Im Asylwesen bestimmt Wahltaktik die Politik

Simonetta Sommaruga liegt genau richtig: Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte­ments will die Asylpolitik in der Schweiz revolutionieren, indem sie die Verfahren beschleunigt. Das Projekt, das sie zurzeit ausarbeitet, erfuhr von den in den Kantonen für das heikle Dossier zuständigen Regierungsräten bereits einhellige Zustimmung. Die Gründung von Bundeszentren wird es ermöglichen, die Dauer für die Behandlung der Gesuche auf 140 oder sogar 100 Tage zu reduzieren, und das unter Wahrung der Rechtssicherheit.

Die raschen Verfahren bieten die Garantie, dass sich die menschlichen Dramen, die sich mehrfach ereignet haben, nicht wiederholen. Niemand will mehr erleben, dass bereits integrierte Familien, deren Kinder schon eingeschult wurden, nach drei bis vier Jahren Wartezeit ausgeschafft werden. Die «Affäre der 523» im Kanton Waadt im Jahr 2004 ist den Romands noch in lebendiger Erinnerung. Und seit über die ganze Schweiz verstreut verschiedene Vereinigungen wie etwa «En 4 ans on prend racines» («In 4 Jahren schlagen wir Wurzeln») auf den Plan getreten sind, sind die Emotionen und Kontroversen nicht mehr abgeflaut.

Der Ausgang der Abstimmung wird überhaupt keinen Einfluss auf den Asylmissbrauch und die Kriminalität von Asylbewerbern haben.

In der Militaerunterkunft Nottwil werden 100 bis 120 Asylsuchende untergebracht und von Securitaspersonal betreut. An einer Medieninformation am Montag, 6. Mai 2013 werden die unterirdischen Raeumlichkeiten besichtigt. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Keine Partei scheint an einer echten Lösung im Asylwesen interessiert: Eingangskontrolle in der Asylunterkunft Nottwil, 6. Mai 2013. (Keystone/Sigi Tischler)

Das Leitmotiv ist jedes Mal dasselbe: Sobald ein Asylbewerber nicht einfach nur eine statistische Grösse ist, sondern ein Mensch aus Fleisch und Blut, werden die Gemeinden aktiv und wehren sich gegen die harsche Gesetzgebung – die keinen Unterschied macht zwischen guten und schlechten Asylbewerbern. Das eidgenössische Parlament wird demnächst über das von einer breiten Mehrheit begrüsste «Projekt Sommaruga» debattieren.

So weit sind wir aber noch nicht. Die Abstimmungsvorlage vom 9. Juni trägt eine andere Handschrift: Sie ist zurückzuführen auf einen Anstieg des Testosteronspiegels bei den bürgerlichen Parteien, die angeben, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Auf den Punkt gebracht: FDP, Grünliberale, BDP und CVP messen sich an der SVP. Sie wollen endlich unter Beweis stellen, dass auch sie mit den Muskeln spielen können – Kräftemessen statt Politik also.

Die Überlegungen, die dazu geführt haben, diese Karte mit einem Seitenblick auf die Vorurteile der Bevölkerung zu spielen, sind eher wahltaktischer Natur denn fundiert. Die Linke, allen voran die SP, lässt sich von denselben Überlegungen leiten. Schliesslich waren es dann die jungen Grünen, die das Referendum ergriffen haben. Die Parteileitungen der SP und der Grünen stecken lieber den Kopf in den Sand, als einen schwierigen Abstimmungskampf zu führen: Wenn das nicht feige ist!

Glücklicherweise hat die Tatsache, dass sich die Kirchen gegen die Revision des Asylgesetzes ausgesprochen haben, Leben in den Abstimmungskampf gebracht. Der Kirche wird vieles vorgeworfen – eines muss man ihr aber lassen: Sie setzt hier und jetzt ein klares Zeichen. Und beweist dabei Mut: Sie riskiert, dass ihre Position nicht allen Schäfchen gefällt. Wenigstens ist sie nicht berechnend und verfolgt keine versteckte Strategie. Sie sagt schlicht und ergreifend, was sie für richtig hält, mehr nicht.

Unter Einhaltung des Kollegialitätsprinzips verteidigt Simonetta Sommaruga das Paket mit sieben Sofortmassnahmen, die sie als eine erste Etappe ihrer tief greifenden Reform darstellt. Dahinter steckt aber eine andere Überlegung: Die fünf unbestrittenen Massnahmen werden die Umsetzung des künftigen Projekts ganz sicher erleichtern. Es ist aber zu erwarten, dass sie erst im Rahmen des Gesamtprojekts debattiert werden.

Was die beiden umstrittenen Massnahmen – Abschaffung der Botschaftsanträge, Wehrdienstverweigerung wird als Asylgrund nicht mehr anerkannt – angeht, so sind diese ganz einfach inakzeptabel für all jene, die die Asyltradition der Schweiz bewahren möchten.

Eines sollte ganz klar sein: Ein Ja am 9. Juni löst kein einziges der Probleme, die man im Asylwesen vorfindet und die ihm vorgeworfen werden. Der Ausgang der Abstimmung wird überhaupt keinen Einfluss auf den Asylmissbrauch und die Kriminalität von Asylbewerbern haben. Denn für letztere reicht die konsequente Anwendung des Strafgesetzes vollumfänglich aus.

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