Die steuerpolitischen Träume der US-Republikaner

Verkörpert für Trump die Parlaments-Republikaner: Paul Ryan. Foto: Keystone

Nach dem Machtwechsel will sich die Republikanische Partei mit einer grossen Steuerreform verewigen. Aber was will Donald Trump?

Nach der Mauer entlang der mexikanischen Grenze und dem Einreiseverbot für Ausländer aus bestimmten Ländern liebäugelt Amerikas neuer Präsident mit dem nächsten Instrument, um das Land abzuschotten: Eine Importsteuer soll die Einfuhr von Produkten verteuern und dazu beitragen, dass US-Unternehmen künftig mehr daheim produzieren. Sie sollen Arbeitsplätze wieder im Inland schaffen anstatt in Mexiko, China oder sonst wo.

Anders als bei den übrigen Vorstössen seit seiner Amtseinführung hat sich Donald Trump in Sachen Wirtschafts- und Steuerpolitik das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die republikanischen Abgeordneten im Parlament haben die Initiative übernommen und einen Plan für eine Steuerreform vorgelegt, mit dem sie um Aufmerksamkeit buhlen. Der neue Mann im Weissen Haus erteilte ihnen umgehend eine Abfuhr.

Das stellt gar Reagan in den Schatten

Das ist erstaunlich, hält sich der Vorstoss doch eng an die Steuerpläne, die Trumps Team im Wahlkampf skizziert hatte. Es versprach, die geltende Unternehmenssteuer von 39 Prozent (Bund 35 Prozent plus Staaten 4 Prozent) auf 15 Prozent zu senken (hier). Der nun vorliegende Vorstoss vom Sprecher des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, und dem Chef des wichtigen Ausschusses Ways and Means, Kevin Brady, will einen einheitlichen Satz für Unternehmen von 20 Prozent einführen (hier).

Gary Clyde Hufbauer vom Washingtoner Thinktank Peterson Institute for International Economics bezeichnet das Vorhaben als «die grösste Steuersenkung in der Geschichte der USA».

Damit würde die Steuersenkung in den Schatten gestellt, die der republikanische Präsident Ronald Reagan vor 30 Jahren durchsetzte. So weit zum oft zitierten Vergleich zwischen Trump- und Reaganomics.

 

Quelle: Ryan/Brady Steuerplan

Republikaner liebäugeln mit der Mehrwertsteuer

Die Unternehmenssteuer soll zudem völlig umgebaut werden. Besteuert wird künftig der Cashflow, definiert als Umsatz minus Vorleistungen (einschliesslich Kapitalausgaben, aber ohne Zinskosten) und Löhne.

Damit ist der 20-prozentige Steuersatz mit einer Mehrwertsteuer vergleichbar. Wie Trump darüber denkt, ist nicht bekannt. Aber dass das wirtschaftspolitische Herzstück, um Amerika wieder gross zu machen, darin besteht, ausgerechnet eine Steuer zu übernehmen, die symbolisch für Europas Steuerpolitik steht, dürfte ihm nicht passen. War Europa nicht gleichbedeutend mit überbordender Bürokratie und wirtschaftlicher Stagnation?

Aber schon im Wahlkampf zeigte sich, dass Republikaner mit dem System Mehrwertsteuer liebäugeln. So propagierte auch Trumps Rivale Ted Cruz, Senator aus Texas, eine «Business Flat Tax» von 16 Prozent. Steuerexperten entlarvten sie rasch als Mehrwertsteuer europäischen Stils.

Importieren soll teurer werden

Der Mehrwertsteuer-Gedanke steht auch hinter der neuen Importsteuer (Border Tax). Künftig soll es keine Abzugsmöglichkeiten mehr für Importe geben. Steuern werden am Ort des Konsums erhoben und nicht am Produktionsort.

Konkret heisst das: Einfuhren werden mit einem 20-prozentigen Steuersatz belastet und damit teurer. Exporte hingegen entfallen der Besteuerungspflicht.

Ryan und Brady argumentieren, dass das Ausland genauso vorgehe. In der Tat zahlen Schweizer Unternehmen für eingeführte Waren Mehrwertsteuer. Lieferungen ins Ausland sind dagegen steuerbefreit. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) begründet das ähnlich wie die Amerikaner: Auf diese Weise werde «verhindert, dass Firmen, die Waren aus dem Ausland importieren, weniger Steuern zahlen als Firmen, die sie in der Schweiz kaufen».

Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman warnen jedoch, dass der Vergleich hinkt. Die vorgesehene US Border Tax sei eher eine Mehrwertsteuer ergänzt um eine Subventionierung inländischer Produktionsfaktoren (hier). Denn US-Unternehmen können mit dem republikanischen Steuerplan nicht nur die Vorleistungsgüter steuerlich abziehen (wie bei der Mehrwertsteuer), sondern auch Lohn- und Landkosten.

Mit anderen Worten: Die geplante Border Tax widerspricht dem internationalen Handelsrecht. Sie ist damit ein Fall für die Welthandelsorganisation WTO.

Machtkampf mit ungewissem Ausgang

Mögliche Konflikte mit der WTO sind indes das geringste Problem. Das Schicksal des republikanischen Steuerpakets hängt von einer viel grösseren Unbekannten ab: The Donald.

Drei Probleme stehen im Vordergrund:

  1. Wie verhält sich Trump, wenn die Kritik an den ökonomischen Folgen der Importsteuer wächst? Bereits beklagen sich Firmenchefs, die von ihm zu regelmässigen strategischen Gesprächen geladen werden, über die Konsequenzen der Importverteuerung. Von der Autoindustrie bis zu den grossen Detailhändlern verweisen sie auf die Zusatzkosten, die die Margen bedrohen oder zu höheren Verkaufspreisen führen werden. Reformen haben Gewinner und Verlierer, das hatte Trumps Vorgänger mit seiner Gesundheitsreform bitter erleben müssen. Die «New York Times» bezeichnet die Border Tax bereits als Trumps Obamacare.
  2. Der republikanische Präsident und der von den Republikanern kontrollierte Kongress verfolgen nicht die gleichen Ziele. Trump will Importe aus Mexiko und China blockieren, der Kongress sucht dagegen eine Finanzierungsquelle, um die geplante Steuersenkung zu finanzieren. Die 20-prozentige Importsteuer auf das US-Handelsdefizit von 500 Milliarden US-Dollar würde pro Jahr rund 100 Milliarden US-Dollar generieren, die irgendjemand bezahlen muss.
  3. Trumps Misstrauen gegenüber dem politischen Washington sitzt tief. Es besteht eine Rivalität zwischen ihm und grossen Teilen der republikanischen Partei, die vor allem durch Mehrheitsführer Paul Ryan – dem Autor des Steuerplans – repräsentiert wird.

Bislang gehorcht Donald Trumps Politikstil den Gesetzen einer Reality-TV-Show statt denen der Washingtoner Mehrheitsfindung. Wollen sich die Republikaner ihren Traum von einer Steuerreform erfüllen, müssen sie sich zusammenraufen. Sonst wird nichts aus der grössten Steuerentlastung seit Ronald Reagan und dem von den Finanzmärkten erhofften Wachstumsschub in Amerika.

Diese Woche sind erste Gespräche zwischen den Konkurrenten vorgesehen …