Sinnlose Verschärfung der Asylgesetzgebung

In der Sommersession fand im Nationalrat eine intensive Debatte über das Asylwesen statt, bei der über hundert entgegengesetzte Vorschläge behandelt wurden. Ich möchte hier nicht erneut auf die konkreten Massnahmen eingehen – diese wurden von der Presse bereits zu Genüge kommentiert –, sondern den eigentlichen Sinn dieser Debatte hinterfragen.

Wenn es in der Politik um eine Gesetzesänderung geht, wird in der Regel versucht, ein oder mehrere konkrete Probleme zu lösen. Aber wie genau sehen diese Probleme aus, die der Grossteil der Bürgerlichen mit dieser x-ten Revision des Asylgesetzes lösen will?

Als Erstes argumentieren sie damit, dass es zu viele Asylsuchende gibt. Heute haben wir in der Schweiz jedoch dreimal weniger Asylsuchende als 1999 (Kosovokrieg) und sie machen lediglich 0,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Aufgrund der Tatsache, dass unser Land – eines der reichsten der Welt – die Anzahl Asylsuchenden, die an unsere Tür klopfen, nicht im Griff hat (Push-Faktor), versuchten die bürgerlichen Parteien diese durch die Einschränkung des Familiennachzugs zu reduzieren (Pull-Faktor).

Flüchtlinge kosten viel Geld. Aber obschon danach gefragt wurde, konnte niemand aus dem bürgerlichen Lager die Auswirkungen der Änderungen des Asylgesetzes auf das Budget beziffern.

Kundgebung der Gegner der Verschärfungen im Asylwesen. (Keystone)

Nothilfe statt Sozialhilfe wird nur geringe Einsparungen erlauben: Kundgebung der Gegner der Verschärfungen im Asylwesen. (Keystone)

Dies betrifft jedoch nur rund 900 Personen pro Jahr, vor allem Frauen und Kinder, deren Nachzug administrativ erschwert, aber nicht verunmöglicht wird, denn sie können selbst ein Asylgesuch stellen. Kurz gesagt, mit diesem Vorschlag von Philip Müller hätte die Schweiz die Einwanderung um ein paar Dutzend Personen reduzieren können – bei 1,8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz wohnen. Eine Politik, die alles andere als überzeugt.

Das zweite Argument ist jenes der Kriminalität der sogenannten Scheinflüchtlinge. Es ist eine Tatsache, dass es Personen gibt, die von unserem Asylsystem profitieren, um in der Schweiz zu wohnen und kriminelle Delikte zu begehen. Aber bereits vor der Gesetzesrevision waren gesetzliche Grundlagen vorhanden, um solche Kriminelle zu verhaften und in ihr Heimatland auszuschaffen.

Niemand setzt sich für Straftäter ein, die das Asylsystem ausnutzen, auch nicht die Grünen! Zudem sind nicht die Parlamentarier für sie zuständig, sondern die Polizei und die Diplomatie (Rücknahmeabkommen). Doch um ihren Frust loszuwerden, greifen die Vertreter der Rechten die Flüchtlinge an, die sie gerade zur Hand haben, und zwar die echten, die sie mit Nothilfe statt Sozialhilfe und einem erschwerten Zugang zur Arbeitswelt bestrafen. Dealer und andere Kriminelle jedoch lachen sich ins Fäustchen, denn für sie bleibt alles wie zuvor.

Das dritte Argument ist ein finanzielles: Flüchtlinge kosten viel Geld. Aber obschon danach gefragt wurde, konnte niemand aus dem bürgerlichen Lager die Auswirkungen der Änderungen des Asylgesetzes auf das Budget beziffern. Zudem deutet alles darauf hin, dass diese neuen Massnahmen – insbesondere was die Internierungszentren betrifft – den öffentlichen und vor allem kantonalen Haushalt noch stärker belasten werden. Die Gewährung von Nothilfe statt Sozialhilfe (das heisst 6 statt 20 Franken täglich) wird zudem nur geringe Einsparungen erlauben, gleichzeitig aber hohe soziale Kosten verursachen, weil die Betroffenen geradezu verleitet werden, kriminell zu werden.

Fazit: Diese Gesetzesänderungen bringen keine Lösung hinsichtlich der Anzahl Asylsuchender, der Kriminalität und den Kosten im Asylwesen. Sie dienen lediglich der Profilierung bzw. dazu, bei jener Wählerschaft zu punkten, die sich gerne regelmässig von einer neuen Verschärfung berauschen lässt. Wie schon bei den früheren Revisionen werden sie nichts ändern, oder höchstens die Situation verschlimmern, was der Rechten die Gelegenheit geben wird, in vier Jahren neue Verschärfungsvorschläge zu unterbreiten. Womit das absurde Spiel einfach von Neuem beginnt.

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