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Die FDP ist im Zürcher Regierungsrat frappant übervertreten

Von Iwan Städler, 17. Februar 2015 33 Kommentare »
In den letzten 60 Jahren war nie eine Partei derart übervertreten wie gegenwärtig der Freisinn. Er beansprucht zwei Regierungsratssitze, während die fast gleich grossen Grünliberalen keinen haben.
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Auf zwei von sieben Regierungssesseln sitzen heute Freisinnige. Geht es nach ihnen, soll dies nach den Wahlen vom 12. April so bleiben – auch wenn die doppelte Vertretung im Regierungsrat scharf mit der Parteistärke bei Parlamentswahlen kontrastiert. Als die Zürcherinnen und Zürcher letztmals wählten, lagen die Freisinnigen und die Grünliberalen fast gleichauf: Die FDP erzielte bei den Nationalratswahlen vom Herbst 2011 einen Wähleranteil von 11,6 Prozent, die GLP folgte mit 11,5 Prozent nur knapp dahinter. Im Regierungsrat jedoch stellen die Grünliberalen keinen Vertreter, die Freisinnigen zwei.

Die Übervertretung der FDP hat Tradition. Derart krass wie jetzt war es aber seit den 50er-Jahren noch nie – auch bei keiner anderen Partei. Dies illustriert ein historischer Datenvergleich, den der «Tages-Anzeiger»/Datenblog für die sechs grössten Parteien vorgenommen hat. Dabei stellen wir den Wähleranteil bei den Kantonsratswahlen dem Regierungsanteil gegenüber. Dazwischen zeigt sich für jede Partei die Übervertretung (grün) respektive die Untervertretung (rot).

FDP mit Legende und Lesebeispiel-01

 

Wer im Regierungsrat einen von sieben Sitzen hat, kommt dort auf einen Anteil von 14,3 Prozent. Wer wie die FDP zwei Sitze hält, kommt auf 28,6 Prozent. Bei den letzten Kantonsratswahlen erzielten die FDP-Liberalen aber nur einen Wähleranteil von 12,9 Prozent. Selbst mit einem Sitz wären sie in der Regierung also besser vertreten als im Parlament. Dennoch pochen sie weiterhin auf zwei.

Mit welchem Recht? «Da bin ich ganz entspannt», sagt FDP-Kantonalpräsident Beat Walti. Es sei ja das Volk, das entscheide. «Und ich bin überzeugt, dass wir in der Regierung einen wichtigen Beitrag leisten können.» Das Volk honoriere eben die ergebnisorientierte und vermittelnde Politik der FDP – nicht nur im Regierungsrat, sondern auch in den Gemeinden. Auch dort sei der Freisinn in den Exekutiven übervertreten.

Dabei hilft der FDP ihre Positionierung in der (rechten) Mitte. Dadurch fällt ihren Kandidaten das Sammeln von parteifremden Stimmen einfacher als Vertretern von Polparteien. Kommt hinzu, dass die FDP als staatstragende Partei eher regierungsratstaugliche Staatsmänner und Staatsfrauen anzieht, als dies bei Oppositionsparteien der Fall ist. Die Chancen stehen denn auch gut, dass der Freisinn nach den Wahlen vom 12.  April in der Regierung weiterhin erheblich übervertreten sein wird.

«Keine realen Wahlchancen»

Die Grünliberalen hingegen versuchen gar nicht erst, ihre bisherige Untervertretung in einen Regierungssitz umzuwandeln. «Wir rechnen uns keine realen Wahlchancen aus», sagt GLP-Kantonalpräsident Thomas Maier. Man wolle daher niemanden verheizen. Vielmehr verfolgten die Grünliberalen ein langfristiges und nachhaltiges Wachstum.

Offenbar haben sie auch niemanden gefunden, der im Wahlkampf gegen eine Carmen Walker-Späh (FDP), eine Jacqueline Fehr (SP) oder einen Martin Graf (Grüne) bestehen könnte. Ihr Aushängeschild Martin Bäumle, der 2007 erfolglos für den Regierungsrat kandidierte, brauchen die Grünliberalen für die Ständeratswahlen. Doch Maier sagt: «Dies ist sicher das letzte Mal, dass wir nicht kandidieren.» 2019 werde die GLP antreten. Es gehe nämlich in der Tat nicht an, dass die Grünliberalen ohne Regierungsratssitz blieben, während die fast gleich grosse FDP gleich zwei Sitze beanspruche.

