Gratis Binden für alle!

Während Schottland und Neuseeland gratis Hygieneartikel an Schülerinnen verteilen, werden diese bei uns noch immer als Luxusgüter versteuert.

Runter mit der Tamponsteuer! Frauenstreik-Aktion im Juni 2019 in Bern. Foto: Raphael Moser

Schottland tut es. New York ebenso. Und Neuseeland beginnt dieser Tage damit: Sie alle geben in der Schule gratis Binden und Tampons ab, da sich nicht alle die Hygieneprodukte leisten können. Damit unterstützen sie die Mädchen indirekt bei der Schulbildung. Denn wer sich während der Menstruation mit Papier oder Stofffetzen behelfen muss, bleibt zur Sicherheit lieber zu Hause, anstatt vor den Schulkameraden einen roten Fleck auf der Hose zu riskieren. Was dazu führt, dass jeden Monat mehrere Tage Schule verpasst werden. Dabei wäre eine gute Bildung ein möglicher Weg, wie sich gerade diese Kinder dereinst aus der Armut befreien könnten.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, hat Schottland schon 2018 als erstes Land der Welt damit begonnen, an Schulen und Universitäten Damenhygieneartikel zu verteilen. Im Februar schliesslich ist das schottische Parlament noch einen Schritt weiter gegangen und hat beschlossen, diese zukünftig allen Frauen im Land gratis zur Verfügung zu stellen.

Als Luxusgüter versteuerte Tampons?

In der Schweiz können wir von solchen Zuständen nur träumen. Während hierzulande Kaviar oder Dünger von der tieferen Mehrwertsteuer für «lebensnotwendige Güter» profitieren, werden die von jeder Frau monatlich benötigten Hygieneartikel als Luxusgüter versteuert.

Letztes Jahr, kurz nach dem Frauenstreiktag, wurde allerdings eine Motion eingereicht, die den Mehrwertsteuersatz von Damenhygieneartikeln von 7,7 auf 2,5 Prozent senken will. «Länder wie Australien, Kanada, Irland, Indien, Kenia, Libanon, Nicaragua, Nigeria und Tansania haben Tampons und Binden ganz von der Mehrwertsteuer befreit, und die Europäische Union hat ihre diesbezüglichen Vorschriften gelockert, damit die Mitgliedsstaaten für solche Produkte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen oder sie ganz von der Mehrwertsteuer befreien können», heisst es in der Begründung. Auch die Schweiz solle nachziehen und «die paradoxe und befremdliche Regelung» korrigieren. Der Nationalrat zumindest hat dazu bereits Ja gesagt.

Denn die heutige Regelung ist nicht nur absurd und ungerecht den Frauen gegenüber, sie stellt auch ein monatlich wiederkehrendes Problem dar für all jene, die unter oder knapp über dem Existenzminimum leben. «In der Schweiz sind 660’000 Personen von Armut betroffen, zusätzliche 500’000 leben knapp über der Armutsgrenze», sagt Aline Masé, Leiterin Fachstelle Sozialpolitik der Caritas. «Günstigere Hygieneartikel wären für diese Haushalte eine grosse Entlastung.» 

Tampons statt gesunder Lebensmittel

53 Franken budgetiert die Sozialhilfe für eine vierköpfige Familie für die persönliche Pflege pro Monat und Person. Davon müssen Dienstleistungen wie der Coiffeur bezahlt werden, aber auch Duschmittel und andere Körperpflegeprodukte, Medikamente, Pflaster – und eben Tampons, Binden oder Menstruationscups. «Haushalte mit mehreren Frauen müssen also einen happigen Teil des monatlichen Betrages für Damenhygieneartikel ausgeben», sagt Masé, «als Konsequenz sparen sie bei anderen Ausgaben, beispielsweise bei der gesunden Ernährung.»

Denn günstiger gibt es die Produkte in der Regel nirgends. Zwar verkaufen die Caritas-Läden aktuell zwei Sorten Tampons zu einem tieferen Preis, diese seien aber nur dank einem «glücklichen Zufall» im Sortiment und irgendwann ausverkauft. Nachschub ist nicht in Sicht, denn «bisher konnte kein Anbieter gefunden werden, der Damenhygieneartikel günstiger an die Caritas-Läden abgibt».

Wie oft es in der Schweiz vorkommt, dass Mädchen aus ärmeren Familien während ihrer Periode notgedrungen der Schule fernbleiben, dazu gibt es übrigens keine Zahlen. Aber die Vermutung liegt nahe, dass dies auch hierzulande vorkommt. Und ob der tiefere Mehrwertsteuersatz, falls er denn tatsächlich Realität wird, dieses Problem ganz beseitigen wird, darf bezweifelt werden. 

Bern will keine Gratis-Tampons

Den Ärmsten würde nur eine Massnahme wie in Schottland oder Neuseeland wirklich helfen: Gratis-Damenhygieneartikel, wenigstens für Schülerinnen und Studentinnen. Ein erster kleiner Vorstoss in diese Richtung wurde übrigens im Kanton Bern dieses Jahr jäh abgeblockt: Der Grosse Rat hat ein Postulat für kostenlose Binden und Tampons an öffentlichen Schulen mit 76 zu 59 Stimmen abgelehnt. 

Binden und Tampons seien doch gar nicht so teuer, sagte Sandra Schneider von der SVP laut dem «Bund» damals, «auch bei starker Mens blutet das Portemonnaie nicht.» Das sehen die 1,2 Millionen Menschen in unserem Land, die in prekären finanziellen Verhältnissen leben, mit Sicherheit anders. 

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