich nicht ganz unähnlich. 27 Länder und immer noch kein Ende- das kann nicht gut gehen 🙁

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