GLP-01

Die GLP war freilich auch schon übervertreten in der Regierung. Als sie sich 2004 von den Grünen abspaltete, lief die damalige Regierungsrätin Verena Diener gleich mit über. So verfügten die Grünliberalen über einen Regierungssitz, bevor sie erstmals zu den Wahlen antraten. 2007 trat Diener zurück. Seither teilt die GLP das Los vieler aufstrebender Parteien, die sich erst einmal lange gedulden müssen, bevor sie ihre Parteistärke in einen Regierungssitz ummünzen können. Zum einen müssen sie sich erst bewähren, zum andern brauchen sie Zeit für den Aufbau von regierungsratsfähigen Kandidaten.

CVP-01

So ging es bis in die 60er-Jahre auch der CVP. Sie legte bei jeder Kantonsratswahl zu, musste aber bis 1963 warten, bis sie zu einem Sitz in der Regierung kam. Kaum hatte sie ihn erreicht, sank ihr Wähleranteil wieder, was 2003 zum Ausscheiden aus der Regierung führte. Nur zwei Jahre später schaffte es Hans Hollenstein zwar, den Sitz zurückzuerobern, doch 2011 verlor er ihn wieder. Jetzt versucht Silvia Steiner ihr Glück für die 5-Prozent-Partei.

Grüne-01

Dieses Auf und Ab kennen auch die Grünen. Wie die CVP mussten sie erst lange warten, bis sie 1995 mit Verena Diener einen Platz im Zürcher Regierungsrat ergatterten. 2004 verloren sie ihn wieder durch Dieners Überlaufen. Doch 2011 holte Martin Graf den Sitz zurück und will ihn nun verteidigen.

SVP-01

Während die Grünen und die CVP hin und her schwanken zwischen einem und keinem Regierungssitz, sind es bei der SP und der SVP mal zwei Sitze, mal einer. Dies führt zu einem ständigen Wechsel zwischen Über- und Untervertretung. Wer glaubt, die SVP komme im Zürcher Regierungsrat chronisch zu kurz, liegt also falsch. Lange war die Partei deutlich übervertreten – weit stärker als damals die FDP. Dies dauerte auch noch nach 1977 an, als Christoph Blocher Präsident der Zürcher SVP war. Inzwischen ist die Partei aber derart stark, dass sie selbst mit zwei Regierungsratssitzen leicht untervertreten ist.

SP-01

Ganz anders die SP: Bei einem Wähleranteil von 19,3 Prozent ist sie mit zwei Sitzen übervertreten – wenn auch deutlich weniger stark als die FDP. Hätte sie nur einen Sitz, wäre sie wiederum untervertreten. Da drängt sich die Frage auf, wie viele Sitze die SP bekäme, wenn die Posten im Proporzverfahren nach dem Wähleranteil bei den Kantonsratswahlen verteilt würden. 2011 wären der SP zwei Sitze zugesprochen worden. Zwei weitere wären an die SVP gegangen sowie je einer an FDP, GLP und GP. 2007 jedoch hätte es der SP nur für einen Sitz gereicht – ebenso FDP, GP, CVP und GLP. Die SVP hingegen hätte auch damals zwei Sitze erhalten.

Dies zeigt: Bei einer Verteilung nach Proporz braucht es nicht volle 14,3 Wählerprozente für einen Sitz. Sonst könnten gar nicht alle sieben verteilt werden. Politologe Peter Moser hat errechnet, dass je nach Konstellation ein Wähleranteil zwischen 5 und 10 Prozent für einen ersten Sitz reicht. Für zwei Sitze braucht es zwischen 17 und 23 Prozent.

Davon ist die FDP weit entfernt. Sie kann daher von Glück reden, dass die Regierungssitze nicht aufgrund der Parteistärken im Parlament verteilt werden. Stattdessen sind Regierungsratswahlen immer auch Persönlichkeitswahlen. Zum Vorteil der Zürcher FDP.

