Die Schweiz im Kampf gegen die Cyberkriminalität

Die Bundesversammlung hat entschieden, die Konvention des Europarats zur Cyberkriminalität anzunehmen und anzuwenden. Schon 2001 wurde sie hierzulande unterschrieben, am 1. Juli 2004 trat sie in Kraft trat. Sie bedeutet keinen Verlust der Souveränität der Schweiz bei der Verfolgung von Straftaten, wie es die SVP befürchtete. Auch keine blinde Übernahme europäischen Rechts – die Schweiz hat sich Änderungen vorbehalten – so wie es die SP verlangte, die ständig versucht, uns durch die Hintertür in die EU zu bringen.

Die Cyberkriminalität ist eine Plage des modernen Zeitalters, wie das mehrere jüngere Beispiele demonstrieren. Unser Land besitzt aber jetzt schon juristische Verfahren (die neue Strafprozessordnung) und Mittel, um gegen diese Art von Kriminalität zu vorzugehen. Es waren nur einige wenige Anpassungen nötig, um die Vorgaben der Konvention zu erfüllen. Im Wesentlichen musste man die Definition des unberechtigten Zutritts zu einem Informatik-System dahingehend verändern, dass früher begangene Taten nun als eigentliche Piraterie bestraft werden.Im Speziellen das Zugänglich-machen und In-Umlauf-bringen eines Passwortes, eines Programmes oder Daten jeglicher Art, die benötigt werden, um unrechtmässig in ein Informatik-System einzudringen.

Die Cyberkriminalität ist eine Plage des modernen Zeitalters, wie das mehrere jüngere Beispiele demonstrieren.

Wenn Hacker zuschlagen: Der Angriff im digitalen Zeitalter.

Der Gesetzgeber änderte im gleichen Zug die Bestimmung ab, welche den unberechtigten Zutritt zu einem Informatik-System ahndete, indem er die Worte «ohne bereichernde Absicht» herausstrich. Diese waren unangebracht, da sie es demjenigen, der ein System mit bereichernder Absicht hackte, ermöglichten, einer Strafverfolgung zu entgehen.Da die Cyberkriminalität keine Landesgrenzen kennt, musste man auch die strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten verstärken.

Eine neue Bestimmung des Gesetzes zur internationalen juristischen Zusammenarbeit erlaubt es so der Schweiz, vor der Schliessung des Prozesses vergängliche elektronische Daten dem Staat zu schicken, der es verlangt.Jedoch gibt es dabei noch zwei Vorbehalte. Diese Datenübergabe darf nur zur Anwendung kommen, wenn die Daten mittels einer vom Gesetz autorisierten Überwachung erhalten wurden einerseits, und die Daten dürfen nur verwendet werden, wenn die Übertragungsverfügung nach der Erschöpfung aller Rechtsmittel in Kraft ist andererseits. Die Umsetzung dieser Konvention gehört zum ausdrücklichen Willen der Freisinnigen. Die Partei kämpft unermüdlich gegen die Kriminalität in unseren Strassen ebenso wie in unseren Computern, diesen unerlässlichen persönlichen Informationsspeichern, die zu unserer Privatsphäre und zu unserem Beruf gehören.

Diese Konvention ist weit davon entfernt, die Schweiz zu schwächen; sie verbessert im Gegenteil unsere eigene Gesetzgebung. Ein wichtiger Schritt wurde hier vom Schweizerischen Parlament getan. Dies umso mehr da die Abstimmung einstimmig ausgegangen ist. Zweifellos werden andere Initiativen dieser Art folgen, welche auf eine Verstärkung des Strafrechts im Kampf gegen die Kriminalität abzielen.

26 Kommentare zu «Die Schweiz im Kampf gegen die Cyberkriminalität»

  • Neuhaus Markus sagt:

    Verpasst habens unsere Daten- und Freiheitsschützer. Microsoft und Google (und vile andere) werden von jedem privaten PC aus regelmässig, automatisch „angerufen“ und übermitteln private Daten, Nutzungsgewohnheiten, Angeklicktes. Jede Banküberweisung wird in USA gesammelt (SWIFT). Die US-Geheimdienste haben eine weltweite Infobank mit Biometrie und Lebenslauf, Meinung und sonst. Präferenzen. Unsre technologiegläubigen „Volksvertreter“ haben sich vollständig einwickeln lassen. Verkauft habt ihr uns!

