Bundespolitik als Vollzeitjob

Burnout von Natalie Rickli. Schwächeanfall von Martin Bäumle. Entlassung von Christoph Mörgeli wegen Vernachlässigung seiner beruflichen Verpflichtungen. Geschäftsbedingter Rücktritt von Peter Spuhler. Abschied von der Politik durch Bruno Zuppiger, wegen Strafklage in Sachen Erbschaftsverwendung. Rekordabwesenheiten von Filippo Leutenegger, Verleger der «Basler Zeitung» und Alexander Tschäppat, Stadtpräsident Berns, bei den Abstimmungen im Nationalrat.

Sind das alles Einzelfälle, oder hat es System? Die Frage bewegt die schweizersiche Öffentlichkeit über die abgelaufene Session hinaus. Stösst die milizmässig betriebene Bundespolitik sichtbar an ihre Grenzen – ja oder nein? Und wenn ja, was sind die Auswege?

Die Politikwissenschafterinnen und -wissenschafter Simon Hug und Sarah Bütikofer haben 2010 die aktuellste Bestandesaufnahme zu den Belastungen der Mitglieder des Bundesparlaments veröffentlicht. Sie kommen zum Schluss: Ein Nationalrat, eine Nationalrätin arbeitet übers Jahr 57 Prozent einer Vollstelle für das Amt, im Ständerat sind es 67 Prozent. Tendenz der letzten Jahre: steigend. Vor allem in der Kleinen Kammer und bei Mitgliedern der kleinen Fraktionen im Nationalrat.

Die Krux der heutigen Lage ist, dass wir weder ein Milizparlament noch ein Berufsparlament haben.

Abstimmung im Ständerat. (Foto: Keystone)

Die Anforderungen an die Parlamentarier nehmen zu: Abstimmung im Ständerat, 24. September 2012. (Foto: Keystone)

Über die Gründe ist vielfach spekuliert worden: Regelmässige und anspruchsvollere Kommissionssitzungen nennen die einen. Andere verweisen auf die Öffnung der Ratsverhandlungen für Bürger-Anliegen durch Fragestunden und rasch ansteigende Zahl der Vorstösse durch Parlamentarier selber. Häufig genannt wird auch die Inanspruchnahme durch Medien. Überhaupt, klagen Parlamentarier querbeet, die Professionalisierung ihres Umfelds halte sie, die Amateure, permanent auf Trab: Berichte der Verwaltungen, Studienergebnisse der Wissenschaft, Stellungnahmen der Interessenorganisationen hätten gerade in jüngster Zeit zugenommen. Die Arbeit der Politiker sei einerseits einfacher, anderseits aufwendiger.

Zudem sind immer weniger Arbeitgeber bereit, Mitarbeitende für zeitintensive Politmandate freizustellen. Und immer mehr trifft es auch Unternehmer, die angesichts des wirtschaftlichen Umfelds in der Firma präsent sein müssen. Das alles hat den Spielraum für die Miliz im Parlament kleiner gemacht. Auf lokaler Ebene ist das heute kein ernsthaftes Problem; und auch in den meisten kantonalen Legislativen ist der Polit-Job effektiv ein Nebenamt. Auf Bundesebene wird es jedoch zunehmend schwieriger.

Das Milizsystem hat(te) eine wesentliche Begründung: Die Mobilisierung des Wissens und der Erfahrungen, die im Berufsleben wichtig sind, für die Politik. Was im Kleinen durchaus Sinn macht, tendiert dazu, im Grossen ins Gegenteil zu kippen: Politiknahe oder -abhängige Firmen leisten diesen Obulus an die Res publica nur noch, wenn sie als Tauschgeschäft einen Nutzen erwarten dürfen. Das instrumentalisiert die Politik, und es führt dazu, dass gewisse Berufsgattungen im Bundesparlament gar nicht mehr vertreten sind.

Ich sehe drei Ansätze für Auswege: Die Arbeit des Parlaments entschlacken, die Infrastruktur des National- und Ständerats verbessern, oder die Bundespolitik als Vollamt auszugestalten.

Der erste Ansatz würde beispielsweise bedeuten, die Vorstossflut einzudämmen. Die Parlamentarier hätten das selber in der Hand. Selbstregulierung wäre das Stichwort, oder neue Vorschriften im Geschäftsreglement. Die Tatsache, dass das zwar diskutiert, aber nicht gemacht wird, zeigt, dass es eher ein frommer Wunsch als eine effektive Lösung ist.

Der zweite würde bedingen, dass Bundesparlamentarier – umfassender als heute – Anspruch auf persönliche Mitarbeitende hätten, die ihnen beispielsweise eine Triage der täglichen Informationen machen würden, um Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen und eine effiziente Meinungsbildung zu ermöglichen. Der dritte Vorschlag würde Legislativarbeit zu einem Vollzeitjob auf Zeit machen, wie wir es beim Bundesrat kennen, bei fast allen Kantonsregierungen und in zunehmender Zahl bei Stadtpräsidien.

Das Probleme der Entlastung durch Infrastruktur besteht darin, dass 1992 genau darüber abgestimmt worden ist – und ein klares Volks-Nein resultierte. Wie das heute wäre, weiss niemand, doch besteht bei Abstimmungswiederholungen die Gefahr, dass die gleichen Diskussionen wiederkehren und gleiche Wirkungen erzielen. Ich neige deshalb dazu, einen neuen Weg vorzuschlagen, und Bundespolitik als Vollzeitjob zu befürworten.

Ich weiss, auch da gibt es Einwände: Berufspolitiker bilden eine abgehobene Kaste ohne Kontakte zu Volk. Bezahlte Ämter begünstigen Sesselklebertum aus egoistischen Gründen, und ein Berufsparlament wäre gegen die bewährte Tradition in der Schweiz. Diesen auch mir bekannten Argumenten halte ich folgende Ideen gegenüber:

  • Von Berufspolitikern müsste man verlangen, dass sie ihre Schaffenskraft voll und ganz für die Res publica einsetzen, nicht mehr für lukrative Nebenjobs.
  • Man könnte erwarten, dass sie sich international besser vernetzen, um Entwicklungen im Ausland nicht fortgesetzt zu verpassen
  • Von Berufspolitikern würde ich einfordern, dass sie einen Tag die Woche in ihrem Wahlkreis ein BürgerInnen-Büro unterhalten, bei dem sich ihre Wählerschaft kostenlos an sie wenden könnten, um die Anliegen der Bevölkerung zu diskutieren.
  • Berufspolitiker müssten wohl auch Amtszeitbeschränkungen akzeptieren, verbunden mit einem vernünftig geregelten Abgang nach der Lebensphase als Mensch der Öffentlichkeit.

Das würde die hauptsächlichen Einwände entkräften, das Parlament stärken und die Professionalität der Politarbeit erhöhen.

Die Krux der heutigen Lage ist, dass wir weder ein Milizparlament noch ein Berufsparlament haben. Die Website des Bundes nennt den Stand treffend «Halbberufsparlament». Optimistinnen hoffen, das kombiniere die Vorteile von beiden Extremen, Pessimisten befürchten, es vereinige die Nachteile von beiden. Ein Klärung der Situation tut Not, wie die erwähnte Serie von systembedingten Einzelfällen nahelegt!

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