Bye-bye Bankgeheimnis: Kundendaten ins Ausland

Schliessfächer: Ausland ist scharf auf Kundendaten, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Foto: Getty

Schliessfächer: Ausland ist scharf auf Kundendaten, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Foto: Getty

Für die Abwicklung von Finanzmarkt- und Fremdwährungsgeschäften verlangt meine Hausbank meine Einwilligung zur Offenlegung von Kundendaten für Behörden, Emittenten, Finanzdienstleister usw. Diese Daten beinhalten auch Kontonummern, den aktuellen und früheren Bestand. Sind meine Vorbehalte, unbegründet und kann ich bedenkenlos einwilligen? W.K.

Ich kann Ihre Bedenken verstehen. Allerdings: Das Vorgehen Ihrer Bank ist kein Einzelfall, sondern längst Usanz. Schweizer Banken verlangen von den Kundinnen und Kunden eine schriftliche Zustimmung, dass sie Kundendaten und weitere Informationen im internationalen Zahlungsverkehr und bei Investitionen in ausländische Wertschriften an ausländische Stellen weitergeben dürfen. Begründet wird dies mit den gesetzlichen Auflagen im Ausland zur Bekämpfung der Steuerflucht, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie zur Durchsetzung von Sanktionen oder generell, um lokalen regulatorischen Anforderungen zu entsprechen.

Der Umfang der Informationen, die unter Umständen weitergereicht werden, ist breit abgesteckt und umfasst heikle Daten wie den Namen des Kunden, Geburtsdatum, Nationalität und Domizil des Investors, wirtschaftlich Berechtigte, Auftraggeber oder Empfänger von Wertschriftentransaktionen, Mittelherkunft und Dauer der Bankbeziehung.

Auf die Frage, weshalb solch sensible Daten an ausländische Stellen weitergegeben werden, heisst es bei der Schweizerischen Bankiervereinigung: Im Zusammenhang mit Zahlungsverkehrstransaktionen und der Abwicklung von Transaktionen mit ausländischen Wertschriften und deren Verwahrung würden daran beteiligte Banken und Systembetreiber im In- und Ausland zunehmend weitgehende Informationen über involvierte Parteien und weitere Hintergrundinformationen zu den Transaktionen einfordern. «Die Bekanntgabe von solchen Informationen erfolgt, um konkrete Anfragen der genannten Stellen zu beantworten, sodass diese den für sie geltenden Anforderungen entsprechen können. Ebenso dient die  Bekanntgabe dieser Informationen der einwandfreien Durchführung der entsprechenden Dienstleistungen.»

Das klingt alles sehr technisch. Tatsache ist aber, dass man damit den Schutz des Bankkundengeheimnisses gegenüber den ausländischen Stellen aufgibt. Jedenfalls räumt selbst die Bankiervereinigung ein, dass Informationen über Sie und Ihre Transaktionen, die ins Ausland gelangt sind, dort nicht mehr durch schweizerisches Recht geschützt sind, zum Beispiel durch das schweizerische Bankkundengeheimnis oder das Bundesgesetz über den Datenschutz, sondern den Bestimmungen der jeweiligen ausländischen Rechtsordnung unterliegen. «Ausländische Gesetze und behördliche Anordnungen können zum Beispiel die Weitergabe dieser Informationen an Behörden, Aufsichtsorgane oder andere Dritte verlangen.»

Verhindern könnten Sie dies alles nur, wenn Sie keine ausländischen Wertschriften mehr handeln und besitzen und auch keine internationalen Zahlungsverkehrstransaktionen und Zahlungen in ausländischer Währung tätigen. Sie verlieren damit die Möglichkeit, international zu diversifizieren, und riskieren allenfalls Renditeeinbussen. Gleichzeitig würde es damit unmöglich, dass Sie Ihrer Bank ein Vermögensverwaltungsmandat erteilen, da dieses üblicherweise auch solche Transaktionen beinhaltet. Sie müssen somit abwägen, was Ihnen wichtiger ist. Eine mögliche Alternative bieten immerhin Anlagefonds und Exchange Traded Funds von inländischen Anbietern.

Ich halte die Entwicklung punkto Schutz von Kundendaten für problematisch. Die Banken setzen allerdings nur das um, was der Bundesrat mit dem Ausland vereinbart hat – zum Beispiel das Fatca-Abkommen mit den USA, das Finanzinstitute weltweit faktisch zu Informanten der Steuerbehörde in den USA macht, ohne dass die anderen Staaten einen Gegenwert haben.

Aus meiner Sicht war dies ein Fehler, und man hätte nie zu solchen Abkommen, welche die Souveränität unseres Landes beeinträchtigen, Hand bieten dürfen. Als Kunde müssen Sie sich bewusst sein, dass der Datenschutz gegenüber dem Ausland immer mehr ausgehöhlt wird und damit ebenso das Bankkundengeheimnis.

Angesichts der Erfahrungen mit dem Ausland und dem sinkenden Datenschutz sollten wir aus Kundensicht alles daransetzen, dass wenigstens im Inland das Bankkundengeheimnis zum Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt, wie es die Initiative des Zürcher Nationalrats Thomas Matter fordert, und die Privatsphäre nicht noch mehr durchlöchert wird. In der Schweiz haben wir es selbst in der Hand, dafür zu sorgen, dass unsere Privatsphäre garantiert bleibt, und uns gegen den internationalen Trend hin zum gläsernen Bürger zu wehren.