Lange ist es gut gegangen, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ging ohne grössere Niederlage durch ihre bisherige fünfeinhalbjährige Regierungszeit. Umso heftiger kam nun die Niederlage mit der Lex USA im Nationalrat. Das erschütternde Resultat damals: ein Scherbenhaufen, nachdem die Finanzministerin, ihr Chefunterhändler Michael Ambühl und ein ganzes Team über zwei Jahre verhandelten und unzählige Male über den Atlantik flogen.

Zu denken geben muss der Finanzministerin und ihrer BDP die Art und Weise der Niederlage. Die drei grössten Parteien der Schweiz (SVP, SP und FDP) winkten ab und verweigerten ihr die Gefolgschaft. Wann gibt es das schon bei bedeutenden und umstrittenen Geschäften im eidgenössischen Parlament? Meist sind es doch zumindest Allianzen, ob unheilig oder aus der Mitte, welche sich für oder gegen eine Sache herausbilden.

In der Causa Lex USA aber sahen sich Widmer-Schlumpf und die BDP praktisch allein im Hause (Nationalrat). Die Unterstützung der restlichen Parteien reichte bei Weitem nicht. Wetten, dass kein(e) Bundesrat/Bundesrätin einer anderen Partei – oder zumindest der Bürgerlichen – mit selbem Geschäft eine solch deutliche Niederlage hätte einstecken müssen?

Wer als Bundesrat oder Bundesrätin nicht über eine angemessene Fraktion im Rücken verfügt, geht mit seinen Geschäften immer schon mit Rückstand ins Rennen.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf während des Abstimmung der Eintrittsdebatte zur Lex USA im Nationalrat, 19. Juni 2013. (Keystone/Peter Schneider)

Und damit sind wir beim Thema «Regieren mit Minifraktion». In Deutschland beteiligt sich die FDP mit ein paar wenigen Prozenten Wähleranteilen dank Koalitionsvertrag erfolgreich an der Regierung. In der Schweiz ist das Regieren mit Minifraktion ein No-go. Wer als Bundesrat oder Bundesrätin nicht über eine angemessene Fraktion im Rücken verfügt, geht mit seinen Geschäften immer schon mit Rückstand ins Rennen. Da half bei der Lex USA auch das «Freundschaftsabkommen» zwischen BDP und CVP nichts.

Mit der Person Widmer-Schlumpf hat der Absturz der Lex USA zwar wenig zu tun – einmal abgesehen davon, dass sie bei der SVP noch immer für Vergeltungsaktionen herhalten muss. Sie hat mit Sachverstand und Verve die Vorlage verteidigt. Trotzdem muss sich die Finanzministerin aber grundsätzliche Gedanken bezüglich ihrer Zukunft im Bundesrat machen.

Wie stark ist ihre Position in der Landesregierung und gegenüber dem Parlament noch, nachdem ihre Strategie zur Bereinigung der Altlasten des Schweizer Finanzplatzes Schiffbruch erlitten hat? Werden SVP, SP und FDP sie bald wieder mit wichtigen Geschäften blockieren? Klar ist, mit zehn Nasen im 246-köpfigen Parlament (so klein ist ihre Fraktion) ist die Gefahr eines weiteren Absturzes gross.

Wenn ihr Parteichef, Martin Landolt, der FDP einen Bundesratssitz wegnehmen will, dann tut er dies im Hinblick auf die Sicherung der eigenen Regierungsbeteiligung. Dass er diesen Angriff unmittelbar nach der Niederlage seiner Bundesrätin tut, zeigt nur, wie gross seine Nervosität bezüglich des BDP-Stuhls im Bundesratszimmer ist. Denn er weiss: Mit einer Kleinpartei hat man weder Anspruch auf Regierungsbeteiligung, noch bringt man Geschäfte ohne Zusatzeffort ins Trockene.

Eine Lehre übrigens, die sich andere Kleinparteien wie Grünliberale und Grüne hinter die Ohren schreiben müssen. Wer von ihnen auf einen Bundesratssitz «spienzlet», sollte sich dessen bewusst sein: Regieren mit Minifraktion ist sehr hartes Brot – wenn nicht gar ein Ding der Unmöglichkeit.

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