Wie lange wird die EU die Ventilklausel tolerieren?

Ab und zu kommt das Thema auf Bundesebene zur Sprache, in der Regel findet es  aber nur wenig Beachtung: die Personenfreizügigkeit. Das ist unverständlich, sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU doch eine regelrechte diplomatische Zeitbombe.

Bis am 30. April 2013 hat der Bundesrat Zeit, um die Anwendung der Ventilklausel für die acht EU-Mitgliedstaaten des ehemaligen Ostblocks um ein Jahr zu verlängern. Dies wird er voraussichtlich auch tun, schliesslich ist die Zahl der Zuwanderer aus dem EU-Raum trotz bestehender Ventilklausel im vergangenen Jahr erneut gestiegen.

In Brüssel hat die Ventilklausel schon letztes Jahr für viel Unmut gesorgt.

Bundesrätin Sommaruga. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Bundesrätin Sommaruga kommuniziert den Entscheid des Bundesrats, die Ventilklausel anzurufen, 18. April 2012. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

Die Zahlen des Bundesamts für Migration zeigen Folgendes: Arbeitnehmer, die nicht mit einer B-Bewilligung einreisen können, werden mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung ins Land geholt. Jetzt deutet alles darauf hin, dass der Bundesrat nicht nur die Ventilklausel wieder aktivieren, sondern diese auch auf Kurzaufenthalter ausdehnen wird – in der Hoffung, dass die Zuwanderung aus Osteuropa dementsprechend abnimmt.

In Brüssel hat die Ventilklausel jedoch schon letztes Jahr für viel Unmut gesorgt: Während die EU die bedingungslose Aufhebung der Massnahme forderte, beharrte die Schweiz kühn auf ihrem Standpunkt. Dementsprechend hitzig waren die Diskussionen anlässlich des Treffens des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen im Juni 2012. Weitergebracht haben sie jedoch niemanden.

Die EU sieht in diesem Treffen seither den Beweis dafür, dass es an der Umsetzung der bilateralen Verträge hapert. Fast unbemerkt stiess EU-Botschafter Richard Jones letzte Woche ins gleiche Horn: Er könne sich nur schwer vorstellen, was passieren würde, wenn die Schweiz die Ventilklausel ein zweites Jahr anwendet.

In der Schweiz stossen diese recht offensichtlichen Warnungen indessen auf taube Ohren. Verschiedene Politiker aus dem bürgerlichen Lager setzen sich laut und deutlich für die Verlängerung der Ventilklausel ein. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der als erster die Folgen der Ventilklausel spüren würde, spielt hingegen auf Zeit. Er wolle bis im April abwarten, um eine Lösung des Problems zu präsentieren. Bis dahin weicht er dem Thema aus. «Let’s cross that bridge when we come to it», pflegt er zu sagen.

Dabei besteht auf innenpolitischer Ebene dringender Handlungsbedarf. In den kommenden Monaten stehen hoch emotionale Volksabstimmungen wie die Ecopop- oder die Masseneinwanderungsinitiative an. Hier gilt es vor allem auf die wachsenden Ängste der Bevölkerung einzugehen, auch wenn es mehr um symbolische als um wirklich wirksame Massnahmen geht.

Es bleibt dem Bundesrat wohl nichts anderes übrig, als innenpolitisch zu punkten – und damit eine ernste Krise mit der EU zu riskieren. Man rufe sich die Vorgeschichte ins Gedächtnis: Im vergangenen Mai fasste das Europäische Parlament mit 486 Ja-, 30 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen einen klaren Beschluss gegen die Schweiz, indem es die Anwendung der Ventilklausel als «illegal und diskriminierend» bezeichnete und den Bundesrat dazu aufforderte, seinen Entscheid zu widerrufen. So gesehen ist es nur schwer denkbar, dass sich die EU in den nächsten Monaten dazu entscheidet, die von der Schweiz gewünschten sektoriellen Abkommen im Strom- und Dienstleistungsbereich zu unterzeichnen.

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140 Kommentare zu «Wie lange wird die EU die Ventilklausel tolerieren?»

  • Dieter C. Kuser sagt:

    Ich bin Auslandschweizer (Asien) und verstehe daher wenig von dieser Sache. Warum soll die CH weitere Zuwanderer aus den ‚EU-Mitgliedstaaten des ehemaligen Ostblocks‘ bei sich aufnehmen? Ich bin der Meinung, dass die EU dieser ‚Erweiterung zugestimmt hat und daher die eindeutig voraussehbaren Folgen auch selbst zu tragen hat.

  • Bruno Baertschi sagt:

    mit 486 Ja-, 30 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen ein klarer Beweis, dass sich die Mehrheit der EU-Bürokraten nicht an geltendes Recht (Vertragsbestandteil) zu halten gedenkt und gar noch erklärt, die Anwendung der Ventilklausel sei «illegal und diskriminierend». Kann so verstanden werden, dass Verträge mit der EU illegal sind, sobald man sich an Vertragsinhalte hält. Schaut man sich aber die Nichteinhaltung anderer Verträge durch die EU an, sollte sich die EU nicht über die geringe Akzeptanz in der Schweiz wundern. Ja, was jetzt EU? Gelten Verträge oder nicht? Diskriminierend gegenüber wem?

    • Andreas Ungricht sagt:

      Herr Baertschi, sind sie sicher, dass die Ventilklausel vertraglich geregelt war? Oder hat der Bundesrat einfach so eine Versprechung resp. Tröstung abgegeben, damit wir diesem unsinnigen Vertrag zustimmen ! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man in Brüssel nichts von einer Ventilklausel weiss. Das möchte ich zuerst abgeklärt wissen.

      • René sagt:

        Es stimmt, was Hr. Baertschi sagt, Hr. Ungricht. Vor der Abstimmung der Personenfreizügigkeit hat uns der Bundesrat und einige Parteipräsidenten versichert, dass bei grosser Einwanderung die Ventilklausel ohne Zögern angewandt werde. Die Journis könnten jetzt mal die Reden und Versprechungen der Politiker heraussuchen und diese dem Volk zur Kenntnis bringen. Es ist jedenfalls ein Skandal, dass einzelne Bundesräte die Fakten anscheinend nicht kennen und deshalb, auch aus Angst vor der EU, zögern, die Ventilklausel anzuwenden. Die EU respektiert nur Gegner, die selbstbewusst auftreten!!!!!

        • Für die Schweiz ist es ihr gutes Recht die Ventilklausel anzurufen – dies wurde dem Volk vor der Abstimmung zur PFZ vom Polit-Establishment versprochen. Sollten die betreffenden Damen und Herren und der Bundesrat dies vergessen haben, dann bin ich mit anderen Leserbriefschreibern der Meinung, dass man sie mit Beweisen konfrontiert. Jedenfalls hat die EU dass Misstrauen beim Schweizervolk zu akzeptieren und hat uns keine weiteren Beschuldigungen und Vorschriften zu machen. Das Frustpotential der Schweizer gegenüber der EU ist gross und wird sich bis auf Weiteres auch nicht verbessern!

          • mbe99 sagt:

            Es kommt wir vor, wie wenn wir mit verbundenen Augen im Walde umherirren.Kennt denn niemand den Wortlaut dieser sogenannten Ventilklausel? Vielleicht kann diese, wie bei Verträgen und beiden Rechtsgelehrten so üblich, mit Fug und Recht so oder anders interpretiert werden.

      • Ruth-Rosmarie sagt:

        Lieber Herr Ungricht: Wie Sie richtig deuten, hat der Bundesrat das Stimmvolk brandschwarz angelogen, damit es diesem wahrlich unsinnigen Vertrag zustimmt. Wir werden nach Strich und Faden von Bundesbern belogen. Ich bin heute soweit, dass ich konsequent das Gegenteil dessen von Bundesbern stimme, gerade weil wir so belogen werden. Man nehme nur mal Sommaruga die Besserung im Asylwesen versprach, gleichzeitig leben tausende Scheinasylanten von unseren Steuergeldern. Wir müssten mal den Mut aufbringen, Bundessteuern auf ein Sperrkonto einzuzahlen, um daran zu erinnern, wer dies alles bezahlt.

        • Hagmann werner sagt:

          Ich gratuliere Ihnen für Ihren Mut, Ihre Offenheit die Wahrheit zu sagen.Vielleicht geht es Ihnen wie mir, im Grunde genommen sozial denkend, ist es für mich ein Muss SVP zu wählen, um das mit HIV vergleichbare Etatisms -EU –
          Virus total zu eradizierem. Dr.med. Werner Hagmann

        • Elisabeth Kühne sagt:

          Liebe Ruth-Rosmarie
          100 % Ihrer Meinung, ich stimme schon lange das Gegenteil von dem, was uns links-grün empfehlen. Was mich aber erschüttert ist, dass unser Volk der classe politique blindlings glaubt, es wäre doch nicht verboten, den eigenen Verstand auch noch zu gebrauchen. Leider profitiert unsere Asyl- und Sozialindustrie (Genossen!) auch von den über 7 Mrd. ausgegebenen Steuergeldern, Kosten für Spitäler, Gefängnisse etc. eingerechnet.
          Es sollte nur abstimmen können, wer Steuern zahlt! Wie lange wird es noch dauern bis das Volk sich zur Wehr setzt.

