Logo

Die Schweiz, ein kleiner Riese oder ein grosser Zwerg?

Tobias Straumann am Dienstag den 21. Februar 2012
Die Schweizer Fahne wird während des Luminis-Festivals in Vevey auf das mit der Schweizer wird während des Luminis-Festival, December 19, 2006.

Der Aufstieg des Finanzplatzes Schweiz im 20. Jahrhundert war vermutlich eine Folge der Instabilität Europas: Die Schweizer Fahne wird während des Luminis-Festivals in Vevey auf das Hauptgebäude von Nestlé projiziert, 2006.

Der Steuerstreit mit den USA dreht sich im Grunde nur um eine einzige Frage: Ist die Schweiz ein kleines Land, das sich den Interessen der grossen Länder unterordnen muss, oder hat sie die Mittel, sich gegen die Demarchen aus Washington zu wehren? Die Meinungen liegen weit auseinander: Die SVP glaubt, dass eine kluge Verteidigungsstrategie Erfolg hätte, die übrigen Parteien setzen eher auf eine Verhandlungslösung, bei der die Schweiz substanzielle Zugeständnisse machen muss.

Dieselbe Frage wird auch in der wirtschaftshistorischen Forschung seit langem diskutiert. Wie in der aktuellen Politik ist auch hier keine Einigung in Sicht. Anders als in der politischen Diskussion ist es allerdings eher die Linke, die das Konzept des Kleinstaats ablehnt. Das Land sei ein ökonomischer Riese und habe in der Weltwirtschaft eine wichtige Position inne, wird argumentiert. Sie beherberge nicht nur grosse multinationale Unternehmen und Holdings von ausländischen Konzernen, sondern fungiere auch als wichtige Drehscheibe für grenzüberschreitende Finanzströme. Wegen ihrer ökonomischen Grösse habe die Schweiz in der internationalen Wirtschaftspolitik ein grosses Gewicht. Sie sei eher ein kleiner Riese als ein grosser Zwerg. Wenn man offizielle davon spricht, dass die Schweiz ein Kleinstaat sei, diene dies nur dem Interesse, die grosse ökonomische Macht zu verbergen.

Die andere Seite, welche die Schweiz als typischen europäischen Kleinstaat betrachtet, argumentiert mit politischen Kategorien. Kleine Länder wie die Schweiz können keine internationalen Regeln durchsetzen, sondern müssen immer auf den Konsens der grossen Länder hoffen. Wenn die grossen Länder andere Interessen als die Kleinstaaten vertreten, sind diese machtlos. Wenn ein kleines Land von der Landkarte verschwindet, merkt das keiner. Wenn ein grosses Land verkleinert oder aufgeteilt wird – wie zum Beispiel Österreich-Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg –, dann ändern sich die geopolitischen Verhältnisse.

Bei diesem akademischen Streit bin ich seit längerem ein Anhänger der zweiten Position, und die bisherigen Ereignisse rund um den US-Steuerstreit haben mich eher darin bestärkt, dass die Schweiz ein grosser Zwerg und nicht ein kleiner Riese ist. Natürlich darf man sich nicht alles bieten lassen, wenn Washington droht. Aber es dürfte kein Zufall sein, dass die US-Steuerbehörde auf kleine Länder wie die Schweiz zielt und die Finanzplätze der grossen Länder verschont. Bereits die G-20 hat im April 2009 mit ihrer grauen Liste gezeigt, dass sie nur die Kleinen ins Visier zu nehmen gedenkt: Belgien, Luxemburg, Österreich und die Schweiz, auch Singapur, aber nicht London, die Kanalinseln oder Hongkong.

In diesem Sinne würde ich auch den Aufstieg des Finanzplatzes Schweiz im 20. Jahrhundert nicht nur als eigenständige schweizerische Entwicklung, sondern ebenso als Folge der Instabilität Europas interpretieren. Es braucht immer zwei für einen Tango. Die schweizerische Vermögensverwaltung hat nur deshalb floriert, weil einflussreiche Gruppen in den grossen europäischen Länder ein Interesse an einem Offshore-Finanzplatz in nächster Nähe gehabt haben. Das Misstrauen gegenüber dem eigenen Staat war nach zwei Weltkriegen zu gross, um sich ihm ganz anzuvertrauen. Anders lässt sich nicht erklären, dass die eigenen Bürgerinnen und Bürger jahrzehntelang nahezu ungestraft ihr Geld über die Grenze bringen konnten. Kaum hat sich die Interessenlage der grossen Länder wegen der knappen Kassen geändert, lässt die Toleranz beim Thema Steuerhinterziehung nach. Die Tango-Musik spielt nicht mehr.

Kleine Länder haben nur ein Chance, ihre Interessen zu wahren, wenn die Grossmächte gespalten sind. Bei der Steuerfrage war dies bis vor zwanzig Jahren der Fall. Seit den 1990er-Jahren arbeiten alle Grossmächte auf dasselbe Ziel hin, nämlich die Steuererträge mit allen Mitteln zu erhöhen. In diesem Umfeld ist es für die kleinen Länder wie die Schweiz nicht aussichtslos, aber äusserst schwierig, den eigenen Rechtsstandpunkt durchzusetzen.

