Trumps Zollkrieg – worum es wirklich geht

NMTM

Donald Trump unterzeichnet, inmitten von Arbeitern aus der Stahlindustrie, ein Dekret über Importzölle auf Stahl und Aluminium. Foto: Leah Millis (Reuters)

Nächsten Freitag will Donald Trump Strafzölle gegen ausländische Importgüter einführen. Im Vordergrund stehen Stahl und Aluminium aus Europa und Asien, für die US-Abnehmer bis zu 25 Prozent mehr zahlen sollen. Das soll den Kauf importierter Waren drosseln und die heimische Produktion vor unfairer Konkurrenz schützen. So argumentiert der US-Präsident.

Allerdings wirft er die Begründung in der Praxis gleich wieder über den Haufen, denn er verfügt die Strafzölle nicht auf der Grundlage eines Dekrets gegen unfaire Handelspraktiken, Dumping oder Ähnliches. Sondern er wendet ein Gesetz aus den Zeiten des Kalten Kriegs an, das Gegenmassnahmen erlaubt, falls Importe bestimmter Güter die nationale Sicherheit der USA gefährden. Worum geht es Trump überhaupt?

Überkapazitäten im Stahlsektor

Rein ökonomisch betrachtet, gibt es durchaus Handlungsbedarf. Weltweit bestehen Überkapazitäten im Stahlsektor. Sie belaufen sich nach offiziellen Schätzungen auf 737 Millionen Tonnen (2016). Das ist der grösste Angebotsüberhang in der Geschichte. Im Rahmen der OECD befasst sich ein Ausschuss, dem alle wichtigen Staaten angehören (G-20-Staaten), eigens mit dem Thema. Seit Jahren bekräftigen die Regierungsvertreter auf Gipfeltreffen, dass sie aktiv und gemeinsam die Überkapazitäten abbauen würden:

«Members should consider the extent to which their framework conditions and institutional settings ensure proper market functioning and policy objectives consistent with the need for reducing global excess capacity.» (G-20 Global Forum on Steel Excess Capacity, November 2017)

Die Absichtserklärungen brachten bisher jedoch keinen einschneidenden Erfolg. Die G-20 beschlossen im vergangenen Sommer, die Gespräche fortzusetzen, man wolle sich 2018 dreimal treffen. Die neue US-Regierung zeigte sich bereits damals unzufrieden mit dem mageren Ergebnis und kündigte eine härtere Gangart an. Das ist in den offiziellen Dokumenten nachzulesen:

«…this has reinforced the U.S. commitment to combat unfairly traded imports and address global excess capacity, particularly in view of the Global Forum’s limited results. Unlike past U.S. administrations, President Trump intends to deal decisively with the problem.»

Trumps Strafaktion kommt also nicht aus heiterem Himmel. Kein anderes Land importiert so viel Stahl aus dem Ausland wie die USA. Verständlicherweise ist dort die Sorge über den wachsenden globalen Angebotsüberhang auch grösser als anderswo.

Die EU ist protektionistischer

Trumps Schwarzweissmalerei, wonach die USA fairen Handel betrieben und das Ausland unfairen, ist unzutreffend. Aber genauso falsch ist die europäische Sichtweise, wonach die EU nur Opfer von zu hohen US-Zöllen sei. Im direkten Vergleich zwischen den USA und der EU verhängen nämlich die Europäer mehr und höhere Zölle.

Das Münchner Ifo-Institut untersucht die Zollsätze im transatlantischen Handel und kommt zum Ergebnis, dass die EU protektionistischer ist, als es die USA sind. Bei 48 Prozent aller Produkte verlangt die EU einen höheren Zollsatz als die USA, und nur bei 30 Prozent der Produkte sind die US-Zölle höher. Bei den übrigen Waren liegen die Sätze in beiden Wirtschaftsräumen genau gleich hoch oder sie betragen null (exakt 1540 Waren).

Der Chart gibt einen Überblick. Aufgeführt ist rechts von null, bei wie vielen Produkten die EU-Aussenzölle höher liegen als die US-Zölle, und links von null, wie häufig die Zölle in der EU tiefer sind als in Übersee. Die Säulen rechts von null sind meist höher als links von null. Es gibt also mehr Produkte, die in der EU mit höheren Zöllen belegt sind als in den USA.

Quelle: Ifo-Schnelldienst 6/2018

Europäische Exporteure sind vor allem bei Milchprodukten benachteiligt. Dort liegen die Zölle bei durchschnittlich 20 Prozent. Amerika zahlt dafür beim Autoexport drauf. Die EU verlangt 10 Prozent Zoll, während umgekehrt in den USA keine hohen Abgaben anfallen. Das ist nur bei Kleinlastwagen der Fall, wo die USA zum Schutz ihrer Pick-ups durchschnittlich einen Importzoll von 22 Prozent verlangen. Die EU revanchiert sich allerdings: Hier sind 15 Prozent Zoll fällig und für Motorräder 6 Prozent.

Kein Wunder, dass Trump die deutsche Autoindustrie im Auge hat, und dass die EU bereits damit droht, Motorradimporte noch höher zu besteuern. Wenn Präsident Trump über massive Zölle klage, habe er also zumindest punktuell nicht unrecht, schreibt der Autor der Ifo-Untersuchung, Gabriel Felbermayr. Das Gleiche gelte auch für die EU, allerdings in geringerem Ausmass.

Trumps durchschaubare Taktik

Der Konflikt solle dazu genutzt werden, über einen generellen Abbau der verbleibenden Zölle weltweit nachzudenken, empfiehlt Felbermayr. Eine Anpassung nach unten sei viel besser als zollpolitisch aufzurüsten. Trump könnte dabei die Initiative übernehmen und ins Feld führen, dass die Amerikaner sich grundsätzlich für bilaterale Handelsabkommen einsetzen. Immerhin hatten nicht sie, sondern die Europäer die Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP abgebrochen.

Der US-Präsident hätte also durchaus valable ökonomische Argumente auf seiner Seite, um für mehr Freihandel zu kämpfen. Aber sein bisheriges Vorgehen legt nahe, dass es ihm nicht darum geht. Sondern er sucht den kurzfristigen politischen Erfolg: die Zwischenwahlen im November, bei denen die Republikaner um ihre Mehrheit im Kongress fürchten müssen.

«The Donald» überraschte die Welt mit seinen Strafzolldrohungen, um die heimischen Stahlarbeiter zu schützen, ausgerechnet in jener Woche, als in Texas die ersten Vorwahlen stattfanden, um die Kandidaten für den Urnengang im November festzulegen. Der Wahlkampf hat begonnen, und Trumps Zollkrieg ist sein Hauptthema geworden. Das lässt nichts Gutes erwarten. Schon gar nicht die Bereitschaft im Weissen Haus, sich mit den Europäern zügig auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen, um den Disput beizulegen.