        • Alex Wetter sagt:

          absolut Ihrer Ansicht : der BR + NR haben in Sachen PFZ (auch Schengen) mit Absicht gelogen. Sie haben das Volk bewusst betrügt. Sie sind nicht glaubwürdig. Selbst Tatsachen leugnen sie ab. PFZ ist und bleibt der schwehrwiegenste Fehler in CH-Geschichte, Noch nie hatten wir eine solche Wohnungsnot, Kriminalität, Unsicherheit, Dreck, Verkehrsstau usw. Alles richtet sich gegen und zu Ungunsten des CH Volkes.Daher muss das Volk die PFZ in den Urnen beenden, gegen den Anweisungen des BR + NR. BR SS hat kläglich versagt

      • Peter Banz sagt:

        @Andreas Ungricht: Danke für diesen Hinweis. Das wäre tatsächlich vorstellbar.

      • Bruno Baertschi sagt:

        Da die CH die Anwendung der Ventilklausel für ein weiteres Jahr im Parlament diskutiert, gehe ich als nicht-Insider schon davon aus, dass es diese Klausel gibt. Und falls es sie nicht gäbe, wäre es das Erste gewesen, was die EU der Schweiz unter die Nase gestrichen hätte. Soweit fühle ich mich daher überzeugt.

  • Bruno Steiger sagt:

    Und dann ? Wir entscheideh selbst, welchen Weg wir gehen wollen. Die ewige Angstmacherei wegen EU Sanktionen sind doch unbegründet. Passiert doch gar nichts, wenn die Funktiojnäre in Brüssel kläffen. Dieses Gebilde istr doch handlungsunfähig, wenn es um die Umsetzung geht.

  • Abdel Thuma sagt:

    So, so. da stehen also so elementare Dinge wie sektorielle Abkommen im Strom- und Dienstleistungsbereich auf dem Spiel, wenn die Schweiz nicht spurt und sich dem EU-Diktat entwirft.
    Wen kümmert’s?
    Ob der BR mit ein bitzeli Ventilklausel wirklich gegen Ecopop und Masseneinwaderungsinitiative punkten kann, werden wir ja dann bei den Abstimmungen sehen.

    • sepp z. sagt:

      im gegenteil: so scheint sich ein türchen zu öffnen, wie die schweizer bevölkerung die privatisierung (br leuthard sagt in neoliberalem neusprech: harmonisierung) der strominfrastruktur noch stoppen kann. unter dem strich wohl sogar ein plus für die schweizer bürger und bürgerinnen.

      • Andreas Ungricht sagt:

        sepp z. schauen sie bitte die strompreise in deuschland an. dieser hat sich in den letzten 15 jahren verdoppelt ! das wollen sie ja auch nicht, oder?

        • Ali Ferkous sagt:

          Was Sie nicht sagen, Herr Ungricht! Dabei haben die in Deutschland doch am meisten von allen mit der Gratis-Energie aus der Sonne, dem Solarstrom, vorwärts gemacht. Fragen Sie mal unsere Grünen, weshalb der Strompreis in DE so stark gestiegen ist, da werden Sie über deren Antwort sich kugeln vor 😀 !

        • sepp z. sagt:

          eben. deshalb brauchen wir kein sektorielles eu-diktat, wie uns das zurzeit br leuthard schmackhaft machen will.

  • Herbert Angst sagt:

    Erinnern sie sich noch:“Stimmen sie ruhig JA, wir haben im Vertrag eine Ventilklausel, die wir anwenden können.“ Die Ventilklausel steht zwar im Vertrag, aber nur eine Seite akzeptiert den Vertrag. Genau wie Schengen. Die Schweiz ist das einzige Schengen-Land, dass sich an den Vertrag hält. Alle anderen tricksen und lügen. Gut gemacht linker Bundesrat!!!

    • Martin Soller sagt:

      Die vom Mainstream doch so frenetisch abgefeierte Frauenpower zu Bern hat sich längst in einen ätzenden Trauer-Schauer verwandelt

    • Matti Hoch sagt:

      Im Prinzip liegt die Dummheit klar beim Volk, das jedem bunesrätlichen Versprechen glaubt. Wenn wir das Wort Versprechen einmal genu unter die Lupe nehmen, müssten wir erkennen, was es meint, eben nicht ein klar gesagtes Wort, sondern ein „Ver-sprechen“ , man verspricht sich, dh. man sagt nicht das was man meint. Es wäre zu hoffen, dass das Schweizer Volk endlich einmal den Durchblick haben würde und sich nicht immer durch dümmliche Slogans Angst eintrichtern lässt….Schweiz, Quo Vadis?

    • iskra sagt:

      Herbert Angst: Nur zwei sind Linke, der Rest ist Mitte (Leuthard) oder rechts der Mitte ( BDP, FDP und SVP) !

      • Maria sagt:

        @iskra: Aber alle luegen, wenn sie den Mund aufmachen. Links oder Rechts.

      • Christian Weiss sagt:

        Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf haben in den letzte Jahren bewiesen, dass sie in erster Linie opportunistische Wendehälse und Dummschwätzerinnen aller erster Klasse sind. Die dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist ein Zeichen von Orientierungsverlust. Wenn man dann noch bedenkt, dass Sommaruga die politische Agenda eines Waldorf-Kindergartens mit angegliederten Bio-Spektralenergie-Bauernhof und traditioneller chinesischer Medizin, Globuli und Mike Shiva-Esoterikprogramm hat, also auf Deutsch gesagt völlig abgedreht ist, dann kann man diesen Bundesrat irgendwie schon Links nennen.

    • H.G.Nägeli sagt:

      Herbert Angst; haben sie zur Kenntnis genommen von wegen linkem Bundesrat ?

  • Sven E. sagt:

    Diese Frage braucht an sich nicht diskutiert zu werden. Sie impliziert nämlich, dass die Gesetze der Schweiz nur so lange Gültigkeit haben, als irgendwelche konkursiten Bürokraten in Brüssel dies gestatten. Dem ist nicht so. Da können irgendwelche unbekannten Parlamentarier abstimmen, was sie wollen. Wenn die Schweiz die Ventilklausel anwendet, dann wendet sie sie an. Und sollte diese der PFZ derart widersprechen, dass die Schweiz nicht mehr handlungsfähig ist, muss sie sich der PFZ halt entledigen und die Zuwanderung wie früher wieder selbständig regeln.

    • Mike Delano sagt:

      Tolle Idee, Herr E.! Das heisst dann gleichzeitig raus aus dem grössten Markt den die Schweiz vor der Haustüre hat. Sie haben recht: Die PFZ brauchen wir dann nicht mehr, weil wir dann selbst genug Zeit haben unsere Kühe zu melken und die Wiesen zu mähen.

      M.D.

      • Peter Schmid sagt:

        @M. Delano. Ist immer wieder interessant dass das einzige „Argument“ für die PFZ eine Drohung ist. „Wenn Ihr nicht macht was wir wollen (hier die PFZ) dann habt Ihr auch keinen Marktzugang mehr“. Und wie denken Sie Herr Delano wie das ablaufen soll? Wird die EU die WTO Verträge und das Freihandelsabkommen aus den 70igern einfach so für ungültig erklären und die Handelsfreiheit der CH illegal einschränken? Kann es sich die EU überhaupt leisten den drittwichtigsten Handelspartner einfach so abzusägen? Immerhin wäre dann der schon seit längerer Zeit laufende Wirtschaftkrieg gegen CH offengelegt.

      • Christian Weiss sagt:

        Es wäre sowieso an der Zeit, dass sich die Schweiz weltweit auf die Suche nach Freihandelsabkommen macht. Originelle Lösungen müssen her (z.B ein Beitritt zur Nordamerikanischen Freihandelszone. Wer sagt denn, dass die nur aus USA, Mexiko und Kanada bestehen muss). Die von einigen als „Weltoffenheit“ verklärte Europa-Fixierung wird nur dazu führen, dass die Schweiz zusammen mit diesem neosozialistischen Kontinent in die Kreisliga absteigt.

      • Ruth-Rosmarie sagt:

        @Delano, möchte Sie daran erinnern, dass wir schon vor der EU eine florierende Wirtschaft und Handelsbeziehungen mit den EU-Mitgliedländern hatten. Barroso und Co. frisst doch der Neid fast auf, weil wir die Krise so gut überstanden und die niedrigste Arbeitslosenzahl Europaweit gerade als Nicht-EU-Mitgl. ausweisen. Brüssel will nur an unser Geld und uns in Fesserln legen. Gottlob gibt es noch Schweizer, die sich von diesen Brüsseler-Schreibtischtätern nicht verrückt machen lassen. Bundesbern müsste mal endlich „Biss“ zeigen und Brüssel erklären, wo der Gotthard steht.,

  • Aeschbacher Thomas sagt:

    Und wie lange wird das Volk diese Zuwanderung noch tolerieren? Illegal und diskriminierend, das ich nicht lache! Einzig diskriminierend ist wie wir Schweizer behandelt und betrogen werden! Nur noch bezahlen, früher oder später wegen der Zuwanderung aus dem System fallen, wer noch bei Verstand ist setzt sich zur Wehr. Momentan nur an der Urne, wenn die aber so weiter machen, kommen irgendwann andere Mittel zum Einsatz, die Zeitbombe tickt…

  • Peter Balisger sagt:

    Dem Volk wurde die Ventilklausel als flankierende Massnahme verkauft. Entweder ist diese mit der EU vertraglich geregelt, dann hat die EU dazu zu schweigen und dies zu akzeptieren. Falls dies aber nicht vertraglich geregelt ist, wurde das Volk erneut angelogen. Dann ist der gesamte BR in corpo zum Rücktritt, ohne Ruhegehalt notabene, zmindest moralisch verpflichtet.