    • Mark Keller sagt:

      Verwechseln Sie da nicht Datenschutz mit Cyberkriminalität? Die SWIFT-Überwchung wurde von den USA im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus verlangt. Dies alles hat mit Datenschutz zu tun. Da gebe ich Ihnen Recht, dass sich die Europäer und unser Christoph Blocher etwas wohl grosszügig gegeben haben. Etwas haben Sie noch vergessen: die Überwachung des Emailverkehrs. Die Bekämpfung von Cyberkriminalität muss in internationaler Zusammenarbeit erfolgen. National kann dabei nichts erreicht werden.

  • Freiherr sagt:

    Tja, wenn die FDP die Privatsfaere des Kleinkunden mal ebenso vehement vor Datenklau und Datenkauf schuetzt, wie die der Millionensteuerhinterzieher und anderen Fimanzmisswirtschaftsgaengstern kann ja nix mehr schiefgehen.

    Dafuer muesste sie aber in der neuen Zivilprozessordnung die vom Budesgericht schon vorher gesetz- und verfasstungwidrige Zulassung von kriminell im In- und gar auch Ausland von Versicherungskettenhunden kriminell beschafften Beweisen wieder schleunigst keulen und die Schweizerkaeseloecherung des Fernmeldegehimnisses bis hin zur Pseudomajestaetsbeleidigungsver wieder auf

  • Freiherr sagt:

    ….folgung wieder auf den Staatsschutz und die Verhinderung von Mord, Pluenderung und Brandschatzung beschraenken….

    Ich bitte den Zeichen“betrug“ ohne Strafanzeige zu enschuldigen….

  • Heinz Martin sagt:

    Ich würde mal auf heise.de gehen und dort die Kommentare lesen. Mal wieder Politiker, welche NULL Ahnung von der Informatik haben. Einzig die Piratenpartei (welche eigentlich aus der Informatik hervorgegangen ist).

  • cristiano safado sagt:

    Von den Strafbestimmungen ausgeklammert sind leider von Grossfirmen wie zum Beispiel Microsoft in ihrer Software eingebaute Schadware, um den User zu kontrollieren. Einige können zwar (wenn dem User bekannt) deaktiviertt werden, doch die Softwarehersteller lassen sich immer wieder neue eingebaute Programme einfallen, die dazu verwendet werden, Informationen über Programme, Netzwerk und Benutzer zu erhalten.

    • Freiherr sagt:

      Es buergert sich immer mehr ein, dass organisierte Wirschaftskriminalitaet von den den Strafbestimmungen ausgeklammert oder von schwachen Staaten ohne „Rechts“grundlage beguenstigt, oder gar vom Parlement vor der Strafverfolgung durch starke Staaten gerettet wird. Dafuer werden gegen Kleinkunden laecherliche „Betrugs“vorwuerfe gebastelt und mit kriminellen Beweisen „untermauert“.

      Die staatliche PTT huetete Fernmeldegheimnisse noch zuverlaessig. Ein Datenverkeufer wurde noch ohne Pansion auf die Strasse gestellt, und der Kaeufer verzeigt. Heute werden gekaufte Beweise gar selektiv zugelasse

  • «Die Cyberkriminalität ist eine Plage des modernen Zeitalters, wie das mehrere jüngere Beispiele demonstrieren.» Dem muss man unbedingt zustimmen, setzt Cyberkriminalität doch das Vorhandensein von Computern und meist auch eines IT Netzwerkers voraus, die es ja noch nicht so lange für den allgemeinen Gebrauch gibt.
    Inwiefern dies den Privatanwender vor unberechtigten Zugriffen auf seinen PC schützt, bleibt allerdings abzuwarten. Und wieviel das Gesetz taugt, wenn die Angriffe aus dem Ausland (z.B. China) kommt, ist ebenso unklar.

  • Peter Rohrer sagt:

    Das Verbot von Softwaretools die sich zum Eindringen in fremde Systeme eignen ist kontraproduktiv, da damit auch eigene Systeme auf die Sicherheit gegenüber solchen Angriffen überprüft werden können.
    Das ist etwa so, als würde man den Zeitungen verbieten über die Risiken der Kernkraft zu berichten, in der Hoffnung dass dann schon nichts passiert.

