Die für die Schweiz unabdingliche Klausel

Europa verärgern, oder die Schweizer verärgern? Der Bundesrat hat gestern mit der Aktivierung der Ventilklausel nicht versucht, es allen recht zu machen. Egal was Brüssel dazu sagen wird: Die Schweiz wird die ausgehandelten Instrumente ohne Bedenken anwenden.

Dass der Bundesrat die EU einfach so zurückweist, zeigt, dass unser Land nicht mehr viel zu verlieren hat. Die bilateralen Veträge sind so gut wie tot, die Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn schlecht. Vor allem aber ist der Druck der USA und der OECD auf das Bankgeheimnis derzeit so gross, dass die Angeberei der EU daneben lächerlich aussieht. Ja, die Schweiz hat ein Problem – ein riesiges Problem sogar – mit ihrer Aussenpolitik. Aber die Frage der Aktivierung der Ventilklausel wird daran auch nichts ändern.

Aufgrund des Migrationsstroms wächst der Unmut des Volkes von Tag zu Tag.

«Nur eine Massnahmenkombination kann die innenpolitischen Spannungen lösen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Keystone/Marcel Bieri)

«Nur eine Kombination punktueller Massnahmen kann die Spannungen lösen»: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (Keystone/Marcel Bieri)

Ganz anders ist die Situation bei der Innenpolitik. Aufgrund des Migrationsstroms, der durch Asylsuchende und die Personenfreizügigkeit immer grösser wird, wächst der Unmut des Volkes von Tag zu Tag. Da muss dringend Druck abgelassen werden – und der Bundesrat scheint das verstanden zu haben.

Obwohl konkrete Massnahmen noch fehlen, ist der Aufruf an die Wirtschaft und die Kantone, die lokalen Arbeitskräfte besser zu integrieren, doch ein erstes Signal. Genauso wie die Ankündigung von Projekten, die den Bau von Wohnraum und die Entwicklung von Infrastrukturen wieder ankurbeln sollen. Simonetta Sommaruga hat recht: Nur eine Kombination von punktuellen Massnahmen kann die innenpolitischen Spannungen wieder lösen. Und den grossen Eklat, die Ablehnung der Freizügigkeit, verhindern.

Da ist es schwierig, Verständnis für die Empörung der Linken aufzubringen. Natürlich ist die Ventilklausel nicht spektakulär – aber politisch ist sie notwendig geworden. Ausserdem behauptet auch niemand mehr, dass sie das A und O der Schweizer Migrationspolitik sein wird. Aber sie ist schlicht und einfach unerlässlich.

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