    • Herr Balsiger:
      ich gebe Ihnen recht, aber es wird seit Jahren gelogen in Bern.Nur nehmen die Bürger das nicht so genau. Das ist das ProplemeI.Ich hoffe das Volk denkt dann an der nächsten Abstimmung daran. Der einzige der klar spricht ist der Herr Ueli Maurer.Darum wird er nicht so genommen wie er ist.Aber ich finde diesen Mann OK. Otto Lüscher

  • Nötzli sagt:

    Die Frage, die sich die CH Politiker zuallererst einmal stellen müssten: Was ist im Interesse des EIGENEN Volkes? Momentan bringt die PFZ der Mehrheit (auch wenn SECO und Economiesuisse zur Meinungsmache noch Gegenteiliges ventilieren) des Schweizer Volkes nur Nachteile (Mieten, Verkehr, Arbeitsplätze). Vielleicht sollte man Brüssel auch einmal klar machen, dass Verträge BEIDSEITIG einzuhalten sind und nicht nach Belieben immer einseitig nachverhandelt werden können. – Aber keck von der CH neue Kohäsionszahlungen fordern und gleichzeitig die Kohäsion mit der CH in Frage stellen, ganz sauber!

    • Peter S. sagt:

      Richtig bemerkt, @Nötzli. Doch ob Bundesbern wirklich den Mut aufbringt, Brüssel Parizu bieten, ist die Gretchenfrage. Bis jetzt höre ich in dieser Richtung nichts und Frau Somaruga, die es ja in erster Linie betrifftt, hat kaum Courage dazu und knickt wohl lieber wieder ein. haben wir, das Volk, eigentlich keine Möglichkeit, die PF mit Slowenien, samt Kohäsionszahlung, abzulehnen? Das wäre mal ein zeichen.

  • anton schneider sagt:

    Kein Land in Europa (vielleicht Luxembourg?) hat einen derart grossen Anteil Ausländer wie die CH. Kein Land hat prozentual einen so hohen Anteil von Zuwanderern wie die CH.
    Wenn unser BR nicht in der Lage ist, dies der EU zu erklären, dann ist wohl mit dem BR etwas nicht in der Ordnung, ganz bestimmt aber mit der EU.
    Wir können nicht und die Mehrheit der CH will nicht einen derart weiteren ungebremsten Zugang. Der Preis für die CHer ist viel u hoch, nur sie zahlen mit Einbussen der Lebensqualität und auch finanziell. Also Herr Alonso – machen sie sich mal Gedanken über die CHer und EU.

  • Stefan Schiegg sagt:

    Die Ventilklausel ist meines Wissens teil des Freizügigkeitsabkommens, das auch die EU unterschrieben hat, wäre also somit absolut legal. Die linke will Massnahmen gegen steigende Mieten, welche aber nicht zuletzt eine folge von zu vielen Menschen ist, die wegen der Freiszügigkeit hier sind. Die EU droht, Stromabkommen scheitern zu lassen, wir haben wiederum das Druckmittel der Kohäsionsmilliarde. Aber wir müssen uns langsam entscheiden. Der Entscheid wird teuer, so oder so. Konfrontation mit der EU=Wachstumsstop/Rückgang, oder pro EU=noch mehr Leute=Wohlstand ade.

  • Johannes sagt:

    Wie war es doch damals vor der Volksabstimmung zur PFZ? Gab es da nicht den Vertrag mit der EU, der die Ventilklausel beinhaltete? Haben BR und Parlamentsmehrheit mit linker Prägung nicht grerade mit diesem Instrument das Schweizer Volk zu einem JA geködert? Und jetzt will der wenig fähige und die Interessen von Land und Volk kaum vertretende BR klein beigeben? Waren die Versprechungen also nur Täuschung? Kommt vor, wie damals als Hitler 1938 Verträge und Abmachungen mit Duldung von Frankreich und England brechen konnte, weil deren Regierungen zu schwach waren, auf Vertragsbruch zu reagieren.

    • sepp z. sagt:

      „Haben BR und Parlamentsmehrheit mit linker Prägung“
      Diese Betrachtung mag stimmen, wenn alles links der SVP links sein soll.
      Ansonsten ist der BR und das Parlament noch immer von mitte-rechts dominiert.

      • Rolf Fritz sagt:

        sepp z.: im Prinzip haben Sie Recht, aber nur um eine andere Meinung als die SVP zu haben, wählen CVP, BDP, GLP und FDP vielfach mit Links/Grün

    • Philip sagt:

      – Der Bundesrat ist stark rechts bürgerlich dominiert
      – Die PFZ nützt ausschliesslich den reichsten 2% in diesem Land und schadet dem Rest so nachhaltig wie nichts anderes seit 1945
      – Die linken befürworten die PFZ aus ideologischen Gründen
      – Der weit überwiegenden Mehrheit von BR und Parlament ist das nachhaltige Wohl des Landes in dieser Sache offensichtlich vollkommen egal. Sie dienen den Interessen der oben erwähnten 2% und den Ideologen.

  • R. Merten sagt:

    Es muss der CH egal sein, ob die EU verstimmt ist oder nicht. Der Bundesrat hat unsere Interessen zu berücksichtigen und wahrzunehmen, wie andere Länder der EU das auch machen. Auf alle Fälle muss Sommaruga die devote und ängstliche Haltung gegenüber der EU endlich ablegen. Die massive Einwanderung bedeutet nicht nur tiefere Löhne und höhere Mieten, sie heisst auch massive Einwanderung in die Sozialwerke. Dass Ausländer immer mehr davon profitieren ist einleuchtend, vor allem wenn einige davon nur kurze Zeit einzahlen. Die PFZ muss endlich neu verhandelt werden sonst droht der CH Armut!

  • Hermann Dornauer sagt:

    Wir haben eine Ventilklausel in den Verträgen, die Verträge wurden unterzeichnet und sind in Kraft, also rechtens.
    Warum bekommen unsere Politiker im beschaulichen Bundesbern beim leisesten Anfall eines Schnupfens bei einem oder ein paar Euro-Politikern gleich die Vogelgrippe? Lasst die Freunde in Brüssel doch kalauern, die können es sich im Moment nicht leisten ihrerseits den Vertrag zu kündigen und wenn doch ist die Gretchenfrage wer hat jetzt das grössere Problem. Wir bräuchten endlich ein paar Politiker mit Rückgrat aber keine selbsternannten Heilbringer wie CB.

  • Markus Eberle sagt:

    Kein einziges Land in der EU – abgesehen vom Zwergenstaat Luxemburg mit seinen gerade mal 517’000 Einwohner) – hat auch nur annähernd einen so hohen Ausländeranteil wie die Schweiz. Der durchschnittliche Ausländeranteil in der EU liegt bei weit unter 7% (!). Diese Druckversuche zeigen, dass die EU ein undemokratischer Haufen ist, der kleineren Ländern seinen Willen aufzwingt, ohne auf ihre Probleme Rücksicht zu nehmen. Ich wünsche der EU einen baldigen Untergang, den wir zu einem neuen Feiertag erheben sollten.

    • will williamson sagt:

      Wenn van Rompuy meint, die nationalen Parlamente müssten entmachtet werden, weil sie für die EU schädlich sind, ist der Beleg für den „undemokratischen Haufen“ eigentlich höchstamtlich bestätigt. Betreffend Ausländeranteil ist zu sagen, dass ja z.B. Deutschland mit seinen 8,5% Ausländern schon die grösseren Probleme hat als wir mit unseren (offiziell) 23%. Thilo Sarrazin sagt ja bereits, Deutschland schaffe sich ab!

  • Silvie sagt:

    Wieder einer dieser Journalisten der vor der EU kuschen will. Die Anwendung der Ventilklausel ist einzig und allein der Schweiz überlassen, ob die weltfremden EU-Bürokraten sich aufregen, soll uns nicht zur Aufgabe und Übergabe unseres Landes an Ausländer verleiten.

  • bruno Koch sagt:

    Und was hier für viel Unmut sorgt, kümmert diese Schönwetterpolitiker hüben wie drüben einen Deut. Bei uns diskutiert man zur Zeit über Reservate für billigen Wohnraum, damit die ungebremste Zuwanderung weitergehen kann. Wenn die EU unbedingt wachsen will, soll sie, aber nicht auf unsere Kosten. Wir sind bald, oder teilweise bereits, Fremde im eigenen Land. Leicht festzustellen, wenn man in gewissen Einkaufszentren der einzige Dialekt sprechende neben einer Kassiererin ist.

