Privatsphäre ist wichtig. Dies hat sich wohl auch die Mehrheit des Ständerats letzte Woche in Bern gesagt, als sie das elektronische Abstimmen ablehnte. Damit verweigert der Ständerat den Bürgern weiterhin Transparenz darüber, welche Projekte die einzelnen Ratsmitglieder gutheissen oder nicht. Die kleine Kammer wird – im Gegensatz zur grossen – eine Dunkelkammer bleiben.

Ein absoluter Skandal. Aber offensichtlich stört das die 25 Ständeräte nicht, die die Dunkelheit dem Licht vorziehen. Ihre Argumente? Die Abstimmungen erfolgten schon immer so, sie wollten sich nicht den Lobbyisten als zum Frass vorwerfen, die Politik dürfe nicht auf eine persönliche Ebene abdriften, denn das schade der Qualität der Debatten … und man könne die tiefgründigen Überlegungen der Ständeräte nicht auf ein simples Ja oder Nein reduzieren.

Das schwächste und verlogenste Argument brachte Urs Schwaller (CVP, FR) hervor, dessen Partei sich im Kampf für die Verschwiegenheit am meisten ins Geschirr legte: Es herrsche bereits Transparenz bei den Abstimmungen im Ständerat. Jeder und jede könne die Debatten und das Stimmverhalten der einzelnen Räte von der Zuschauertribüne aus mitverfolgen. Doch wenn man weiss, dass man sich Wochen im Voraus bei den Parlamentsdiensten anmelden muss, um mit etwas Glück einen der wenigen Dutzend Plätze zu ergattern, dann ist einem der Unsinn einer solchen Behauptung klar.

Das Grundproblem liegt vor allem darin, dass die meisten Ständeräte eine sehr hohe Meinung von sich selbst haben.

Das Volk ist anscheinend nicht fähig zu verstehen, was ihre Standesvertreter entscheiden: Eine Zuschauerin verfolgt eine Debatte im Ständerat. (Keystone)

Eine andere Lösung, die von jenen hervorgebracht wird, die auf dem Status quo beharren, lautet: Fragt doch direkt den jeweiligen Ständerat, wie er gestimmt hat! Was für eine tolle Auffassung der demokratischen Transparenz, in der der Bürger den Volksvertreter bitten muss, preiszugeben, wie er abgestimmt hat – und dies erst noch ohne Garantie dafür, dass er die richtige Antwort erhält.

Das Grundproblem liegt vor allem darin, dass die meisten Ständeräte eine sehr hohe Meinung von sich selbst haben. Sie sehen sich wie die grossen Weisen des Landes, die – weit abgehoben vom unwissenden und emotionalen Volk, das es aufzuklären gilt – bedacht und intelligent über die grossen Probleme in der Gesellschaft debattieren. Deshalb sind sie der Auffassung, dass sie sich nur alle vier Jahre – wenn die kleine Kammer neu gewählt wird – dazu herablassen müssen, Rechenschaft abzulegen.

Dieses überholte Verständnis der Rolle des Ständerats mag komisch anmuten, ist aber eigentlich nur noch ärgerlich. Noch im letzten Juni hatte sich der Ständerat mit einer hauchdünnen Mehrheit für das elektronische Abstimmen ausgesprochen. Daraufhin wurde in der Kommission nur noch hin- und herlaviert. Nur bei den Schlussabstimmungen solle per Knopfdruck abgestimmt werden – was aber nicht viel bringt. Nehmen wir zum Beispiel die jüngsten Gesetzesänderungen für mehr Verkehrssicherheit, die von der Mehrheit grundsätzlich gutgeheissen werden. Wirklich interessant wäre es aber gewesen, zu erfahren, welche Ständeräte für die Einziehung der Fahrzeuge von Rasern, gegen das Verbot von Radarwarngeräten oder für das Velohelm-Obligatorium gestimmt haben.

Solche Dinge werden wir aber weiterhin nicht erfahren, denn der Ständerat verwarf sogar die  Minimallösung der elektronischen Schlussabstimmung. Erstaunt hat dabei die Ablehnung durch Volksvertreter, die eigentlich nicht als hartnäckig konservativ gelten wie Karin Keller-Suter (FDP, SG), Robert Cramer (Grüne, GE), Luc Recordon (Grüne, VD) und Géraldine Savary (SP, VD).

Eine Minderheit – von der SVP bis zur SP – sprach sich für die Tugend der Transparenz in der Demokratie aus. Erfolglos. Jetzt heisst es: Zurück in die Vergangenheit und Rückzug in den Elfenbeinturm.

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