Das Coming-out der Abtreibungsgegner

Er wolle nicht Komplize einer Handlung sein, die er nicht verantworten könne, rief  SVP-Nationalrat Oskar Freysinger am 17. April während der Nationalratsdebatte in den Saal. Sein Parteikollege Toni Bortoluzzi klang ergriffen, als er erzählte: «Unser erstes Kind war eine Überraschung, wir waren 19 und 22. Aber es war eine unglaublich schöne Zeit. Ich empfehle den Betroffenen, eine solche Situation anzunehmen.» Yvette Estermann (SVP) schliesslich machte ein sehr ernstes Gesicht, als sie von ihren Erfahrungen als Medizinstudentin in der Gynäkologie eines Spitals berichtete. Sie wolle den Zuhörern die Details ersparen, sagte sie, fügte dann aber hinzu: «Es handelt sich nicht um einen Zellklumpen, sondern um ein Geschöpf, das in der hohlen Hand Platz hat.»

Die Befürworter der Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», die Abtreibungskosten aus dem Pflichtkatalog der Grundversicherung streichen will, argumentierten gestern im Nationalrat fast ausschliesslich auf der Gefühlsebene. Sie appellierten ans Gewissen, an ethische Werte, Grundrechte, den Stellenwert des Lebens, die Würde der Frau.

Die Zahlen und Fakten sprechen nämlich gegen die Initiative: Der Spareffekt ist mit 8 Millionen Franken im Jahr (0,03 Prozent aller Gesundheitsausgaben) so klein, dass er keinen Einfluss auf die Prämien hätte. Die Folgekosten bei unsachgemässer Behandlung könnten dagegen höher ausfallen, und diese müssten die Krankenkassen und die Prämienzahler tragen.

Das Initiativkomitee besteht ausschliesslich aus Vertretern rechts-konservativer Kreise oder fundamentalistisch-religiöser Gruppierungen. Sie lehnen das Recht auf Abtreibung aus tiefer Überzeugung ab.

Es geht nicht um die Kosten: Die Initianten Nationalraetin Elvira Bader (CVP/SO), links, Co-Praesidentin der EVP Genf Valrrie Kasteler-Budde, Mitte, und Nationalrat Peter Foehn (SVP/SZ), rechts, stehen vor den Schachteln mit Unterschriftenboegen am Montag, 4. Juli 2011, anlaesslich der Einreichung der Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" in Bern. (KEYSTONE/Samuel Truempy)

Es ging nie um die Kosten: Die Initianten (v.l.) Elvira Bader (CVP, SO), Valérie Kasteler-Budde (EVP, GE) und Peter Föhn (SVP, SZ) reichen die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» ein, 4. Juli 2011. (Keystone/Samuel Trümpy)

Es gehe nicht um die Kosten, sagte Toni Bortoluzzi. Damit widersprach er der Initiative, die das Sparziel schon im Titel trägt: «Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung». Es ist nicht der einzige Widerspruch, in den sich die Initianten verstricken. So betonen sie, nicht an der so genannten Fristenregelung, der 2002 von den Stimmberechtigten mit 72 Prozent Ja-Stimmen beschlossenen Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs rütteln zu wollen. Gleichzeitig besteht das Initiativkomitee ausschliesslich aus Vertretern rechts-konservativer Kreise oder fundamentalistisch-religiöser Gruppierungen. Sie lehnen das Recht auf Abtreibung aus tiefer Überzeugung ab. Es sind dieselben Leute, die vor elf Jahren die Fristenregelung bekämpft haben.

Heute müssten sie eigentlich zugeben, dass die von ihnen so verhasste Legalisierung der Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen in ihrem Sinn war, dass sie damit ihrem Ideal einer abtreibungsfreien Schweiz ein Stück nähergekommen sind: Die Zahl der Abtreibungen sank mit der Gesetzesänderung 2002 abrupt um mehrere tausend Eingriffe und verharrt seither bei rund 11’000 pro Jahr, trotz deutlicher Bevölkerungszunahme. Die Schweiz verzeichnet mit 6,8 jährlichen Eingriffen auf 1000 Frauen eine der tiefsten Abtreibungsraten innerhalb von Europa. Deutschland liegt mit 7,1 ähnlich tief; in den meisten europäischen Ländern wird deutlich mehr abgetrieben. Schweden verzeichnet 20,8 Abtreibungen auf 1000 Frauen.

Nach einer viereinhalbstündigen Debatte und Dutzenden Voten verabschiedete der Nationalrat die Initiative gestern mit 130 Nein- zu 29 Ja-Stimmen und 19 Enthaltungen zuhanden des Ständerats. Vereinzelte Befürworter der Initiative in CVP und FDP hielten sich zurück, ebenso die Initiativgegner der SVP. Eine Ausnahme war Céline Amaudruz. Die Genfer SVP-Nationalrätin tadelte ihre Parteikollegen in zwei Wortmeldungen deutlich und hielt dabei den Finger auf einen wunden Punkt: «Soll eine vergewaltigte Frau zuerst vor der Versicherung den Beweis dafür erbringen, dass sie vergewaltigt wurde?» Yvonne Gilli (Grüne) sagte: «Diese Initiative will Vergewaltigungsopfern den Abbruch nur vergüten, wenn sie eine Klage eingereicht haben.» Ob Vergewaltigungen als eine der im Initiativtext vorgesehenen «seltenen Ausnahmen» gelten würden, konnte gestern im Rat nicht geklärt werden, die Initianten machten dazu unterschiedliche Angaben.

Die Initiative drehe das Rad der Zeit um zehn Jahre zurück, sagte Isabelle Moret (FDP). Doch tatsächlich würde das Rad noch viel weiter zurückgedreht: Die Gesetzesänderung, wonach Abtreibungen durch Krankenkassen finanziert wurden, trat 1981 in Kraft.

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