Der Ständerat verweigert sich der Wählerschaft

Privatsphäre ist wichtig. Dies hat sich wohl auch die Mehrheit des Ständerats letzte Woche in Bern gesagt, als sie das elektronische Abstimmen ablehnte. Damit verweigert der Ständerat den Bürgern weiterhin Transparenz darüber, welche Projekte die einzelnen Ratsmitglieder gutheissen oder nicht. Die kleine Kammer wird – im Gegensatz zur grossen – eine Dunkelkammer bleiben.

Ein absoluter Skandal. Aber offensichtlich stört das die 25 Ständeräte nicht, die die Dunkelheit dem Licht vorziehen. Ihre Argumente? Die Abstimmungen erfolgten schon immer so, sie wollten sich nicht den Lobbyisten als zum Frass vorwerfen, die Politik dürfe nicht auf eine persönliche Ebene abdriften, denn das schade der Qualität der Debatten … und man könne die tiefgründigen Überlegungen der Ständeräte nicht auf ein simples Ja oder Nein reduzieren.

Das schwächste und verlogenste Argument brachte Urs Schwaller (CVP, FR) hervor, dessen Partei sich im Kampf für die Verschwiegenheit am meisten ins Geschirr legte: Es herrsche bereits Transparenz bei den Abstimmungen im Ständerat. Jeder und jede könne die Debatten und das Stimmverhalten der einzelnen Räte von der Zuschauertribüne aus mitverfolgen. Doch wenn man weiss, dass man sich Wochen im Voraus bei den Parlamentsdiensten anmelden muss, um mit etwas Glück einen der wenigen Dutzend Plätze zu ergattern, dann ist einem der Unsinn einer solchen Behauptung klar.

Das Grundproblem liegt vor allem darin, dass die meisten Ständeräte eine sehr hohe Meinung von sich selbst haben.

Eine Zuschauerin verfolgt eine Debatte im Ständerat. (Keystone)

Das Volk ist anscheinend nicht fähig zu verstehen, was ihre Standesvertreter entscheiden: Eine Zuschauerin verfolgt eine Debatte im Ständerat. (Keystone)

Eine andere Lösung, die von jenen hervorgebracht wird, die auf dem Status quo beharren, lautet: Fragt doch direkt den jeweiligen Ständerat, wie er gestimmt hat! Was für eine tolle Auffassung der demokratischen Transparenz, in der der Bürger den Volksvertreter bitten muss, preiszugeben, wie er abgestimmt hat – und dies erst noch ohne Garantie dafür, dass er die richtige Antwort erhält.

Das Grundproblem liegt vor allem darin, dass die meisten Ständeräte eine sehr hohe Meinung von sich selbst haben. Sie sehen sich wie die grossen Weisen des Landes, die – weit abgehoben vom unwissenden und emotionalen Volk, das es aufzuklären gilt – bedacht und intelligent über die grossen Probleme in der Gesellschaft debattieren. Deshalb sind sie der Auffassung, dass sie sich nur alle vier Jahre – wenn die kleine Kammer neu gewählt wird – dazu herablassen müssen, Rechenschaft abzulegen.

Dieses überholte Verständnis der Rolle des Ständerats mag komisch anmuten, ist aber eigentlich nur noch ärgerlich. Noch im letzten Juni hatte sich der Ständerat mit einer hauchdünnen Mehrheit für das elektronische Abstimmen ausgesprochen. Daraufhin wurde in der Kommission nur noch hin- und herlaviert. Nur bei den Schlussabstimmungen solle per Knopfdruck abgestimmt werden – was aber nicht viel bringt. Nehmen wir zum Beispiel die jüngsten Gesetzesänderungen für mehr Verkehrssicherheit, die von der Mehrheit grundsätzlich gutgeheissen werden. Wirklich interessant wäre es aber gewesen, zu erfahren, welche Ständeräte für die Einziehung der Fahrzeuge von Rasern, gegen das Verbot von Radarwarngeräten oder für das Velohelm-Obligatorium gestimmt haben.

Solche Dinge werden wir aber weiterhin nicht erfahren, denn der Ständerat verwarf sogar die  Minimallösung der elektronischen Schlussabstimmung. Erstaunt hat dabei die Ablehnung durch Volksvertreter, die eigentlich nicht als hartnäckig konservativ gelten wie Karin Keller-Suter (FDP, SG), Robert Cramer (Grüne, GE), Luc Recordon (Grüne, VD) und Géraldine Savary (SP, VD).

