Nackte Steuerzahler

In der Stadt Zürich möchte eine SP-Parlamentarierin den Schutz der finanziellen Privatsphäre teilweise abschaffen. In einem Vorstoss verlangt Rebekka Wyler, dass das Steuerregister der Stadt Zürich öffentlich aufgelegt wird. Somit wären die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Steuerpflichtigen für jedermann einsehbar. Dieses Ansinnen widerspricht dem schweizweiten Trend, den Zugang zu Steuerdaten zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Im Kanton Zürich zum Beispiel kann man seine Daten sperren lassen. In den letzten Jahren ist der Datenschutz in etlichen Kantonen mit guten Gründen ausgebaut worden. Welcher Mensch will denn schon, dass sein Nachbar nachschauen kann, wie viel er versteuert? Wohl niemand!

Bei der Offenlegung von Steuerdaten geht es allerdings nicht um die Befriedigung von Neugier, sondern um Fragen wie Steuergerechtigkeit und Steuermoral. Hier wird das Private politisch. Der Vorstoss aus der SP geht davon aus, dass die Veröffentlichung von Steuerdaten dazu beiträgt, unzulässige Steueroptimierungen und andere illegale Praktiken zu verhindern. Das Argument ist nicht ganz abwegig.

Es muss ein legitimes öffentliches Interesse für die Einschränkung des Datenschutzes geben.

Ein Wahlplakat des FDP-Politikers Marco Camin in Zürich.

Besonders die Steuerdaten von Personen in öffentlichen Ämtern interessieren: Ein Wahlplakat des FDP-Politikers Marco Camin in Zürich, 19. Februar 2013. (Foto: Keystone/Walter Bieri)

Auch aus der Sicht des Bundesgerichts liegt es ganz allgemein im öffentlichen Interesse, wenn in einer demokratischen Gesellschaft eine gewisse Transparenz über die Steuerverhältnisse geschaffen wird, jedenfalls solange damit nicht übermässig in die persönlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen eingegriffen wird. Schliesslich sei die Öffentlichkeit der Steuerregister ein Element schweizerischer Steuerkultur und bezwecke zudem die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Wie weit dieser Zweck tatsächlich erreicht wird, ist allerdings umstritten. Dennoch bleibt laut Bundesgericht eine gewisse präventive Wirkung denkbar.

Wer selber nichts zu verstecken hat, braucht Steuertransparenz nicht zu fürchten. Öffentlich zugängliche Steuerregister ohne klar definierte Regeln können aber auch nicht eine Lösung sein. Es muss ein legitimes öffentliches Interesse für die Einschränkung des Datenschutzes geben. Gangbar wäre am ehesten, im Einzelfall abzuwägen, ob die Einsicht in die Steuerdaten von Drittpersonen aus reiner Neugier erfolgt – oder ob tatsächlich ein Nutzen für die Öffentlichkeit besteht.

Dies könnte in der Praxis Folgendes bedeuten: Wer zum Beispiel ein öffentliches Amt anstrebt, muss bereit sein, seine Steuerdaten offenzulegen. Das gilt namentlich für Politiker. Interessant war darum die vor ein paar Wochen geführte Diskussion um den Zürcher Stadtratskandidaten Marco Camin (FDP), weil dieser seine finanziellen Verhältnisse partout als Privatsache betrachtet. Dabei sollen die Wähler über die Kandidaten möglichst viel wissen. Gerade bei einem Vertreter einer Steuersenkungspartei ist das reale Steuerverhalten ein aussagekräftigeres Statement als jede Wahlkampfparole.

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