Das Bankgeheimnis und die Zwängerei der SVP

Die Idee ist nicht neu, sie wird aber von der Zürcher SVP wieder einmal lanciert: Das Bankgeheimnis muss mit einer Volksinitiative gerettet werden. Einer der Initianten, der prominente Banker Thomas Matter, betont, dass das «Recht auf eine finanzielle Privatsphäre» in der Verfassung verankert werden solle. Es müsse verhindert werden, dass das Bankgeheimnis auch bei Steuerhinterziehung im Inland aufgehoben werden könne. Wie sinnvoll ist diese Idee?

Zunächst ist festzuhalten, dass das Bankgeheimnis als Schutz der Privatsphäre der Bankkunden weiterhin Geltung haben soll – das ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist aber keine Bestimmung in der Bundesverfassung erforderlich. Es genügen das geltende Zivilrecht und das Bankengesetz (inklusive den Strafbestimmungen bei Verletzung des Bankgeheimnisses). Zudem ist nicht plausibel, weshalb das Bankgeheimnis eine privilegiertere Stellung erhalten soll als das Arzt- und Anwaltsgeheimnis, die analog die Privatsphäre von Patienten und Klienten schützen.

Dies führt zur Annahme, dass es bei der geplanten Initiative der SVP auch um andere Interessen geht. Die Initianten um Thomas Matter wollen nicht zuschauen, wie der Finanzplatz Schweiz ihrer Ansicht nach demontiert wird. Obwohl der Dauerdruck aus dem Ausland in der Schweiz ein Umdenken bewirkt hat, haben Teile der Bankenbranche weiterhin Mühe, sich vom Geschäft mit unversteuerten Geldern zu verabschieden. Zudem vertritt die SVP eine Klientel, die Steuerhinterziehung offenbar als Kavaliersdelikt betrachtet. Mit ihrer Initiative scheint die SVP, schwere Steuerhinterziehung tolerieren zu wollen.

Aussagen aus SVP-Kreisen, dass Bürger wegen eines schlichten Fehlers in der Steuererklärung ‹mit einem Fuss im Gefängnis› stehen würden, sind nichts anderes als Panikmache.

Thomas Matter. (Foto: Keystone)

Will das Bankgeheimnis mit einer Volksinitiative retten: Banker Thomas Matter. (Foto: Keystone)

Politiker, die den Status quo erhalten wollen, verweisen immer auf die hohe Steuerehrlichkeit in der Schweiz – was im Vergleich zum Ausland zutrifft. Zu denken geben muss aber der Umstand, dass dem Fiskus in Bund, Kantonen und Gemeinden jedes Jahr dennoch rund 18 Milliarden Franken entzogen werden. Diesen Betrag ermittelte SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie ist Mitglied der Finanzkommission des Nationalrats, die sie bis letztes Jahr präsidierte.

Dass das Bankkundengeheimnis als Steuerhinterziehungsgeheimnis kritisiert wird, ist nachvollziehbar. Es geht daher in die richtige Richtung, wenn Bundesrat und Mitteparteien die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der Schweiz abschwächen wollen. So soll das Bankgeheimnis aufgehoben werden können, wenn Steuerdelikte eine gewisse Summe und/oder ein gewisses Mass an krimineller Energie erreichen. Ehrliche Steuerzahler hätten nichts zu befürchten, ihr finanzielle Privatsphäre würde keinesfalls verletzt. Auch bei Bagatellfällen würde das Bankgeheimnis nicht fallen. Aussagen aus SVP-Kreisen, dass Bürger wegen eines schlichten Fehlers in der Steuererklärung «mit einem Fuss im Gefängnis» stehen würden, sind nichts anderes als Panikmache, um Unterstützung für ihre Bankgeheimnis-Rettungsinitiative zu gewinnen. Der Banker Matter und seine Mitstreiter hoffen, dass die Delegierten der Zürcher SVP die Lancierung der Initiative im ersten Quartal 2013 absegnen. Bereits seit zehn Jahren kommen aus der SVP regelmässig Vorschläge zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund erscheint der erneute Versuch als Zwängerei.

In der Debatte um den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden hat CVP-Ständerat Pirmin Bischof ein paar interessante Feststellungen gemacht, die bisher nicht viel Resonanz auslösten. Der Solothurner Anwalt, der sich regelmässig zu Wirtschaftsthemen äussert, sagte, der Artikel 47 des Bankengesetzes bestrafe zwar die Geheimnisverletzung durch einen Mitarbeitenden der Bank, ebenso die Anstiftung, den Anstiftungsversuch und die Gehilfenschaft – nicht aber die Weitergabe, Verwendung und Publikation der gestohlenen Bankdaten. Dazu komme, dass die Hehlerei im Strafgesetzbuch nur körperliche «Sachen» umfasse, nicht aber elektronische Daten.

Dass der strafrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses empfindliche Lücken aufweise, so Bischof, hätten die in Deutschland aufgetauchten, gestohlenen Daten-CDs von Schweizer Banken gezeigt. Oder auch die Affäre Christoph Blocher/Hermann Lei vs. Philipp Hildebrand. In dieser Sache jedoch war der SVP der Schutz des Bankgeheimnisses nicht so wichtig.

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