Eine Minderheit – von der SVP bis zur SP – sprach sich für die Tugend der Transparenz in der Demokratie aus. Erfolglos. Jetzt heisst es: Zurück in die Vergangenheit und Rückzug in den Elfenbeinturm.

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54 Kommentare zu «Der Ständerat verweigert sich der Wählerschaft»

  • Andreas Meier sagt:

    Wählerschaft bin auch ich. Und mir hat sich der Ständerat nicht verweigert, sondern genau in meinem Sinne entschieden. Manchmal tut er das, manchmal nicht. Aber er tut dies nach einer ernsthaften Debatte in einem überschaubaren Kreis, wo gegenseitige Wertschätzung noch wachsen kann.

  • Hans sagt:

    Ein absoluter Skandal. Braucht es dafür wirklich eine Volksinitiative?

  • werner hueppi sagt:

    Der Kommentar in der NZZ hat es auf den Punkt gebracht: Politiker, welche gegenueber den Waehlern die Transparenz verweigern, sollten sich nicht gar nicht waehlen lassen.

  • Philipp Rittermann sagt:

    eines der grössten vetterliwirten-gremiums in unserer politik-wüste ist der ständerat. die dortigen damen und herren haben vergessen, was es heisst, das volk zu vertreten; was gerade bei unserem heutigen bundesrat, der den bürger ausbluten lässt, extrem von nöten. ich bin mit herrn grosjean absolut einig – hier muss transparenz geschaffen werden.

    • Gurtner Fredi sagt:

      Man könnte es noch weiterführen „Sauhäfeli und Saudeckeli“. Nein auch der Ständerat muss sich öffnen. Denn auch Tradition würde davon nicht betroffen sein.

  • Brunner Paul sagt:

    Der gemeinnützige Verein „transparenza“ setzt sich auch für Transparenz im eidgenössischen Parlament ein. Es ist seltsam, dass vor dieser Abstimmung vom 28. Nov. 2012 keine Abstimmung mit Namensaufruf, wie am 16. Juni 2012, verlangt wurde. Wurde dies bewusst unterlassen oder kamen die notwendigen Stimmen dafür nicht zusammen? Transparenza würde auf seiner Homepage gerne die Ratsmitglieder, welche gegen mehr Transparenz im Rat gestimmt haben, namentlich nennen ohne den Aufwand zu betreiben, jedes Ratsmitglied einzeln anzufragen, wie es gestimmt hat. Es käme wohl kaum das gleiche Resultat heraus

  • Sugi sagt:

    Besten Dank Herr Grosjean für Ihren hervorragenden und
    200 % zutreffenden Artikel.

  • Gion Saram sagt:

    Ich schlage wir Wähler legen bei den nächsten Ständeratswahlen geschlossen leere Wahlzettel ein, sodass keiner der Kandidaten ein Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhäl, und das machen wir solange bis diese Politiker sich daran erinnern weshalb sie sich überhaupt „Volksvertreter“ nennen dürfen.

  • Thomas Meier sagt:

    Nur ein weitere Entscheid der zeigt, wie Politiker das System schädigen und endlich in ihrer Macht zurückgebunden werden sollten. Gerade im Internetzeitalter sollten Politiker an Bedeutung verlieren, da man die Leute viel leichter befragen kann. In der Realität ist es aber so, dass wir bis heute nicht mal online abstimmen können. Das Parlament ist im letzte Jahrhundert stehen geblieben, man wehrt sich gegen Transparenz, neue Demokratieformen usw. und noch nicht mal so offensichtlich Mängel wie das Fehlen eines Verfassungsgerichtes wird korrigiert. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht…

  • jonas graf sagt:

    wie im bericht richtig erwähnt, ist die zeit überfällig für eine transparentes stimmverhalten der kleinen (dunkel)kammer. es macht den eindruck, dass die mehrheit im ständerat nicht zu seinen entscheiden stehen kann. anders kann die ablehnung nicht interpretiert werden. es liegt nun an den stimmenden, bei den nächsten wahlen diese abgehobenen herrschaften durch echte ständevertreter auszuwechseln, welche auch zu ihren entscheiden stehen können.

  • Hans Ulrich von Matten sagt:

    Gut gibts da Politnetz.ch: Dieses private Unternehmen will künftig die Ständeratsabstimmungen transparent machen.

