Als das Volk den Bundesrat abstrafte

Bundespräsident Forrer und Kaiser Wilhelm. (Keystone)

Das Volk hat heute das letzte Wort, auch in der Aussenpolitik: Bundespräsident Ludwig Forrer (M.) empfängt Kaiser Wilhelm II. (r.) in Bern, September 1912. (Keystone)

Es ist immer schwierig, die Motive, die zu einem bestimmten Abstimmungsresultat geführt haben, genau zu identifizieren. Mit Blick auf die knappe Zustimmung zur SVP-Masseninitiative lässt sich aber sicher sagen, dass es nicht nur um die Einwanderung selber, sondern auch um das Vertrauen in die Bundesbehörden ging. Viele, die Ja gestimmt haben, hatten wohl den Eindruck, dass der Bundesrat die Sache nicht mehr im Griff habe und deshalb abgestraft werden müsse.

Mit dem Argument, man könne sich einen Streit mit der EU nicht leisten, gestand der Bundesrat die eigene Ohnmacht sogar ganz direkt ein. Gleichzeitig machte Aussenminister Burkhalter unmissverständlich klar, dass die Schweiz eine engere Anbindung an die EU brauche. Burkhalters Vorstoss, abgesegnet durch den Bundesrat, haben wohl viele als aussenpolitischen Sololauf eingestuft, den es zu stoppen gelte.

Es ist erstaunlich, wie wenig die Gegner der Initiative versucht haben, diesem Misstrauen entgegenzutreten. Hohe Einwanderungsraten über eine längere Dauer durchzuhalten ist innenpolitisch ohnehin fast aussichtslos (hier). Warum hat man nicht alles unternommen, um der Bevölkerung zu versichern, dass man das Problem erkannt habe und handeln werde? Warum hat man zugeschaut, wie im Kanton Tessin die Dinge aus dem Ruder liefen?

Vielleicht liegt es daran, dass viele Politikerinnen und Politiker wenig über vergangene Abstimmungen wissen. Die EWR-Abstimmung liegt bereits mehr als zwanzig Jahre zurück. Nur wenige waren damals an vorderster Front engagiert. Und weiter zurück liegende Urnengänge tauchen erst gar nicht auf dem Radar auf. Das historische Wissen in Bundesbern ist äusserst bescheiden.

Interessant wäre zum Beispiel, die Entstehung des Staatsvertragreferendums genauer zu studieren. Seine Wurzeln liegen mehr als hundert Jahre zurück, aber die Mechanismen sind unvermindert aktuell.

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Abschluss des Gotthardvertrags im April 1909. Die Eidgenossenschaft wollte damals die deutschen und italienischen Anteile an der Gotthardbahn zurückkaufen, um sie den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einzuverleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, erklärte sich der Bundesrat zu umfangreichen Konzessionen an Deutschland und Italien bereit.

Als der Inhalt des Vertrags bekannt wurde, formierte sich sofort Widerstand. Überliefert ist ein pathetisches Gedicht des Grindelwalder Pfarrers Gottfried Strasser, das im Januar 1911 in der «Berner Volkszeitung» publiziert wurde. Es wurde zu einer Art Schlachtruf der Gegner des Gotthardvertrags. Seine letzte Strophe lautete:

Drum Eidgenossen, hütet treu, was noch zu hüten ist!

Deckt auf, freimütig, ohne Scheu, der Diplomaten List!

Am Gotthard jetzt zusammensteht, mit einem Herzensschlag!

Der wider unsre Ehre geht, vertragt nicht den Vertrag!

Die Vorlage passierte das Parlament im Frühling 1913, trotz heftiger Gegnerschaft. Damit war der Gotthardvertrag rechtsgültig. Es gab keine Möglichkeit eines Referendums.

Dies gab der Opposition erst recht Auftrieb.  Bundesrat Ludwig Forrer, Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartements (heute Uvek), wurde als Landesverräter beschimpft. Das «Komitee gegen den Gotthardvertrag» lancierte eine Initiative zur Einführung des fakultativen Referendums für Staatsverträge, die auf unbestimmte Zeit oder für mehr als 15 Jahre abgeschlossen werden. Sie kam bereits im November 1913 zustande.

Vor allem die Westschweizer Föderalisten waren empört über den Vertrag. Sie empfanden die Konzessionen als Ausdruck einer allzu starken Anlehnung an das Deutsche Kaiserreich. Ein Jahr zuvor hatte der Besuch von Kaiser Wilhelm II. Argwohn auf Westschweizer Seite geschürt. Der Zufall wollte es, dass Forrer just in diesem Jahr Bundespräsident war und den Kaiser empfangen musste. Das nährte weiter den Verdacht, dass Forrer zu deutschfreundlich war.

Wegen des Ersten Weltkriegs (1914–18) wurde die Abstimmung verschoben. Im Januar 1921 war es dann so weit. Mit 71 Prozent Ja-Stimmen stimmte das Volk der Vorlage zu (Stimmbeteiligung 63 Prozent). Bundesrat und Parlament waren von nun an auch in der Aussenpolitik an die direkte Demokratie gebunden. Seit dann liegen Sololäufe nicht mehr drin.