Globalisierung vs. Abschottung: Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung einschränken und kommt am 30. November zur Abstimmung. (Reuters) 

Was problematische Volksinitiativen mit dem Vertrauen in die Wirtschaft zu tun haben und warum die direkte Demokratie als wichtiges Frühwarnsystem besonders wertvoll ist.

Für einen Artikel im «Tages-Anzeiger» habe ich letzte Woche Experten befragt, ob anstehende und vergangene Abstimmungsvorlagen etwas mit dem Vertrauen in die Schweizer Wirtschaft zu tun haben könnten. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass sich hier über die Jahrzehnte etwas geändert und die Bereitschaft der Mehrheit der Bürger, im Sinne der Wirtschaft abzustimmen, deutlich nachgelassen hat: Meine Gesprächspartner haben die These teilweise bestätigt, die Gewichte allerdings unterschiedlich gesetzt.

Wenig überraschend war das zentrale Thema der wirtschaftlichen Öffnung, ob man das nun «Globalisierung» oder «Europäisierung» nennt. Ihre Erfordernisse scheinen mit dem Befinden der Menschen im Land in Konflikt zu geraten. Wie mein Blog-Kollege Tobias Straumann betonte, betrifft das im Kern zwei Bereiche: die Sorge um die Löhne und jene vor einer zu starken Zuwanderung.

Das Grundproblem, das auch die Schweiz betrifft, hat im Kern der Ökonom Dani Rodrik in seinem Buch «The Globalization Paradox» bereits im Jahr 2011 dargelegt. Die folgende Grafik aus der deutschsprachigen Ausgabe des empfehlenswerten Buches bringt dieses auf den Punkt. Der Erklärung der Grafik und ihren wichtigsten Implikationen widmet sich deshalb dieser Beitrag. Langjährigen NMTM-Lesern wird die Idee hinter der Grafik bekannt vorkommen, sie war vor längerem Thema im Zusammenhang mit dem doppelten Trilemma des Euroraums.

• Die Kernaussage des Trilemmas lautet, dass eine «Hyperglobalisierung», also eine sehr weit gediehene Globalisierung mit einer wirtschaftlichen Öffnung und einer länderübergreifenden Liberalisierung, praktisch in allen Bereichen nicht gleichzeitig mit einer politischen Demokratie auf der Ebene eines Nationalstaats zusammengeht.

• Nationalstaaten vertragen sich mit einer solchen Hyperglobalisierung daher nur, wenn auf demokratische Rechte in den Nationalstaaten verzichtet wird. Mehr dazu weiter unten. Rodrik spricht hier von der «goldenen Zwangsjacke», weil diese Kombination in den Grundzügen in der Zeit des Goldstandards vor dem Ersten Weltkrieg gegenüber vielen Ländern vorherrschte, als demokratische Mitbestimmung noch eine geringe Rolle spielte und die Globalisierung bereits einmal einen sehr hohen Grad erreicht hatte – einen sehr viel höheren als in den späteren Jahren.

• Eine Hyperglobalisierung würde sich mit Demokratie nur vertragen, wenn sie sich nicht auf einen Nationalstaat, sondern auf die ganze Welt bezöge. In diesem Fall könnten über demokratische Prozesse mittels einer «Weltregierung» Regeln für die ganze Welt erlassen werden. Das ist aber mehr als utopisch und wäre zudem aus einer Reihe von hier nicht betrachteten Gründen auch gar kein wünschbares Ziel. Selbst auf regionaler Ebene, wie in der Eurozone, zeigen sich die Schwierigkeiten, eine glaubwürdige und funktionsfähige, länderübergreifende demokratische Mitbestimmung zu etablieren.

• Bleibt als letzte Möglichkeit der durch eine politische Demokratie kontrollierte Nationalstaat. Diese Kombination schliesst allerdings die Hyperglobalisierung aus – nicht aber eine wirtschaftliche Öffnung und Freihandel. Wie auch Rodriks Hinweis auf den Kompromiss von Bretton Woods anzeigt, bedeutet diese Kombination nicht eine wirtschaftliche Abschottung der Länder. Der Zweck des Bretton-Woods-Abkommens von 1944 lag bei allen Differenzen seiner Gründerväter in der Bildung einer internationalen Ordnung der Zusammenarbeit und des Freihandels. Als Folge des Abkommens wurden der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und das Freihandelsabkommen General Agreement on Tariffs and Trade (Gatt) aus der Taufe gehoben. Einen ungehinderten Kapitalverkehr kannte das Bretton-Woods-System allerdings nicht. Das galt damals noch nicht einmal als erwünscht.

