«Da können wir auch nichts machen»
Plädiert für bessere Verteilung der Globalisierungsgewinne: David Lipton. Foto: Yuri Gripas (Reuters)
Es ist erstaunlich, wie fundamental sich der wirtschaftspolitische Diskurs in der Schweiz verändert hat. Galt die Personenfreizügigkeit noch vor fünf Jahren als unverrückbarer Pfeiler, gehört es heute zum guten Ton, Massnahmen zur sozialen Abfederung der Einwanderung anzumahnen.
Ein grosser Meinungswandel ist auch in Europa festzustellen. Herrschte beim Ausbruch der Eurokrise noch die Zuversicht, die EU werde das Problem bald in den Griff bekommen, spürt man heute nur noch Ratlosigkeit. Die Währungsunion hat jeglichen Zauber verloren. Der soziale Flurschaden ist unübersehbar geworden.
Selbst die internationalen Institutionen schlagen neue Töne an. Kürzlich forderte David Lipton, der Stellvertreter von Christine Lagarde, Massnahmen zur besseren Verteilung der Globalisierungsgewinne. Auch am WEF in Davos wird man vermutlich oft solche Plädoyers hören.
Verlierer müssen entschädigt werden
Der Einbezug der sozialen Folgen der Wirtschaftspolitik kommt keinen Moment zu spät. Denn wer sich nur ein bisschen mit der Geschichte der Globalisierung auskennt, weiss, dass die Verlierer entschädigt werden müssen, wenn man keine politische Revolte riskieren will. Ebenso klar ist, dass nach grossen Öffnungsschritten immer wieder Bremsmanöver ergriffen werden müssen, wenn man die Unterstützung für die Globalisierung insgesamt sichern will.
Eines der besten Beispiele, das diese historische Erfahrung illustriert, ist die Einwanderungspolitik der Überseeländer im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. Auf den ersten Blick würde man nicht vermuten, dass die bereits Eingewanderten darauf pochten, die Hürden für die zukünftigen Einwanderer zu erhöhen. Nordamerika und Lateinamerika waren zu jener Zeit nicht dicht besiedelt. Es gab viel Platz für Neuankömmlinge.
Doch genau dies passierte. Die Einwanderungshürden wurden schrittweise erhöht, als die Einwanderungsraten ab den 1880er-Jahren stark anstiegen. Die Grafik zeigt, wie schnell die Einwanderungspolitik restriktiver wurde.
Die Frage der Demokratie
Doch so erfreulich die allgemeine Anerkennung der Schattenseiten der Globalisierung auch ist, die neue Formel greift immer noch zu kurz, wenn sie die wachsende Opposition gegen die etablierten Parteien stoppen soll. Sie ist viel zu technokratisch und blendet die Machtfrage aus.
Die Unzufriedenheit richtet sich ja nicht nur gegen die ungleiche Verteilung der Globalisierungsgewinne, sondern auch gegen vermeintliche institutionelle Zwänge und die damit eingehergehende Entdemokratisierung.
Früher oder später werden die etablierten Parteien allerdings auch bei der Machtfrage nachgeben müssen – wie sie es schon in den 1960er und 1970er Jahren taten. Die Demokratie lässt ihnen keine andere Wahl.
Dass dieser Schritt nicht mehr weit weg ist, zeigt sich etwa daran, dass kaum mehr jemand offensiv die Europäische Währungsunion verteidigt. Selbst die offiziellen Vertreter geben bereitwillig zu, dass die institutionellen Mängel gravierend sind, und wimmeln einem nur noch mit folgendem Satz ab: „Da können wir auch nichts machen.»
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57 Kommentare zu ««Da können wir auch nichts machen»»
“Da können wir auch nichts machen“
Aus höchster Stelle wird gestanden der “Sch….haufen“ den diese „privaten“ Verantwortlichen mit Unterlingen,Volksangestellten&Schönrednern, “demokratisch“ volksgewählter Politischer Vertreter vor sich her gestossen haben,jetzt zu gross ist,dass man einen Ausweg sucht,um sich schuldlos,schadlos aus der Verantwortung für das geschaffene Chaos zu stehlen.Völker aber werden wie durch jeden Krieg seit bald 300 Jahren, aber jetzt mit globalem Mass, wieder in Kriege gezwungen,damit das vermeintlich prophezeite Endspiel zur Weltmacht fortgesetzt werden kann.
Symptome sind klar:sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Rohmaterialpreise, Anschuldigungen,Cyberangriffe,Drohungsmanöver etc.
Wie lange noch bis zur Welterschütterung & Aufwachen des Massenwiderstandes?
