Best of: Kein Zugriff mehr auf das Pensionskassengeld?

Unsere Bloggerinnen und Blogger geniessen derzeit die Feiertage. Wir publizieren deshalb heute diesen Beitrag vom 19. Sepbember 2017, der besonders viel zu reden gab.

Kapitalbezug: Versicherte fühlen sich in der Wahlfreiheit eingeschränkt. Foto: Getty

Kapitalbezug: Versicherte fühlen sich in der Wahlfreiheit eingeschränkt. Foto: Getty

Ich bin 61 und habe erfahren, dass Bestrebungen im Gange sind, den Kapitalbezug 2. Säule einzuschränken. Ich finde es stossend, dass wegen einiger rücksichtsloser Pensionsbezüger, die ihre Pension verprassen und dann von den EL leben, gleich alle in ihrer Entscheidungsfreiheit beschnitten werden. Wie weit sind die Entscheide gediehen? Ich würde mir eine vorzeitige Pensionierung überlegen, um das Kapital doch noch beziehen zu können. J.E.

Die von Ihnen angesprochene Beschränkung des Kapitalbezugs aus der Pensionskasse erfolgt im Rahmen der im Parlament diskutierten Revision der Ergänzungsleistungsbestimmungen. Als Erstrat hat bereits der Ständerat darüber beraten. Dabei ist die kleine Kammer zu einem grossen Teil dem Kurs von SP-Bundesrat Alain Berset gefolgt. Dieser will den Bezug des Alterskapitals aus der zweiten Säule im obligatorischen Teil, also für Löhne bis 84’600 Franken, verbieten. Weiter möglich wäre ein Bezug des Geldes, das über den obligatorischen Teil hinausgeht.

Ein Kapitalbezugsverbot plant Bundesrat Berset auch für die Finanzierung der beruflichen Selbstständigkeit, wie dies gemäss heutigem Recht möglich ist. Doch da ist der Ständerat einen anderen Weg gegangen und hat sich als Erstrat gegen ein Verbot des Vorbezugs für die Finanzierung der Selbstständigkeit ausgesprochen. Die kleine Kammer möchte den Kapitalbezug aber auf den Betrag, auf den die Versicherten im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, beschränken. Nach dem Ständerat muss die Ergänzungsleistungs-Revision und damit auch die mögliche Einschränkung des Kapitalbezugs aus der Pensionskasse vom Nationalrat diskutiert werden.

Aufgrund der bürgerlichen Mehrheit in der grossen Kammer gehe ich davon aus, dass der Nationalrat die Vorschläge von Bundesrat Berset ablehnen wird. Anschliessend käme es im Rahmen der Differenzbereinigung zu einem Seilziehen zwischen National- und Ständerat. Selbst wenn schliesslich eine Einigung erzielt würde, ist zu erwarten, dass die Vorlage vors Volk kommt.

Dies zeigt Ihnen, dass die umstrittene Revision kaum schnell umgesetzt werden kann. Da ein Kapitalbezugsverbot ein krasser Eingriff in die Selbstbestimmungsmöglichkeit der Versicherten in der zweiten Säule darstellt, müsste aus meiner Sicht zwingend das Volk darüber abstimmen können. Immerhin geht es um Erspartes, welches den einzelnen Versicherten gehört und auf das der Staat nun plötzlich seine Hand drauflegen will.

Ebenso könnte der Staat mit ähnlichen Argumenten festlegen, dass man über einen Teil seines Spargeldes auf der Bank irgendwann nicht mehr frei verfügen darf, weil der Staat befürchtet, dass man das Spargeld verjubeln könnte und später im Alter zu wenig Geld hat.

Für das Pensionskassengeld haben die Versicherten durch ihre Lohnabzüge über Jahre hinweg hart gespart. Da halte ich es für unfair, wenn man den Versicherten plötzlich die Freiheit nimmt, selbst darüber zu bestimmen, ob man dieses Geld bei der Pensionierung als Kapital oder als Rente beziehen will. Offenbar traut es der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, dass diese ihr Altersgeld selbst anlegen und einteilen können.

Die massive Einschränkung der Wahlfreiheit stufe ich als völlig unverhältnismässig ein. Bis heute hat der Bundesrat nicht bewiesen, dass der Anstieg der Ergänzungsleistungen tatsächlich mit dem Kapitalbezug zusammenhängt.

Ob man bei der Pensionierung die Rente oder das Kapital wählt, hängt von vielen individuellen Aspekten ab. Erbrechtliche Überlegungen können beispielsweise für den Kapitalbezug sprechen. Auch steuerlich fährt man bei einem Kapitalbezug besser, wenn man sich sein Alter statt über die Rente über einen Vermögensverzehr finanziert.

Finanziell besser Gestellte träfe ein Verbot weniger: Da das Kapitalbezugsverbot nur den obligatorischen Teil betrifft, kann man auch künftig freiwillige Einzahlungen in die Pensionskasse leisten. Solche freiwilligen Einzahlungen, welche man bei den Steuern abziehen darf, werden nicht dem obligatorischen, sondern dem überobligatorischen Teil des PK-Guthabens gutgeschrieben, welches man selbst bei einer Annahme der Revision von Bundesrat Berset weiter beziehen kann.

Dennoch sorgt das mögliche Verbot eines Kapitalbezugs für den obligatorischen Teil für viel Verunsicherung bei Versicherten. Viele sind mit freiwilligen Einzahlungen zurückhaltend, solange politisch unklar ist, wie es mit dem Kapitalbezug aus der zweiten Säule weitergeht.

Dies kann ich gut nachvollziehen: Denn wer gibt den Versicherten eine Garantie, dass nach einem ersten Verbot des Kapitalbezugs für den obligatorischen Teil später nicht plötzlich mit ähnlichen Argumenten auch ein Kapitalbezugsverbot für den überobligatorischen Teil angeordnet wird?

Die Wahlfreiheit der Versicherten sollte aus meiner Sicht weder für den obligatorischen noch für den überobligatorischen Teil eingeschränkt werden. Das in der Pensionskasse mittels Lohnabzug angesparte Geld gehört den Versicherten. Sie alleine sollen entscheiden können, was damit passiert, und sich nicht durch den Staat bevormunden lassen müssen.