  • Marco Renner sagt:

    Schön und gut, dass die FDP die Kriminalität bekämpfen will. Leider wird dabei nicht über den Horizont hinausgedacht. Dass Softwareentwickler und IT-Sicherheitsexperten darauf angewiesen sind, ihre Soft- und Hardware mit gängigen (jetzt illegalen) Kopierschutz- und Passwort-Knacktools zu testen, wurde natürlich nicht im geringsten berücksichtigt. Mein Beruf ist nun zu einem beträchtlichen Teil kriminell. Vielen Dank, Herr Luscher.

  • Hans Nötig sagt:

    Ein Hacker ist einer der zwar Sicherheitslöcher absichtlich findet, dies aber aus dem Zweck tut die Löcher zu stopfen. Quasi wie ein aufrichtiger Italiener (=Hacker) der hinter Berlusconi (=Softwarehersteller) her rennt und versucht den Schaden zu minimieren den dieser hinterlässt (beim Softwarehersteller meist nicht mutwillig).
    Wenn man etwas verbietet wird es jedoch immer noch gemacht. Man schliesst jetzt quasi einfach die aus welche die Löcher öffentlich gemacht haben und überlässt das Feld denen die sie missbrauchen. Bravo FDP (wieso muss ich mir hier Parteipropaganda antun?)!

  • Roland Stuber sagt:

    Ganz einfach Piratenpartei.ch anstelle von FDP im Herbst ins Parlament wählen! Die FDP, die Partei der alten Männer aus der UBS- und SWISSAIR-Ecke sind einfach im (vor-)letzten Jahrhundert stehen geblieben.. ;-))
    Beim erscheinen des cmd-prompt / terminal rennen Sie jeweils erschreckt zu Ihren Enkeln weil Sie nicht mehr weiter wissen
    :-))

    • Freiherr sagt:

      Die Piratenpartei ist auch die einzige Partei, welche die Keulung der (faktischen) Bibeltheokratie durch totale Abtrennung der Kirchen vom Staat und dessen Privilegien fordert. Sogar die zu Globalkommunisten degenerierten Sozialdemokraten machen da den Bibeltheokraten antisaeckulare Konzessionen….

  • Ulrich Schwendener sagt:

    Das Thema scheint nicht gerade auf breites Interesse zu stossen. Da erhält ein FDP Poitiker die Chance, hier vor breitem Publikum ohne Themenvorgabe, zu schreiben was ihn bewegt….und niemand interessierts. Daran krankt die ganze FDP. Weit weg von den Themen die wirklich bewegen, schweben Sie in ihren eigenen Sphären und wundern sich, warum sie in Scharen Wähler verlieren. Für die FDP ziehen sehr dunkle Wolken auf im Herbst.

    • Freiherr sagt:

      Noch merkwuerdiger ist, dass jetzt bereits dem zweiten Baenksterparteiler eine Weisse Karte ausgeworfen wurde, bevor alle anderen im Bundesparlament sitzenden Parteien auch nur einmal beruecksichtigt wurden….

      Zudem vermisse ich sowohl von Mueller als auch Luscher Repliken auf die Kritiken!

      • Freiherr sagt:

        Die (selektive) Keulung des Fernmeldegheimnisses und der ueberigen Privatbereiche (Haus, insbesondere Schlafzimmer) verdiente eigentlich ein groesseres Echo. Geradezu abstrus ists, dass das Portemonae des Kapitalschmarotz noch einzig vor staatlichen und immer dreisteren privaten Kettenhunden aller (Un)art bald der einzige Bereich bleibt, der strafbewehrt bleibt und bei dem das Strafrecht gegen Spione, Provokatuere, Diversanten und Saboteure noch durchgesetzt wird sowie kriminell beschaffte Beweise aus dem Recht gewiesen und mit den Taetern zu deren Abstrafung dem Staatsanwalt ueberwiesen statt

  • Chris Jacobi sagt:

    Es gibt wichtigeres zu verfolgen als private welche unbezahlte Musik herunter zu laden. Die Cybercriminalitaet heutzutage ist ein organisiertes Geschaeft. Das ist was man wirklich bekaempfen sollte. Wie waere es wenn das Zahlungsystem geandert wuerde: Einduetig kriminelle Zahlungen sollten rueckgaenig gemacht werden koennen. Moeglicherweise koennte das dazu fuehren das auch Cyber Kriminelle in Laendern wo sie nicht bekaempft werden ihr Einkommen verlieren koennten.