Ob nun mit EU / Euro oder ohne, ob nun mit dieser Partei am Drücker oder der anderen, ob nun mit oder ohne diesem Freihandelsabkommen, ob nun mit oder ohne dieser politökonomischen Doktrin, ob nun mit oder ohne der Supermacht Amerika, ob nun mit oder ohne diesen und jenen Verschiebungen im globalen Mächtegefüge – eins ist klar: Wir rücken keinen Millimeter vom System namens Kapitalismus ab. Nicht einmal in Gedanken, nicht mal in „theoretischen“ Überlegungen. Alle sind sich einig – es muss eine Grenze im Denken geben und wer diese Grenze überschreitet ist ein verkappter „Stalinist“, der zurück in die Vergangenheit will oder ein „Sozialromantiker“, der „einfach keine Ahnung hat wie die Menscheit funktioniert“ und dass der Krieg und die Konkurrenz unsere „Natur“ ist und wir nun mal bis in alle Ewigkeiten uns aufs Blut niederkonkurrenzieren müssen, da dies nun mal von „der Natur“ so vorherbestimmt wurde u.s.w…
Mir ist aufgefallen, dass auf diesem Forum zwar viele kritische Stimmen zu vernehmen sind – aber da ist immer auch ein gewisser nicht hinterfragter Grundkonsens. Die Eliten, das Geldsystem, der Hegemon USA, die EU, internationale Handelsabkommen, die Globalisierung werden in Frage gestellt und teilweise zu Recht kritisiert. Nur scheint mir die Fraktion, welche die fundamentale Matrix der globalen Kapitalverwertung per se und ohne Umschweife in Frage stellt nicht vorhanden zu sein.
Das mit dem Konkurrenzieren würde ja noch gehen, wenn überall gleich lange Spiesse bestehen würden und wenn tatsächlich ein Wettbewerb vorhanden wäre; dies ist aber nur schon aufgrund wuchernder Monopole und Oligopole nicht der Fall und aufgrund der Tatsache dass sich die Produktionsmittel im Geldadel also bei den Nettozinsempfängern konzentrieren und weitervererben. Zinsen, Mieten/Pachten und Gewinnaufschlag gehen immer zwingend über die Güterpreise nach oben zu den Kapital- und Bodenbesitzern. In einer Eigentumsordnung mit Erbrecht schafft das niemand aus der Welt.
Die Konkurrenz ist als Wechselwirkung der vielen Kapitale aufeinander die Erscheinungsform, in der sich die inneren Gesetze des Kapitals (Wertgesetz, Mehrwertgesetz) als äusseres Zwangsgesetz durchsetzen. Wertgesetz und Mehrwertgesetz werden durchgesetzt, indem die einzelnen Kapitale in der Konkurrenz einen Extramehrwert bzw. einen Extraprofit zu erzielen suchen (und zwar durch Steigerung der Produktivkraft bzw. Herabdrücken des Arbeitslohns).
Die Konkurrenz wirkt als Hebel der Akkumulation und der ZENTRALISATION des Kapitals. Die Konkurrenz innerhalb der einzelnen Produktionszweige hat die Wirkung der Umwandlung der verschiedenen individuellen Warenwerte in den gesellschaftlichen Warenwert (den Marktwert) und die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Produktionszweigen hat die Wirkung der Angleichung der verschiedenen Profitraten zur Durchschnittsprofitrate und der Verwandlung der Warenwerte in Produktionspreise (um die die Marktpreise rotieren).
Charly Marx und Friedrich Engels
Damit Marx nicht zu kurz kommt, hier ein paar Links:
Mark Carney hat eine extrem politische Rede gehalten und sich dabei auf Karl Marx berufen: http://www.bankofengland.co.uk/publications/Pages/speeches/2016/946.aspx
Auch der Deutschlandfunk hat der Causa Marx eine sechsteilige Serie gewidmet: Aktuelle Brisanz der Marxschen Kategorie:http://www.deutschlandfunk.de/re-das-kapital-1-6-aktuelle-brisanz-der-marxschen-kategorie.1184.de.html?dram:article_id=369501
Karl Marx über die Peelsche Bankakte von 1848: http://www.mlwerke.de/me/me12/me12_314.htm
Und zu guter Letzt noch etwas ganz aktuelles zu den großen Irrtümern von Marx & Co. von Steve Keen: https://www.youtube.com/watch?v=olB7zQ3MojE&t=2212s
LG Michael Stöcker
Es ist lobenswert, dass Sie den Marx noch zu Wort kommen lassen wollen – aber irgendwie funktionieren bei mir die links nicht. Desweiteren: Können Sie nicht selber kurz zusammenfassen was die nach Steve Keen „grandiosen Irrtümer“ von Marx waren?
Ihr Versuch der „Rehabilitation“ von Marx könnte eben auch nichts anderes darstellen als ihn schnell wieder in eine Schublade zu stecken auf der geschrieben steht: Nice Try Granpa.
„Konkurrenz einen Extramehrwert bzw. einen Extraprofit zu erzielen suchen (und zwar durch Steigerung der Produktivkraft bzw. Herabdrücken des Arbeitslohns)“
Die Steigerung der Produktivkraft ist Innovation und technologischer Fortschritt; ich bezweifle, dass Sie dieses Konzept als negativ einstufen wollen. Die Lohndrückerei beruht in erster Linie auf der Anonymisierung der gesellschaftlichen Abhängigkeiten, der Gleichsetzung von Kapitalgesellschaften mit natürlichen Personen und der damit einhergehenden de facto Immunität der Entscheidungsträger. Preise sind nicht in erster Linie Ausdruck von Profitmaximierung, sondern Informationsträger, welche im wirklichen Wettbewerb (nicht so im heutigen Crony Capitalism) entscheidende positive gesellschaftliche Errungenschaften ermöglichen.
