Karin Keller-Sutter in den USA – Wird das Banken­recht zum neuen Export­schlager der Schweiz?

Die Finanzministerin wirbt in Washington für die Pläne des Bundesrats zur Kontrolle der UBS. Ihr Interview mit CNBC ist ein wohltuender Kontrast zu missratenen Auftritten anderer Bundesräte.

Fabian Fellmannaus Washington

Publiziert: 19.04.2024, 21:44

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Das Ausland zeigt grosses Interesse an einem neuen Schweizer Produkt: dem 22-Punkte-Plan des Bundesrats zur Zähmung der UBS. «Meine Kollegen sind sehr interessiert an den Massnahmen, die wir entwickelt haben», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag in Washington. In der US-Hauptstadt sprach sie in den vergangenen Tagen an den Frühlingstreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds mit einer ganzen Reihe von Amtskollegen.

Hauptthema für Keller-Sutter war der Bundesratsbericht zur Bankenstabilität, vorgestellt vor einer Woche, eine Reaktion auf den Niedergang der Schweizer Grossbank Credit Suisse, der auf den weltweiten Finanzmärkten hohe Wellen schlug, und auf deren Übernahme durch die UBS, nunmehr zur Megabank gewachsen. Basierend auf dem Bericht will der Bundesrat im ersten Quartal 2025 Eckwerte für Änderungen im Finanzplatzrecht vorlegen.

Nun müssen alle ihre Schwächen finden

Der Bericht enthält einen Plan für den Bankenplatz Schweiz, der verhindern soll, dass der Staat übergrosse Banken retten muss – unter anderem mit einem glaubwürdigen Rechtsrahmen für die Abwicklung systemrelevanter Banken. «Er kann eine Blaupause sein», sagte Keller-Sutter in einem Interview, das der US-Wirtschaftssender CNBC ausstrahlte. Die Finanzminister anderer Länder «sehen auch Lücken in ihrer eigenen Regulierung», so die FDP-Bundesrätin. «Es ist sehr wichtig, dass wir nun alle sehr ernsthaft die Restrisiken betrachten.»

Explizit nannte Keller-Sutter die Bail-in-Regelungen, die Beteiligung von Aktionären und Eigentümern von Anleihen an den finanziellen Verlusten, falls eine Grossbank von den Behörden liquidiert werden müsste. Diese müssten nun auf internationaler Ebene angepasst werden. In der innenpolitischen Diskussion in der Schweiz gehe vergessen, dass das Schweizer Bankenrecht eine Gesetzgebung mit internationaler Wirkung sei, sagte sie bei einer Medienkonferenz am Freitag. Im Juni wird die Finanzministerin den Berner Bankenbericht bei einem Besuch in Berlin mit dem deutschen Finanzminister Christian Lindner eingehend diskutieren.

Keller-Sutters Aussagen können auch als gut verpackte Warnung an andere Finanzplätze verstanden werden. Indem der Schweizer Bundesrat die Bankenregulierung verschärft, bürdet er der verbleibenden internationalen Grossbank UBS höhere Kosten auf; sie dürfte 15 bis 25 Milliarden Franken mehr Kapital aufbauen müssen. Konkurrenten wie London oder Singapur könnten versucht sein, dies zur Schwächung des Schweizer Finanzplatzes zu nutzen, indem sie ihre eigenen Regulierungen nicht verschärfen – zum Nachteil der internationalen Finanzstabilität.

Die Bundesrätin wies am Freitag bei einer Medienkonferenz in Washington auch Kritik aus den USA zurück. Martin Gruenberg, Chef der Einlagensicherung FDIC, hatte die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS jüngst als «nicht hilfreich» bezeichnet. Einmal mehr sei der rechtliche Rahmen für die Abwicklung einer Grossbank nicht getestet worden. Keller-Sutter erwiderte, sie habe bei ihren Gesprächen nur Zustimmung zum Vorgehen der Schweiz im Fall Credit Suisse erhalten. Gruenbergs Kommentar warf aber ein Schlaglicht auf die Mühen von Politik und Regulatoren, der Finanzbranche glaubhaft zu machen, dass die Behörden eine systemrelevante Bank im Notfall wirklich abwickeln würden.

Weitere Staatshilfen sind nicht ausgeschlossen

Die Schweizer Finanzministerin warnte im Interview mit CNBC, selbst die neuen Regeln seien keine Garantie dafür, dass der Staat in Zukunft den Banken nicht mehr zu Hilfe eilen muss. «Es ist wichtig, dass wir jetzt die richtigen Massnahmen umsetzen, obwohl man nicht jede Krise verhindern kann», sagte Keller-Sutter. «Nach einer Krise wertet man sie aus, man ergreift Massnahmen. Und bei der nächsten Krise merkt man, dass sich eine solche nicht wirklich an unsere Regeln hält.»

