Kriegsverbrechen und selektive Gerechtigkeit

Kriegsverbrechen in Syrien: Diktator Bashar al-Assad mit seinem Verbündeten aus Russland, Präsident Wladimir Putin. Foto: Keystone

Mit der Verurteilung des «Schlächters vom Balkan», Ratko Mladic, hat das UNO-Sondertribunal für das frühere Jugoslawien seine Arbeit beendet. Gleichzeitig hat es Geschichte geschrieben, weil es die Drahtzieher und Haupttäter des Völkermords und anderer Kriegsverbrechen auf dem Balkan in den 1990er-Jahren konsequent verfolgte. Schliesslich diente das Jugoslawien-Tribunal als Modell für die Schaffung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, das 2003 seine Tätigkeit aufgenommen hat.

Der ICC hat jede Menge Arbeit. Erst kürzlich eröffnete er ein neues Verfahren: gegen Mitglieder des Regimes des zentralafrikanischen Landes Burundi. Es geht um 1200-fachen Mord, also Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wegweisende Prozesse

Die Bemühungen um ein dauerhaftes internationales Strafgericht gehen Jahrhunderte zurück. Unter dem Eindruck der Gräuel im preussisch-französischen Krieg (1870/1871) entstand der erste förmliche, aber letztlich erfolglose Vorschlag zur Errichtung eines solchen Tribunals. Das 1899 gegründete Schiedsgericht in Den Haag war kein Gericht im klassischen Sinn, weil keine Strafverfolgung vorgesehen war – und weil es in erster Linie der Beilegung zwischenstaatlicher Konflikte diente. Nach dem Ersten Weltkrieg scheiterten die zwei Versuche, internationale Kriegsverbrecherverfahren einzurichten.

Der eigentliche Aufschwung des Völkerstrafrechts begann nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Verurteilung von hochrangigen Kriegsverbrechern durch die internationalen Militärtribunale von Nürnberg und Tokio (1945–1948). Diese Prozesse waren zwar wegweisend, aber mit Mängeln behaftet. Denn es richteten die Sieger über die Besiegten. Die 1948 beschlossene Völkermordkonvention, drei Jahre nach der Gründung der UNO, beinhaltete die Gründung eines internationalen Strafgerichts ohne Schwächen der Nürnberger Prozesse. Wegen des Kalten Kriegs kam es nicht zustande. Recht und Gerechtigkeit sind immer wieder Opfer von Macht- und Realpolitik.

Nazigrössen vor Gericht in Nürnberg: Hermann Göring und Rudolf Hess (rechts). Foto: Keystone

Erst der Zusammenbruch des Kommunismus und die Annäherung zwischen USA und Russland, beide Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, ermöglichten Fortschritte in der internationalen Strafjustiz. Der UNO-Sicherheitsrat reagierte auf die Genozide und Kriegsverbrechen im zerfallenden Jugoslawien und in Ruanda mit der Schaffung von sogenannten Ad-hoc-Tribunalen. Es war auch dieses UNO-Gremium, das Richter und Ankläger auswählte und sich die Möglichkeit vorbehielt, die Strafverfahren selber zu beenden.

Erst 1998 kam die Zeitenwende mit dem Römer Statut, auf dessen Grundlage fünf Jahre später der Strafgerichtshof in Den Haag als unabhängige Institution geschaffen wurde. Insofern ist die Geschichte der internationalen Strafjustiz die Geschichte einer Emanzipation – der Emanzipation des Rechts von der Macht. Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach von «einem grossen Schritt in Richtung einer universellen Garantie von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.»

10 Jahre bis zum ersten Schuldspruch

Die Hoffnungen sind längst der Ernüchterung gewichen. Bis zum ersten Schuldspruch – der Verurteilung des ehemaligen kongolesischen Milizenführers Thomas Lubanga – dauerte es zehn Jahre. Die meisten Grossverbrechen, die in Den Haag untersucht werden, betreffen afrikanische Staaten. Manche Länder Afrikas kritisieren das Kriegsverbrechertribunal als «neokolonialistisches Instrument des Westens» – dabei stammt die Chefanklägerin, Fatou Bensouda, aus Gambia.

