Wie frei darf das Internet sein?

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Nach ihrem erbitterten Kampf gegen fremdenfeindliche Tweets knüpft sich die französische Regierung nun auch Kurznachrichten sexistischer Natur vor – und stellt damit eine Frage, die sich auch in der Schweiz aufdrängt: Darf man im Internet sagen, was man will?

Wenn man ständig auf alles zielt, was sich bewegt, schneidet man sich früher oder später ins eigene Fleisch. Die französische Frauenministerin und Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hat sich nun offenbar selbst als oberste Internetüberwacherin ernannt, und in unserem Nachbarland tobt ein erbitterter Kampf um rassistische Stichworte, antisemitische Hashtags und homophobe Äusserungen. Für Belkacem gehören solche Tweets verboten und ihre Urheber verfolgt.

Wie frei darf man sich online äussern? Ist es überhaupt legitim, in unseren Ländern die Meinungsfreiheit in den neuen Medien einzuschränken, wo diese doch massgeblich zum Sturz der arabischen Diktaturen beigetragen haben? Die Diskussion spaltet die Gemüter bis in die Schweiz, wo das Westschweizer Internet die  französischen Inhalte mit beeinflusst.

Die Befürworter eines «sauberen Internets» argumentieren wie die französische Ministerin: Es sei keinesfalls von Zensur die Rede, es werde nur das französische Gesetz angewendet, welches Diskriminierungen nun mal verbiete.

Die Street-View-Affäre bewies zudem, dass überlegtes politisches Handeln auch im Umgang mit Internetriesen nicht umsonst ist.

Die französische Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem. (Foto: AP)

Will im Internet aufräumen: Die französische Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem. (Foto: AP/Bertrand Guay)

Ihnen gegenüber stehen die Vertreter eines freien Webs, die ihre Freiheit in Gefahr sehen und auf den fliessenden Übergang zwischen Überwachung und Kontrolle verweisen – und zu bedenken geben, dass übertriebene Political Correctness auch zu gefährlichen Entgleisungen führen kann.

Ein leuchtendes Beispiel hierfür ist die Ministerin Hollandes, die vor lauter Eifer fast schon masochistische Züge an den Tag legt: In einem kürzlich erschienenen Interview erklärte Hollandes Frauenministerin und Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem vielversprechend, sie wolle den Kampf gegen sexistische Äusserungen auch im Internet führen: «Wenn soziale Netzwerke auf diese Art und Weise zu Diskriminierungen verleiten, verstossen sie gegen die Grundsätze der Demokratie. Auf dieser Ebene muss man ganz besonders vorsichtig sein, denn sie bietet auch Raum für Rassismus, Antisemitismus und Sexismus».

Doch die Ministerin scheint das Pferd beim Schwanz aufzuzäumen: Gibt es vielleicht ein Gesetz gegen Blondinenwitze? Wenn das so weitergeht, wird man sich bald auch fragen dürfen, warum der französische Agrarminister noch kein Verbot gegen Bauernwitze eingeführt hat. Und man müsste Hans-Rudolf Merz eigentlich dankbar dafür sein, dass er nie etwas gegen Appenzellerwitze unternommen hat.

Spass beiseite: Beide Lager vertreten nachvollziehbare Meinungen. Dabei sind sie aber meilenweit voneinander entfernt und reden aneinander vorbei. Am Anfang des Konflikts steht die Diskussion über den Status der sozialen Netzwerke und der Internetdienstanbieter im weitesten Sinne.

Die Befürworter von gefilterten Inhalten vergleichen Online-Communitys mit klassischen Verlagshäusern. Was eine Zeitung im «richtigen Leben» in Leserbriefen oder Online-Kommentaren nicht zulässt, sollte auch Twitter nicht dulden dürfen. Die Verhaltenssünder, sprich Urheber und Verleger, müssten für ihre Fehltritte geradestehen und rechtlich verfolgt werden.

Im gegnerischen Lager vergleicht man Internet-User hingegen mit Sprayern, die eine Wand bemalen und bereits bestehende Äusserungen überschreiben. Wie im «richtigen Leben» sollte der Besitzer der Wand für diese Aussagen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Allfällige sprachliche Fehltritte seien auf die mangelnde Erziehung der Sprayer zurückzuführen – diese sollten für die möglichen Auswirkungen ihrer Worte oder deren Mediatisierung speziell sensibilisiert werden. Für Härtefälle sind auch hier Strafen denkbar.

Über den Status der sozialen Netzwerke zu entscheiden ist ein höchst politischer Akt. Hier ist es an unseren Politikern, Verantwortung zu übernehmen, ihre Sicht der Dinge geltend zu machen und dementsprechend zu handeln. Wild in der Gegend herumzuwirbeln, wie es die französische Regierung derzeit tut, ist Symptombekämpfung und nicht Ursachenforschung.

In Bern werden IT-Themen von einer jungen politischen Generation vertreten, die dabei grosse Sachlichkeit und Weitsicht an den Tag legt. So beispielsweise die 2011 gewählten Jungnationalräte Balthasar Glättli (Grüne/ZH), der eine Motion für Netzneutralität ins Leben rief, und Jean Christophe Schwab (SP/VD), der sich mit einem Postulat für einen grösseren Schutz der Privatsphäre stark machte.

Jungpolitiker wie sie verleihen der Debatte über den Wandel der Informationstechnologien neuen Schwung, wobei man ehrlicherweise zugeben muss, dass ihnen Bundesverwaltung und Parlament zuvor den Weg frei gemacht und IT-bewandte Politiker wie Luc Recordon (Grüne/VD) einen entscheidenden Beitrag geleistet haben. Auch die CVP spielte mit ihrem Bestreben für einen grösseren Schutz der Kinder im Internet eine wichtige Rolle.

Die Street-View-Affäre bewies zudem, dass überlegtes politisches Handeln auch im Umgang mit Internetriesen nicht umsonst ist. Nach einer Auseinandersetzung, die zuletzt auch auf Bundesgerichtsebene ausgetragen wurde, musste sich der US-Gigant dem Schweizer Gesetz zum Schutz der Privatsphäre beugen: Selbst Online-Dienste kennen also Grenzen und müssen sich dem nationalen Gesetzesrahmen anpassen.

Ähnlich sieht es auch das Pariser Zivilgericht: Am 24. Januar verlangte es von Twitter, für Frankreich einen speziellen Mechanismus aufzugleisen, der es ermöglichen soll, rassistische User zu denunzieren und zu identifizieren. Eine an sich gute Entscheidung, wobei man dabei gehässigem Gezwitscher mehr Bedeutung zumisst als unbedingt nötig. Bei beleidigenden Kurznachrichten, die von Millionen anderer überflutet werden, ist «leben und leben lassen» die vielleicht legitimste Sichtweise. Denn es ist kontraproduktiv, aus einer Maus einen Elefanten zu machen –  schliesslich macht man das bei obszönen Tags auf Klowänden ja auch nicht.

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