  • R. Merten sagt:

    Auch beim Asyldossier macht es den Anschein, dass sich BR Sommaruga nicht sehr um das Problem kümmert. Man spürt eine Hinhaltetaktik und passiven Widerstand. Warum die Genossen und Cüplisozialisten die abgewiesenen und kriminellen Asylanten schützen und verteidigen ist mir ein Rätsel. Zusammen mit der Asylindustrie werden Ausschaffungen bekämpft. Die Kosten von jährlich 1,3 Mia CHF scheinen Sommaruga und Konsorten auch nicht zu beunruhigen. Sommaruga scheint überfordert zu sein. Sie sollte am besten das Dossier einer kompetenten, mutigen und gradlinigen Person abtreten!

    • Peter Richter sagt:

      1,3 Milliarden?
      Das Budget für Das Asylwesen 2014 liegt bereits bei 1,43 Milliarden Franken.
      Der TA hat diese Zahl bis jetzt nicht publiziert,
      dafür heute einen Propagandaartikel „Das Vorzeige-Asylzentrun“ geschaltet.

      • Besmer sagt:

        Darin noch nicht enthalten sind weitere Folgekosten, wie nicht durchgeführte sowie durchgeführte Ausschaffungsflüge, sämtlichen staatlich bezahlten Mandate der Rechtsanwälte, sämtlche Strafuntersuchungen sowie die Kosten der Inhaftierung nach der Verurteilung. Ebenso nicht enthalten sind die Kosten für notfallmässig ins Spital eingelieferte Asylbewerber.

    • H.G.Nägeli sagt:

      R.Merten; wer soll diese kompetente, mutige und gradlinige Person sein ? Dies möchte ich von ihnen R.Merten gerne wissen.

  • Philipp Rittermann sagt:

    frau br sommaruga ist in ihrer position heillos überfordert. das mit ihr geführte interview vor rund einem monat spricht bände. sie hat sich in 6 sätzen 3x entschuldigt mit den worten „die wirtschaft will das so…..“ – und dies von einer sozialdemokratin….wir brauchen hier eine starke und dennoch charismatische persönlichkeit, welche a) klare kontingente der zuwanderer festlegt, sprich die zuwanderung rigoros begrenzt – auch wenn’s unbequem wird und b) den bilateralen weg konsequent und IM INTERESSEN DER SCHWEIZ, weiterverfolgt. sommaruga ist für diese aufgaben schlichtweg zu schwach.

    • sepp z. sagt:

      da müssen sie halt einen rechten oder bürgerlichen BR wählen.
      Dieser würde sich nicht für das entschuldigen, was die Grossfinanz und die Wirtschaft, Economiesuisse etc will. Im Gegenteil. Die würden davon ausgehen, dass das die einzige Wahrheit sei.

    • Peter Frick sagt:

      BR Sommaruga muss sich an die Beschlüsse des BÜRGERLICHEN Bundesrates halten. Immerhin sagt sie deutliche von wo der Druck ausgeübt wird. Von den BÜRGERLICH orientierten Wirtschaftsverbänden.

      • Philipp Rittermann sagt:

        blödsinn – sie versteckt sich hinter der wirtschaft sonst sind die sozis ja auch nicht so zahm!

  • Stefan Werner sagt:

    Die Ventilklausel war Teil des Vertrags. Ihre Anwendung ist völlig rechtmässig. Auch wenn die Schweiz „schwächer“ ist, braucht sie nicht auf Anwendung des Rechts zu verzichten, selbst wenn das den Interessen des Stärkeren widerspricht. Das Völkerrecht hat ja gerade auch den Zweck, das „Recht des Stärkeren“ zugunsten einer „Rechtssicherheit für Alle“ zu begrenzen.
    Wenn die Schweiz immer nur nachgibt, bloss weil „die anderen“ am stärkeren Hebel sitzen, kann sie am Ende nur verlieren. Denn sie wird immer „schwach“ bleiben. Die einzige Chance der Schwachen ist, immer wieder auf ihr Recht zu pochen

  • Philipp Rittermann sagt:

    ausserdem. die ventilklausel ist ein tropfen auf den heissen stein – beruhigung fürs volk sozusagen. und schon jetzt mockiert sich die eu darüber….tragisch. wir müssen uns hier radikal zur wehr setzen. es ist klar, dass die neider-eu uns ihr verdikt aufzwingen will – gerade jetzt müssen wir eine klare haltung beziehen. die eu als heutiges gebilde wird sterben – wir wollen uns doch nicht in einem „krebsgeschwür“ einnisten….oder!? und ja – der bundesrat muss innenpolitisch punkten – und zwar in dem er die stimmen der bürger ernst nimmt. dieses gefühl habe ich leider schon länger nicht mehr.

  • Herbert Weber sagt:

    Ach, eine gültige Klausel eines gültigen von beiden Seiten unterzeichneten Vertrages ist also „illegal und diskriminierend“. Die EUrokraten und ihre selektive Auslegung von Verträgen kennt man ja, siehe No-Bail-Out Klausel des Maastricht Vertrages. Wie soll man da die EU als Verhandungspartner ernstnehmen, wenn sie Verträge nachträglich nach eigenem Gutdünken auslegt.

  • David Meier sagt:

    Wie lange sollen die Schweizer noch den Unmut von Brüssel tolerieren?

  • Peter Colberg sagt:

    „Er (Richard Jones) könne sich nur schwer vorstellen, was passieren würde, wenn die Schweiz die Ventilklausel ein zweites Jahr anwendet.“

    Dass nationale Souveränität und die damit vebundenen Anliegen von der führende Macht in Brüssel mit einer gewissen Verachtung betrachtet werden sollte uns ja inszwischen klar sein. Zur gleichen Zeit betreibt der Bundesrat in stiller Zusammenarbeit mit den hiesigen Unternehmen eine Politik, die offensichtlich völlig im Gegensatz der berechtigten Sorgen des Schweizer Volkes handelt. Die nächsten Abstimmungen werden dies radikal verdeutlichen. BR: nota bene.

  • Erich Meier sagt:

    Diese ganzen Anmassungen der EU zeigen doch klar, dass diese vom hohen Ross auf die Schweiz wie auf ein Untertanengebiet niederblickt. Wer A gesagt hat, soll nun auch B sagen ? Mitnichten ! Es mehren sich die Stimmen, von rechts schon seit längerer Zeit und neuerdings sogar von links, dass die Personenfreizügigkeit ein Fehler war und deshalb aufgekündigt werden sollte.

  • w.hueppi sagt:

    Bei dieser PFZ handelt sich wirklich um eine Zeitbombe. Leider hat der Bundesrat (SP/FDP) viel fueher verpasst diese Ventilklausel anzurufen, als es wirklich auch noch etwas gebracht haette. Der BR machte einen grossen Fehler mit der verspaeteten Anwendung der Ventilklausel, weil es nur Kosmetik war fuer die Innenpolitik u. auch in der EU wichtige Laender veraergert hat, welche der Schweiz wohlwonnend gegenueberstanden. Der grosse Knall kommt bei der Abstimmung ueber Kroatien, welche nur schwer zu gewinnen ist. Der BR steht zwischen der CH Bevoelkerung u. der EU.

  • W.Hürlimann sagt:

    Die Ventilklausel ist Vertragsgegenstand, sie als illegal zu bezeichnen irrational dumm, politisch motiviert um die Öffentlichkeit irre zu führen. Machtmissbrauch ist das. Wer die Schweizer kennt, weiss dass das nicht gut ankommt. Immer mehr stellen sich die Frage ob Wachstum alles ist und rechtfertigt, dass wir enger zusammenrücken, Konflikte schüren und die Natur weiter zurückdrängen. Gerade diese Gedanken zeichnen uns als Volk aus und beweisen, dass nicht alle Akademiker sein müssen um Vernunft walten zu lassen. Bern sollte besser die Augen aufmachen, die Zeichen der Zeit sind eindeutig!

  • Reto Zürcher sagt:

    Au ja, ich möchte eine ernste Krise mit der EU riskieren, es ist an der Zeit das endlich mal ein paar grundlegende Fragen in der Beziehung zwischen der EU und der Schweiz geklärt werden. Bring it on, Barroso!

  • sepperl sagt:

    Ob die Ventilklausel illegal ist, dass sollen Gerichte entscheiden.
    Diskriminierend ist sie aber ganz klar… Ihr ganzer ^Zweck ist schliesslich die anders Behandlung der Bürger/möglicher Einwanderer aus gewissen Nationen? Wenn das nicht Disrkiminierung ist, was ist es dann?

    • Bruno Egger sagt:

      Es ist der Schutz der eigenen Kultur, des Schweizer Bürgers, der Sozialwerke, der Arbeitsplätze
      und Schutz vor Diskriminierung der SCHWEIZ.
      Noch Fragen Sepperl?