Tatsache ist, dass sich viele Länder nicht der Rechtsprechung des Völkerstrafgerichts unterwerfen wollen. Das Römer Statut haben bis Mitte dieses Jahres 124 Staaten ratifiziert. Wichtige Nationen verweigern aber die Zusammenarbeit mit dem ICC in Den Haag. Die USA lehnten das Tribunal von Anfang an ab. Russland unterzeichnete das Römer Statut im Jahr 2000, ratifizierte es aber nicht. Ende 2016 beschloss der Kreml den definitiven Rückzug vom ICC – vermutlich wegen Russlands Verwicklung in die Kriege in Syrien und der Ukraine, die Gegenstand von Vorermittlungen des Den Haager Tribunals sind.

Am ICC zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt: Thomas Lubanga, Milizenführer im Zweite Kongokrieg (1998–2003). Foto: Reuters

Macht- und geopolitische Interessen verhindern allzu oft, dass der ICC ranghohe Politiker und Militärführer zur Verantwortung ziehen kann. Syrien ist ein Beispiel dafür, dass der ICC nicht aktiv werden kann, obwohl die begangenen Kriegsgräuel belegt sind. Russland verhindert mit seinem Veto im UNO-Sicherheitsrat, dass die Verbrechen vor das Tribunal in Den Haag kommen. Jetzt sammelt eine UNO-Kommission Beweise, die vor einem anderen Gericht vorgebracht werden sollen.

Weltstrafgericht bleibt Utopie

Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern hat in den letzten 70 Jahren beachtliche Fortschritte gemacht, wie zuletzt das Jugoslawien-Tribunal gezeigt hat. Insgesamt 161 Personen wurden angeklagt, 84 Prozesse endeten mit einem Schuldspruch. Fast jedes Urteil löste auf dem Balkan gegensätzliche Reaktionen aus, eine Versöhnung zwischen den früheren Kriegsfeinden ist noch lange nicht Realität. Trotzdem: Das Jugoslawien-Tribunal gilt zu Recht als Meilenstein der internationalen Strafjustiz. Es war das erste Straftribunal der Geschichte, das die Kompetenz hatte, auch höchste Amtspersonen wie Staatschefs und Generäle vor Gericht zu bringen. Diese Kompetenz hat auch der ständige Strafgerichtshof in Den Haag.

Ein Weltstrafgericht bleibt aber eine Utopie, solange Grossmächte und Nationen mit Grossmachtambitionen multilaterale Abkommen und internationale Institutionen missachten. Gerade die USA und Russland halten sich nur dann an das Völkerrecht, wenn es ihren Interessen entspricht. Der Internationale Strafgerichtshof schafft nur teilweise Gerechtigkeit. Aber immerhin schafft er Gerechtigkeit.

39 Kommentare zu «Kriegsverbrechen und selektive Gerechtigkeit»

  • Balz Meiet sagt:

    Krieg zu führen bedeutet nicht automatisch, dass auch Kriegsverbrechen begangen werden.

  • Rudolph Stucki sagt:

    wieso gibt es immernoch Leute die Massenmoerder wie der Assad und Mugabe in Schutz nehmen wollen. Beide haben ein Land zerstoert und die Bevoelkerung ins Elend gestuerzt, weil sie und ihre Sippschaft sich immernoch des hoechsten Lusxus erfreuen und sich einbilden, der Welt einen Gefallen zu tun

    • Kaspar Tanner sagt:

      Dass jemand Mugabe in Schutz nimmt, ist mir neu. Bei Assad muss man bedenken, dass die Alternative der IS gewesen wäre.
      Klar, die von MSM lange verbreitete These ist, dass alle Syrer locker-flockig-weltlich drauf sind und nur darauf warteten, nach dem Sturz Assad eine supercoole Demokratie wie die Schweiz einzuführen.
      Das war aber der Vorwand, um die saudi-arabischen Agenda zu verschleiern.
      Hätte die FSA (feige, syrische Armee) gewonnen, wären die Nusarier, Christen und andere Minderheiten massakriert worden.
      In diesem Sinne: Die richtige Seite hat in Syrien gewonnen – und die USA und Saudi-Arabien gehört wegen Unterstützung des IS angeklagt.
      Wird aber nicht passieren, versteht sich.

  • zweistein sagt:

    Schmallbrüstige NATO-Progaganda von Heuchler Vincenzo Capodici. Verlogen und peinlich.

    • René Jung sagt:

      Kriegsverbrecher wie Schröder, Fischer oder Clinton werden niemals vor den Schranken des Gerichts stehen.

      • Koller sagt:

        Auch diejenigen, die die verlogenen Kriege oder Umstürze gegen den Irak, Afghanistan, Libyen oder die Ukraine inszenierten, (über eine Million Todesopfer) werden nie bestraft werden.