@Huber
Weder ich noch Marx hatten jemals etwas gegen technologischen Fortschritt. Und freilich war die kapitalistische Konkurrenz DIE grösste Kraft hinter technologischem Fortschritt in den letzten 200 Jahren. Irgendwann beginnt aber (durch die Paradoxien des Systems selber) dieselbe Kraft die für Fortschritt stand, sich in einen Autodestruktonsmodus zu wandeln, welcher weder auf die verügbaren Ressourcen, noch die Menschen Rücksicht nimmt.
Die gesellschaftliche Abhängigkeit als anonyme Monade ist eine Folge des Kapitalsystems und nicht irgendetwas, dass einfach so vom Himmel fällt. Marx behauptet auch nicht, dass „Preise ein Ausdruck von Profitmaximierung“ sind. Lesen Sie bei Marx nach (ich habe ja schon paar Stichworte geliefert) – es ist um einiges komplexer.
@Huber
Der Preis oder die Geldform der Ware ist ihr im Geldmaterial (Gold) ausgedrückter Wert. Masstab der Preise – der in Geldmengen ausgedrückten Warenwerte – ist ein bestimmtes Gewicht des Geldmaterials. Die Warenpreise hängen sowohl vom Warenwert wie vom Geldwert ab, indem sie sich direkt proportional zum Wert der Waren und umgekehrt proportional zum Wert des Geldes verändern. Preis und Wert können quantitativ und qualitativ voneinander abweichen. Die Abweichung ist durch Angebot und Nachfrage bedingt. Im gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt aber decken sich die Preis- und Wertsumme der Waren. D.h. das Wertgesetz beherrscht die Bewegung der Preise. Was die Ware dem Kapitalisten selbst kostet (Preis der Produktionsmittel und der Arbeitskraft), ist ihr Kostpreis. Der Kostpreis plus dem Durchschnittsprofit bildet den Produktionspreis (in den sich die Marktwerte und Marktpreise der Waren der verschiedenen Produktionszweige verwandeln).
Charly Marx über den Preis
@ Charles
Es geht hier weniger darum, einen Widerspruch festzustellen, sondern um eine Ergänzung und Erläuterung eines bedeutungsvollen Standpunktes. Jedes Gesellschaftssystem korrumpiert sich ueber Zeit, indem die vom System Privilegierten ihre Macht ausbauen. Genau diese Erkenntnis führte Thomas Jefferson zur Ansicht, dass mindestens alle 20 Jahre eine Revolution notwendig ist: „The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants.“ Nur wenn Regierungen und die System-Privilegierten Angst vor der Bevölkerung haben (und nicht die Bevölkerung vor der Regierung), werden sie sich einigermassen korrekt verhalten, was einzig dadurch erreicht werden kann, indem sie auf persönlicher Ebene zur Verantwortung gezogen werden.
@Huber
Sie haben nicht „ergänzt“ und „erläutert“, sondern haben punkto „Preis“ dem Marx eine falsche Behauptung untergeschoben.
Und was den „Baum der Freiheit“ anbelangt – der wurde eher durch Indianer, Proleten- und Sklavenblut immer wieder mal kräftig „getränkt“. Jefferson lebte auf seinem Landgut „Monticello“ wie ein italienischer Fürst aus dem 16. Jahrhundert – nur die „Leibeigenen“ waren seltsamerweise noch unfreier als im ehemals feudalen Europa.
@ Charles
Die eine Ansicht schliesst die andere nicht aus. Während ich mich in erster Linie auf die Funktion des Preises als bedeutungsvolles Informationsmittel fokussiere, erläutert Marx den Marktmechanismus in sich.
Zum Zweiten scheitert Marx am Mehrwert, der angeblich ausschließlich aus der Arbeitskraft stamme. Schon die Physiokraten hatten aber erkannt, dass ein großer Teil des Mehrwerts aus der Natur herrührt. Heute wissen wir, dass es insbesondere die kostenlose Energie der Sonne, ohne die auf den Feldern nichts wächst und ohne die es folglich auch keine Arbeitskraft gäbe. Und hier finden Sie des Rätsels Lösung (mit vielen weiterführenden Links) für G-W-G‘: https://zinsfehler.com/2015/03/23/die-citoyage-keynesianischer-monetarismus-als-ordnungspolitisches-korrektiv/
LG Michael Stöcker
@Michael Stöcker
Haben Sie „die Sonne“ oder „die Natur“ schon mal als Konsument an der Supermarktkasse erlebt? Falls nicht – konnte der Mehrwert leider nicht realisiert werden und der arme Kapitalist bleibt auf seiner Ware hocken – ob sie nun mit oder ohne Erdöl produziert wurde.
@Michael Stöcker
Der „Konsument“ kann seiner Rolle aber auch nur so lange gerecht werden wie er ein Arbeitseinkommen bezieht und damit wären wir wieder bei der „Arbeitskraft“, die vom Kapital eingesaugt wird.
