Der Umgang mit der Pädophilen-Initiative ist beschämend

Wer sich an Kindern vergangen hat, soll nie mehr eine Tätigkeit ausüben dürfen, die ihn mit Kindern in Kontakt bringt. Das fordert die Pädophilen-Initiative. Sie wurde 2011 von der Organisation Marche Blanche eingereicht, die bereits die Unverjährbarkeits-Initiative erfolgreich lanciert hatte. Dass angesichts der unzureichenden gesetzlichen Grundlage Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten – und dennoch wird die Initiative zwischen den eidgenössischen Räten hin und her gereicht wie eine heisse Kartoffel. Denn «nie mehr» mit Kindern arbeiten zu dürfen, bedeutet lebenslänglich – und dieser Automatismus ist rechtsstaatlich problematisch.

Darum wurden mehrere direkte und indirekte Gegenvorschläge erarbeitet und besonders in den Debatten im Nationalrat geschickt taktiert. Mehrere Votanten bemühten den Vergleich mit der Abzocker- oder der Ausschaffungsinitiative, um zu verdeutlichen, wie sich ein Hickhack um einen adäquaten Gegenentwurf an der Urne auswirken kann. Dieser Umgang mit der Vorlage ist beschämend, denn hierbei geht es um den Kinder- und Opferschutz sowie um breit anerkannten, dringenden Handlungsbedarf. Wie der Fall Adeline aktuell zeigt, hat das Volk bei einem derart heiklen Thema wenig Verständnis für politisches Geplänkel, taktische Kompromisse und parteipolitische Manöver – dessen müssten sich eigentlich gerade jene Parlamentarier bewusst sein, die bereits jetzt in der Diskussion vorwiegend auf einen Abstimmungserfolg schielen.

Die Rechte der Sexualstraftäter werden in der Schweiz stark gewichtet – zu stark, wie ein breiter Teil der Bevölkerung findet.

Abstimmund im Nationalrat, 17. September 2013. (Keystone/Peter Schneider)

Die Pädophilen-Initiative wird wie eine heisse Kartoffel zwischen National- und Ständerat hin und her gereicht: Abstimmung im Nationalrat, 17. September 2013. (Keystone/Peter Schneider)

Dabei wäre gerade der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats ein taugliches Instrument, um der Initiative argumentativ Gegensteuer zu geben. Er schwächt deren Anliegen zwar insofern ab, als er den Gerichten mehr Ermessensspielraum lässt: Nach zehn Jahren ist eine Neubeurteilung des Berufsverbots möglich. Doch er geht gleichzeitig auch weiter als die Initiative, indem er etwa ein Verbot ausserberuflicher Tätigkeiten mit Kindern und Abhängigen sowie ein Kontakt- und Rayonverbot umfasst. Und als Gesetzesänderung liesse sich dieser Gegenvorschlag schneller umsetzen. Die Volksinitiative dagegen ist ein Verfassungsartikel; die Gesetze müssten bei einer Annahme erst noch ausgearbeitet werden. Die aktuelle Debatte lässt bereits erahnen, wie um die Ausführung gezankt würde.

Das sind die besten Argumente für den im Nationalrat noch hängigen indirekten Gegenvorschlag – auch im Abstimmungskampf. Doch nur wenn auf den ersten Blick ersichtlich ist, was sich schneller, eindeutiger und rigoroser ändert, hat diese Lösung eine Chance gegen die Initiative. Stattdessen diskutierten die Parlamentarier bisher in epischer Breite über ein Verfassungsprinzip: Unabhängig vom Strafmass muss gemäss Initiativtext zwingend ein lebenslanges Berufsverbot verfügt werden. Dieser Automatismus widerspreche der Verhältnismässigkeit bei der Einschränkung von Grundrechten, wird moniert.

Doch gerade darin widerspiegelt sich die Problematik des Falls Adeline: Die Rechte der Sexualstraftäter werden in der Schweiz stark gewichtet – zu stark, wie ein breiter Teil der Bevölkerung findet. Dabei gälte es, glaubwürdig die Rechte der Opfer zu stärken – und zwar mit einem Gesetz, das auch präventiv wirkt: Ein Pädosexueller darf nicht mehr in die Nähe potenzieller Opfer kommen. Es gibt genügend andere Berufe und Freizeitaktivitäten ohne Kontakt zu Kindern. Und schliesslich mutet die Argumentation mit den Grundrechten zynisch an: Während die Opfer mit lebenslangen Folgen der Taten kämpfen und elementarster Rechte wie jenes der sexuellen Unversehrtheit beraubt wurden, soll dem Täter das Recht auf uneingeschränkte berufliche Entfaltung nicht genommen werden.

Auch die Jugendliebe wird von den Gegnern der Initiative ins Feld geführt: Einem 19-Jährigen würde der Lehrberuf lebenslänglich verwehrt, wenn er eine sexuelle Beziehung zu einer 15-Jährigen unterhalten hatte. Doch auch dieses Argument verfängt nicht: In der Ausführungsgesetzgebung könnten solche Fälle ausgeschlossen werden – die Initianten haben bereits signalisiert, dass das auch in ihrem Sinn wäre.

Die Beispiele zeigen: Mit juristischen Bedenken lässt sich bei einem emotionalen Thema kein Abstimmungskampf gewinnen. Darum tut der Nationalrat nun gut daran, wie der Ständerat den Seiltanz um die Vorlage zu beenden und sich zügig hinter den indirekten Gegenvorschlag zu stellen. Und sollte das wegen unüberwindbarer Differenzen nicht klappen: So verheerend, wie uns vorab die linke Ratsseite glauben machen will, wäre eine Annahme der Initiative nicht.