    • max sagt:

      Da ist genau nichts diskriminierend. Es gab für die alten EU Staaten Uebergangsbestimmungen, die gleichen gibt es für die neu Hinzukommenden. Wäre das nicht so, hätte es gar kein Abkommen betreffend PFZ Ausweitung auf diese Staaten gebraucht.

    • Patrick sagt:

      ja, sie diskriminiert die Zuwanderer aus dem ganzen Rest der Welt.

    • Romy sagt:

      Lieber Sepperl, mein Hemd steht mir näher als das der Zuwanderer. Wenn die Wirtschaft behauptet, sie sei auf Zuwanderung angewiesen, heisst dies sie wollen Billiglöhner. Wieviele Schweizer werden nur mit Zeitarbeitsverträgen abgespiesen, damit die „Wirtschaft“ Sozialabgaben umgehen kann? Ich finde es einen Affront, wenn sich zunehmend Deutsche in leitenden Positionen im Bundesamt oder an Unis zu Wort melden. Für jeden „Zuwanderer“ in unseren Arbeitsmarkt müsste die „Wirtschaft“ verpflichtet werden, doppelte Sozialabgaben zu leisten, da wegen der Zuwanderung Schweizer arbeitslos werden.

  • Willi Vollenweider sagt:

    Viele wissen, dass es neben „Geld“ auch noch andere Werte gibt. Darunter solche, welche sie höher gewichten als ein völlig schrankenloses Wirtschaftswachstum.
    Einer dieser Werte ist die „Lebensqualität“. Diese nimmt mit fortschreitender Überbauung unseres Landes („Zubetonierung“), mit stetig zunehmendem Verkehr, stetig nötigem Weiterausbau der gesamten Infrastruktur nicht zu, sondern ab.
    Mit der gegenwärtigen Politik werden wir gleich auch noch einen weiteren Ast absägen: den Tourismus. Eine Schweiz, wo nur noch die Bergspitzen aus einem Meer von Hochhäusern emporragen, besucht niemand mehr.

    • w.hueppi sagt:

      Es gibt wirklich noch andere Werte als dieser Wachstumswahn, seit der Einfuehrung dieser PFZ. Beim Buch Grenzen des Wachstums, handelt es sich um einen Ladenhueter des letzten Jahrhundert, ist aber trotzdem noch gueltig, wie der Klimawandel brutal zeigt.

  • Patrick sagt:

    Wurde nun eine solche Klausel vereinbart oder nicht? Wenn sie vereinbart wurde, ist sie ja wohl nicht illegal.

  • Alex Wetter sagt:

    um die PFZ einzuschränken gibt es auch vier Massnahmen die zusammen geführt wirkungsvoill sind a) Abschaffung aller Steuerprivilegien; dies schliesst nicht aus, dass die CH weiterhin kompetitiv bleibt b) Verkaufsverbot von Land und Immobilien an nicht ansässige Ausländer; dies würde den Druck auf Preise einschränken und der Geld-Wäscherei ein Ende setzen c) ein max von 40 % Ausländer in Unternehmen, mit einzelnen Ausnahmen wie zB Gesundheitswesen und Saison-Bedingte Jobs (zB Landwirtschaft, Tourismus) d) alle Gemeinden müssen 1% Wohnraum haben; dies ist sehr problematisch aber wirkungsvoll

  • Stefan Baumgartner sagt:

    Es ist mir eigentlich sowas von egal ob die EU diese Klausel akzeptiert oder nicht. Es ist unser Land, wir bestimmen hier was geht und was nicht, wir leben hier und müssen mit der aktuellen Situation klar kommen und nicht die EU. Ich weiss gar nicht was es da zu diskutieren gibt? Soll man in den „Abgrund“ rennen nur weil uns die EU droht?

  • Bruno Egger sagt:

    Es wir Zeit, dass man die Situation mit der EU eskalieren lässt und in genau der selben erpresserischen Art neu Verhandelt. Wir haben genug Druckmittel um knallharte Positionen zu
    erzwingen, nur fertige Weicheier in der Regierung, welche unfähig sind Trümpfe auszuspielen und
    Lobbyisten die dauernd fürchten einen Stutz weniger zu verdienen!

  • May sagt:

    Ich bin dafür es mit der EU darauf ankommen zu lassen, ich habe genug von all der Droherei. Entweder sind es die Unternehmungen oder die Banken oder die EU und immer wird gekuscht.

  • Paul Schlatter sagt:

    Ich sehe dies eher als Antwort der EU-Kommission auf das ewige Rosinenpicken gewisser Wirtschaftszeweige der Schweiz. (Banken, Finanzinstitute, Steueroasen etc.) Man will den Zugang auf den EU-Markt aber die Spielregeln will man nicht akzeptieren.
    Ich hatte persönlich mit der Generaldirektion der EU-Kommission (Frattini) ein Projekt. Der Umgang war professionel und äusserst korrekt. Sogar als „CH-Füdlibürger“ konnte ich eine EU-Vorschrift abändern ! – Bin überzeugt, dass Frattini/Barroso offene Ohren hätte über unser PFZ-Anliegen, aber so wie es in den Wald ruft kommt eben das Echo ! Punkt !

  • Patrick Tanner sagt:

    Machen wir uns nichts vor. Die Schweiz kann die Ventilklausel für die EU-Ost-Staaten nur noch 1 Jahr anwenden und dann werden die Zuwanderungsschleusen weit offen stehen und die Nettozuwanderung wird noch mehr zunehmen. Von 2002-2007 sind netto über 700000 Osteuropäer (vornehmlich Polen) nach GB eingewandert. Bald wird die Kontigentierung der Zuwanderung für Rumänen und Bulgaren auslaufen und dann explodiert der Wanderungssaldo in die CH. Es gibt nur 2 zweckmässige Lösungen: Kündigung der gesamten Personenfreizügigkeit und die Annahme der ECOPOP-Initiative. Sonst droht Verdrängung und Armut.

  • Peter Kuhn sagt:

    Unverständlich ist in dieser ganzen folgenreichen Angelegenheit hauptsächlich eines: Wie war es möglich, dass sich das Volk bei der Personenfreizügigkeit und bei Schengen dermassen über den eidgenössischen Tisch hat ziehen lassen! Den Profit den Einen, die enormen Lasten dem Volk! Sehr viel Economiesuisse Geld machte es möglich! Etwa so wie das jetzt auch bei der Minder-Initiative der Fall ist. Zu hoffen ist, dass das Volk die Lehren daraus gezogen hat und sich nicht mehr durch den immensen Werbeaufwand und eigenartige Argumente blenden lässt.

  • max sagt:

    An diesem Beispiel sieht man wieder einmal, wie verlogen die Diskussion um die PFZ ist. Dauernd wird die PFZ als Erfolg dargestellt, was völlig falsch ist. Gemeint ist in dieser Diskussion nämlich schlicht Einwanderung. Und für diese brauchen wir nun wahrlich kein Abkommen, das uns die Kompetenz wegnimmt, darüber zu entscheiden, wer in unser Land kommt. Der Vorteil der PFZ sollte die Freizügigkeit für Schweizer im EU Raum sein. Die wird aber nicht gebraucht. Die Zahl der Ausland CH in der EU ist seit der PFZ nicht gestiegen, 75% sind Doppelbürger und brauchen die PFZ deshalb sowieso nicht.

  • Hansli sagt:

    Die Ventilklausel ist Vertragsbestandteil, entsprechend kann das auch umgesetzt werden.
    Ich persönlich erachte die PFZ jedoch nicht als Problem.

    • Daniel Münger sagt:

      @Hansli – Wir müssten nur das BVG richtig anpassen und die PFZ wäre Makulatur. Um es einfach zu erklären: Ein 50jähriger kostet die Firma pro Monat ab ca.Fr.1500.- mehr, als ein 30jähriger. Um die Betriebskosten zu optimieren, entlassen wir beispielsweise 10 ältere Mitarbeiter und stellen dafür 10 jüngere ein, so wie dies unsere Post derzeit veranstaltet, sparen wir im unteren Segment pro Monat bereits Fr.15’000.- Lohnkosten. Im Jahr ergibt das schon stolze Fr.174’000.-! Nur Betriebe der öffentlichen Hand könnten hier noch sozial denken. Trotzdem tun dies auch längst nicht mehr alle.

  • Hannes Müller sagt:

    Verträge mit der EU sind offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Da ist ein Moloch entstanden, der nur noch seine Macht anwenden will.

  • Andre sagt:

    Machen wir es doch so, wie es die Meisten haben wollen! Abschaffen der PFZ, weitermachen mit der Ventilklausel, das Risiko eingehen und dann mal „luegä“.
    Aber bitte dann nicht jammern, wenn Ihr an den Flughäfen in der Schlange der Nicht EU Bürger vor dem Einreiseschalter stehen müsst, die Zölle für Waren wieder eingeführt werden, Schweizer nicht mehr einfach so in der EU arbeiten können, die Schweiz aus Vereinbarungen betr. Handel, Bildung, Landwirtschaft, Forschung, Luft- und Landverkehr, Europol, Zollerleichterungen, Media, Umwelt, Betrugsbekämpfung und Bildung gekippt wird. Das wird teuer!