  • Ulrich Schmid sagt:

    Lieber Herr Capodici, es waere wohl eher gerechter ein Bild von Obama oder Trump die Natanyahu begruessen unter den Titel zu setzen. Oder haben Sie noch nie etwas von den Kriegsverbrechen dieser zwei Nationen vernommen. Die Liste ist endlos: Irak, Palestina, Afghanistan, Lybien, Jugoslavien, Sudan, etc um nur einige betroffene Laender zu nennen. Als letzte wohl die von den USA neulich anerkannte Tatsache der Unterstuetzung der ISIS Terroristen in Syrien!

    • H.Trickler sagt:

      Solche Tatsachen sind offensichtlich für den Autor und das Blatt zu kompliziert.

    • Peter Weber sagt:

      Danke. Sarkozy, Fabius, BHL und co gehören auch da hin. Libyen ist ja sowas von elend. Bush Papi und Sohn. Oder man lässt es am besten sein. Abwarten was Putin und Assad erreichen. Wenn ein halbwegs funktierender Staat entsteht, ist es schon mal besser als im Irak und Libyen. Macron hat sich neulich in Afrika geäussert. Erstaunlich das davon nichts berichtet wird. Sklavenhandel in Libyen, aber das macht ihr doch selber. Das es ein vorher gab, das besser war, ignoriert er anscheinend auch. Bei anderen Sachen hat er ja recht. 7-9 Kinder im Durchschnitt geht nicht bei der Wirtschaftsleistung. Der Präsident von Burkina Faso ging raus. Macron- ging wohl die Klimaanlage reparieren. Überheblich. Würde Le Pen so reden käme die Nazikeule. Wieso meldet das niemand? Nicht relevant?

  • Würsten sagt:

    Wo die Waffen sprechen schweigen die Gesetze. Traurig, aber wahr. Das war, ist und wird so bleiben! Was damals beim Nürnberger Prozess nur dem Schein nach halbwegs geklappt hat, klappt heute sicher nicht mehr. Wer stellt Trump, Putin, etc. vor ein solches Gericht? Übrigens, da gäbe es noch unzählige, die mit westlicher Unterstützung und Blut an den Händen im Namen des Glaubens frisch und fröhlich weiter morden. „Quod licet Iovi, non licet bovi.“ (Was dem Ochsen erlaubt, ist dem Esel verboten.)

    • Vierauge sagt:

      Eigentlich morden sie nicht wegen des Glaubens, auch wenn sie das behaupten – ansonsten stimme ich Ihnen überwiegend zu.

      Aber bitte übersetzen Sie Ihren lateinischen Satz doch richtig, dann trifft er nämlich auch viel besser zu: „was Jupiter (= den grossen Chefs) erlaubt ist, darf das Rind (= der normale Bürger) nicht.“

  • Jürg Brechbühl sagt:

    Wem nützen diese Strafprozesse gegen afrikanische warlords? Fühlen wir uns dann besser, weil wir meinen, ein Minimum von Anstand und Respekt dem Individuum gegenüber in der Welt zu verbreiten? Im grössten Teil Schwarzafrikas haben Stammeskriege Tradition und gehören zum normalen Alltag. Wenn dann einer der Anführer in Europa vor Gericht steht, so ist das für die Leute dort unter jedem denkbaren Aspekt belanglos. Wenn wir also etwas ändern wollen, dann müssen wir diese Länder kolonisieren, militärisch sichern, und mit Polizei und Gerichten für Rechtssicherheit sorgen.

    • Vierauge sagt:

      zum Glück ist die Tradition der Stammeskriege auch in Afrika weitgehend abgeschafft. Und die Warlords, die immer noch meinen, irgendwen bekriegen zu müssen, gehören vor Gericht, da hat der ICC völlig recht. Und die „Leute dort“ sehen das durchaus und finden es gut, soweit ich erfahren habe.
      Im Gegensatz zu Ihren interessanten Politik- (oder besser Kriegs-)Vorschlägen würde es schon reichen, die Länder fair zu behandeln und ihre Demokratie zu unterstützen, soweit das halt geht.

  • Rudolph sagt:

    Gerechtigkeit ? Zeigen Sie die Fotos von Bush sen. und Bush jun., Clinton, Obama, Blair, Haradinai, Thaci, Gotovina… damit man die Ungerechtigkeit nicht vergisst. Ich hoffe, die Gerechtigkeit holt sie alle ein, nicht aber in Den Haag.

