Das ist noch kein Handelsfrieden

Im Handelsstreit kam es letzte Woche zu einem Deal und die WTO büsste ihren wichtigsten Zweck ein. Wie hängen diese Ereignisse zusammen?

Alles super? Trumps Deal mit den Chinesen lässt Fragen offen. Foto: Keystone

Zwei Ereignisse der letzten Woche haben für den Welthandel eine grosse Bedeutung, auch für die Schweiz als kleine offene Volkswirtschaft. Am Mittwoch hat die Welthandelsorganisation WTO ihre wichtigste Funktion eingebüsst. Am Freitag kam es zwischen China und den USA im Handelsstreit zu einem Deal. Was bedeuten die beiden Ereignisse, und wie hängen sie zusammen?

Zuerst zum Kern des Deals zwischen China und den USA. Die Amerikaner werden angedrohte Zölle auf chinesische Produkte nicht einführen und einen Teil der bereits eingeführten reduzieren. Die Chinesen versprechen umgekehrt massive Käufe von Agrargütern und das geistige Eigentum von US-Firmen besser
zu schützen.

Die WTO ist zahnlos

Damit wird die Lösung des grössten Problems im gegenseitigen Handel nur vertagt: der Umstand, dass China viele seiner Produkte subventioniert, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Trump will mit dem Abkommen verhindern, dass weitere Kursausschläge an den Börsen wegen des Handelskriegs seine Wiederwahlchancen im Herbst schmälern.

Nun zur WTO: Bedeutung hat die Organisation, weil sie in einem Handelsstreit Sanktionen gegen jene Länder erlauben kann, die gegen die Regeln des Freihandels verstossen. Weil die USA die Nachwahl eines Vertreters im obersten Schiedsgericht der Organisation verhindert haben, ist dieses seit dem Mittwoch nicht mehr entscheidungsfähig und die WTO zahnlos.

Der Frust der USA

Wie hängen beide Ereignisse zusammen? Dass die Amerikaner die WTO lahmgelegt haben, geht auch auf den Frust der USA darüber zurück, dass die Handelsorganisation sie abblitzen liess, als sie gegen die Subventionen der Chinesen vorgehen wollten. Die USA konnten dafür keine direkten Beweise vorlegen. Das Problem dabei ist, dass die Strukturen der WTO nicht geeignet sind für den Umgang mit einem Staat, der immer stärker bis in die Details in seine Wirtschaft eingreift. Die chinesische Führung bestimmt in vielen Fällen – vor allem bei den Staatsunternehmen – zum Beispiel, wer zu welchen Zinsen wie viele Kredite erhält, oder die Mengen und Preise anderer Ressourcen. Wo hier die Subventionierung beginnt und endet, ist kaum nachzuweisen.

Den Frust über die Handelsbeziehungen mit China teilen alle politischen Lager in den USA. Und er hat eine Geschichte, die nicht erst mit der Präsidentschaft von Trump begonnen hat. Ein Ende des Handelskriegs ist so wenig in Sicht wie vor den Ereignissen der letzten Woche.

11 Kommentare zu «Das ist noch kein Handelsfrieden»

  • J. Kuehni sagt:

    „Am Mittwoch hat die Welthandelsorganisation WTO ihre wichtigste Funktion eingebüsst.“

    War die WTO als Fallback-Position nicht neumen ein wichtiger Baustein in der Brexshitter-Drohkulisse vis-a-vis der EU, eifrig nachgeäfft von hiesigen Rechtsnationalisten? Die Anglos können sich ja notfalls den Amis als 51. Staat (oder eher Untertanengebiet) andienen, für die Schweiz geht es wohl in der posteuropäischen Welt eher Richtung Balanceakt zwischen Donald I. und dem Grossen Vorsitzenden, der Rosche Köppel hat da ja offenbar schon mal in beide Richtungen vorgefühlt.

  • Hansueli Wermelinger sagt:

    Der Handelsstreit ist eine typische Begleiterscheinung des aktuellen Zyklus-Stadiums. Während Phasen von Wirtschaftswachstum öffnen sich Märkte und sie schliessen sich wieder, wenn der Wirtschaftszyklus zu einem Abschwung wechselt. Nur die Notenbankpolitik hat bisher den Beginn des Abschwungs verzögert, ihn aber nicht abgewendet. Der Handelskonflikt ist wie gesagt nur eines von vielen Symbolen dafür, dass der Abschwung schon in Gang ist, die üblichen Barometer, die dies anzeigen, werden jedoch gänzlich durch die Zinspolitik der Notenbanken verzerrt. Der Konflikt wird wieder aufflammen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist ein Trend hin zu mehr Protektionismus, abgelöst durch Einigungen und Schein-Beilegungen.