    • Peter Schmid sagt:

      Lieber Andre, wollen Sie uns tatsächlich verklickern dass der Lebensqualitätsverlust, die sinkenden Löhne und Arbeistsicherheit, die steigenden Mieten und die wachsende Diskriminierung der Schweizer durch etwas kürzere Warteschlangen am Flughafen wettgemacht werden? Da weniger CH-Arbeitnehmer in der EU arbeiten als umgekehrt, und da die CH z.B. auch mehr in den EU-Forschungsfonds einzahlt als dass sie erhält, fragt sich schon wer hier von der PFZ profitiert. Wir Schweizer Bürger bestimmt nicht! Und weshalb uns die Vereinbarungen betreff Media usw. Kosten sparen, müssen Sie noch erklären.

  • Bruno Bayer sagt:

    Die Ventilklausel gegenüber den neuen EU Staaten existiert nicht!
    Das Volk wurde schamlos angelogen!
    (SRF 10vor10 vom 11.01.2013)
    Früher oder später kommt eben alles ans Tageslicht.
    Die Politiker in Bern haben das Vertrauen der Bevölkerung schamlos missbraucht und zurecht verloren.

    • Hanspeter Lechner sagt:

      Sind Sie sich da ganz sicher, Herr Bayer ? Es gibt da gar keine Ventil-Klausel in den PFZ-Verträgen mit der EU ?
      Das wär ja dann ein ganz dicker Hund !!!

  • will williamson sagt:

    Henryk M. Broder hat letzthin in Berlin einen Vortrag über „die letzten Tage Europas“ (gemeint ist natürlich die EU) und hat dort ausgeführt, die EU unternehme den massivsten Versuch einer Ent-Demokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion. Sofern die zentripetalen Kräfte (Great Britain, Sweden, Holland, u.a.) dann ist damit zu rechnen, dass die EU auch der Schweiz ihre Direktiven aufzwingen wird. Van Rompuy hat ja kürzlich unverblümt erklärt, man müsse die nationalen Parlamente entmachten, weil diese für die EU schädlich seien. Die CH muss sich maximal widersetzen.

    • Peter Schmid sagt:

      Da haben Sie recht Herr Williamson. Interessant ist auch dass die Bildung einer undemokratischen, zentralistischen EUdSSR schon seit den 70igern befürchtet wird, was sich in zahlreichen Büchern, Filmen und sogar in Computer-Games niedergeschlagen hat. Es ist richtig erschreckend nun mitzuerleben wie genau dieses Gebilde vor unseren Augen entsteht, und mit vieviel Druck man versucht sich die CH (der „weisse Fleck“) einzuverleiben. Klar ist; entweder erheben sich die Völker noch bevor eine einheitliche Exekutive gebildet wird, oder es wir ein schwieriges Jahrhundert.

  • Anh Toan sagt:

    Die Ventilklausel wird von der EU akzeptiert, was nicht akzeptiert wirtd ist deren selektive Anwendung auf einzelne Staaten (Ostblock) der EU. Die EU würde vermutlich akzeptieren, wenn die Zuwanderung aus allen EU Staaten begrenzt würde. Die selektive Anwendung widerspricht der Grundidee des Binnenmarktes für Arbeitnehmer, und ist darum vertragswidrig.

    Die hochqualifizierten deutschen Ingenieure lassen wir gerne in die Schweiz, die wenig qualifizierten Rumänen überlassen wir gerne der EU: Nur andere Länder suchen Ihren Vorteil, die liebe Schweiz wird von der bösen EU beraubt!

  • Olivier sagt:

    Noch nie hatten wir in der Schweiz eine so schwache Elite wie heute. Wir hatten in der Schweiz seit 1848 wahrlich schwierigere Situationen zu lösen und grössere Gefahren abzuwenden. Doch noch nie war die Reaktion so schwach wie heute. Das liegt meiner Meinung nach an der Nachkriegsgeneration, die jetzt an der Macht ist und nie gelernt hat zu kämpfen und nun ihren Wohlstand versucht über die Zeit zu retten. Wir haben wahrlich auch Trümpfe in der Hand und uns sollte es nicht kümmern, wenn EU-Bürokraten verstimmt sind. Staaten haben keine Freunde.

  • Nic Barandun sagt:

    Die EU hat mit der Schweiz einen Vertrag geschlossen. Nachträglich beschliesst die EU, dass der von ihr abgesegnete Vertrag diskriminierend sei. Wozu schliesst man da eigentlich Verträge. Es sieht immer mehr danach aus, dass die EU die Schweiz als Kolonie oder Untertanenland betrachtet. Es wird interessant, zu sehen wie lange die EU einen von ihr selbst geschlossenen Vertrag noch toleriert.

  • Martin Frey sagt:

    Eigentlich ist der Sachverhalt einfach. Entweder ist die Ventilklausel ein Bestandteil des PFZ-Abkommens, dann hat die CH alles Recht der Welt, diese Klausel bei Bedarf zu ziehen. Die EU hat in dem Fall nichts zu monieren, ihre anderweitigen Drohungen wären dann nur als weitere unfreundliche und nicht demokratische legitimierte, einseitige Massnahmen einzustufen. Oder unsere Landesregierung hat uns, analog der Abstimmung über die Kohäsionsmilliarden, keinen reinen Wein eingeschenkt, dann wäre der aktuelle Druck ein weiteres Zeichen einer unlauteren eigenen Regierung ohne Rückgrat & Charakter.

    • Ernst Bangerter sagt:

      Ja, diese Ventilklausel wurde auf Druck der linken Parteien im Abstimmungstext eingebaut. Ob das auch im EU-Vertragswerk steht möchte ich doch sehr bezweifeln. Haben die Linken und der Bundesrat das Volk wieder einmal mehr für dumm verkauft? Geht es dann um die PfZ mit Kroatien; das wird sicher wieder eine trickreiche Angelegenheit werden.

  • Iso Meyer sagt:

    Zu Beginn wurde die Frage aufgeworfen, wie lange die EU die Ventilklausel akzeptieren werde. Antwort: Sie wird sie so lange akzeptieren wie sie sie muss.Das ist ganz einfach und überhaupt nicht schwer. Dazu muss man überhaupt nicht die Stirn in Sorgenfalten legen sondern hinnehmen wie es ist. Ich mag diese Bericht von unseren Journalisten nicht mehr, die mit den typischen Sorgenfalten die Ungeduld gewisser Personen a la Barroso „thematisieren“ und sich damit ins Druckkonzept eben dieser Leute nahtlos einfügen. Nochmals: Die EU muss es akzeptieren so lange sie es halt muss.

  • Walter Kunz sagt:

    Die Ventilklause wurde für uns Stimmbürger nur als ein verlockendes Zückerchen
    aber sicher nicht zur Benutzung eingeflochten.

  • Andreas Braun sagt:

    Die EU ist einfach nur dumm und arrogant. Warum hat sie es ständig nötig, die Schweiz zu erpressen? Ausserdem führt das zu keinem Fortschritt, auch nicht aus Sicht der EU. Wenn man sich die Zahlen anschaut, ist die Ventilklausel eigentlich eine reine Alibiübung zur Beruhigung der Stimmung in der Schweiz. Es ist einfach nur dumm, dass die EU selbst bei dieser Kleinigkeit noch Öl ins Feuer giest und damit nur noch mehr EU Feindlichkeit provoziert, was letztendlich jene Kräften hilft, welche nicht eine eingeschränkte, sondern gar keine Personenfreizügigkeit wollen.

  • Christoph Gatti sagt:

    Ich möchte nur Wissen, gibt es im Vertrag mit der EU eine Position die der Schweiz ermöglicht die Einwanderung einzuschränken (Ventilklausel) und dürfen wir Unternehmen aus der EU zwingen sich an CH-Mindestlöhne zu halten. Oder ist das nur eine Einseitige Bestimmung der CH? Ich habe immer wieder Widersprüchliches vernommen. Wenn es nur eine der CH ist haben wir ein Problem, den die EU hockt am längeren Hebel und das muss uns klar sein, was bei einer Kündigung der Verträge auf uns zukommt und es wird nocht reichen die EU-Bürger welche in den letzten 10 Jahren kammen auszuweisen.

  • Christian Zimmermann sagt:

    Wen genau sollte jetzt die Meinung irgendwelcher weltfremden Bürokraten interessieren ?
    Die Ventilklausel ist ein Teil der PFZ Abkommen und der wurde von zwei Parteien unterzeichnet. Sollte dieser Teil nichtig sein dann muss man das ganze Abkommen für nichtig erklären, aber ich weis nicht ob Brüssel das wirklich will.

  • Karin Gut sagt:

    Es ist eine Hinterhältigkeit der EU, dass man zuerst in den Bilateralen Verträgen solche Ventilklauseln einbaut. Wenn die Schweiz dann vom vertraglich festgelegten Recht gebrauch macht, dann droht die EU mit Bestrafung.

    Letztlich ist es aber sowieso egal, ob wir Kontingente für ein paar Jahre und für ein paar Länder einführen. Am Zuwanderungsstrom ändert das nicht grundsätzlich etwas. Langfristig wird nur eine Migrations-Limitierung (wie durch die Ecopop-Initiative) die Schweiz vor übermässiger Zuwanderung schützen. Mit der gegenwärtigen Personenfreizügigkeit geht das nicht.