33 Kommentare zu “Die FDP ist im Zürcher Regierungsrat frappant übervertreten”

  1. Nick Beeler sagt:

    Dieser Artikel ist mit Blick auf das Mehrheitswahlrecht schlicht deplaziert. Wie wäre es, wenn der Tagi zur Abwechslung mal einen positiven Artikel über die FDP bringen würde- das würde die Glaubwürdigkeit der Zeitung massiv steigern.

  2. David Kohler sagt:

    Um in einem Siebnergremium nach Proporz 2 Sitze zu ergattern, braucht es NICHT 2/7 der Stimmen, sondern, nach Hagenbach-Bischoff das für den Nationalrat gebraucht wird, nur 2/8 (also 1/4) aller Stimmen aufgerundet auf die nächsthöhere Zahl. Warum das? Weil man nicht mehr als 7 Sitze verteilen kann, wenn ein (Voll-)Sitz 1/4 plus 1 Stimme ‘kosten würde.

    Das würde heissen, dass um für 2 Sitze ‘berechtigt’ zu sein, es 25% (+ 1 Stimme) braucht, für einen 12.5% (+1 Stimme).

    Dann würden die Graphiken oben schon etwas anders aussehen

  3. The American sagt:

    Ich kann mich den meisten Kommentaren nur anschliessen. Statistische Analyse zweifelhaft und durch das Wahlsystem sind solche Konstellationen absolut zulässig und geht auch in Ordnung.

  4. Thomas Rilke sagt:

    Nachhaltigkeit, das ist bei der glp nicht nur ein Begriff, der ja fast schon beliebig verwendet wird. Nachhaltig heisst iauch – und vor allem, dass es keinen Sinn macht, Personen zu verheizen, nur um eventuell mehr Publicity zu generieren. Die glp ist eine junge Partei, die schnell Erfolg hatte. Das ist schön – aber Nachhaltigkeit heisst in diesem Fall, auch eine stabile Personaldecke aufzubauen. Das geht nicht in wenigen Monaten, sondern dauert seine Zeit. Aus Opportunitätsgründen könnte man auf jeden (Wahl-) Zug aufspringen, der vorbeifährt. Das ist nicht “glp-like”. Die FDP schöpft aus einem reichen Fundus an KandidatInnen und oft sind diese auch in der Tat valabel und wählbar. Ich bin überzeugt, dass die glp in der Zukunft auch bei Regierungsratswahlen ein gewichtiges Wort mitreden wird. Nachhaltigkeit, Sachorientierung und die kohärente Politik wird sich mit Sicherheit auszahlen. Im übrigen wählt das Volk die Regierungsräte selbst – und das Volk hat das letzte Wort.

  5. Ruedi Lais sagt:

    Es wird von den Wahlsiegern immer argumentiert, Majorzwahlen seien Persönlichkeitswahlen. Das ist nur zum kleinen Teil so. Da jeder Wähler beim Regierungsrat 7 Stimmen abgeben kann, aber keine Partei mehr als 2 Kandidaten stellt, kann dieser Wähler 5-7 Stimmen an die für ihn am wenigsten “unwählbaren” Kandidaten abgeben. Die grössten Wählerblöcke stellen SVP und SP+Grüne mit je knapp 30%. Die FDP erhält von diesen genügend “Abfall”-Stimmen, um gewählt zu werden. Noch viel extremer als beim Regierungsrat zeigt sich dieser Effekt des Mehrheitswahlrechts in den Gemeinden. Dort stellt die FDP ca. 220 Exekutivmitglieder, die ca. 50% grössere SP nur 60, die CVP 55 und die Grünen gerade einmal 5. Niemand wird behaupten wollen, FDP- und CVP-Kandidaten seien einfach so viel besser als SPler und Grüne. Ein Wechsel zum Proporzwahlrecht wäre angezeigt und würde die Wahlchancen gerechter verteilen.

    • Stefan sagt:

      Ich halte Mitte-Kandidaten nicht ad personam für besser als linke und rechte Kandidaten, aber besser für eine Exekutive, die konsensorientiert zusammenarbeiten muss, was mit gemässigten Positionen und Personen deutlich einfacher ist. Um der “Regierungseffizienz” willen hoffe ich, dass das System so bleibt.

