Wir müssen der Migration offen begegnen

Diesen Sommer wird es passieren, wurde uns versprochen. Aber ein genaues Datum wurde nicht bekannt gegeben. Warum? Weil es ganz einfach nicht möglich war, den Tag zu bestimmen, an dem die Einwohnerzahl der Schweiz die 8-Millionen-Grenze überschreiten wird. Verschiedene politische Gruppierungen profitierten vom Mediensommerloch, um sich mehr oder weniger aussagekräftig und erfolgreich zu dieser statistischen Schätzung zu äussern.

Die SVP griff das Thema als Erste auf und breitete ihre Angstmacherargumente aus, die alle nur schon (viel) zu gut kennen und deren Hauptforderung in der Schliessung der Grenzen besteht. Als nächste nahm die FDP über ihren Präsidenten den Familiennachzug ins Visier, dessen Regelungen sie verschärfen will. Es sind beides völlig wirkungslose Massnahmen in Bezug auf eine Verbesserung der Lebensqualität in der Schweiz. Die negativen Auswirkungen dieser Massnahmen wären jedoch umso deutlicher spürbar gewesen.

Unsere Gesellschaft hat die Mittel, um ein politisches Projekt aufzugleisen, das ausnahmslos allen Einwohnerinnen und Einwohnern – egal, wie viele es sind – eine gute Lebensqualität bietet.

Asylbewerber im Flüchtlingsempfangsheim in Chiasso, Juni 2012. (Bild: Keystone)

Die Schweiz ist auf Einwanderer angewiesen: Asylbewerber im Flüchtlingsempfangsheim in Chiasso, Juni 2012. (Bild: Keystone)

Das Bevölkerungswachstum unseres Landes ist hauptsächlich auf die Einwanderung zurückzuführen. Wenn wir uns willkürlich dazu entscheiden würden, unsere Grenzen dichtzumachen, würde unsere Bevölkerung abnehmen, überaltern und schliesslich aussterben. Keine schönen Aussichten! Einzig das Ecopop-Initiativkomitee würde auf seine Rechnung kommen, denn seine unter pseudoökologischen Vorwänden hervorgebrachten, ja geradezu eugenischen Ziele wären damit erreicht.

Kontingente, Wiedereinführung des skandalösen Saisonnierstatus, Ventilklausel: Wir können unsere Migrationspolitik beliebig ändern, wir würden dennoch keine positive Auswirkung auf die Lebensqualität in unserem Land erreichen. Denn ihr Grundpfeiler liegt nicht in der Bevölkerungsgrösse, sondern im entsprechenden politischen Programm.

Zahlreiche Schritte sind bereits eingeleitet worden. Die Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel muss dem Strassenbau vorgezogen werden, damit für die gesamte Bevölkerung angemessene Reisezeiten sichergestellt werden können und nicht zuletzt auch die Umwelt geschützt wird. Die Bauzonengrössen müssen überdacht werden, ebenso die Spekulation mit zurückgezonten Grundstücken. Die Revision des Raumplanungsgesetzes geht somit in die richtige Richtung.

Auch unsere migrationsabhängige Wirtschaft muss kontrolliert werden. Nicht etwa durch eine gezielte und selektive Einwanderung, wie das gewisse Kreise befürworten. Vielmehr sind einfache Massnahmen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit zu treffen. Schliesslich muss auch jedes Unternehmen, das sich bei uns niederlassen will, angemessen zum Wohlstand unseres Landes beitragen, indem es seinen Verhältnissen entsprechend Steuern entrichtet.

Am Ende dieses Sommers haben wir die berühmte 8-Millionen-Grenze überschritten – und dies ohne irgendeinen Zwischenfall. Nun haben wir 40 Jahre Zeit, um uns auf die nächste angekündigte Millionen-Grenze vorzubereiten. Unsere Gesellschaft hat die Mittel, um ein politisches Projekt aufzugleisen, das ausnahmslos allen Einwohnerinnen und Einwohnern – egal, wie viele es sind – eine gute Lebensqualität bietet. Wir müssen nur noch von unserem engen Blickwinkel auf die Einwanderung und Überbevölkerung auf eine offene Perspektive umstellen – und uns sofort an die Arbeit machen!

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