Abschuss erfolgreicher Initiativen: Was ist der Volkswille wert?

Nach einem hitzigen Abstimmungskampf nahm das Volk im November 2010 die SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer an. Darüber kann man erfreut oder betrübt sein. Aber man kann nicht so tun, also ob die Abstimmung nicht stattgefunden hätte und ihre Umsetzung jetzt vom guten Willen in Bundesbern abhinge.

Aber genau dies scheint der Fall zu sein. Mit einer von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingesetzten Kommission, die letztes Jahr einen Schlussbericht mit vier Varianten vorlegte, wurden vor allem verzögernde Massnahmen getroffen.

Weitere Verzögerungen folgten letzte Woche in Form einer Pseudovernehmlassung: Eine der beiden in Vernehmlassung geschickten Umsetzungsvarianten, die dem Begehren der Initiative nahe kommt, ist jetzt vom Bundesrat von vornherein abgeschossen worden.

Die politische Hauptdebatte findet nicht mehr vor der Abstimmung statt, sondern danach – und zwar meist mit dem Ziel, einen Volksentscheid mit allen Mitteln infrage zu stellen.

Immer häufiger werden Initiativen bekämpft, nachdem sie angenommen wurden: Abstimmungsplakat der Ausschaffungsinitiave in Lausanne. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Immer häufiger werden angenommene Initiativen nachträglich zerrupft: Abstimmungsplakat der Ausschaffungsinitiative in Lausanne. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Man kann ja argumentieren, dass die Regierung Blut und Wasser schwitzte, um einen Kompromiss zwischen dem Volkswillen und den Menschenrechten zu finden – wirklich überzeugend ist das nicht. Reibungen zwischen Schweizer und internationalem Recht gehören zum Bundesalltag. Das Justiz- und Polizeidepartement stellt selbst immer wieder fest, dass die Schweiz wegen Schweizer Gesetzen vor dem EU-Gericht Niederlagen einstecken muss.

Die Folge all dieser Verzögerungen: Wir werden uns Ende 2013 bzw. drei Jahre nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative mit einem Verordnungstext wiederfinden, der die Urheber der Initiative nicht befriedigt, obwohl sie als Sieger der Abstimmung hervorgegangen waren. Man kommt nicht darum herum, ein gewisses Unbehagen zu verspüren.

Dieses Unbehagen ist umso grösser, weil das Abschiessen von erfolgreichen Initiativen zu einem immer beliebteren Nationalsport wird. Schauen wir uns auch die von Franz Weber lancierte Zweitwohnungsinitiative genauer an, die vom Volk am 11. März 2012 angenommen wurde. Die Gegner der Initiative sind daran, sie systematisch auseinanderzunehmen, um sie ihrer Substanz zu entleeren. Mit welcher Berechtigung eigentlich?

Auch hier kann man über das Abstimmungsergebnis, das dem Bau von Zweitwohnungen in den Schweizer Alpen einen Riegel schiebt, erfreut oder betrübt sein. Aber man kann nicht einfach so tun, als ob es keines gäbe. Und genau dies ist der wunde Punkt.

Die politische Hauptdebatte findet nicht mehr vor der Abstimmung statt, sondern danach – und zwar meist mit dem Ziel, einen Volksentscheid mit allen Mitteln infrage zu stellen. Das stellt aber auch das Volk nach den Abstimmungen infrage.

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