Auf ins Verderben, Herr Levrat!

Ein Job ist zu vergeben in der Schweizer Politik. Ein mieser Job. Ohne Bezahlung, im Gegenteil: ein Verlustgeschäft. Niederlage vorprogrammiert. Entlassung in Schimpf und Schande ebenso. Nur für den Spott hat man nicht zu sorgen. Weil man – Sie ahnen es – den Schaden hat.

Na, interessiert? Dann kamen Ihnen die Grünen und ein paar kleinere linke und kirchliche Gruppen am Montagabend zuvor. Da beschlossen sie das Referendum gegen die jüngste Revision des Asylgesetzes. Aber wer noch einsteigen will, ist beim Kommando Niederlage bestimmt willkommen.

Das klingt jetzt zynisch. Dabei tut diese Gruppe das Richtige. Enttäuschend ist, dass die Sozialdemokraten abseits stehen. So ein Referendum sei eine «Steilvorlage für die SVP», liess SP-Chef Christian Levrat verlauten. Darum werde er es nicht unterstützen. Aber das ist, mit Verlaub, einfach albern.

Seit dreissig Jahren wird das Asylrecht sturmreif geschossen. Das hört nicht auf, wenn ab und zu eine Verschärfung kampflos geschluckt wird.

Will der SVP keinen Steilpass zuspielen: SP-Präsident Christian Levrat.

Will der SVP keinen Steilpass zuspielen: SP-Präsident Christian Levrat. (Foto: Keystone)

Denn die SVP beweist, dass sie sich die Steilvorlagen in der Asyldebatte immer noch selber gibt. Wäre es nicht so tragisch, dann hätte man sich darüber amüsieren können, wie diese Partei vor zehn Tagen die Riesenstrategen von FDP und CVP wieder auf Gartenzwergmass zurechtstutzte. Als sie nämlich ihre neues Initiativprojekt vorstellte – das weitere Scheiben vom Schweizer Flüchtlingsrecht hobelt.

Dabei hatten Politiker wie FDP-Präsident Philipp Müller, CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, CVP-Nationalrätin Ruth Humbel oder Grünliberalen-Chef Martin Bäumle in der Sommersession das Heft des Handelns so kühn an sich gerissen. Hatten den «Extremisten von links und rechts» gezeigt, wie die Grossen die Asylfrage abwickeln. Wie man angeblich «tragfähige» Kompromisse im Hauruckverfahren durchboxt.

Dass manche Beobachter diese Kompromisse kaum von einem kalorienärmeren SVP-Kurs unterscheiden konnten, empfanden Müller und Co. nur als boshaft. Er habe ja «Dutzende» Verschärfungsideen der SVP «abgeschmettert», erklärte Philipp Müller immer wieder. Etwa die Internierungslager oder die Abschaffung der gerichtlichen Beschwerdeinstanz. Dass Müller, Humbel und Bäumle an der Session dem SVP-Patron Christoph Blocher die Schau stahlen, wurde tatsächlich boshaft kommentiert – von der SVP. Müller tadelte den Spott. Das sei nicht hilfreich für die neue Zusammenarbeit.

Ach, diese neue Zusammenarbeit. Es sah wirklich einen Moment so aus, als hätte die neue Mitte der SVP ihre Säbelzähne gezogen – da biss der Tiger wieder zu. Und trumpfte auf mit den angeblich «abgeschmetterten» Ideen: Internierungslager und Abschaffung des Gerichtsrekurses. Gebündelt in einer nagelneuen Initiative. Als habe es nie eine gemeinsame Verschärfung des Asylrechts gegeben, schrieb SVP-Präsident Toni Brunner auf Newsnet: «Dass die untragbaren Missstände im Asylbereich gelöst wären, ist eine Illusion. Es braucht nun weitere, konsequente Schritte.»

Da war sie futsch, Müllers, Pfisters, Humbels oder Bäumles Asyldividende. Immerhin bewahrten ihre Parteikollegen in der kleinen Kammer sie vor der völligen Blamage: mit einigen sachten Korrekturen in Sachen Nothilfe. So bleibt wenigstens der Rest eines eigenen Entwurfs, der gegen die SVP verteidigt werden kann. Die geschrumpften Mitte-Strategen müssten dem grün-linken Referendumskomitee also dankbar sein für die Gelegenheit, sich nach rechts wieder etwas abgrenzen zu können.

Doch wie es scheint, möchte sich nun auch SP-Chef Levrat unter die Strategen begeben. Um der SVP ja keine Steilvorlage zu bieten. Die Volkspartei hatte jüngst nicht viel zu lachen, aber darüber dürfte Toni Brunner geschmunzelt haben. Hatte er doch eben klar gemacht, dass so oder so bald über eine weitere Asylverschärfung abgestimmt wird. Die Frage ist nur, wer zuerst dafür sorgt.

Ich bin dafür, dass es die Linke tut. Per Referendum. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli sagte zwar zu Newsnet, man dürfe nicht immer bloss reagieren. Aber das liegt in der Natur der Sache: Seit dreissig Jahren wird das Asylrecht sturmreif geschossen. Das hört nicht auf, wenn ab und zu eine Verschärfung kampflos geschluckt wird.

Klar: Über 40 Prozent Nein kann sich ein Asyl-Referendum nicht erhoffen. Aber 40 Prozent sind machbar. Der SVP liegt wenig an dieser Revision. Ihre Pläne gehen weiter. Die Wirtschaftsverbände machen keinen Rappen locker. Und die Mitte wird sich ständig von der SVP anhören müssen, sie sei die harte Tour nicht ganz zu Ende gegangen. Eine womöglich heilsame Lektion. Und wenn es keine 40 Prozent werden, so wird das die SVP auch nicht zusätzlich ermutigen. Sie wird sich dieses, ihr letztes Thema ohnehin nicht nehmen lassen.

Die SP sollte helfen, das Referendum zustande zu bringen. Und den Weg ins Abstimmungsverderben mitgehen. Es wäre der richtige, der aufrechte Gang. Gerade in einer Zeit, in der ihre Justizministerin Simonetta Sommaruga von rechts als «ratlos und überfordert» verhöhnt wird, weil sie wieder aufbaut, was ein SVP-Vorgänger vor Jahren kaputtsparte und schubladisierte.

Denn wenn es um ihre Steilvorlagen geht, Herr Levrat, denkt die SVP langfristig.

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