Genau an dieser Stelle befindet sich aber auch einer der grössten Widersprüche Systems, da die Kokurrenz die technologische Flucht nach vorne erzwingt und die organische Zusammensetzung des Kapitals so verändert, dass immer mehr Güter mit immer weniger Angestellten erzeugt werden können.
@ Charles Louis
„Haben Sie „die Sonne“ oder „die Natur“ schon mal als Konsument an der Supermarktkasse erlebt?“
Nö, aber Finanzparasiten beim Ferrari Händler. Der Mehrwert (wie auch immer er gemessen werden kann: siehe Steve Keen) kann auch ohne Arbeit realisiert werden, wie Sie mit Hinweis auf das „Kapital“ richtig bemerken. Der Fehler ist aber an ganz anderer Stelle zu verorten: ( https://zinsfehler.com/2016/01/19/die-krise-des-kapitalismus/ Marx hilft hier nur vordergründig weiter.
LG Michael Stöcker
@Michael Stöcker
Dann sagen Sie uns doch wie der Mehrwert „noch ganz anders realisiert werden kann“.
Das Kapital kann jedefalls den Konsumakt nicht selber erledigen und auch der Konsument kann mit seinen Kreditkarten seinen Kontostand nicht ewig ignorieren – hin und wieder muss er sich leider auch am Arbeitsplatz blicken lassen.
Desweiteren ist mir diese einseitige Kritik am Finanzkapital höchst suspekt.
Der Zins ist ein Teil des Profits bzw. des Mehrwerts, der dem Geldkapitalisten aufgrund seines Eigentumtittels am Geldkapital als Revenue zufliesst, indem er eine bestimmte Summe Geld für eine bestimmte Zeit an den fungierenden Kapitalisten verleiht. Das Kapital tritt in dieser Bestimmung als Ware auf – Geld, das als Kapital zur Ware wird -, die den Gebrauchswert besitzt, Mehrwert bzw. Profit zu schaffen. (Karl Marx)
@Michael Stöcker
Zu ihrem „Zinsfehler“-Posting:
Die Feststellung von „Wachstumseinbrüchen“ seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts sind noch lange keine Analyse, sondern eher blankes Faktum, dass man jedem statistischen Jahrbuch entnehmen kann.
Zu berücksichtigen wäre doch der historische Rückgang der abstrakten „Arbeits“-Substanz infolge der konkurrenzvermittelt erreichten Produktivität („Produktivkraft Wissenschaft“). Das warenproduzierende System ist jedoch an seinen tautologischen Selbstzweck gebunden und auf ein ewiges Weiterwachsen dieser „Arbeits“-Substanz im Weltmasstab angewiesen. Die Krise, die wir nun schon seit geraumer Zeit global erleben, wird diesen historischen Sachverhalt immer unbarmherziger ans Licht bringen.
Der Basisprozess der globalen Kaufkraftvernichtung durch die „zu hohe“ Produktivität des verwissenschaftlichten Weltsystems lässt nicht durch Verschuldung und den globalen Spekulationsüberbau, welcher diese wiederum direkt oder indirekt speist, überlisten. Das Verschwinden der niederkonkurrenzierten Kaufkraft und damit der entsprechenden reellen Märkte schlägt schliesslich gegen die spekulativ aufgeblasenen fiktionalen Märkte durch. Wenn der letzte hauchfeine Faden zwischen Realakkumulation und Kreditüberbau reisst, muss auch die gesamte Spekulation krachend zusammenbrechen, weil der riesige Kometenschweif von Verzinsung, den die gesamte Reproduktion hinter sich herschleift, zu schwer wird und die warenproduzierende Welt auf den Boden ihrer eigenen Tatsachen herunterdrückt.
Was wir gerade erleben ist viel mehr als der Autor behauptet. Der Kapitalismus war auch lange schon global tätig bevor das Wort „Globalisierung“ als Modefloskel aufkam. Die ganze „Ernüchterung“ betrifft vor allem diejenigen, denen die Propagandageschichten langsam ausgehen und Millionen von Menschen einfach nicht ein x-tes mal „erklären können“ wieso das System „Verlierer“ am Laufband produziert, während gleichzeitig die Börsengewinne von Frankfurt bis New York sprudeln wie nie zuvor und ein kleiner Teil der Bevölkerung unfassbare Reichtümer aufhäuft. Zu glauben, dass die Manager des globalen Kapitals überhaupt daran interessiert und fähig sind die „Probleme der Menschheit“ zu lösen – ist schon ein starkes Stück. Da hat man in der Vergangenheit noch ganz andere „Revolten“ niedergeknüppelt. Kann sich noch irgendjemand an die „Revolten“ in Griechenland erinnern? Auf welcher Seite war da noch mal das Kapital und seine global tätigen Handlanger? Und wo ist jetzt die vielbesungene „Demokratie“? Griechenland lebt nur noch als tributpflichtiges Untertanengebiet.
Das Thema ist, wenn auch in der Praxis komplex, vom Prinzip her simpel und vor allem alt. Es geht, wie zu Gotthelf’s Zeiten, um Geld, nicht so sehr um Geist. Und es geht immer um Interessen, die sehr schnell in Interessenkonflikte münden.