      • sepp z. sagt:

        Stefan, was heisst schon Mitte. Mitteparteien vertreten zum beispiel einen knallharten Privatisierungskurs (CVP und FDP). Weshalb soll diese Ideologie konsensfähiger sein als die Haltung von Politikern, die nein sagen zu Privatisierungen? Weshalb soll eine Partei die die Grossbanken lobbyiert, konsensfähiger sein als eine, die die Arbeitnehmenden vertritt? Weshalb ist es konsensfähiger, tiefe Steuern für Reiche zu fordern als weniger Abgaben für die Mehrheit der Bevölkerung?

        • Stefan sagt:

          Ich sprach von Mitte-Kanditaten (also die Einzelpersonen), und nicht Mitte-Parteien, was aus meiner Sicht für Exekutiv-Ämter zentral ist. Die Bandbreite der Positionen innerhalb der gleichen Partei ist doch erheblich, wenn man mal ein bisschen Smartvote o. ä. anschaut. So soll es sogar SP-ler geben, die den Kapitalismus in den nächsten Monaten noch nicht überwinden wollen…
          Auch Konsensfähigkeit ist m. E. eine persönliche Eigenschaft und nicht Charakterzug einer Partei oder Position, zumindest, solange die Parteien nicht zu grossen Druck auf ihre Exekutivpolitiker ausüben (halbe Bundesräte und so). Trotzdem ist ein Konsens Mitte/Links rsp. Mitte/Rechts wohl meist einfacher zu erreichen, als ein Konsens Links/Rechts (einem Neoliberalen und einem Kapitalismus-Überwinder fehlt wohl die sachliche Basis für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, aller Konsensfähigkeit zum Trotz).
          Letzlich möchte ich nicht gross darauf eingehen, ob die CVP nun eine knallharte Privatisierungspartei ist und die SP die einzige Partei, die sich für Arbeitnehmer einsetzt; hier gibt es wohl verschiedene Ansichten und auch Ansätze.

      • Ruedi Lais sagt:

        Auch von den grossen linken und rechten Parteien SP und SVP werden jeweils jene Personen gewählt, die teamfähig sind. Diese Parteien achten bereits bei der Nominierung auf die diesbezüglichen Wahlchancen.

        • Stefan sagt:

          Einverstanden bezüglich SP, aber weniger, was die SVP betrifft. Ich gehe bspw. für die SR Wahlen davon aus, dass Jositsch gute Wahlchancen hat, während Vogt als Zugpferd für die Landesrechtsinitiative einen schweren Stand haben wird. Dort sind ja auch schon Blocher und Maurer aufgestellt worden, was nicht wirklich Konsens (und damit Wahlerfolg) versprach.

          • Ruedi Lais sagt:

            Die SVP-Regierungsräte Stocker und Kägi sind durchaus pragmatische und teamfähige Personen, die weit links vom Mainstream der SVP-Führung politisieren. Ansonsten wären sie niemals gewählt worden oder hätten sich nach kürzester Zeit untragbar gemacht.

          • Stefan sagt:

            Das sind ja wohlwollende Worte für den “Gegner” (eigentlich ja Partner im Streben nach dem Wohl des Kantons)!

        • Stefan sagt:

          Kleiner Nachtrag: Ich gehe übrigens davon aus, dass beim von Ihnen angeregten Wechsel auf Listenproporz für Exekutivämter die beiden Pol-Parteien die Konsensfähigkeit der Kandidaten sofort von der Anforderungsliste für die Nominierung streichen würden.

        • Thomas Maeder sagt:

          Ruedi Lais, dass Parteien Kandidaten nominieren, die über ihre Parteigrenzen hinaus geschätzt werden, liegt ja gerade daran, dass Majorzwahlrecht gilt. Darum sind die Parteien dazu gezwungen, Kandidaten aufzustellen, die auch bei Wählern anderer Parteien Stimmen machen, also in der Regel konsens- und teamfähige Leute.

          Würde man zum Proporzverfahren übergehen, sähe dies anders aus. Hier würden die Parteien “scharfe Hunde” aufstellen, die ihr eigenes Lager möglichst gut mobilisieren. So macht z.B. ein Herr Mörgeli bei Nationalratswahlen regelmässig enorm viele Listenstimmen für die SVP und wird sicher in den Nationalrat gewählt, würde er dagegen für den Regierungsrat kandidieren, würde er fast nur von SVP-Wählern Stimmen kriegen und damit nicht gewählt.

