Braucht die Betreuerin eine Pensionskasse?

Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmende ab dem BVG-Mindestlohn obligatorisch. Aber es gibt Ausnahmen.

Wann müssen Arbeitgeber eine PK-Versicherung für ihre Angestellten abschliessen? Eine Betreuerin liest einer Seniorin aus der Zeitung vor. Foto: Getty Images

Für meine betagte Mutter habe ich polnische Betreuerinnen angestellt. Sie werden durch mich beim Seco angemeldet, Quellensteuern sowie AHV werden abgerechnet und eine Unfallversicherung habe ich auch abgeschlossen. Die eine Frau mit Jahrgang 1964 hatte letztes Jahr ein Jahreseinkommen von 22’902 Franken. Bin ich verpflichtet, eine PK-Versicherung abzuschliessen, auch wenn diese Arbeitnehmerinnen vielleicht nur ein paar Monate in der Schweiz arbeiten? L.A.

Sie haben es richtig gemacht, dass Sie die Betreuerinnen versichert haben und ordnungsgemäss bei der AHV sowie beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angemeldet haben. Bei der beruflichen Vorsorge BVG gilt grundsätzlich, dass Sie als Arbeitgeberin einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sein müssen, sofern Sie Arbeitnehmerinnen anstellen, die obligatorisch zu versichern sind.

Vorgeschrieben ist die Versicherung im Rahmen der beruflichen Vorsorge für Arbeitnehmerinnen, die bei der AHV versichert sind und im Jahr mehr als brutto 21’330 Franken verdienen. Dieser Betrag, der auch als BVG-Eintrittsschwelle bezeichnet wird, ändert von Zeit zu Zeit. In diesem Jahr ist der BVG-Mindestlohn allerdings gleich geblieben wie im letzten Jahr. Für Sie sind somit die 21’330 Franken verbindlich. So gesehen würde Ihre Angestellte mit ihrem Jahreslohn leicht über dem BVG-Mindestlohn liegen und Sie hätten Sie im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichern müssen.

Eine BVG-Versicherung wäre grundsätzlich über die BVG-Auffangeinrichtung möglich, aber nicht billig.

Immerhin hat das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Ausnahmen definiert. Nicht BVG-versicherungspflichtig sind laut AHV unter anderem Arbeitnehmende, die noch nicht volljährig sind, die bereits das ordentliche Rentenalter erreicht haben, unter dem BVG-Mindestlohn liegen, nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder einen befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten haben. Die meisten Faktoren dürften in Ihrem Fall nicht erfüllt sein, sodass eigentlich eine Versicherungspflicht bestehen würde.

Allenfalls hilft Ihnen aber die Ausnahmeregelung, dass jemand nicht BVG-versicherungspflichtig ist, wenn er oder sie einen befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten hat. Jetzt weiss ich nicht, wie lange Sie die Betreuerin Ihrer Mutter angestellt hatten. Aber anhand Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass sie einen befristeten Arbeitsvertrag hatte. Das Jahressalär von über 22’000 Franken deutet allerdings darauf hin, dass Sie wohl länger als drei Monate bei Ihnen gearbeitet hatte. Ich empfehle Ihnen, die genaue Sachlage mit Ihrer AHV-Ausgleichskasse zu prüfen.

Eine BVG-Versicherung wäre grundsätzlich über die BVG-Auffangeinrichtung möglich, aber nicht billig. Falls Sie in Zukunft verhindern möchten, dass Sie sich als Arbeitgeberin einer Vorsorgeeinrichtung anschliessen müssen, können Sie darauf achten, dass Ihre Betreuerinnen lohnmässig pro Jahr nicht über die BVG-Eintrittsschwelle kommen oder jeweils nur einen befristeten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten abschliessen.

Auch da würde ich mich von der AHV-Ausgleichskasse beraten lassen, damit Sie sicher sind, dass Sie nicht gegen Vorschriften verstossen.