Die Globalisierung konnte nicht allen individuell helfen. In Aussicht gestellt wurde das zwar, wider besseres Wissen. Von einem solchen System profitieren können nur jene, die a) gut ausgebildet, b) mobil, c) mehrsprachig und d) innovativ und clever sind. Die grosse Illusion war, dass offene Grenzen für Ferienreisen, Einkäufe ennet der Grenze, für Waren, Menschen und Kapital auch jenen nützen, die es sich in einem Nine-to-Five-Job bequem gemacht haben.
„a) gut ausgebildet, b) mobil, c) mehrsprachig und d) innovativ und clever“
Leider genügt häufiger als man denkt nicht mal das.
„Gesund“ würde ich da auch noch anhängen.
Und es ist immer noch alles andere als ein Garant. Nicht mal mit Leistung, wenn man nicht am richtigen Ort steht, um die Resultate abzuschöpfen.
@Franz
Natürlich haben Sie völlig recht mit Ihrer Ergänzung der Erfolgskriterien in der globalisierten Welt. Und auch Ihr Hinweis, dass es keine Garantien gibt, ist korrekt. Der Mensch möchte in Ruhe, sozialer Sicherheit und eingebettet in eine Gemeinschaft vertrauter Menschen ein glückliches und sorgenfreies Leben führen. Das ist legitim, aber nicht realistisch. Der Existenzkampf führt zu Wettbewerb und dieser wiederum zu Druck.
Der Existenzkampf ist sublim geworden, verschwunden ist er nicht. Der nationale und der internationale Sozialismus gaben vor, die Existenzängste des Menschen überwinden zu können. Das Ergebnis ist bekannt.
Bei Ihrer Aufzählung vergessen sie diejenigen die keine dieser Bedingungen erfüllen, dafür aber auf geerbten Immobilien und Aktien hocken.
Die Globalisierungsgewinne sind in der Schweiz nicht ungleich verteilt. Dass die Linke das skandiert, macht es nicht wahrer. Die „Entschädigung der Verlierer“ ist bloss eine Zuregulierung des Arbeitsmarkts à l’européenne und damit ein Schuss in den eigenen Fuss. Das ist reinste Verliererpolitik. Was die Leute wollen, ist eine Drosselung der Zuwanderung, keine Entschädigung und keine Verliererpolitik. Das war schon in den zitierten Jahren ab 1880 der Fall.
Wenn es dem Volk wirklich um eine Drosslung der Zuwanderung gehen würde, dann müsste es auch eine Steuerpolitik ablehnen, welche darauf ausgelegt ist, Menschen und Unternehmen ins Land zu locken. So müsste beispielsweise die USR III hochkant ablehnen und auch Pauschalbesteuerungen müssten verboten werden. Bisher ist aber von diesem Volkswillen wenig zu erkennen. Seien wir ehrlich. Es geht hier um egoistische Eigeninteressen, ein Leben auf möglichst hohem Standard führen zu können. Diese Einstellung ist ja nicht verboten, man sollte allerdings dazu stehen, und nicht Argumente wie Überfremdung oder Dichtestress vorschieben.
Richtig. Allerdings müsste man dann wenn schon bei der USR auf der Beibehaltung der kantonalen Privilegien beharren und deren Abschaffung mit der Durchsetzung der MEI verknüpfen. Da aber die meisten Schweizer immer die Hosen voll haben ist es wohl gescheiter sich in Brüssel regelmässig frische Pampers wechseln zu lassen.
Immerhin kann sich Basel-Stadt dank der globalen Pharmagewinne all die vielen Sozialhilfeempfänger leisten, die die globalisierungskritischen Landeierkantone (allen voran der Loserhalbkanton BL) in die Stadt oft auf niederträchtigste Weise wegekeln!
In BS sind alle Globalisierungsgewinner – vom „Daig“ bis hin zum Sozialhilfeempfänger. Kein Wunder wurde in BS die MEI so kräfig abgeschmettert!
Auch bei uns gehen sowohl Einkommens- als auch Vermögensschere auf. Auch bei uns wird dereguliert, auch bei uns werden Gebühren auf die Kleinen überwälzt. Auch bei uns sinken die Chancen des Mittelstandes auf Wohneigentum. Auch bei uns wird weiterführende Bildung zum teuren Gut. Auch bei uns vertritt das nationale Parlament kaum die Interessen des durchschnittlichen Landesbewohners.
Es ist nicht die „Linke, die dies skandiert“, es sind Tatsachen aus der Statistik. Und die Quittung kommt: Brexit, Trump, Le Pen in Europa … zunehmende Polarisierung und Regierungsunfähigkeit in der Schweiz. Hass und Gewalt (Fremde, Stellenlose, Invalide, Alte),sowie Initiativen, die sich widersprechen und erfolgreiche Referenden gegen alles was aus Bern kommt …
Ja Florian, wir leben in einer Zeit der gesellschaftlichen Verwerfungen, welche sich schrittweise abzeichnen. Diejenigen, welche die Themenkontrolle beherrschen, versuchen das Narrativ in die Richtung „Fremde, Stellenlose, Invalide, Alte etc.“ zu steuern. In Tat und Wahrheit handelt es sich jedoch zunehmend um die Auseinandersetzung zwischen der privilegierten Klasse, welche von Taleb Nassim als IYI (Intellectual Yet Idiot) gut identifiziert wurden, einerseits und der allgemein als Pöbel bezeichneten Bevölkerung, welche manipuliert, konditioniert, patronisiert und infantilisiert wird, andererseits. Die IYI haben sich den Mantel der Immunität umgelegt und es wird nicht erkannt, dass wirkliche „Verantwortung tragen“ und Immunität sich ausschliessen.
