Höchste Zeit für einen Bundesrat mit neun Mitgliedern

Gründe, um den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder aufzustocken, gibt es einige: Man ermöglicht den Grünen oder einer anderen jungen Partei den Einzug in die Regierung. Die SVP erhält ohne Drama einen zweiten Sitz. Das Tessin und andere Minderheiten werden besser in der Regierung vertreten. Zudem können auf Exekutivebene Kompetenzen und Verantwortungen sinnvoller verteilt werden.

In der nächsten Wintersaison könnte der Ständerat der Idee eines Bundesrates mit neun Mitgliedern nachgehen. Der Gedanke an sich ist nicht neu, aber wie immer, wenn es um die Funktionsweise des Bundesrates geht, wird sie systematisch im Keim erstickt.

Stellen wir uns dennoch einen Moment lang vor, dass diese Aufstockung in den Räten befürwortet wird. Dies müsste dann in der Folge die Zustimmung des Stimmvolkes erhalten, die für jede Verfassungsänderung erforderlich ist.

Die Exekutive ist das einzige Bundesorgan, das seit der Gründung der modernen Schweiz im Jahr 1848 unverändert geblieben ist. Aber während diesen 164 Jahren ist die feine Mechanik unseres politischen Systems – so ausgeklügelt es auch ist – trotzdem nicht in ihrer ursprünglichen Form verharrt.

1919 wurde die Proporzwahl für den Nationalrat eingeführt, um eine bessere Vertretung der Parteien im Bundeshaus zu gewährleisten. Das Initiativrecht geht auf das Jahr 1891 zurück und gewährt direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetzgebung. 1979 wurde der Kanton Jura gegründet. Das Frauenstimmrecht wurde erst 1971 eingeführt.

Die Aufgabe des Bundesrates ist es, die Kräfte des Parlaments zu vertreten.

Der Bundesrat mit Bundeskanzlerin. (Foto: Keystone)

Die Verantwortung im Bundesrat muss besser verteilt werden: Der Bundesrat mit Bundeskanzlerin Casanova (r.). (Foto: Keystone)

Bei all diesen Entwicklungen – wenn man den Annalen glauben darf – warnten die Neinsager vor dem Untergang unserer Institutionen, aber keine ihrer düsteren Vorhersagen bewahrheitete sich.

In Tat und Wahrheit unterliegen die politischen Institutionen der Schweiz einer dynamischen Entwicklung, die zwar langsam vorangeht, dafür umso stabiler ist. Deshalb passte sie sich auch gut den Erwartungen und Bedürfnissen der Mitbürgerinnen und -bürger an. Ein Verharren im Urzustand hingegen wäre ein fataler Fehler gewesen.

Die Aufgabe des Bundesrates ist es, die Kräfte des Parlaments zu vertreten. Diese ungeschriebene Regel ist zweifellos einer der Erfolgsschlüssel der Schweiz. Leider aber muss man feststellen, dass sie in den letzten Jahren nicht immer eingehalten wird. Das politische Kräftespiel hat sich stark verändert. Der Vormarsch der SVP und der Grünen, aber auch das Abbröckeln der Mitte muss in der Landesregierung widerspiegelt werden. Die Anhebung der Zahl der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun würde den Forderungen der SVP und der Grünen gerecht werden: Das Parlament könnte nicht alle vier Jahre der SVP das Anrecht auf einen zweiten Sitz aberkennen und die Grünen könnten beweisen, dass sie das, was sie in den Kantons- und Gemeinderegierungen erreicht haben, auch auf Bundesebene schaffen können.

Beim Übergang von sieben zu neun Bundesratsmitgliedern könnte ein Sitz dem Tessin überlassen werden. Laut den verzweifelten Tessiner Parlamentarierinnen und Parlamentariern müsse man sonst 200 Jahre warten, bis eine Politikerin oder ein Politiker aus dem italienischen Sprachraum in den Bundesrat einziehe. Von rechts bis links und vom Genfersee bis zum Bodensee gibt es immer einen guten Grund, um noch eine Runde abzuwarten, bevor der italienischsprachigen Minderheit ein Sitz gewährt wird. Das Nationalgefühl wird südlich der Alpen immer schwächer und von einem Gefühl der Verbitterung abgelöst.

Apropos Komplexität: Die Grösse gewisser Mammutdepartemente ist ein perfektes Beispiel für die absurde Situation, die zurzeit herrscht. Wer kann ernsthaft behaupten, dass sich eine einzige Person an der Spitze des UVEK, in diesem Fall Doris Leuthard, wirksam um sämtliche Probleme im Bereich Transport (Strasse, Bahn, Luftfahrt), Energie, Umwelt, Raumplanung und Kommunikation kümmern kann? – Nur zum Vergleich: Auch die schlankste ausländische Regierung zählt mindestens 15 Minister.

Man kann sich etwas vorgaukeln und unsere Bundesrätinnen und Bundesräte für besonders hochbegabt halten, aber in gewissen Fällen wurde die Vernunftgrenze schon längst überschritten. Eine Neuaufteilung der Departemente in neun besser ausgewogene Teile ist bestimmt nicht einfach, aber meiner Ansicht nach schlicht notwendig.

An Gründen für die Aufstockung des Bundesrates auf neun Mitglieder fehlt es also nicht. Ob die politischen Vertreter in Bern einsehen, dass eine Anpassung notwendig ist, hängt davon ab, ob sie ihre Parteiinteressen in den Hintergrund stellen können und mutig im Sinne des Gemeinwohls handeln.

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