• Wie der vorherige Punkt von Rodrik verdeutlicht, ist entscheidend, was mit wirtschaftlicher Öffnung genau gemeint ist. Vor allem geht es nicht um ein alles oder nichts und auch nicht um ein für oder gegen Globalisierung. Der Begriff ist unselig stark ideologisch belastet (eine Gemeinsamkeit mit dem Begriff Wachstum). Der von Rodrik verwendete Begriff der Hyperglobalisierung macht immerhin klar, dass es verschiedene Stufen der Öffnung geben kann, und seine Überlegungen gehen implizit dahin, dass es ein Optimum gibt (auch wenn wohl kein absolutes und für alle Länder gleichermassen gültiges), das nicht überschritten werden sollte. Im Ökonomen-Slang könnte man sagen, zunehmende Globalisierung hat abnehmende Grenzerträge (geringer werdende zusätzliche Vorteile), die sogar negativ werden können.

• Dass wirtschaftliche Öffnung im Gegensatz zu einer Abschottung wichtige Vorteile für ein Land hat, bleibt damit unbestritten. Die wichtigsten sind, dass Länder sich auf jene Bereiche konzentrieren können, in denen sie relativ am stärksten sind (ihre Kernkompetenzen sozusagen), Vorteile der Massenproduktion werden möglich. Ein iPhone wäre selbst ohne die hohen Margen von Apple kaum mehr für jemanden erschwinglich, wenn seine Produktionskosten auf wenige Kunden umgelegt werden müssten, deshalb würde es wohl gar nicht erst hergestellt. Und ein grösserer Markt bietet Anbietern bessere Absatzchancen und Nachfragern eine grössere Auswahl an Gütern. Schliesslich sorgt Freihandel über den internationalen Konkurrenzdruck für grössere Effizienz.

• Im Sinne von Rodriks Trilemma schliesst Freihandel aber Demokratie auf nationaler Ebene nicht aus, so lange er nicht damit in Konflikt gerät, dass die Bevölkerung eines Landes in den für wichtig gehaltenen Bereichen selbst über seine Geschicke bestimmen kann. Dass jede Aussenbeziehung gegenseitige Verpflichtungen beinhaltet und damit die unbegrenzte Selbstbestimmung einschränkt, ist klar. Auch bei der Demokratie gibt es kein alles oder nichts.

• Freihandel bedeutet einen noch stärkeren Anpassungsdruck auf die hergebrachten Strukturen eines Landes, als ihn schon inländische offene Märkte und Innovationen bewirken. Wo ausländische Anbieter relativ stärker sind oder werden, geraten mit ihnen in Konkurrenz stehende inländische Konkurrenten in Schwierigkeiten. Produktionsstätten, Ausbildungen und Berufskarrieren können so entwertet werden. Auch wenn das eine Volkswirtschaft insgesamt weiterbringt, wachsen zumindest bei einigen der Anpassungsstress und die Angst vor dem Verlust von für sicher gehaltenen Positionen, Einkommen und Strukturen. Eine wirtschaftliche Öffnung hat damit (wie Innovationen) immer auch Verlierer.

• Für eine demokratische Gesellschaft bedeutet das, dass sie möglichst dafür sorgen muss, dass die Früchte der Öffnung auch breit verteilt werden – nicht nur über finanzielle Umverteilung, sondern auch über einen Chancenausgleich, wie zum Beispiel ein durchlässiges Bildungs- und Weiterbildungssystem. Denn je weniger von einer Öffnung profitieren und je mehr sich bei den Verlierern wähnen, desto stärker wird der Anreiz, sich in Demokratien gegen die Öffnung zu stemmen.

• In der Schweiz als offener kleiner Volkswirtschaft, die bisher sehr stark von ihrer Offenheit profitiert hat, wird diese Öffnung daher bisher auch nicht fundamental infrage gestellt. Sie ist für das Land schliesslich nichts Neues. Und sie stand in der Geschichte des Landes auch nicht im Widerspruch zur grundsätzlichen direktdemokratischen Selbstbestimmung.