„Da können wir auch nichts machen“ ist die typische Floskel der neoliberalen Euroversager. H.W. Sinn schreibt:
„Man hat entgegengehalten, Massnahmen zur Begrenzung der Target-Salden könne man nicht ergreifen, weil dann das Eurosystem kollabieren würde. Die Salden seien geradezu nötig für einen reibungslosen Zahlungsverkehr, und deswegen müsse alles so bleiben, wie es ist. Wenn diese Auffassung richtig wäre, hätte das US System schon lange zusammenbrechen müssen. Tatsächlich existiert das Geldsystem der USA nun schon geraume Zeit, weil es die Möglichkeit der Selbstbedienung über das Zahlungsausgleichssystem zwischen den Distrikten nicht bietet und stattdessen starke Beschränkungen für lokale Refinanzierungsgeschäfte auferlegt.“
Nachtrag:
Die Euro Missgeburt eines hinkenden Goldstandards ist das effizienteste Konstrukt der Gewinnprivatisierung und Sozialisierung von Verlusten das es je gegeben hat auf diesem Planeten. Dafür müsste man einen Friedensnobelpreis aussprechen.
Ist der Euro eine Missgeburt wegen der Geld-Vergötzung als Ideal an Stelle einer Währung, die der Ankurbelung der Wirtschaft dient? Ihr Kommentar sagt, dass der Euro in dieser Beziehung völlig versagt hat und nur dient als wertbeständige Anlage den Reichtum der Begüterten zu vermehren.
Sind in dieser Beziehung Dollar und Euro als Währungen von Großräumen gleich zu setzen? Warum genau ist der EURO eine neo-liberale Währung? Hat er zu wenig Inflation? Kann die €-Zone ihre reichen Leute nicht genügend besteuern.
Werden durch dieses Währungsgebiet nur Rentier verhätschelt?
Der Euro ermöglicht und befördert einerseits die Kapitalflucht von Schwerreichen aus dem Süden und anderseits die Gewinnmaximierung der Grosskapitalisten der Exportindustrie im Norden zulasten der Bundesbank und somit der Allgemeinheit. Nochmals H.W.Sinn:
„Diese Sicht der Dinge wird den Vertretern der deutschen Exportindustrie vielleicht nicht gefallen; natürlich kann es ihnen egal sein, wo das Geld herkommt, das sie erhalten….Exportüberschüsse nützen deutschen Arbeitnehmern im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Meinung nicht wirklich, .. die Exportüberschüsse kennzeichnen keinen positiven Nettoeffekt zugunsten der deutschen Arbeitnehmer.“
Der Euro „ermöglicht und befördert“ relativ wenig, wenn man beachtet, dass die „Kapitalflucht von Schwerreichen (…) und die Gewinnmaximierung der Grosskapitalisten“ ausserhalb der Eurozone eher noch geschmierter läuft als innerhalb. Mit Ausnahme Nordkoreas hat sich bislang keine einzige Nation *erfolgreich* (haha) gegen den Heuschreckenzug der entfesselten Finanzkapitalisten wehren können, allenfalls betreiben einige Länder kurzfristig erfolgreichere Strategien im „Schmarotzer-Race-to-The-Bottom-Standort-und -Steuerdumpingwettbewerb“ als andere, (s. USR III). Das Problem von Handels- und Bilanzdefiziten ist ebenfalls kein exklusives der Eurozone, genausowenig wie die zugrundeliegende Problematik von unausgeglichener Machtbalance zwischen den Staaten.
Der Euro ist wie jede Währung ein Werkzeug der Politik. Man kann dieser vorwerfen, dass sie den Euroraum ungenügend oder gar nicht gegen die Heuschrecken verteidigt hat (weil sich auch die konservativen Parteien Europas als nicht resistent gegen die Verführung des neoliberalen Virus mitsamt Supply-Side-Vodoo-BS erwiesen haben), die Behauptung aber, dass es ohne Euro besser gelaufen wäre, resp. der Euro des Pudels Kern darstelle, ist einfach bloss bequem/denkschwach, s. Rest der Welt.
Jaja Herr Kühni, Stiglitz, Varoufakis, Sinn, Flassbeck usw. sind halt alle denkschwach. Haha, zum Glück haben wir solche Leute wie Sie, die mit der üblichen überheblichen Arroganz linker Gutmenschen und sonntagsliberaler Landesverräter mit regelmässigen Sonntagspredigten für aller unser geistiges Wohl sorgen.