  • Rolf Hefti sagt:

    Die siegreiche Kriegspartei wird ab wann für seine Kriegsverbrechen abgeurteilt ? Falls tatsächlich mal eine intelligente Maschine die Weltherrschaft übernimmt, werden wir das Problem gelöst bekommen. Ansonsten gibt es wohl nur Lückenlösungen auf ewig!

  • J. Perez de Arenaza sagt:

    Nur die Gewinner „schaffen“ Gerechtigkeit: Die zwei Atombomben, Bombardierung von Dresden, Franco, Pinochet, und, und, und…

  • Karl von Bruck sagt:

    Nur selektive „Gerechtigkeit“ ist der Gipfel der Ungerechtigkeit Das ist ueberall so, wo Willkuer der Richter, politische oder gar militaerische Macht Recht beugt und bricht Wahren Frieden kann nur eine konsequent Gleichheit und Neutralitaet durchsetzende und jede Priviegierung und Diskriminierung unerbindende Justiz wiederherstellen und wahren….

    • Anh Toàn sagt:

      „Nur selektive „Gerechtigkeit“ ist der Gipfel der Ungerechtigkeit.“ Oder: Es gibt kein Recht auf Rechtsungleichheit. Oder: Das manche Verbrecher nicht erwischt werden, oder manche Verfahren verschlamp werden bis die Verjährung eintritt, gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.

      • Anh Toàn sagt:

        Willkür ist, einzig einen Verbrecher raus zu greifen und an dem ein Exempel statuieren, statt Normen und Verfahren zu „statuieren“: Deswegen sind die Nürnberger Prozesse zu kritisieren. Weder bestanden die Normen, nach denen verurteilt, in der Zeit und am Ort der vorgeworfenen Handlungen, noch waren diese Gerichte als zuständig zur Beurteilung vorgesehen.

      • Anh Toàn sagt:

        SS-Standartenführer Hans Landa in Inglorious basterds: „Ich bin ein Detektiv. Ein verdammt guter Detektiv. Leute finden ist meine Spezialität. Was liegt da näher, als für die Nazis zu arbeiten. Ja, darunter waren auch ein einige Juden. Aber Judenjäger…?“

  • Lorena sagt:

    „Der Internationale Strafgerichtshof schafft nur teilweise Gerechtigkeit. Aber immerhin schafft er Gerechtigkeit.“ Sehen ist immer perspektivisch, man kann auch von Sieger- oder Machtjustiz sprechen. Darum geht es am Ende immer.

  • Markus R. sagt:

    Peter Hess, der Einsatz von Giftgas durch Assats Truppen ist sehr wohl bekannt und auch dokumentiert. Die bedien (Assat und Putin) nun als die armen Jungs mit gutmütigem Herz dar zu stellen, ist wohl nicht angebracht. Schon gar nicht angesichts der Zerstörungen die sie in Syrien anrichten. Ein Herrscher, der auf sein Volk schiessen lässt, ist immer ein Verbrecher.

  • Marco Marazzi sagt:

    Der Beitrag von Herrn Capodici wäre glaubwürdiger, wenn erstens ein Bild der saudi-arabischen Diktatoren eingeleitet und zweitens der an Beliebigkeit kaum zu übertreffende Abschluss weggelassen worden wäre.

  • Peter Hess sagt:

    Die Bilder zeigen, wie der Autor denkt. Die MSM, die unser Weltbild prägen, die bestimmen, wer „gut“, wer „böse“ ist, sind unter Kontrolle von einigen wenigen Mächtigen. Wer sich unabhängig informiert, weiss z.B. dass der Syrienkrieg von Anfang an von Söldnern iniziiert wurde, die von SA und Katar bezahlt und vom CIA ausgebildet wurden. Dass Assad auf wehrlose Demonstranten schiessen liess, ist eine Lüge, die von den westlichen Medien hartnäckig wiederholt wird. Genau so wie beim Giftgas.
    Das perfide daran ist: wenn man Assad verteidigt, dann wird man sofort als reaktionär gebrandmarkt. Dasselbe gilt bei Putin. Dabei spielt die Suche nach der Wahrheit keine Rolle mehr. Nur die Macht der Deutungshohheit.
    Unsere Vorstellung von Gerechtigkeit ist immer mit Macht verbandelt.

    • SrdjanM sagt:

      „Genau so wie beim Giftgas.“

      Zeugen und Beweise hin oder her, nicht wahr?
      Warum sind Ihre Quellen glaubwürdiger, als die des TA?
      Und zum Inhalt des Artikel sagen sie nichts zu sagen… haben Sie den überhaupt gelesen?
      Sind Sie zum Beispiel mit dem letzten Abschnitt einverstanden?

