Sommarugas Erfolgszug durch Afrika

Ohne Rückführungsmöglichkeiten ist die Glaubwürdigkeit der Schweizer Asylpolitik gleich Null – diese Feststellung ist jedoch nicht neu. Der immer stärker werdende Druck der mit Asylanträgen überschwemmten Kantone brachte den Bund dazu, eine härtere Gangart einzulegen. Die Fäden enden dabei in den Händen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Konkret geht es vor allem darum, widerstrebende Staaten zur Rückübernahme von Menschen zu bringen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Diese Richtung wurde bereits von Ruth Metzler eingeschlagen, von Christoph Blocher und Eveline Widmer Schlumpf – die in diesem Bereich nicht sonderlich punkten konnten – aber nicht wirklich weiterverfolgt. Mittlerweile hat sich die Vorgehensweise geändert: Heute spricht man nicht mehr von «nüchternen» Rückübernahmeabkommen, bei denen alleine die Herkunftsländer der Asylbewerber Bemühungen an den Tag legen müssen. Heute gilt eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik mit klarer Botschaft: «Nehmt die illegalen Migranten zurück und wir helfen euch.» Die Umsetzung dieses Vorhabens läuft über eine Zusammenarbeit im Bildungs- und Sozialbereich.

Selbst wenn nur ein geringer Teil der Asylbewerber aus diesen beiden Ländern kommt: Der gute Wille zählt.

Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz. (Keystone/Peter Klaunzer)

Agiert im Asylbereich erfolgreich: Bundesrätin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz. (Keystone/Peter Klaunzer)

Simonetta Sommaruga, die mit dem gewichtigen Dossier des Asylwesens beauftragt wurde, konnte in Afrika bereits einige Siege verbuchen – obwohl die konkrete Umsetzung der unterzeichneten Abkommen weiterhin kompliziert bleibt. Nachdem die Bundesrätin bereits Nigeria und Tunesien für eine Vereinbarung gewinnen konnte, unterzeichnete die Justizministerin in den vergangenen Tagen auch mit Kongo-Kinshasa und Angola Migrationsabkommen. Selbst wenn nur ein geringer Teil der Asylbewerber aus diesen beiden Ländern kommt: Der gute Wille zählt, vor allem in einem Bereich, wo gute Lösungen so schwer zu finden sind. Sommarugas Wille ist somit zu begrüssen.

Der wahre Sieg in Asylfragen muss jedoch in der Schweiz errungen werden. Simonetta Sommaruga arbeitet bereits seit ihrer Amtsübernahme Ende 2010 an der Verkürzung der Asylverfahren – in den vergangenen Monaten trug ihre Arbeit dann auch erste Früchte. Zur Findung konkreter Lösungen gelang es Sommaruga sogar, Kantone und Gemeinden an einen Tisch zu bringen. Das Schwierigste bleibt aber noch zu tun, nämlich landesweit die 4600 Asylplätze aufzuspüren, die heute fehlen.

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