Die Repressions-Lüge

Eine Studie, die feststellt, dass Entwicklungshilfe nichts bringt, fällt hierzulande auf fruchtbaren Boden. Trotzdem staunt das Team der Denkfabrik «foraus» noch heute über das breite Echo ihres Diskussionspapiers zu wirtschaftlicher Entwicklung und Migration von vergangener Woche.

Begrüssenswert schlüssig wies das Papier nach: Nicht die Verhungernden kommen nach Europa, sondern jene, die ihren Hunger stillen konnten – und jetzt nach besseren Chancen dürsten. Die nicht ganz so Armen, wie es dann meist etwas vorwurfsvoll heisst.

Die Reaktionen des Politbetriebs waren deprimierend vorhersehbar. Mit Händen zu greifen natürlich die Befriedigung jener, die es schon immer gewusst hatten: Schliesslich halten die SVP und ihre Vordenker Entwicklungshilfe seit langem für nutzlos oder gar kontraproduktiv. Die «Weltwoche» will das den «Drittweltisten» regelmässig nachweisen und fragte vor Kurzem: «Verhindern Hilfswerke – ob bewusst oder fahrlässig unbedarft – den Wohlstand in den Entwicklungsländern?»

Hindernisse bei der Einreise führen zu einem Wettrüsten zwischen der Festung Europa und der Schlepperindustrie.

Ein tunesischer Asylsuchender wird am Zoll in Chiasso gefilzt. (Foto: Reuters)

Von der Repression profitieren einzig die Schlepperbanden: Ein tunesischer Asylsuchender wird am Zoll in Chiasso gefilzt. (Foto: Reuters)

Jene, die es hingegen besser wissen sollten, reagierten verärgert auf das «foraus»-Papier. Tenor: Alles längst bekannt, nichts Neues und nicht hilfreich. Der Bund weiss eben, dass er Entwicklungshilfe nur mit Eigennutz verkaufen kann: Wir zahlen nach Afrika, dafür bleiben die Afrikaner dort. Entlarvende Erklärungen junger Politologen nerven da nur.

Wo kämen wir auch hin, wenn die Deza tatsächlich für ihre Arbeit einstehen müsste? Für den noblen Selbstzweck von Entwicklungshilfe als Gebot der Solidarität und als Investition in eine friedliche Zukunft? Das klingt heutzutage schon fast ironisch.

Nein, Entwicklungshilfe verbucht die Schweiz unter Migrationsabhilfe. Der damalige Justizminister Christoph Blocher rechnete in seinem Budget ganz offiziell so. Und die Deza macht mit. Damit Ruhe herrscht.

Noch deprimierender war vergangene Woche aber etwas anderes: Die zweite Hälfte des «foraus»-Papiers, der Teil mit dem Titel «Zur Steuerungswirkung der Repression», fiel auf taube Ohren. Sein Fazit: Repressive Massnahmen gegen Einwanderung sind noch viel kontraproduktiver als Entwicklungshilfe.

So führen zum Beispiel Hindernisse bei der Einreise zu einem Wettrüsten zwischen der Festung Europa und der Schlepperindustrie. Die macht im Mittelmeerraum derzeit bis zu 13 Milliarden Franken Umsatz, mehr als die Drogenbranche. Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt führen zu Schwarzarbeit. Vorsichtig geschätzt drängt die Repression 92’000 Menschen in illegale Arbeit. Die Umgehung des Arbeitsverbots sei die Regel – der Bezug von Nothilfe die Ausnahme, schreibt «foraus».

Bilanz: «Repressive Massnahmen verlieren spätestens innerhalb eines Jahres jede nachweisbare Wirkung.» Und: «Die Repression erhöht die Kosten der Migration.» Das hat zwei Folgen. Erstens bringt auch Repression nicht die Ärmsten zu uns, sondern die nicht ganz so Ärmsten. Zweitens steigt der Anreiz für die Schlepperindustrie, Menschen nach Europa zu schleusen.

Man kann es auch anders sagen: Repression bringt mehr Einwanderung. Warum fand diese Erkenntnis vergangene Woche nicht dasselbe Echo wie die Entzauberung der Entwicklungshilfe? Ganz einfach: Weil es jeder weiss. Die Debatte um Nothilfe im Asylwesen zeigte das exemplarisch auf. Wer vor dem sinnlosen Wettrüsten auf dem Repressionsmarkt warnte, redete an eine Wand. Und so interessierten auch die letzten 20 Seiten des «foraus»-Papiers keinen mehr.

Wer also «Drittweltisten» künftig eine Lebenslüge vorwirft, der sollte sich besser seiner eigenen stellen: Sie richtet weltweit den grösseren Schaden an.

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