          Gerade weil der Regierungsrat im Gegensatz zum Parlament eine Kollegialbehörde ist, ist es meiner Meinung nach wichtig, überparteilich akzeptierte Leute in diesem Amt zu haben. Das Majorzsystem hat deshalb meiner Meinung nach sehr wohl seine Berechtigung.

    • David Stoop sagt:

      Das ist nunmal eine Mehrheitswahl, da reicht es nicht aus, nur die eigene Klientel mit Maximalforderungen und Wahlkampfparolen zu bedienen. Wenn jemand für die Mehrheit unwählbar ist, sollte er nicht in der Regierung sitzen, basta.
      Proporz ist gut für Parlamente, weil dort um Gesetze gerungen wird. Aber bei den viel kleineren Gremien einer Exekutive muss ein Kandidat eben auch mal mehr als nur seine Hausmacht aka Minderheit vertreten können.
      Im Sinne dieses Systems sind die SP- und Grünen-Kandidaten tatsächlich soviel schlechter, einfach weil es ihnen nicht gelingt, ausserhalb ihres Lagers Stimmen zu machen. Das ist eine Schwäche der Pol-Parteien. Hier einfach das System anzupassen wäre nur die billigste Methode an die Macht zu kommen.
      Das System ist seit sehr langer Zeit bekannt, geeignete Kandidaten aufzubauen wiederum war schon immer Aufgabe der Parteien. Wenn sie das nicht hinbekommen, dann regieren sie eben nicht mit.

  6. Werner Städeli sagt:

    Vielleicht sollte der betreffende Journalist einen kleinen Kurs in Staatskunde absolvieren um den Unterschied zwischen Proporz- und Majorzwahlen kennenzulernen. Ein grosser Sitzanteil im Parlament (Proporzwahl) garanteiret weder, noch gibt sie das Recht auf Sitze in der Regierung (Majorzwahl). Üblicherweise werden bei Majorzwahlen konsensfähige Personen gewählt …

    • Martin Frey sagt:

      Konsensfähige Personen aus staatstragenden Parteien, müsste man noch beifügen. Zudem sind Wahlen in Exekutivämter immer auch Persönlichkeitswahlen, und nicht nur Personenwahlen.
      Die Grünliberalen müssen sich diesbezüglich ihre Regierungsfähigkeit erst noch bweisen, wobei sie sicherlich das geeignetere Personal hätte als z.b. die Grüne Partei. Oder andere kleinere Parteien, die tlw. auch frappant übervertreten sind. Die Mutter aller frappanten Uebervertretungen ist ja bekanntlich immer noch Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit ihrer BDP.

  7. Roli Meier sagt:

    Das Volk will es eben so.So einfach ist das manchmal.

  8. Paul Meier sagt:

    Mit einer Studie kann man alles beweisen was man will, man muss sie nur entsprechend aufsetzen…. Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen. Was kann die FDP dafür, dass sie anderen Parteien oft Betonköpfe aufstellen, die nicht mehrheitsfähig sind??? Das ist ja auch der grund, warum die SVP im BR untervertreten ist (obwohl sie es eigentlich nicht ist; EWS war schliesslich SVP, wurde aber ausgestossen, nachdem ihr widerfahren ist, was sie immer wieder anderen angetan hatte – jemand anders als den offiziellen Kandidat zu wählen. Heuchlerisch, aber wenn es um CB geht kann man natürlich nicht anders!)

    • Urban Eberle sagt:

      EWS hat sich als veritable Linke profiliert und hat keine Mühe sich gegen die Bürgerlichen durchzusetzen, vorallem mit Hilfe der CVP, die seinerseits überwiegend links votiert!

      • Stefan sagt:

        Wenn man ganz rechts aussen steht (und seine Position für den Nabel der Welt hält), ist alles Andere halt links. Reine Frage der Perspektive.

        • Machin sagt:

          Stefan, die Realität kann so verzerrt werden, nicht Ware! In der Optik, wie bei Ihnen, redet man von erzwungene Perspektive… Oder reden sie von neurokognitiver Perspektive?