Besorgt zeigte sich die Bundesrätin über die Entwicklung in Europa, obwohl der Internationale Währungsfonds eben erst seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft verbessert hat. Europa leide wirtschaftlich unter der sehr schwierigen geopolitischen Lage. Und die Nachbarländer der Schweiz hätten nach der Finanzkrise ihre Hausaufgaben vernachlässigt, sagte Keller-Sutter zu CNBC: «Die Zinsen waren tief, und viele europäische Länder machten keine strukturellen Veränderungen.» Jetzt, da bedeutende Ausgaben für die Verteidigung nötig sind und die Zinsen steigen, verursache die hohe Staatsverschuldung mehr Kosten, ein Risiko für die Stabilität des gesamten Finanzsystems.

Ueli Maurers Panneninterview nach dem Trump-Besuch

Im Gespräch mit dem US-Wirtschaftssender wirkte Karin Keller-Sutter souverän, nicht zuletzt dank ihres vorzüglichen Englischs mit britischem Einschlag, das sie unter anderem ihrer Dolmetscherinnen-Ausbildung verdankt. Ihr Interview bleibt damit in deutlich besserer Erinnerung als jenes von Ueli Maurer mit CNN vor fünf Jahren. Als erster Schweizer Bundespräsident überhaupt wurde der SVP-Politiker im Weissen Haus empfangen – vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump, dem eine besondere Liebe für die Schweiz nachgesagt wird.

Nach dem präsidialen Höhenflug fand sich Maurer allerdings sehr schnell wieder in den Tiefen des Politikeralltags wieder, als er aus Washington dem US-Sender CNN ein Interview gab. Das etwas mehr als dreiminütige Live-Gespräch mit der Moderatorin Zain Asher ist ein besonders missratener Auftritt des SVP-Politikers.

Der Blick des Bundespräsidenten wanderte schon in den ersten Sekunden weg von der Kamera, weit nach links, wo sein Sprecher Peter Minder sass, für das Publikum ebenso unsichtbar wie unüberhörbar. Statt auf die Fragen direkt zu antworten, wartete Maurer ab, bis Minder sie auf Schweizerdeutsch übersetzt hatte.

Inhaltlich hatte der Bundespräsident kaum etwas zu sagen. Mehr als drei quälende Minuten lang versuchte die CNN-Moderatorin, ihm eine Aussage über das Treffen mit Trump zu entlocken und zur angeblichen Bitte Trumps an die Schweiz, einen diplomatischen Gesprächskanal zu Iran zu eröffnen. Es wäre eine weltpolitische Sensation gewesen.

Maurer wiederholte ein ums andere Mal, die Schweiz übe nur das Schutzmachtmandat für die USA in Iran aus, dieses sei vertraulich. Das Gespräch endete damit, dass Maurer sekundenlang reaktionslos in die Kamera starrte und die Moderatorin bitten musste, eine Frage noch einmal zu wiederholen – um dann auf Einflüstern des Sprechers nur zu sagen: «I can nothing say to this issue.»

Maurers Sprecher, vor der Bundeskarriere 26 Jahre lang bei SRF tätig, übernahm im Nachgang die Verantwortung für das missglückte Interview. Maurer sei der englischen Sprache sehr wohl mächtig und habe sich mit Trump während des ganzen Treffens auf Englisch unterhalten. Aber er habe die Fragen der Moderatorin aus technischen Gründen nicht verstanden, die Tonqualität sei sehr schlecht gewesen. Es sei kein Live-Interview vereinbart gewesen, der US-Sender habe Maurer überrumpelt.

Allerdings belegte Ueli Maurer nicht nur mit dem Interview, dass er mit der englischen Sprache seine liebe Mühe hatte, insbesondere mit dem fiesen «th», mit dem fast alle mit deutscher Muttersprache auf Kriegsfuss stehen. Im Gästebuch des «White House» bedankte sich der Bundespräsident für die Einladung ins «Withe House».

Ueli Maurer war nicht der einzige Bundesrat, der mit Fremdsprachen durchzogene Erfahrungen machte. Unvergessen bleibt etwa das Français fédéral des damaligen Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann in seiner Ansprache zum Tag der Kranken 2016. «Rire, c’est bon pour la santé», sagte er. Wie Recht er doch hatte.

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