Das doppelte Trilemma des Euroraums

Protest vor der spanischen Nationalbank, 28. Juli 2011.

Es braucht massiv ausgebaute demokratische Mitbestimmung auf der Ebene der Euro-Institutionen: Protest vor der spanischen Nationalbank in Madrid, 28. Juli 2011.

Die Probleme der Eurozone lassen sich mit zwei Trilemmas  beschreiben – je drei Zielen, von denen sich aber nur zwei gleichzeitig erreichen lassen, während das dritte ausgeschlossen bleibt. Die Details dazu liefert ein lesenswerter Aufsatz des irischen Wirtschaftshistorikers Kevin O’Rourke mit dem Titel «A Tale of Two Trilemmas». Eine verkürzte Fassung mit eingängigen Grafiken findet sich bei Eurointelligence.

Das erste und im engeren Sinn ökonomische Trilemma umfasst die folgenden drei Ziele:  (für Freunde der ökonomischen Theorie – es leitet sich aus dem so genannten Mundell-Fleming-Modell ab)

  1. Eine unabhängige und am Inland orientierte Geldpolitik – das heisst einer, die sich daran orientiert, die Inflation in Schach zu halten, bzw. konjunkturelle Arbeitslosigkeit zu verhindern.
  2. Freier Kapitalverkehr
  3. Fixierte Währungen

1 verträgt sich nicht mit 2 gemeinsam mit 3: Fixiert ein Land seine Währung an eine andere und bleibt der Kapitalverkehr frei, ist eine unabhängige Geldpolitik nicht möglich. Denn würde unser Land seine Zinsen erhöhen, um zum Beispiel die Inflation zu bekämpfen, würde hereinströmendes Kapital zu einer Aufwertung der Währung führen. Um die Währungsfixierung aufrechtzuerhalten, muss unser Land daher exakt die Geldpolitik nachvollziehen, die jenes andere Land verfolgt, an das unsere Währung gebunden ist.

2 verträgt sich nicht mit 1 gemeinsam mit 3: Die einzige Möglichkeit um gleichzeitig eine unabhängige Geldpolitik zu verfolgen und die Wechselkurse zu fixieren, wäre daher, den freien Kapitalverkehr zu unterbinden.

3 verträgt sich nicht mit 1 gemeinsam mit 2: Die dritte mögliche Kombination ist jetzt die logische Folge des Bisherigen: Freier Kapitalverkehr geht nur zusammen mit einer unabhängigen Geldpolitik, wenn die Wechselkurse den Marktkräften entsprechend frei schwanken dürfen, also nicht fixiert werden.

Hier der Zusammenhang mit der Währungsunion: Die Abschaffung der nationalen Währungen und ihr Ersatz durch den Euro ist die radikalste Form einer Fixierung. Gleichzeitig ist im gemeinsamen Wirtschaftsraum auch der Kapitalverkehr ohne Schranken. Die Folge: Eine Geldpolitik, die sich an den nationalen Bedürfnissen orientiert, ist unmöglich. Um mit auseinanderdriftenden ökonomischen Entwicklungen umgehen zu können, wäre ein fiskalischer Gegenpart zur Geldpolitik nötig: ein finanzieller Ausgleichsmechanismus, der ebenso länderübergreifend ist wie die Geldpolitik – also eine Entwicklung Richtung «Transferunion». Das wiederum erfordert aber eine stärkere politische und wirtschaftliche Integration der Länder der ganzen Eurozone. Und das führt direkt zum zweiten Trilemma.

Das zweite Trilemma ist politischer Natur und geht auf den Ökonomen Dani Rodrick zurück (mehr dazu in Kapitel 9 dieses Buches). Es umfasst die folgenden drei miteinander unvereinbaren Ziele:

  1. Eine tiefgreifende und mehrere Länder erfassende ökonomische Integration – oder mit Rodricks Begriff: eine «Hyperglobalisierung»
  2. Demokratie
  3. Eine an den Interessen des Nationalstaates orientierte Politik

1 verträgt sich nicht mit 2 gemeinsam mit 3: Die «Hyperglobalisierung» bedeutet, dass die Regeln, Regulierungen und Gesetze eines Landes dem Wettbewerb um mobile Produktionsfaktoren wie Kapital und Beschäftigte nicht im Wege stehen dürfen und generell der Öffnung der Märkte verpflichtet sein müssen. Das schränkt notwendigerweise die Definitionsmacht demokratischer Prozesse innerhalb eines Nationalstaats ein, da Unternehmen, Beschäftigte und sogar Vermögen je nach demokratischem Entscheid sich den gesetzten Regeln einfach entziehen und das Land damit in Schwierigkeiten bringen können.

2 verträgt sich nicht mit 1 gemeinsam mit 3: Nationalstaatliche Interessen mit demokratischer Selbstbestimmung gehen daher immer schlechter mit einer fortschreitenden ökonomischen Globalisierung zusammen.

3 verträgt sich nicht mit 1 gemeinsam mit 2: Auch hier ergibt sich die Schlussfolgerung zwingend aus dem Bisherigen. Die stärkere wirtschaftliche Integration der Länder – die «Hyperglobalisierung» – geht nur mit Demokratie zusammen, wenn auch sie «globalisiert» wird: Das heisst, wenn auch auf internationaler Ebene – weltweit oder über mehrere Länder hinweg – demokratische Prozesse die Regeln bestimmen.

In der Währungsunion wurde das politische Trilemma bisher so gelöst, dass die Demokratie im wichtigsten Politikbereich ausgeschaltet ist: der Geldpolitik. Sie wird bestimmt durch die Europäische Zentralbank, geleitet von Technokraten, denen keine gewählte Regierung dreinreden kann. (Hier mehr zum ökonomischen Grund für diese Lösung). Doch eine Entwicklung in Richtung «Transferunion» mit einer damit verbundenen tieferen politischen und ökonomischen Integration der Euroländer ist ohne demokratische Legitimation nicht zu haben.

Was sagen uns die beiden Trilemma über eine mögliche Lösung:

Damit eine Entwicklung Richtung Transferunion und eine stärkere wirtschaftliche und politische Integration akzeptiert wird, wäre erstens eine massiv ausgebaute demokratische Mitbestimmung auf der Ebene der Euro-Institutionen nötig und zweitens, dass die Bürger der Euroländer dieser übergeordneten Ebene auch mehr Gewicht beimessen als ihrem Nationalstaat.

Die jüngsten Entscheide der Europolitiker sind klar Schritte in Richtung einer Transferunion und damit zu einer Lösung des ersten Trilemmas. Aber das zweite Trilemma bleibt ungelöst: Der Euroraum insgesamt bedeutet den Bürgern der Währungsunion weit weniger als ihr Nationalstaat. Das kennen wir von der alltäglichen politischen Auseinandersetzung in allen Euroländern her und Kevin O’Rourke hat das in seinem ausführlichen Aufsatz anhand von Erhebungen ebenfalls nachgewiesen. Mit der demokratischen Mitbestimmung auf der Ebene des gesamten Euroraums ist es ebenfalls nicht weit her.

Bleiben wir gespannt, wie hier eine Lösung zustande kommen kann – und ob das überhaupt in der gegenwärtigen Ausgestaltung der Währungsunion möglich ist.