      • Paul Meier sagt:

        Nun, sie war in der SVP, als sie gewählt wurde. Das war nicht das erste Mal, dass eine offizielle Kandidatin/ein offizieller Kandidat nicht gewählt wurde – die SVP machte daraus fast Kult. Als er ihr geschah, wurde sie hässig und warf EWS raus. Da musste sie sich nach anderen Seilschaften umschauen, das heisst auch nicht ganz SVP konformes Gedankengut aneignen… Dazu kommt, dass die Bünder und Berner in der SVP nie so recht warm wurden zu ihrem Uebervater….

        • Machin sagt:

          Genosse Stefan, Ihr Argumentation: lächerlich. Ein Putsch organisiert vo SP Bündner promovierter Jurist, Biobauer und Schlossherr !
          EWS sucht nach verlorene 2 Mia, können Sie helfen?

  9. René Hofstetter sagt:

    Bei (nur) 7 Sitzen und einer Majorzwahl finde ich eine derartige statistische Analyse recht gewagt, bisweilen vielleicht sogar anfängerhaft.

  10. Tabi sagt:

    Regierungsratswahlen sind Personenwahlen und es liegt in der Natur der Sache, dass der Freisinn mehr oder weniger konsensfähige und damit wählbare Politiker hervorbringt. Erstaunen tut dies nicht wirklich..

  11. Machin sagt:

    Oh je! Im Bundesrat ist der Svp seit Jahren untervertreten. Das scheint niemand zu stören.

    • Stefan sagt:

      Nein, tut es nicht im Geringsten. Die SVP bekam bei der BR Wahl 2007 zwei Sitze, und hat in der Folge einen freiwillig abgegeben. Dann hatte sie von 2007 bis 2011 vier Jahre Zeit, einen überzeugenden Kandidaten zu finden und aufzubauen – und präsentierte kurz vor den Wahlen 2011 dann Zuppiger, im vollen Wissen um seine Probleme! Sorry, aber unsere lieben Nationalkonservativen haben das glorios selber verbockt (oder aber es war Absicht, um sich weiterhin im Selbstmitleid suhlen zu können).

      • Machin sagt:

        Stefan. sind Sie nicht etwas wie ein Linke? Sozialistisches Staaten waren und sind immer noch sehr demokratisch und manchmal fast etwas diktatorisch! Unsere Genossen vergessen es gern.

        • Stefan sagt:

          Für einen Rechten bin ich wohl ein Linker, für einen Linken wohl ein Rechter – alles eine Frage der Perspektive halt. Ihr Reflex, alle, die nicht der SVP lobhudeln, mit “links”, “sozialistisch” und “Genosse” zu betiteln, sagt mehr über Sie aus als über mich.
          Sozialistische Staaten waren und sind übrigens m. E. immer sehr undemokratisch, und aller blumigen Namen (Deutsche Demokratische Republik, People’s Republic of China, …) zum Trotz meist extrem totalitär (nicht diktatorisch, da nicht auf einen Alleinherrscher ausgerichtet).

  12. Stefan sagt:

    Nix da mit über- und untervertreten, gewählt ist schlicht und einfach gewählt: Bei Proporzwahlen (bspw. Kantonsrat) erfolgt die Sitzzuteilung nach Parteistimmen, bei Majorzwahlen (bspw. Regierungsrat) aber nach persönlichen Stimmen. Wer also einen Regierungsrat will, muss überzeugende Kandidaten aufbauen, die auch in “angrenzenden” Parteien noch Stimmen holen können, und das wiederum sichert dem Kollegium eine gewisse Handlungsfähigkeit. Aufgrund der Parlamentswahlen können keine Ansprüche auf Regierungssitze abgeleitet werden.

  13. Leander Pflüger sagt:

    Wie kann man in einer Demokratie übervertreten sein, wenn man direkt vom Volk gewählt wird?

    • Thomas Meier sagt:

      Findi au. Noch einen Schritt weiter: die ganze “Ueberlegung” geht implizit davon aus, dass nur Parteiangehörige oder sonst Parteivertreter zum wählbaren Universum gehören – und das ist unter jedem Titel unkorrekt.