  • Manfred Günter sagt:

    Liebe Redaktion,ich habe den Eindruck,dass viele Stellungnahmen zur sog. Ventilklausel im Nebel herumrühren.Es wäre hilfreich den Wortlaut des Paragraphen aus dem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen mit der Schweiz zu kennen, bevor man der EU Vetragsbruch unterstellt

    • Peter Banz sagt:

      Ich kann mich Manfred Grüter nur anschliessen.

      • Daniel Münger sagt:

        Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU: Anrufung der Ventilklausel gegenüber den Staaten der EU-8 (www.bfm.admin.ch) – Die EU stellt sich auf den Standpunkt, dass wir die neuen EU-Länder gleichbehandeln müssen. Ich bin für die sofortige Kündiguing der PFZ. Mallorca ist mir Beispiel genug, was mit uns passiert, wenn wir nicht möglichst bald aus der PFZ aussteigen.

  • Martin Metz sagt:

    Und die EU soll ein demokratisches Gebilde sein? Sie benimmt sich genau wie eine Partei Diktatur: Arrogant, widersprüchlich und intollerant gegenüber andersdenkende und -agierende Minderheiten. In einer Gemeinschaft wo eben Aparatschniks die Macht und das Sagen haben gilt der Gleichschritt und das Gesetz des Stärkeren.

  • will williamson sagt:

    Grundsätzlich hat die EU hier gar nichts zu tolerieren. Wenn die definierten Voraussetzungen gegeben sind, hat die Schweiz das Recht, die Klausel anzuwenden, egal ob es der EU passt oder nicht.

  • M.Fontana sagt:

    Wann hört unser BR endlich auf so zu kuschen???denken wir mal an unsere Wohnungsnot d.h. zahlbare Wohnungen, an die überfüllte öV, sowie an die üerbautge schönen Ferien-Erholungsorte!!! Haben wir das wirklich so nötig? Würde es uns ohne diesen übertrieben Luxus (super moderne Wohngen u.s.w.) viel schlechter gehen? Glaube kaum, die Leute würden sich eher weniger gestresst fühlen……

    • iskra sagt:

      Sagen sie das
      a) den Landeigentümern
      b) den Immobilienhaien
      c) allen Gegnern des Raumplanungsgesetztes
      d) allenPolitikern ( legislative und exekutive) die es seit Jahren ermöglichen, dass Ausländer z.b. ganze Talschaften aufkaufen.

  • lucius mayer sagt:

    Der BR sollte im Interesse der Eidgenossinnen und -genossen die Ventilklausel weiter voll anwenden, auch gegen Kroatien, und die PFZ-Abkommen kündigen. Anzunehmen ist leider das Gegenteil: die Vollendung der demografischen Eroberung der Eidgenossenschaft.

    • will williamson sagt:

      Wir können dem Bundesrat etwas behilflich sein, indem wir die Erweiterung der Freizügigkeit auf Kroatien ablehnen. Dann wird man sehen, ob die EU die Verträge kündigt oder nicht. Die Wahrscheinllichkeit, dass sie nicht kündigt, schätze ich auf über 50% ein. Die Kohlen aus der Schweiz würden doch schmerzlich fehlen.

  • Barbara Mayer sagt:

    Warum nicht wie noch vor ca. 10 Jahren: Eine Fa. erhält nur eine Bewilligung für einen Ausländer, wenn auf dem Markt kein Schweizer zür Verfügung steht (Arbeitsamt). Ohne Job reduzieren sich die Ausländer automatisch.

    • will williamson sagt:

      Wenn man die Arbeitgeber fragt, stellen die Ausländer wegen der so überaus hohen Qualifikationen ein, die bei Schweizern nicht vorkommen. Wenn man mich fragt, stellen sie sie wegen der so tiefen Löhne ein (Ausnahmen bestätigen die Regel).

  • Roland Schmutz sagt:

    Interessant daran ist, dass die Einwanderung, welche aus den EU8 Staaten wegen dem Anrufen der Ventilklausel nicht stattfinden kann, durch Einwanderung aus den alten EU Staaten kompensiert wird. Ist das etwa eine Kapitulationserklärung an den flankierenden Massnahmen? Ecopop fordert mit ihrer Initiative die Politik auf, griffige (flankierende) Massnahmen zu erarbeiten, welche das Bevölkerungswachstum in der Schweiz, bedingt durch Einwanderung, auf 0.2% der ständigen Wohnbevölkerung limitiert. Wandern 80’000 Personen aus, so könnten momentan immer noch etwa 100’000 Personen einwandern.

    • Roland Schmutz sagt:

      Diese Zahlen gelten pro Jahr, im Dreijahresmittel

      • Pfister Bernard sagt:

        Wandern 80 ‚000 Personen aus (Durchschnitt der letzten Jahre), dann könnten nach den Ecopop-Vorgaben – bezogen auf heute 8 Mio Einwohner – im ersten Jahr 128′ 000 (= + 0,6%), im zweiten Jahr 112‘ 000 (= + 0,4%) und ab dem dritten Jahr Im Dreijahresdurchschnitt pro Jahr 96“000 (= +0,2%) Menschen zusätzlich einwandern. Bis die Initiative durchgekommen ist, die Ausführungbestimmungen im Detail ausformuliert sind, kommen noch Jahre hinzu, mit entsprechend höheren Limiten.

  • Otto Meier sagt:

    Ich bin für Stop!!! Asyl , Personenfreizügigkiet Am Besten ein 10 Jahres Moratorium. Die EU kann ja dann darauf reagieren… Und wir reagieren wieder auf diese Reaktion usw.
    Genug ist genug Auch die vielen Glasenbergs, Wechselberg und wie sie alle heissen brauchen wir nicht. Besser etwas weniger in der Tasche als Blut an den Fingern.

  • Hugo Zangger sagt:

    Ist ja klar. Das Parlament muss sich mit viel wichtigeren Dingen wie Verbot von Plastiksäckli beschäftigen.

  • mars simon sagt:

    Für mich ist die Findung von politischen Beschlüssen in Europa völlig intransparent. Von Demokratie keine Spur. So kann das nicht immer weitergehen – kein Wunder, dass im Volk wenig Unterstützung da ist. Da muss etwas passieren, und wenn es nur sei, dass die Medien auch mal aus dem EU-Parlament berichten.

    • Georg Stamm sagt:

      Mars Simon: Genau dasselbe sagte kürzlich der brit. Premier Cameron, der bekanntlich immer mehr unter Druck gerät von EU-Austrittsbefürwortern. Cameron sagte sinngemäss, er sei persönlich für den Verbleib von GB in der EU. aber das Demokratiedefizit in der EU sei dermassen ausgeprägt, dass er nicht mehr garantieren könne, dass GB Mitglied bleibe, wenn sich nichts ändere. Die Anti-EU-Strömung in Grossbritannien werde immer stärker. Im Hinblick auf diese Aussagen muss man sich schon fragen, weshalb es in unserem Land mit direkter Demokratie Parteien gibt, die den EU-Beitritt im Programm haben.

  • mars simon sagt:

    je mehr Sprachen man spricht und je besser man die Länder kennt und auch liebt, und um so liberaler man ist um so weniger will man die politische Integration. Im Gegenteil, gerade die unterschiedliche Kultur, Sprache, Besonderheiten und Eigenheiten jedes Landes machen uns Europa lieb und wertvoll. Diese Individualität der Länder ist der einzige Reichtum mit Zukunft, nicht ein sozialistischer Einheitsbrei. Und gerade sehalb ist man un der EU unzufrieden. Die Schweiz hebt sich von diesem Brei ab! Deswegen ist es ein Zeil der EU die Schweiz zu schwächen und zu integrieren in den Brei.

    • K. Leu sagt:

      @ mars simon, absolut richtig. Wir, die Schweiz ist eine Gefahr für den europäischen Frieden. Die Bürger dieser Länder sind unzufrieden und Fragen sich doch je länger je mehr, warum sie so viel mehr Steuern zahlen und so viel höhere Arbeitslosigkeit haben als die Schweizer. Man will uns als Mitglied das hiesse mind. 15% MWSt., keine Mitbestimmungen bei Gesetzgebungen etc. Der Witz dabei, ein Grossteil unserer Parlamentariern sind es ebenfalls leid, dass die dumme Bevölkerung ihnen immer ein Füsschen stellen kann. Wie schön wäre es für sie, gross palavern mit EU-Banketten, wir bezahlen.

  • Martin Gautsch sagt:

    All denen die glauben den Vertragstext zur Ventilklausel genau zu kennen; => den korrekten Zeitraum zum Anwenden der Ventilklausel hat die Schweiz ungenutzt verstreichen lassen. Diese nachträglich und nur auf die neuen Mitgliedsstaaten anwenden zu wollen (Ungleichheit)?? dagegen wehrt sich die EU. Ausserdem brauchen nur die Bauern => SVP Leute mit B-Ausweis um das Gemüse zu bewirtschaften. Hinterher am lautesten gegen die PFZ zu schreien finde ich kopflos und einer Schweiz unwürdig.
    Wenn die Schweiz die PFZ nicht mehr will (siehe Ecopop und ..) dann steht es ihr frei die Verträge zu künden.