  • Hans Meier sagt:

    Die gesetzlichen Grundlagen sind nicht das Problem, sonder die Strafverfolgung. Dafür bräuchte man erheblich mehr spezialisiertes Personal. Dass gerade der Sparfuchs Lüscher sich hier zu Cybercrime äussert ist eher lustig, denn sobald es um mehr Budgt für die Strafverfolgungsbehörden geht, ist er dann wieder dagegen…

  • Maja sagt:

    scheint ein langweiliges Thema zu sein. Bin froh geht es nicht nur mir so.

    • Freiherr sagt:

      Die Keulung der Privatsfaere der vermoegeslosen Stimmbuerger und Kleinkonsumenten fuer Bagatellen einerseits und das Oepgrading des Bruchs des Steuerhinterziehungsgehimnisses des Kapitalschmarotz zu einem Verbrechen andererseits ist einer der dicksten Naegel im Sarg der Rechtsgleichheit auf dem Weg zurueck in den Feudalismus.

      Aber auch da herrscht – wie in vielen anderen Bereichen, in denen der Rechtsstaat bis hin zur selektiven Apartheid unterspuelt wird – ausserhalb Fackreisen und direkt betroffenen – fatale Gleichgueltigkeit. Und die vierte Gewalt schiesst sich lieber auf legale Hormon

      • Martina Puls sagt:

        NIcht umsonst ist ein Niklaus Meienberg sel. (er ruhe in Frieden) nicht aus Verfemung und Unverständnis seiner Widersacher zu Grunde gegangen, sondern aus fataler Gleichgültigkeit der Gesllschaft tiefgreifenden Machenschaften unseres „Kapitalschmarotz“ gegenüber! Da muss ich Ihnen Recht geben, Freiherr, und das Thema ist alles andere als langweilig, oh Gott!!

        • Freiherr sagt:

          Die veroeffentlichte Meinung nannte als Ausloeser fuer Meienbergs Freitod dessen Vermoeblung durch Leute, fuer deren Ansprueche er kaempfte.

          War das auch eine Nebelwurf-Ente?

        • Maja sagt:

          Niklaus Meienberger war manisch Depressiv. Er hat diesen Zustand nicht mehr ertragen und deshalb ist er gegangen.

          • Freiherr sagt:

            Die „Frei“todmotivation einer einzelnen Ursache zuzuschreiben (meistens der Falschen; eindeutig in der Lohnsklaverei in den Selbstmord Getriebenen werden oft private Probleme als Ausloeser unterschoben) greift in der Regel zu kurz. Meistens wird das Opfer vom System finanziell und sozial an die Wand gedureckt. Die Depression (bei trotz Arbeitsunfaehgikeit zu Vollzeitpraesenz Genoetigten die Erschoepfungsdepression) wird meistens waehrend Jahren oder gar Jahrzehnten grobfahrlaessig oder gar absichtlich aufgebaut.

            Endogene Depressionen sind selten. Heute ist mehr das System als der Mensc

  • Rolf sagt:

    Solange es saudumme Eltern gibt, deren Kids auf Papis PC herum surfen gehen und sozusagen alles installieren was schön und bunt daher kommt, wird es Cyber-Angriffe geben. Richtig schlimm ist es, und dies sehe ich min. 1x in der Woche, dass die selben Kids Papis Notebook verseucht haben, den er im Büro ans Netzwerk anschliesst. Dieselben Papis und Mamis zelebrieren am Tochtertag ihre Kids. Anschliessend kann die IT-Abteilung in der halben Firma die Notebooks und PC neu installieren und auf Viren- Malware-Suche gehen. Ein paar Wochen später werden so ca. 130000.- in die Sicherheit investiert. Abgesegnet von den genannten Papis und Mamis. Soviel zur Sicherheit in CH-Unternehmen! Die beste Sicherheit wäre, dass man solche Idioten in Führungspositionen feuert!

  • Thomas Läubli sagt:

    Wenn Vischer von rechtskonservativen Gutmenschen als Täterschützer hingestellt wird, weil er sich gegen die Verschärfung der Strafbestimmungen wehrt, ist Alfred Heer ein Pädophiler, weil er die Konvention zur Cyberkriminalität nicht unterzeichnen wollte.

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