Wie Demokratien untergehen

History Reloaded

Extremereignisse wie 9/11 können Politiker dazu verführen, sich demokratischer «Fesseln» zu entledigen. Foto: Michel Setboun (Getty)

Bitte keine plumpen Vergleiche mit braunen, roten oder sonstwie vergangenen Verbrechen: Diesen Wunsch haben wir an dieser Stelle ja schon mehrfach geäussert (etwa hier und hier). Aber nicht nur Twitter-Trolle schwingen gern die Nazikeule, sondern im aktuellen Politklima durchstöbern selbst topseriöse Forscher die Geschichte nach Warnsignalen für heute.

In Trumps Amerika erschien jetzt ein weiteres starkes Beispiel dafür: «How Democracies Die» von Steven Levitzky und Daniel Ziblatt. Das Buch landete sofort unter den Top Ten der «New York Times»-Bestsellerliste.

Levitzky und Ziblatt, zwei Harvard-Professoren, untersuchten in Europa, Lateinamerika und Asien, wie Demokratien zu Diktaturen verkommen und welche Abläufe autoritäre Führer hochbringen. Beunruhigend dabei: Meist bleibt alles im Rahmen der bestehenden Verfassung. Der Wandel verläuft still und schleichend. Demokratien werden selten per Staatsstreich ermordet. Eher verschieben sauber gewählte Politiker die Hebel des Staates schrittchenweise, um selber weniger überwacht zu werden und mehr zu kontrollieren – bis es zu spät ist. Erdogan und Putin bieten starke Beispiele dafür.

Man muss das Volk nicht fürchten

Zugleich stellen Levitzky und Ziblatt fest, dass Figuren wie Hitler und Mussolini eben nicht von der Bevölkerung an die Macht getragen wurden, sondern von der politischen Elite – die hoffte, die wilden Kerle in der Regierung bremsen zu können. Merke: Man muss das Volk nicht fürchten. Aber gefährlich ist ein ungünstiges Verhältnis von aggressiven Politikern zu opportunistischen Politikern.

«Wie Demokratien sterben»: Die Lektüre vermittelt eine interessante Spaltung. Auf der einen Seite erscheint die amerikanische Demokratie ernsthaft bedroht – doch die Lage in Westeuropa wirkt viel beherrschter. Die Brüche in der US-Gesellschaft zum Beispiel sind gewaltig. Und laut der Analyse der Harvard-Politologen wäre die legendäre Verfassung der USA allein nicht in der Lage, die Demokratie vor politischen Wölfen zu retten. Denn wenn die Akteure nicht mehr bereit sind, gewisse stille Normen einzuhalten, verrottet die beste Verfassung.

Der Lackmustest

Wir alle müssen also früh genug erkennen, ob Präsidenten oder Regierungschefs solche Attacken wollen. Dazu legen Levitsky und Ziblatt etwas vor, was sie einen Lackmustest nennen – nämlich vier deutliche Zeichen. Vier Alarmsignale. Riskant wird es danach,

  1. wenn ein führender Politiker die demokratischen Spielregeln abzulehnen beginnt;
  2. wenn ein Politiker die Legitimität seiner politischen Gegner in Zweifel zieht;
  3. wenn ein Politiker Gewalt toleriert oder sogar unterstützt;
  4. wenn ein Politiker bereit scheint, die Rechte seiner Gegner sowie der Medien einzuschränken.

Brandgefährlich sind nicht nur alle vier Züge zusammen, sondern jeder einzelne Punkt müsste bereits alle Glocken läuten lassen.

«Knock the crap out of him»: Wenn ein Politiker Gewalt toleriert oder gutheisst, Beispiele von Donald Trump

Zumindest in unseren Breiten dürfen ehrliche Demokraten also beruhigt sein. Kein führender Staatsmann in Westeuropa zeigt ernsthaft solche Triebe, in welchem Punkt auch immer. Und bei aller Kampfrhetorik: Auch den glücklosen Populisten à la Marine Le Pen oder Geert Wilders mag man die vier heiklen Punkte nicht unterschieben, genauso wenig Linksbewegungen wie Cinque Stelle, den Brexit-Freunden von Ukip oder der AfD.

Bei einem amerikanischen Politiker jedoch fanden Levitsky und Ziblatt ein klares Ergebnis: Donald Trump, 4 zu 0. Zu jedem Punkt finden sich mehrfach Beispiele, etwa:

  • Trump kündigte im Wahlkampf an, eine Niederlage nicht anzuerkennen; oder er attackierte eigensinnige Richter (1);
  • Trump rief dazu auf, Hillary Clinton ins Gefängnis zu werfen: «Lock her up» (2);
  • Trump ermutigte tätliche Angriffe auf Kritiker bei seinen Rallys (3);
  • Trump bedrohte kritische Medien damit, sie mit Verantwortlichkeitsklagen oder per Wettbewerbsrecht zu bekämpfen (4).

Der Reichstagsbrand-Test

Und noch eines der diversen Signale von Levitsky und Ziblatt deutet die Reife der westeuropäischen Demokratien an: der «Rally ‚round the flag»-Effekt. In Zeiten schwerer Krisen schliesst sich das Volk hinter der Regierung zusammen – und dann kommt allerhand ans Licht: Wie reagieren die Regierenden? Wie weit lässt man sie gehen? Es sind Anschläge und Katastrophen, die Diktatoren machen. Beispiele kennen wir vom Reichstagsbrand 1933 bis zu den tschetschenischen Bombenattacken in Moskau 1999 und zum Putschversuch in der Türkei 2016.

Solche Notfälle verführen Undemokraten, sich von lästigen Fesseln des Rechtsstaates zu befreien, ja sie legitimieren das regelrecht.

Auch in den USA liess sich die Regierung Bush nach 9/11 ein Stück weit verführen; eine Folge war der Patriot Act, die andere heisst Guantánamo. Aber wiederum, so scheint es, blieben die europäischen Staatslenker nach ähnlichen Attacken weit entfernt von der abschüssigen Bahn der Sonderrechte – zum Beispiel nach den brutalen Terrortaten von Madrid, London, Paris, Nizza, Berlin, Manchester oder Barcelona. Selbstverständlich ist das nicht.

Wie Demokratien sterben: Ein Fazit wäre, dass die Trump-Hysterie in Amerika wohl viel guten Grund hat. Aber vielleicht müssten wir uns diesseits des Atlantiks nicht gleich immer anstecken lassen.

Steven Levitzky, Daniel Ziblatt: «How Democracies Die», Penguin Random House 2018.