  • Jürg sagt:

    Wozu gibt es wohl Klauseln, wenn man die nicht anrufen darf? Lasst uns nicht immer von der EU wie auf einem Fussableger auf uns rumtrampen lassen. Wenn die EU sich querstellen will, dann finden wir andere Möglichkeiten, können z.B. die geamte PFZ aufkündigen, auch im Alpen Transit kann sicher was gemacht werden. Auch werden wir uns weltweit nach anderen Partnern umsehen können mit denen wir auf Augenhöhe verkehren und nicht uns rumkomandiere lassen. Genug ist genug!

  • robi roesti sagt:

    Frage – müssen die USA ,KANADA, RUSSLAND ,CHINA und andere grosse STAATEN auch Koaesionszahlungen leisten , wenn sie mit der EU – Handel treiben wollen ?? würde mich interessieren !

  • W.Grämer sagt:

    Unser Land geht in nächster Zukunft nur noch bergab .Die vielen Leute die in unser Land strömen PFZ .+Asylanten haben gar keine Arbeit.Das sieht man an den vielen Spanier die in unser Land kommen.Speziell nach Zürich dort muss man sie unterbringen+eine vorüberliegende Bleibe geben.Und wer zahlt dann wieder ?wir der Schweizer Bürger.

  • Janusz sagt:

    Nein, Nein, Nein, nein, nein! Die Leute welche hier kommentieren und behaupten dass Ventilklausel gegen EU-8 ist legal, d.h. steht in Verträgen geschrieben, haben Unrecht: sogar Verhandlungsführer von Schweiz von damals selbst hat zugegeben dass es war gemeint so in Verhandlungen aber nicht schriftlich erfasst.

    Ich bin ein Pole, Deutschland hat uns Polen 6 Millionen Leute in 2ten Weltkrieg getötet und wenn ich sehe dass sogar jetzt 9 Jahre nach Beitritt Polens in EU, Schweiz behandelt uns Polen schlimmer als Deutschen, dann Sage ich: SCHWEIZ IST RASSISTISCH.

    🙁

    • Peter Schmid sagt:

      Sie behaupten hier allerernstes dass eine Einwanderungsbeschränkung für nicht gefärdete (verfolgte, vom Hunger bedroht) Polen schlimmer ist als die Massenvernichtung von Polen im 2ten Weltkrieg? Wenn Sie mit solchen undifferenzierten Aussagen bezwecken wollen dass wir Sympatie für Ihre Anliegen empfinden, dann haben Sie auf alle Fälle das Gegenteil erreicht. Übrigens; ganz im Gegenteil zur CH kennt Polen den Inländer-Vorrang. Wie „rassistisch“ ist denn das?

  • sabine wirth sagt:

    Chers compatriotes de la Suisse romande Je regrette votre absence dans ce discours public – quelle est votre opinion? C’est pas possible que le Röschtigraben est si grand….?

  • Hans sagt:

    Wir haben von der Ventilklausel Gebrauch gemacht was laut Vertrag unser gutes Recht ist. Es ist auch unser Recht sie wieder aufzuheben, wenn wir denken, dass es so sein muss. Auch wenn die EU stämpfelt, muss sie uns das zugestehen. Es sind eigentlich ihre neuen Staaten, welche sie integrieren wollen, nicht unsere.

  • Constantin Conno sagt:

    Auch wenn ich gar kein Freund bin der EU, hier kann ich sie verstehen. Es war die Schweiz selber, welche die Personenfreizügigkeit wollte! Das war ein strategischer Fehler vom ersten Tag an. Nun Extrazüglein zu konstruieren, und gewisse EU-Länder quasi zu diffamieren nach dem Motto – Leute von euch wollen wir nicht – das kommt halt einfach sehr schlecht an. Da hätte man das Gehirn vorher einschalten müssen.

    • maja sagt:

      die EU hat der Ventilklausel auch zugestimmt. Warum sie jetzt kommt und sie als diskriminierend empfindet verstehe i c h nicht.
      Zudem werden dauernd neue Staaten aufgenommen obwohl die eine hohe Jugendarbeitslosigkeit haben. Was tut die EU dagegen – nichts.

      • Bernard Pfister sagt:

        C.C..hat recht, nur war die Ventilklausel eben ein taktisches Politmanöver um die volle PFZ, angesichts des ungewissen Ausgangs der damaligen Volksabstimmung, durchzubringen. Möglicherweise hat die EU die klar länderdiskriminierende Ost- Formulierung, die ja zeitlich begrenzt ist, sogar gestützt, um die Hauptsache, die Akzeptanz der PFZ durch die Schweiz, nicht zu gefährden. In der Tat, wie glaubwürdig ist nun die Hervorholung der Ostklausel für Kroatien bei gleichzeitiger Nichtanwendung der Klausel für den Fall der übermässigen Zuwanderung aus anderen EU-15 Staaten (zB. D) ?

  • Gilbert Hottinger sagt:

    @Mars Simon ; Ja so ist es, die EU strebt den Einheitsbrei an aus machtpolitischen Gruenden, dabei ist ihr die Schweiz als einziger direktdemokratischer Staat natürlich ein besonders großer Stachel im „eigenen Fleische“. Die EU müsste sich schon -will sie auf Zeit überleben – das direktdemokratische System der Schweiz zulegen, oder sie geht zwangsweise mit der Zeit ganz sicher unter, so sicher wie die gleichmachende Sowjetunion untergehen musste.

  • Hermann sagt:

    Ja, weist die gut ausgebildten Osteuropaer ab. Wenn dann die Deutschen gehen wegen dem staerkeren Euro koennt ihr es ja mit den Tunesiern versuchen, vielleicht wissen die, wie man operiert und heilt. Oder den Nigerianern, die kennen ja mindestens die Medikamente, die schoene Traeume bringen. Und in der Landwirtschaft schadet es auch nichts, wenn Schweizer wieder einmal zugreifen. Annebaebi Jowaeger wird Freude haben.

    • Peter Schmid sagt:

      Solange es gut ausgebildete Schweizer hat, braucht es hier weder die Deutschen noch die Osteuropäer. Dass die PFZ nur dazu benutzt wird die Löhne zu drücken indem Schweizer über 45 durch billigere Ausländer ersetzt werden, weiss inzwischen auch der Hinterletzte. Wenn es denn wirklich zu einer Rückwanderungswelle kommen soll, dann werden automatisch auch weniger Jobs im ganzen Dienstleistungsssektor (inkl. Gesundheitswesen), sowie in der Baubranche benötigt. Es wäre sinnfrei diese dann künstlich durch weiteren Import von Ausländern zu erhalten.

  • Tanner Ulrich sagt:

    Die Schweizer Politiker sind Hinterwäldler! Die lernen das NIE!!!
    Immer werden wir Angelogen. z.B.: die Tibeter kommen nur vorübergehend und gehen dann wieder nach Hause. Wo sind sie heute? Lernt einmal vom Ausland, z. B. Thailand. Warum führen wir keine Visumsplicht ein? Bessere schnelle Kontrolle und man schafft Arbeitsplätze und verdient noch Geld damit. Wer nicht Fristgerecht Ausreist wird gebüsst. Damit hat man auch über die sogenannten Asylanten eine Kontrolle und kann sie besser Ausschaffen. Kein Flüchtling ohne Papiere Aufnehmen.

  • Daniel Münger sagt:

    Analysiert man oberflächlich, weshalb soviele Zuwanderer in der Schweiz ihr Glück suchen können, kommt man schnell einmal auf den wahren Grund unserer Miseré. Unser BVG hält der PFZ nicht stand! Würden wir all die jüngeren Zuwanderer von Beginn weg mit dem höchsten BVG-Satz belasten, wären die Lohnkosten/Arbeitgeber kein Argument mehr, ältere MitarbeiterInnen zu entlassen, um sie durch kostengünstigere Zuwanderer zu ersetzen. Wenn grosse Betriebe Post/Coop pro Arbeitnehmer Fr.2000.- und mehr PRO MONAT einsparen künnen, so tun sie das! Betriebskostenoptimierung dank kurzsichtigen Wählern!

  • J.Meijer sagt:

    Europa wird immer mehr und mehr „rassistiisch“.Auch die Schweiz.Ab 1960 rundum singen dass es in Europa gut ist zu arbeiten,es ist ein „Paradies“.Die Eu’er wollten nicht schmutzig sein,und hatten tausende von Tuerken und Marokkaner gefragt ob sie in Europa arbeiten wollen ins Fabriek,saubermachen,usw.Heute fragen sie die Leute weg zu gehen,weil sie nicht „integrieren“ wollen,nidht auch so sein wie die Eu’er.Sie waren von pro-Eu,jetzt anti-Eu geworden,weil sie ihn nicht wie „Menschen“ ,die eigene Religion usw haben .Sie akzeptieren ihn nicht.So ist es wie jetzt entstanden.

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