Noch denkfauler ist die mittlerweile sterbenslangweilige „linksliberale-Gutmenschen-Landesverräter-Keule“. Können Sie noch billiger, Herr Marti?
Zeigen Sie uns doch auf, wo auf diesem Globus ausserhalb der Eurozone alles paletti läuft, unter dem Regime des Heuschrecken-Finanzkapitalismus, anstatt bloss irgendwelche Autoritäten zu zitieren und anderen Arroganz zu unterstellen.
Die Keule macht aber Spass, wieso so dünnhäutig, wer austeilt muss auch einstecken können? Ja, das ist mir wirklich auch unerklärlich wie das möglich war dass nach WK II bis 1980 in Europa ohne Währungsunion die soziale Marktwirtschaft mit vernünftigen Wachstumsraten und Steuersystemen funktionieren konnte.
Marti: Bis etwa 1990 musste sich der Kapitalismus ja auch noch richtig anstrengen und etwas sozial wirken, sonst hätten sich mit der Zeit zuviele noch für das damalige Konkurrenzwirtschaftssystem im Osten entschieden.
Ein System das auf Wettbewerb basiert, selber aber keinem echten Wettbewerb mehr ausgesetzt ist, wird eben mit der Zeit auch dekadent und träge.
Die hohen Wachstumsraten seit dem Ende von WKII sind ja logisch, man hat damals auch von tiefem Niveau begonnen, vieles war zerstört, dazu kam der Wachstum der Automobilindustrie, Massenartikel wie Kühlschränke, TV’s usw da wächst es sich leichter als heutzutage. Wir sind eben schon langsam ausgewachsen…
Ihre Keule kratzt mich nicht, die ist wie gesagt eben bloss langweilig. Hat vielleicht mit dem Phänomen „Inflationäre Applikation“ zu tun. Die soziale Marktwirtschaft hingegen existierte unter der Käseglocke des kalten Krieges und in einer Ära in der das BIP Chinas kleiner war als dasjenige der Niederlande. Tempi passati und wenn ich ebenfalls eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft als beste Hoffnung betrachte, so hege ich dennoch keine Illusionen darüber, dass eine solche unter den Termini einer seriellen innereuropäischen Renationalisierung jemals stattfinden könnte. In einer Protektionismus/Retorsions-Spirale gedeiht allenfalls der Nationalsozialismus und das ist eben etwas fundamental anderes als soziale Marktwirtschaft.
Ich versteige mich ausserdem zur Behauptung, dass die soziale Marktwirtschaft untrennbar mit dem europäischen Einigungs- und Kooperationsgedanken verknüpft war und bleibt. Die Abkehr davon überlappt sich nicht zufällig mit der zunehmenden, sozialen Kälte hier und anderswo. Geiz ist geil und der Preis für diese Kurzsichtigkeit wird bezahlt werden müssen, am Ende eben nicht bloss von Linken und Ausländern, die sind bloss die ersten in einer langen Reihe von Sündenböcken.
Ich kann den Aussagen von Herr Kuehni nur beistimmen. Ich möchte nur noch anfügen, dass wir bestimmt die Krise von 2008, die wie diejenige von 1929 durch die USA verursacht wurde, ohne Euro viel weniger überstanden hätten als unsere Vorfahren die von 1931. Zugegeben Bernanke war nicht so ein Dummkopf wie Mellon und Hoover. Wer erinnert sich noch an das geflügelte Sprichwort „Wenn die USA hustet, hat Europa eine veritable Erkältung“. Abgesehen davon, hätte vielleicht der Kanton Uri auch aus der Schweiz austreten sollen, als wir ihm mit der Gotthardbahn die Postkutschen und die Säumerei wegnahmen und die Eisenbahner in Erstfeld Emigranten aus dem Schweizer Mittelland waren, dazu noch Protestanten und Sozialisten. Es gab damals keine Subventionen für Uri wie heute für Griechenland.
Kooperation hin oder her, Ihre schwülstige Rhetorik ändert auch nichts daran dass die neoliberalen Verbrecher das Ross aus purer Geldgier von hinten aufgezäumt haben; deshalb trifft diese die volle Hauptschuld an allen Formen von aufkommendem Rechtsextremismus. Kooperation ist vorliegend betr. EU/Euro nichts anderes als ein Synonym für Verarschung des Bürgers zwecks Gewinnprivatisierung und Vergemeinschaftung von Verlusten und Schulden. Diesen Fakt schafft niemand aus der Welt.
Mit meiner Meinung, dass ein europäischer Binnenmarkt, der als Wirtschaftsraum mit dem amerikanischen und chinesischen mithalten kann, ohne Gemeinschaftswährung nicht zu haben ist, bin ich ziemlich alleine, ist mir schon bewusst, der Mainstream sehnt sich zurück zum EWR (den wir damals auch nicht wollten) und vergisst die Währungs- und Bilanzprobleme (die wir damals auch schon hatten). Ich sehe darob keinen Widerspruch zu ihrer Denunziation des Neoliberalismus als Wurzel allen Übels (diese „Anklage“ erhebe ich hier schon seit Jahren): „Neoliberal“ à la Thatcher sind in Europa seit eh und je konservative Mehrheiten (SVP/FDP/CDU/CSU/Tories etc., in F demnächst Francois Fillon), vorwiegend auf NATIONALER Ebene.
