Wir kaufen uns einen Politiker – eine Anleitung

Wollen Sie investieren, sollten Sie sich einen Parlamentarier kaufen. Ihre Firma kann nur profitieren, wenn Sie in den Bastelstuben der Gesetzgebung einen Mann oder eine Dame Ihres Vertrauens wissen. Beweisen Sie der oder dem Erwählten Ihre Zuneigung, auf dass diese bei wichtigen politischen Entscheiden erwidert werde. Wir sagen Ihnen, wie Sie vorgehen müssen – ohne Sie zum Rechtsbruch zu animieren. Alle Ratschläge, die Sie hier lesen, berücksichtigen streng den Rahmen der schweizerischen Legalität.

Beginnen wir mit dem Kapitel «Fehlervermeidung». Unterlassen Sie es tunlichst, den Parlamentarier Ihrer Wahl an Anlässe wie das Eidgenössische Schwingfest einzuladen. Genau das hat eine Reihe von Unternehmen letzte Woche getan, wie der «Tages-Anzeiger» am Samstag enthüllte. Ein Platz im VIP-Zelt, gediegenes Frühstück, ein Dreigänger am Mittag: alles in allem über 1000 Franken, die den Honoratioren am Schwingfest so geschenkt wurden. Wir wollen keinem der Beteiligten Anrüchiges unterstellen, aber so oder so wäre ein Parlamentarierkauf auf diese Weise schlecht aufgegleist. Sie, der Käufer, würden das Objekt Ihres Interesses nämlich in die Grau- und Grenzzonen der Halblegalität abdrängen. Das Vademecum der Bundesversammlung ermahnt deren Mitglieder, bei der Annahme von Geschenken «grösste Sensibilität und Zurückhaltung» zu wahren. Laut den Büros von National- und Ständerat sollten die Zuwendungen nicht über einigen hundert Franken liegen. Für 1000 Franken ans Schwingfest, das liegt also vielleicht nicht mehr drin.

Die Schweizer Politequipen dürfen für ihre Kampagnen Millionen Franken sammeln, und müssen nicht eines Rappens Herkunft deklarieren.

Wandelhalle im Bundeshaus in Bern, 2011. (Keystone/Gaëtan Bally)

Schweizer Politiker kann man ganz legal kaufen: Wandelhalle im Bundeshaus in Bern, 2011. (Keystone/Gaëtan Bally)

Und jetzt kommt die gute Nachricht: Doch, Sie dürfen! Sie dürfen «Ihren» Parlamentarier fürstlich beglücken, und zwar völlig legal. Warum es bei 1000 Franken belassen, wenn es zehntausende oder hunderttausende sein können? Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – grosse rufen sie erst ins Leben. Und warum sollten Sie sich in VIP-Zelten lästigen Blicken aussetzen? Muss ja nicht jeder wissen, mit wem man anbandelt. Zeigen Sie Ihre Grosszügigkeit, ohne dass ein Aussenstehender es mitkriegt. Und wiederum: völlig legal.

All dies ermöglicht Ihnen das Schweizer Wahlspendenreglement. Und zwar durch seine pure Nichtexistenz. In fast allen Demokratien, die diesen Namen verdienen, wird von Politikern und Parteien verlangt, über die Herkunft ihrer Mittel Rechenschaft abzulegen. Die Schweizer Politequipen hingegen dürfen für ihre Kampagnen Millionen Franken sammeln und müssen nicht eines Rappens Herkunft deklarieren.

Vielleicht übt der Parlamentarier Ihres Interesses gar einen Beruf aus, der zusätzliche Optionen eröffnet – etwa Wirtschaftsanwalt. Werden Sie sein Klient, zahlen Sie ihm höchste Honorare, und nutzen Sie ihn im Gegenzug als Vehikel Ihrer Interessen, wenn er in den Kommissionen über Gesetzesparagrafen verhandelt. Er ist nicht verpflichtet, über die Verbindung zu Ihnen zu informieren.

Intransparente Verflechtungen oder anonyme Wahlspenden in unbegrenzter Höhe – geduldet, gewünscht. Einladungen ans Schwingfest oder eine Flasche Sassicaia beim Lobbyistenznacht – verfemt, wenn nicht verboten. Von der Logik her mögen unsere Schweizer Regeln etwas gewöhnungsbedürftig erscheinen. Aber vielleicht lautet die versteckte Losung dahinter ja einfach: Einkaufen leicht gemacht.