• Neu sind aber Entwicklungen, wie sie in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben. Ein Beispiel ist die Entwicklung der Spitzengehälter. Dass besonders im Bankenbereich, aber auch in anderen Branchen exorbitante Summen bezahlt wurden, wurde stets mit den internationalen Märkten für die Topleute begründet. Doch über die letzten Jahre wurde nur zu deutlich, dass diese Zahlungen nicht nur ungerechtfertigt sind, wenn man sie am erbrachten ökonomischen Nutzen misst. Sie haben zum Teil sogar gefährliche Anreize im Verhalten dieser Topmanager geschaffen, die sich am Ende für die Allgemeinheit teuer zu stehen kamen – etwa weil Banken gerettet werden mussten, die zu hohe Risiken eingegangen sind. Diese Entwicklung hat dem Versprechen, dass letztlich alle von der Öffnung der Wirtschaft profitieren, besonders viel Glaubwürdigkeit gekostet.

• Ein anderes, für die Schweiz besonders wichtiges Thema betrifft die Beziehungen zur Europäischen Union. Die Integration, die dort stattfindet und auch von der Schweiz verlangt wird, geht klar in Richtung der Hyperglobalisierung im Sinne Rodriks. Das führt auch in den Ländern der EU selbst immer stärker zum Konflikt zwischen den demokratischen Selbstbestimmung und den Unionsverpflichtungen. Das war Thema des bereits oben erwähnten Beitrags.

• Die Forderung nach einer vollkommenen Personenfreizügigkeit ist ein Beispiel dafür. Während bei ihr der wirtschaftliche Zugewinn schwerer nachweisbar und seine Vorteile viel weniger deutlich werden und wahrscheinlich geringer sind als beim Güterhandel, sehen sich sehr viel mehr als beim freien Güterhandel als potenzielle Verlierer. Stichworte dafür sind Lohndruck, Preisdruck bei Immobilien und Mieten, Angst vor einer direkten Konkurrenz auf dem Jobmarkt bis in die Mittelschichten und darüber hinaus.

• Neben diesen im engeren Sinn ökonomischen Sorgen kommen weitere und nicht weniger wichtige hinzu: etwa jene um das vertraute Umfeld: Nehmen die Möglichkeiten ab, das eigene Umfeld mit zugestalten und darüber mitzubestimmen? Fühlt man sich zunehmend als Opfer von Entwicklungen, die weit weg vom eigenen Einflussbereich liegen? Spricht das Umfeld noch die gleiche Sprache – gemeint auch im weitesten Sinne des gegenseitigen Verstehens? Fühlt man sich noch zu Hause?

Eine besonders gefährliche Schlussfolgerung aus dieser Entwicklung ist nun, die direkte Demokratie als Problem zu sehen – weil man glaubt, ohne für störend gehaltene Initiativen und Abstimmungen könne man sich all die Probleme und Risiken ersparen. Wie Rodriks Trilemma lehrt, funktioniert eine «Hyperglobalisierung» nicht nur mit einer direkten Demokratie schlecht, sondern mit jeder Demokratie. In einer direkten Demokratie zeigen sich die Widersprüche dazu aber schneller und sie erzwingt eine breitere öffentliche Debatte. In anderen Ländern – wo das gleiche Unbehagen existiert – schlägt sich dieses in einer Radikalisierung neben dem dominierenden Parteiengefüge nieder und in der Gefahr einer mittelfristigen politischen Destabilisierung.

Fazit

Das alles sind keine Argumente gegen Freihandel, gegen Zuwanderung oder für unsinnige Initiativen und schon gar nicht für eine abgeschottete Schweiz. Eine Abschottung wäre eine Katastrophe, die es unbedingt zu vermeiden gilt. Deshalb geht es um ein geschärftes Sensorium dafür, weshalb die jüngsten Entwicklungen in unserem Umfeld Sprengstoff bieten. Die Vertreter der Wirtschaft gewinnen nicht viel, wenn sie den Leuten nur zu erklären versuchen, dass Zuwanderung und eine weitergehende Integration zum Beispiel in die europäische Wirtschaft unser Land insgesamt reicher macht. Ab einem gewissen Ausmass an Integration und Öffnung erscheinen die potenziellen Nachteile einer Mehrheit offensichtlicher als die potenziellen Vorteile. Wenn dann nichts anderes zur Verfügung steht, um sich dagegen zu wehren und um sich politisch Gehör zu verschaffen, wachsen die Chancen für radikale und schädliche Vorlagen, die tatsächlich zur Abschottung neigen.