Briten, die ihre letzten Überbleibsel einer ehemals sozialen Marktwirtschaft (NHS) via Brexit vor der Globalisierung retten wollten, werden sich noch wundern, welche „Rezepte“ die Tory-Ultras der May-Regierung für ihr posteuropäisches Königreich in der Schublade haben.
(Hint: Neoliberalismus, jetzt erst recht“)
„Kooperation hin oder her“
Wirklich, meinen Sie? Sollte dies keinen Unterschied mehr machen, ist uns tatsächlich nicht mehr zu helfen.
Das mit der Gemeinschaftswährung ist ja an sich schon ok, dann darf man das Ross eben nicht von hinten aufzäumen. Zuerst kommt der Bundesstaat inkl. Transferausgleichsmechanismen und erst dann die Währung, und nicht umgekehrt, sonst sieht man im Wrestling Ring mit den anderen grossen Machtblöcken uralt aus. Die Währung ist die stärkste Atomwaffe die es überhaupt gibt (Mitterand: force de frappe). Aber für den kurzfristigen schnellen Profit war das wirklich absolut erste Sahne was die Euroturbos da angerichtet haben, da kann man nur noch sagen chapeau.
„kurzfristigen schnellen Profit“
Die kurzfristig orientierte prinzipienfreie Politik, in welche man einen „free lunch“ anstrebt, hat uns in diese Sackgasse geführt und die gleiche Gangart wird noch immer mit Vehemenz verteidigt. 🙂
Kleinere Hürden reichen da nicht. Europa muss die Arbeit zurückholen. Das wird den Lebensstandard in Europa senken, aber längerfristig gehen wir Kriegen aus dem Weg. Protektionismus ist die Lösung, Aufhebung des Euro, Rückführen der EU zur reinen Wirtschaftsunion.
Niemand spricht von der Europäischen Sozialcharta, etwas was unseren Magister des Neo-Liberalismus namens B. in Wut versetzt und was der eigentliche Grund seiner Ablehnung der EWR von 1992 war. Es war nicht sein Herz für die Bauern, diese hoch subventionierte Agrarwirtschaft erschien in diesem Vertrag gar nicht, aber natürlich waren diese Patrioten in ihrer Weisheit dagegen, sie können ja nicht lesen. Brüssel ist heute dem lieben Gott dankbar, dass wir Schweizer allein mit unserer Landwirtschaft herumschlagen müssen. Bei der Europäischen Sozialcharta ging es darum, dass die Einwanderung von Arbeitskräften nicht benützt wird, um Lohndumping zu betreiben oder Alte ohne Federlesens auf die Strasse zu stehlen. Eigentlich flankierende Maßnahmen für alle Branchen und für ewig und immer.
Was ist das für ein Arbeitsmarkt, der sich nach Kontingenten, die die Arbeitnehmer definieren, ausrichtet und gehalten wird wie in alten Zeiten die Sklaven-Wirtschaft oder so wie um 1900 die Kinder von Graubünden und Tirol als billige Arbeitskräfte bei den süddeutschen Bauern. Man kann es auch heute mit den chinesischen Wanderarbeiter vergleichen, die frägt auch niemand, ob dieses System der Globalisierung gerecht ist. Wer für Kontingentierung eintritt, ist für den Sklavenmarkt. Ist das in Europa gerecht? Wir müssen auch schwer unterscheiden, sprechen wir nun vom europäischen Arbeitsmarkt oder meinen wir die Wanderungsbewegungen der Dritten Welt nach Europa und Nordamerika? Die nennen sich heute alle Flüchtlinge. Natürlich wollen alle dort landen, wo die Sozialsysteme am besten sind!
Eben deshalb braucht es einen Sklavenmarkt.
Marti: Sklaven sind Eigentum und Eigentum verpflichtet. Die modernen Wegwerfarbeiter des 21.Jh sind doch noch viel praktischer als Sklaven, die kann man einfach entlassen wenn man sie nicht mehr braucht.
Ja, ich bin sowieso der Meinung, dass das alte und antike Feudalsystem menschlicher ist. Der Gutsherr trägt seinem Leibeigenen da Eigentum sicher besser Sorge. Der vorgeblich dank Konsumkonditionierung freie abhängig Beschäftigte lässt sich viel besser ent-sorgen. Dafür hat man ihm eine EMRK gegeben, damit er wenigstens im Knast gut versorgt ist.
Der Kollektivismus, aus welchem sich der Wohlfahrtsstaat entwickelte, führte zur zunehmenden Anonymisierung der Gesellschaft, indem immer mehr Aufgaben dem Staat auferlegt wurden. Es handelt sich dabei um die bekannte Gefahr der Demokratie und zeichnet sich darin aus, dass keine Entscheidungsträger mehr, da im Schutz des Mantels der Immunität und/oder „no skin in the game“, wirkliche Verantwortung trägt.
Fatalism at its best. Kenne ich eigentlich nur von verwöhnten Teenagern.