  • Nicht nur der Ständerat ist ein Problem, der die Intransparenz will. Die StimmbürgerInnen sind eben auch selbst schuld. Sie wählen doch genau diejenigen in den Ständerat, welche die Intransparenz behalten wollen.
    Wenn sich die StimmbürgerInnen für die nächsten Ständerats-Wahlen darauf einigen könnten, nur noch Parteien in den Ständerat zu wählen, welche die Transparenz einführen wollen, wäre die Sache erledigt. Dann würde nämlich Transparenz im Ständerat eingeführt.
    Oder interessiert es nur eine unbedeutende Anzahl an StimmbürgerInnen, wie die gewählten Ständeräte stimmen?

  • Simon Schenker sagt:

    Ich finde diese Argumentationen des Herrn Grosjean klingen etwa so, als hätte er Angst etwas zu verpassen womit er den Medienhype im Bundeshaus noch mehr anstacheln und anzünden kann. Dass der Ständerat nicht elektronisch abstimmt finde ich gut. Er lässt sich so nicht von allen Seiten unter Druck setzen, die Ständeräte die oftmals mehr auf den Dialog, den Konsens konzentriert sind. Anders als im Nationalrat wo viel zu oft einfach auf den Gegner geschossen wird als sich mit Herzblut einer Sache anzunehmen. Dort sind die Lobbyisten ständig dran den Nationalräten eine Gehirnwäsche zu verpassen.

    • Walter Jegi sagt:

      Herr Schenker,diejenigen Lobbyisten ,welche das Metier der Gehirnwäsche wirklich bis zur Perfektion beherrschen, landen irgendwann mit absoluter Sicherheit in der kleinen Kammer.

    • Cesc sagt:

      Ich stimme Ihnen absolut zu, Herr Schenker. Zudem würde der faktische Fraktionszwang, der schon im Nationalrat herrscht, auch auf den Ständerat überschwappen. Die SVP und die SP möchten diese „Transparenz“ nur herstellen, damit sie ihren Ständeräten besser auf die Finger schauen können. So wie die ihre Nationalräte heute schon öffentlich von der Parteileitung diffamiert werden, wenn sie nicht gemäss Parteilinie abstimmen. Als Wähler wünsche ich mir mitdenkende Volksvertreter im Parlament, keine ferngesteuerten Roboter.

  • Koni Herger sagt:

    Siehe Abstimmungsresultate der einzelnen Ratsmitglieder:

    http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/staenderat-1.17855366

  • Hans Weigum sagt:

    Direkte Demokratie: Weshalb solche intransparente Parlamentarier umständlich durch das Volk wählen lassen, wenn man sie einfacher gleich direkt durch die Lobbyisten ersteigern lassen könnte.

  • Beat R. sagt:

    Deswegen ist die CVP unwaehlbar und schafft sich frueher oder spaeter selber ab. Nur bei der SP und der SVP ist auch drin, was draufsteht. So einfach ist das.

  • Stef sagt:

    Eigentlich solltem man den gesamten Ständerat zum Teufel jagen!

    • Kilchhofer sagt:

      Bin der gleichen Meinung: Diese pol. Institution aus dem vorletzten Jahrhundert (Postkutschen-Wirtschaft) hat längst ausgedient und ist in der pol.Machtzuteilung extremst überbewertet

  • Luis Deplazes sagt:

    Eben doch eine „Dunkelkammer…“ vergessen wir nicht, dass wir die Leute in’s Amt gewählt haben und beim nächsten Mal wieder diesselben wählen werden. Von jedem Parlamentarier müsste es einen Chart geben, worin man dessen Stimmverhalten über eine längere Zeit nachverfolgen kann. Nur so kann man wissen, wer wofür steht.

  • Alfred Siffert sagt:

    Ein Skandal, Ja. Der Ständerat ist eh ein Skandal per se! Nicht nur geheim, sondern total konservativ. Nur wer jahrelange kuscht, schafft es bis dort hin. Selbst SP-Gewerkschafter tragen nach Jahrzenten plötzlich Kravatte, sobald sie im SR sind. Der SR verhindert eine moderne Schweiz. 70% aller Vorlagen werden im SR gekippt. Ein transparentes 1-Kammer-System, indem 9000 Urner oder Appenzeller nicht die Stimmkraft von 500’000 Zürchern haben wäre schon lange notwendig. Der SR ist heute undemokratisch, weil Stimmverzerrend, voll Lobby und erzkonservativ. Und die Diskussionen sind zahm-smalltalk.