  • Claire sagt:

    Wieso China und USA völlig andere Auffassungen über Patente, geistiges Eigentum etc haben, kann man gut in folgendem sehr aufschlussreichen etwas älteren Artikel bis hin zurück zu Konfuzius erkennen

    https://www.spiegel.de/reise/fernweh/chinesisch-fuer-anfaenger-warum-ist-markenpiraterie-so-schwer-zu-bekaempfen-a-570447.html
    .
    Nur die Chinesen sind sehr lernfähig und kopieren die Schutzmethoden der Bleichgesichter ausgezeichnet wie echte Copy Cats das eben tun!!
    Von den rund 3.3 Mio eingegebenen Patenten weltweit pro Jahr stammen inzwischen fast 50% von den Chinesen!!!

    https://www.wipo.int/export/sites/www/pressroom/de/documents/pr_2019_838.pdf

  • Claire sagt:

    Eigentlich ganz gut für die Schweiz ist die WTO aktuell so schwächlich auf der Brust, denn das relativiert doch die Argumentation der Befürworter der Beschränkteninitiative doch sehr, dass das doch ziemlich veraltete CH-EU (damals noch EWG) Freihandelsabkommen 1972 oder eben die WTO Regeln die Bilateralen I „problemlos“ ersetzen würden, wenn die Guillotineklausel infolge eines Wegfalls der PFZ zum tragen käme.

  • Josef Marti sagt:

    Wegen den Wahlen wird der Handelskrieg vorläufig für ein Jahr ausgesetzt. Hoffentlich geht er nachher wieder weiter denn nur durch eine weltweite BIP Schrumpfung kann der CO2 Ausstoss gesenkt werden.

  • Anh Toàn sagt:

    Es ist frustrierend mit China, die machen einfach nicht, was „der Westen“, sprich im Kern die alten Kolonialmächte (+ Ex Kolonie USA) oder „das Kapital“ wollen. Weil die haben noch nie nationale wirtschaftliche Interessen mit Subventionen gefördert: Auf Industriespionage haben die Chinesen ein Copyright, und wir respektieren dies.

    Wa ist neu in den letzten rund 40 Jahren bei den Chinesen: Sie kommen damit durch, „der Westen“ kann seine Ordnung nicht mehr der Welt aufzwingen, die Minderheit kann die Mehrheit nicht mehr bestimmen (Indonesien war mal Holländsich bestimmt.)

    Die Altsentimentalen hängen ja an ihrem Nationalstaat, der die Interessen der eigenen Bevölkerung gegen die fremden Mächte schützt und vertritt: Zuoberst in der Nahrungskette der Nationalstaaten steht China!

    • Anh Toàn sagt:

      Entweder wir werden von China bestimmt oder wir überwinden vorher die Nationalstaaten:

      Unter Nationalstaaten ist China die Nummer 1, 1st, mit grossem Abstand, unbesiegbar:

      • Rolf Zach sagt:

        Nimmt mich wunder, wie China mit dieser Einstellung in Südostasien punkten will. Sie sind dort nicht gerade beliebt und im Gegensatz zu den Amerikanern sehr nahe, nicht nur geographisch sondern auch mit bedeutenden Minderheiten in diesen Ländern, wobei sich nicht alle Chinesen in Südostasien voll integrieren konnten, dies gilt vor allem für die muslimischen Staaten Indonesien und Malaysia, während in Thailand und den Philippinen die chinesischen Einwandere voll integriert haben. In Vietnam hat man diese Minderheit mit den „Boots-People“ drastisch reduziert, ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden, aber lieber arm national als reich mit Menschen, die mit der Nation zusammenarbeiten wollen und nützlich sind. Einwanderer ohne Leistung bringen nichts.

    • Claire sagt:

      Anh: Wer in China nicht für sein eigenes Fortkommen sich auch hemmungslos an (patentierten) Erfindungen bei anderen bedient, der gilt in China als dumm! So ticken die halt mal!
      Nun für den schnellen Fortschritt ist das nicht mal so schlecht, wenn die Patentpfründe etwas geschrumpft werden, auch wenn ich die Problematik natürlich sehe mit gewissen Trittbrettfahrern, andererseits zocken z.B. bei Pharma gewisse Konzerne gerade wegen dem Patentschutz schon ziemlich unverschämt ab.
      Ist nun mal ein zweischneidiges Schwert, der Schutz von geistigem Eigentum, kann beiderseits missbraucht werden.

      • Anh Toàn sagt:

        Generell hat in Asien Innovation. Kreativität keinen grossen Stellenwert, sie stört die Harmonie. Und eigentlich braucht eine Gesellschaft vielleicht auch nicht so viel Kreativität, die Menschen mögen keine Veränderung, sind Gewohnheitstiere.

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