Ein einig Volk von Egoisten

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Wir sind im Begriff, die sozialen Errungenschaften des letzten halben Jahrhunderts abzubauen. Die Einführung von AHV, Invaliden-, Arbeitslosen- und weiteren Versicherungen haben ein Höchstmass an Konsens und Bereitschaft zur Solidarität erfordert, von der heute nicht mehr viel übrig ist. Gespart wird generell dort, wo ohnehin wenig Geld und Freiraum vorhanden sind, aktuell zum Beispiel bei IV-Rentnern und Asylsuchenden. Man kann die Sparmassnahmen als notwendig bezeichnen, um die Institutionen zu retten. Doch das ist eine Ausrede. Sparen heisst in erster Linie Prioritäten setzen. Es werden die Steuern für Unternehmen gesenkt und das Budget für die Armee wird erhöht. Auf der anderen Seite werden die IV-Renten und das Sackgeld von abgewiesenen Flüchtlingen gestrichen. Sparen oder Budget erhöhen, das ist eine Frage des politischen Willen und der Machtverhältnisse.

Die Brachialmethoden der Sparpolitik sollten offen kommuniziert werden, ohne die Taktiererei, die die Akteure gut dastehen lässt.

Kein Weiterkommen für eine gehbehinderte Frau. (Foto: Keystone)

Es wird ausgerechnet bei der IV gespart: Kein Weiterkommen für eine gehbehinderte Frau. (Foto: Keystone)

Das Schlimmste aber ist die Scheinheiligkeit, mit der die Sparmassnahmen realisiert werden. Die Politik sucht nach Gründen, weshalb ein Teil der Schutzbedürftigen eigentlich gar keine Hilfe benötigt. So werden im Rahmen der Asylgesetzrevision zum Beispiel Kriegsdienstverweigerer aus dem Asylrecht ausgeschlossen, obwohl unbestritten ist, dass sie in ihrem Herkunftsland gefährdet sind. Damit hat die laufende Asylrechtsrevision verglichen mit allen bisherigen eine neue Dimension erreicht: Man sortiert nicht nur die unechten Flüchtlinge zugunsten der echten aus, sondern biegt die Asyl-Kriterien so zurecht, dass künftig auch echte Flüchtlinge kein Asyl mehr erhalten. Aufgrund internationaler Verpflichtungen muss die Schweiz die Betroffenen vorläufig aufnehmen, auch wenn sie kein Anrecht auf Asyl haben. Ehrlicherweise müsste das Parlament Asyl-Kontingente beschliessen und zugeben, dass es uns egal ist, was mit den Überzähligen geschieht.

Ähnliche Züge hat die laufende IV-Revision. Statt den insgesamt 17’000 betroffenen Rentnern mitzuteilen, dass sie wieder arbeiten gehen sollen, beschäftigt die IV ein Heer von Ärzten. Diese haben die Aufgabe, den Rentnern zu sagen, dass deren Schmerzen eigentlich gar nicht existieren. Nun geht die IV so weit und streicht die Renten auch bei jenen, die nur in der Nebendiagnose ein klinisch nicht nachweisbares Leiden haben, selbst wenn der Hauptgrund für die Rente ein anderer ist und ärztlich nachgewiesen wurde. Möglicherweise wird diese unfaire Praxis gerichtlich sogar bestätigt, weil der schwammige Gesetzesartikel mit etwas Flexibilität tatsächlich so interpretiert werden kann. Damit trägt niemand die Verantwortung für die Härtefälle: Nicht der Bundesrat, der die IV vor dem Kollaps retten wollte, nicht das Parlament, das der IV bei der Umsetzung der Sparmassnahme grosse Freiheit lässt, nicht die IV, die ihre Pflicht tut und das Gesetz anwendet. Auch die Stimmberechtigten können sich keinen Vorwurf machen, schliesslich hat der damalige Innenminister Didier Burkhalter bei der letzten IV-Revision versichert, psychisch Kranke würden nicht aus der IV gedrängt. Dass dies nun doch geschieht, hat niemand gewollt. Rechtsstaatlich ist alles in bester Ordnung.

Die Brachialmethoden der Sparpolitik sollten offen kommuniziert werden, ohne die Taktiererei, die die Akteure gut dastehen und die Betroffenen mit ihrem Frust allein lässt. Die Stimmberechtigten sollen wissen, woran sie sich beteiligen. Der Nachteil dabei wäre, dass die Schweiz ihre humanitäre Tradition und ihre vorbildliche soziale Marktwirtschaft nicht mehr heraufbeschwören könnte. Aber das ist ohnehin nur Fassadenputzerei.

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