  • Martin sagt:

    Ach Quatsch: Von Skandal kann nicht die Rede sein. Beziehungsweise es ist ein Skandal hier von einem Skandal zu reden. Der Ständerrat hat absolut Recht, sich dieser Transparenz Diktatur nicht zu folgen. So bleibt zumindest eine geweisse Unabhängigkeit vom heutigen Medienhype gewahrt. Ausserdem kann von Dunkelkammer ja auch nicht die Rede sein. Als ob nicht bekannt würde, wer welche Meinung vertritt.

  • Martin sagt:

    Wie steht es eigentlich um die Transparenz von Medienschaffenden ? Welche Parteien und welche Personen haben Sie gewählt Herr Grosjean? Ich finde, dass dies eine wichtige Information wäre über jemanden, der aus dem Bundeshaus berichtet.

  • Jan Holler sagt:

    Und wieder bestätigt sich, wie reaktionär die Grünen in Wirklichkeit sind (siehe Link Beitrag Koni Herder). Sie sind so konservativ, dass sie eigentlich für aufgeschlossene Bürger nicht länger wählbar sind. Wird langsam eine SVP im grünen Gewand, stimmen auch auffallend häufig gleich ab in den Parlamenten. Sind halt Nimbys („Not in my back yard“)
    Die CVP, vor allem in den Personen Schwaller und Bieri, gehört auf den Abfallhaufen der Geschichte. Die haben rein gar nichts verstanden. Deren Politik ist nur noch für die Galerie, tun so, als seis fürs Volk, dabei ists nur für die Eigeninteressen.

  • Simone W. sagt:

    „Das Grundproblem liegt vor allem darin, dass die meisten Ständeräte ….sehen sich wie die grossen Weisen des Landes, die …. bedacht und intelligent über die grossen Probleme in der Gesellschaft debattieren.“ DAs meinen sie nicht nur, dass sind sie tatsächlich auch (mit einem grossen Anteil „Mensch“). Oder wollen Sie uns Wählern klarmachen, dass wir eigentlich unfähige Narzissten und Egomanen wählen, also dass die eigentliche Unfähigkeit bei uns Wählern liegt (und nicht bei den Gewählten)?!
    Nett….

  • Walter Kunz sagt:

    Sie mögen sich noch so geheimnisvoll geben, letztendlich werden sie aber
    nur nach ihren Leistungen gemessen und dementsprechend auch beurteilt.

  • Walter Jegi sagt:

    Der Ständerat sagt; Simsalabim ,und da ist der demokratische Entscheid! In dieser geheimnissvollen, abgedunkelten Kammer mischen bei Kerzenschein die von uns selbst gewählten Zauberer und Magiers ( Merlin,Oz ,Geller,Faustus,Rasputin und vielleicht auch Harry Potter,persönliche Zuordnungen bitte selbst vornehmen ) ihre für unmündige Bürger gekochte Suppe und sieben danach das ganze Gebräu mit einem uralten,bewährten Filz. Das ist der Zauber der Demokratie. Diese Suppe dürfen wir dann auslöffeln. So wird es uns unwissenden,zu bevormundenden , alles schluckenden Bürgern manchmal zum Kotzen.

  • Bärenfels sagt:

    Es ist eine Schande, was diese sogenannten Volksvertreter in ihrem „Stöckli“ bieten!!!
    Mit anderen Worten haben diese Feiglinge nicht den Mut zu ihrer eigenen Meinung zu stehen.
    Fürchten sie etwa die Reaktion für ihr widerliches inkompetentes Verhalten bei den Abstimmungen bei den Stimmbürgern??? Hier gibt es nur eins: Diese selbstherrliche Standesherren gehören bei der nächsten Wahl abgewählt!!!
    Der Stimmbürger muss wissen, „Wahltag gleich Zahltag!“

    • Cesc sagt:

      Nein, Sie fürchten die Keule der Parteileitungen… und diese Furcht ist durchaus berechtigt. Die Ständeräte Jenny oder Kuprecht wissen etwas davon.

  • Urs Lüthi sagt:

    Ständeräte, die sich ihren Wählern verschliessen, nehmen ihren Wahlauftrag nicht wahr und sind ultimativ abzuwählen.