      • Heinz sagt:

        Bei Ausbruch des Krieges in Syrien demonstrierten etwa 100 000 Menschen in Damaskus für Assad und es wurden natürlich Bilder gemacht. Diesselben Bilder wurden dann vom Westen verwendet und es wurde im Westen über die Bilder dann so dargestellt, dass dies eine Demonstration von 100 000 Menschen in Damaskus gegen Assad sei. Dieser Propagandafall ist gut dokumentiert und finden Sie auch relativ schnell im Internet.

      • SrdjanM sagt:

        Kurz vor der Absetzung von Slobodan Milosevic haben Hunderttausende für ihn demonstriert. Und Mladic geniesst heute noch Zuspruch von vielen Tausenden auf dem Balkan.
        Beweist das schon ihre Unschuld?

      • Peter Hess sagt:

        @SrdjanM: beim Giftgas verweise zum Beispiel auf „The Indicter“ und andere Quellen, die man im Netz relativ leicht findet.
        Grundsätzlich finde ich Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang ein viel zu grosses Wort. Unsere Welt ist viel zu ungerecht, damit einfach so Gerechtigkeit geschaffen werden könnte. Das braucht noch Generationen des Lernens und des Leidens.
        Nicht dass es nicht erstrebenswert wäre. Aber wer heute Macht und Einfluss hat, schafft eine Kommission, die ihm das gewünschte Resultat fabriziert. Die Bush und Cheneys bleiben schön sauber. Verbleiben die Marginalen und die Parias. Und das ist dann leider eher eine Alibi-Uebung.
        Wäre das Gericht in Bangla Desh und bestände aus Leuten mit wenig Einkommen, dann hätte es für mich eine gewisse Glaubwürdigkeit.
        Die Perspektive eben.

      • Remo Kneubühler sagt:

        @Moreno, ich lese mich auch durch diese Zeitungen, habe aber den gegenteiligen Eindruck. Hier lese ich in zig-verschiedenen MSM ein und das selbe, also vorgekaute News. Zugleich nehme ich mir doch noch die Zeit um z.B. riggedgame.blog zu lesen, diese sind viel ausführlicher und zeigen noch andere Perspektiven. Klar, alles ist eine Sache der Perspektive, richtig und falsch gibt es nicht, nur die Perspektiven darauf. Nur, Ihre Lieblingszeitungen sind der westlichen Elite geschuldet.

    • Markus Moreno sagt:

      @Hess: ich lese regelmässig die Financial Times, Le Monde/Figaro, New York Times und die FAZ. Auf meinem IPhone/App verfolge ich BBC. Ich denke, diese Quellen informieren mich besser als Ihre Halbwahrheiten und Fake News. Ich würde diese Quellen Ihnen im übrigen auch sehr empfehlen. Sie werden sehen: Sie werden ein ganz anderes Weltbild erhalten.

      • Matthias Meier sagt:

        Dann sollten Sie sich umfassender informieren Herr Moreno, nicht nur in transatlantischen Seilschaften verwobenen Medien.

      • stefan felder sagt:

        Sie informieren sich somit genau genommen aus 1 Quelle. Sie sollte noch ein paar nicht westliche Quellen dazu nehmen. Z.b. die russischen sputniknews oder die iranischen farsnews. Auch voltairenet aus Damaskus ist sehr interessant!

      • Peter Hess sagt:

        @Moreno: ich kenne diese Blätter alle und schaue dort regelmässig rein. Ich könnte auch noch La Repubblica und El Pais nennen. Mein Problem: die schreiben alle praktisch dasselbe. Und vor allem: sie schweigen alle über dasselbe.
        Mein Eindruck ist, dass man im Westen in einer Informationsblase lebt. Und das verschiebt die Wahrnehmung. Und meiner Meinung nach hat es etwas mit Macht zu tun. Wer die Macht hat, kann seine Meinung durchsetzen und braucht sich nicht auf die anderen einzulassen. Allerdings sind die langfristigen Folgen dieses Verhaltens fatal.

  • Alex Stoll sagt:

    Leider macht die Bildauswahl, den guten, recht ausgewogenen Artikel, zunichte. Da fehlt mir ein Foto von Bush und Entourage, von Blair, Schröder oder Obama und die Aneinanderreihung Assad/Putin – Nazis – Irgendein Böser, ist perfide.

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.