Die Schwachstelle der Roadmap Didier Burkhalter heisst Didier Burkhalter

Vor 20 Jahren tat sich Jean Pascal Delamuraz schwer damit, das Stimmvolk davon zu überzeugen, dass es über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entscheidet und nicht über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Die kühle Fachlichkeit einer behördlichen Erklärung kann dem Feuer einer leidenschaftlichen und hoch emotionalen Debatte keine zwei Sekunden widerstehen – und in Diskussionen, die die Souveränität betreffen, lodert dieses Feuer immer. Die EWR-Debatte von 1992 gehörte zu dieser Gattung. Der Gegenspieler von Jean Pascal Delamuraz, der Zürcher SVP-Vertreter Christoph Blocher, trat seinen Höhenflug an – dennoch folgten immerhin der 49,7 Prozent Schweizer Stimmbürger den Empfehlungen des Waadtländer Freisinningen.

20 Jahre später steht eine anderer Freisinniger – auch er ein Romand – vor der Aufgabe, den bilateralen Weg mit der Europäischen Union, der eine direkte Folge der Abstimmung von Dezember 1992 ist, zu reformieren. Didier Burkhalter hält damit auch jenes Dossier in Händen, das seine Karriere und sein Schicksal als Bundesrat entscheidend prägen wird. Und die Sache lässt sich eher gut an für den Neuenburger, denn der Bundesrat hat grünes Licht für die Roadmap gegeben, die er sich für den Verhandlungsauftrag mit der EU zurechtgelegt hat.

Enthusiasmus wird dem Vertrag höchstens in homöopathischen Dosen entgegengebracht.

Bundesrat Burkhalter im Nationalrat, 16. April 2013. (Keystone/Peter Schneider)

Mit nackten Zahlen wird er das Stimmvolk nicht überzeugen: Bundesrat Burkhalter im Nationalrat, 16. April 2013. (Keystone/Peter Schneider)

Im Lösungsansatz von Didier Burkhalter könnte die Schweiz die Rechtsentwicklungen wieder aufnehmen und sich die Möglichkeit des Referendums offenhalten. Streitpunkte würden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht entschieden, aber interpretiert. Der definitive Entscheid würde immer in der Kompetenz der Politik in der Schweiz liegen, die das Abkommen aufkündigen könnte, wenn es sich in eine Richtung entwickeln sollte, die zu viele Nachteile aufweist.

«Kolonialvertrag», so nennt es die SVP. Das ist keine Überraschung, schliesslich ist die Partei mit dieser Thematik so richtig aufgeblüht. Links wie rechts (SVP ausgenommen) ist man skeptisch, Enthusiasmus wird dem Vertrag höchstens in homöopathischen Dosen entgegengebracht. Angst macht nicht so sehr der Inhalt des Verhandlungsauftrags, sondern vielmehr die Vorstellung, Europa zur Diskussion zu stellen: Sämtliche politischen Parteien fürchten einen üblen Backlash bei den nächsten Wahlen.

Nicht so Didier Burkhalter, der sich mutig zeigt und eine Entschlossenheit an den Tag legt, die man ihm nicht zugetraut hätte. Mit Überzeugung legt er dar, wie wichtig die Beziehung Schweiz-Europa wirtschaftlich ist, und er unterlegt seine Worte mit Zahlen. Er trifft sogar Aussagen wie «wer will, der kann!» oder «hört endlich auf zu meinen, die Schweiz zähle nicht!»

Jetzt muss er «nur» noch über sich selbst hinauswachsen und akzeptieren, dass Emotionen in der Politik eben auch eine Rolle spielen. Als Sachpolitiker und Workoholic lehnt es Didier Burkhalter ab, politische Themen zu personalisieren. Was er will, sind nichts als konkrete Fakten –  als wäre die Politik eine rationale Angelegenheit, in der jeder Entscheid nichts anderes ist als das Ergebnis eines langen, perfekt analysierten und beherrschten Prozesses.

Das ist ein Irrtum, der dazu führt, dass die grösste Schwachstelle der Roadmap Didier Burkhalter letztlich er selbst ist. Seine Gegner, allen voran die SVP, wissen das nur zu gut und haben die Polemik von den fremden Richtern vom Zaun gebrochen. Das mag in der Gesamtheit der Beziehungen mit der EU nur ein Detail sein, aber es ist ein starkes Symbol, das sich an den Landvogt Gessler und unseren Nationalhelden Wilhelm Tell anlehnt.

Ob Didier Burkhalter das nun will oder nicht – die Kulisse steht. Auch wenn sie nicht von ihm aufgestellt wurde: Er muss jetzt auf dieser Bühne seine Rolle spielen, seine Stimme vernehmen lassen. Das heisst, er muss die Position des Bundesrats beharrlich darlegen, er darf vor den Attacken nicht zurückschrecken, sondern muss auf sie antworten, er muss selbst auch starke Symbole – in Worte umgesetzte Emotionen! – einsetzen, und er muss sich von der Vorstellung verabschieden, ein gutes Argument finde ohne jegliches Zutun seinen Weg in die öffentliche Meinung. Übrigens: Wenn der Neuenburger meint, mit seiner bescheidenen Haltung die Spielregeln ändern zu können, so entbehrt das nicht einer gewissen Eitelkeit.

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