  • Bruno Baumgärtner sagt:

    1. Der Ständerat repräsentiert die Stände, also die Kantone und nicht die Bevölkerung.
    2. Handzeichen können ja immer wieder angesehen werden. Wo ist da also die «keine Transparenz»?
    3. An Landsgemeinden wird auch per Handzeichen gewählt und abgestimmt.
    4. Nur weil es im Moment Mode ist, zu jedem und allem seinen Senf abzugeben, sollten sich Kommentatoren schon ein bisschen Zurückhaltung aneignen und ihre Worte etwas weniger aggressiv kund tun.
    5. So, ich hoffe, dass sich unsere Ständeräte nicht von so einem «dicken Hans» (gros=dick, Jean=Hans) beeinflussen lassen.

  • P. Buchegger sagt:

    Erstaunlich: Sogar 3 der insgesamt 5 SVP-Ständeräte (also eine Mehrheit !) wollen „Dunkelmänner“ in der von Ihrer Partei als „Dunkelkammer“ beschimpften Ständekammer bleiben. Nämlich: Roland Eberle (TG), Hannes Germann (SH) und Alex Kuprecht (SZ). Da sieht man, was diese drei sehr gut gewählten gemässigten SVP-Ständeherren von den Sprüchen ihres jungen Parteipräsidenten halten 😉

  • Peter Weber sagt:

    die frage ist doch, warum gibt eigentlich noch ein ständerat?! was macht einen kanton zu einem stand, warum gibts halbkantone?! irgendwie kann ich die geschichtlichen beweggründe nicht mehr ernst nehmen, vor allem da gesetze heut sowieso anderen sachzwängen unterworfen sind (who, schengen usw.) als das bisschen ausgleich für die weniger stark bevölkerten regionen innerhalb der schweiz.

  • Andreas Widmer sagt:

    Man darf schmunzeln über die vielen Kommentare. Sicherlich – für die Medien wäre es allesamt besser, wenn die Abstimmungen besser einzusehen wären. Den Bloggern sei aber an dieser Stelle gesagt: Die Ständeräte sind keine Volksvertreter, sondern Vertreter der Stände. Sie haben in erster Linie die Interessen Ihrer Kantone zu vertreten. Unser demokratische Zweikammersystem funktioniert deshalb so gut. Wenigstens eine Kammer kann ohne medialen Einfluss eine freie Meinung äussern.

  • Hanspeter Niederer sagt:

    Übelste Bananenrepublik-Praxis. Diese elitären Damen und Herren, die sich der Ehrlichkeit verweigern, müssen mit einer Volksinitiative auf den richtigen Weg gebracht werden.

  • Franz Brunner sagt:

    wer wählt diese ständerate? wer jubelt ihnen nach dem wahlerfolg zu (sei es nun am bahnsteig oder auf dem ratshausplatz) na also, nicht nur die faust im sack machen, was dagegen tun, aber das ist eben zu anstrengend (da sitzte ich doch lieber vor der glotze oder mach party)

  • Michael Helbling sagt:

    Interessant ist v.a. als der Ständeratssaal vor Jahresfrist umgebaut wurde, hat man die technischen/baulichen Vorbereitungen für eine Abstimmungsnalage bereits getätigt…….anfangs enervierte ich mich auch ob der Intransparenz, aber ich weiss wen ich wähle und infomiere mich vorher anhand der Ratsprotokolle oder Interviews zu für mich wichtigen Geschäften.Klarerweise kann man sagen, dass dieser Aufwand nicht jeder auf sich nimmt.Aber für mich muss die Stossrichtung stimmen, das einzelne Detailgeschäft ist weniger wichtig.Aber ich wäre eher auch für eine elektronische Abstimmungsanlage.

  • Si l’on est pas capable de compter jusqu’à dix, alors il faut avoir absolument recours à l’électronique. Nous ne vivons plus au XVIII siècle!!

  • phil barbier sagt:

    Sorry, diesbezueglich ganz simple Fragen:

    Wieso diese ganze Aufregung betreffend elektronischer Abstimmung – gab’s nicht auch schon mal ’ne Auseinandersetzung, weil diesbezueglich ein Vertreter fuer einen Ratskollegen den Knopf gedrueckt hat, einfach weil dieser – aus weiss ich aus welchen Gruenden auch immer – nicht anwesend war?
    Ist es daher nicht sinnvoller, bei der klaren Handzaehl-Abstimmung zu bleiben und dafuer die Politnetz-Kamera zuzulassen?
    So kann der aufmerksame Beobachter besser nachvollziehen, was wirklich Sache ist und man kann sich das Geld fuer Elektro-Spielerei sparen.

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