« Zur Übersicht

Keine Kommentare zu „Die Schweiz, ein kleiner Riese oder ein grosser Zwerg?“

  1. Anh Toan sagt:

    Das Problem ist nicht das Gewicht der Schweiz, es geht darum, wie man verhandelt:

    1. Wer verhandeln will, muss sich zuerst mal überlegen, was ist die nächstbeste Alternative, wenn die Verhandlungen nicht zu einem akzeptablen Ergebnis führen. Wer verhandelt, ohne eine Alternative zu einem Verhandlungsergebnis. (Was die Schweiz macht, wenn keine Einigung mit den USA erzielt wird, muss der BR definieren und die Umsetzung in die Wege leiten: Warum nicht mit einer agressiven Schwarzgeldstrategie, gerichtet auf USA, Gegendruck machen, nach dem Motto: “Hinhauen, wo es schmerzt”)

    2. Die Schweiz ist zwar klein, dennoch können die USA die Schweiz nicht militärisch angreifen. Für die CH Wirtschaft ist Europa viel wichtiger als USA, Wirtschaftssanktionen der USA wären sehr schmerzhaft, jedoch kaum existenzbedrohend und auf Grund des Binnenmarktes auch sehr schwierig für die USA umzusetzen. Der CHF wird nicht sein ganzes Ansehen verlieren, und darum überall auf der Welt in USD umtauschbar sein. Ausserdem sind die Einfuhren in die USA aus der Schweiz zwar aus US Sicht gering, die schweizer Exportindustrie stellt jedoch her, was sonst niemand kann (sonst wäre aus der Schweiz zu teuer), und da ist auch eine ganze Menge wichtigeres dabei, als die beste Schokolade der Welt.

    3. Wenn die USA die Souveränität der Schweiz verletzen, indem sie US-Recht auf Sachverhalte anwenden, die gemäss internationalem Recht nicht US Recht unterstehen (Auf dieser Plattform war zu lesen, der Tatort der angeblichen Delikte der Wegelin sei das Korrespondenzkonto in den USA; Ist Tatort einer Erpressung, das Konto auf welches das Lösegeld eingezahlt wird?), ist dies vorerst keine Basis zum verhandeln. Statt zu verhandeln, diktiert man Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit Verhandlungen begonnen werden. Konkret: Bevor die Strafverfahren eingestellt sind, gibts keine Verhandlungen. Denn mit einem Verhandlungspartner, der sich nicht an Regeln hält, kann man nicht verhandeln. Gelingt dies nicht, sucht man sich Vermittler, die versuchen, beide Positionen zumindest soweit anzugleichen, das überhaupt eine Basis für Verhandlungen gegeben ist. (Im Israel Palaestina Konflikt wird dafür der Begriff “Roadmap” verwendet)

    4. Die Schweiz reagiert defensiv, statt offensiv zu agieren, was in einem ersten Schritt die Einflussnahme auf die Verhandlungsthemen bedeutet, z.B. Ihr wollt Auskünfte von CH Banken, wir wollen Auskünfte von Delaware usw., die Schweiz lässt sich die Verhandlungsthemen von den USA diktieren. Offensive Reaktion wäre der z.B der Vorschlag einer globalen Lösung für Steueroasen, eine Sorgfaltspflicht aller Banken betreffend des Steuersubstrates aller Länder: Dagegen ist schwer was einzuwenden, insbesondere von den Populisten, dennoch wird es nicht geschehen.

    5. Verhandeln bedeutet “Geben und Nehmen”. Was bieten die USA der Schweiz im Gegenzug zur Auskunftserteilung? Einseitige Forderungen sind keine Basis für Verhandlungen, derartige Positionen weist man mit Formulierungen wie “Wir bedauern im jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ihr Anliegen eintreten zu können. Wir werden prüfen, wie weit wir im Rahmen eines neu zu verhandelnden DBA auf Ihre Anliegen eingehen können.”

    6. Amis sind es gewohnt, in Verhandlungen zuerst einmal Maximalforderungen zu stellen. Auf Maximalforderungen antwortet man entweder nicht (“nimmt zur Kenntnis und äussert Bedauern”), man lacht darüber oder antwortet allenfalls mit eigenen Maximalforderungen, bestimmt aber nicht, indem man bereits in einem ersten Schritt Teile dieser Forderungen als berechtigt anerkennt und erste Forderungen erfüllt (Versand chiffrierter Daten). Schliesslich muss einem der Verhandlungspartner ernst nehmen, und dies wird nicht mit Naivität erreicht.

    7. Die schlechte Position der Schweiz ist nicht das Resultat Ihres geringen internationalen Gewichts, sondern das Ergebnis von naiven Politikern, die nichts anderes als die schweizer Konsenspolitik kennen. Wer mit einem Konsensansatz mit jemandem der Maximalforderungen stellt verhandelt, verliert:

    Trivialbeispiel Strassenhädler: Der Händler stellt Maximalforderung 100, der naive Tourist macht Konsensangebot von 50 (was immer noch ein guter Preis aus Sicht des Händlers ist, aber er will ihn ja leben lassen, ist im Urlaub usw.), das Geschäft wird dann etwa bei 70-85 abgeschlossen, der naive Tourist wurde abgezockt. Den “richtigen” Preis von 50 erhält er nur, indem er beim ersten Aufruf nicht antwortet (umdrehen und weggehen), oder einfach lacht, oder allenfalls 1 oder 10 bietet. Dann hat er eine Chance zum vernünftigen Preis von 50 zu verkaufen, und vom Verkäufer als ernstzunehmender Geschäftspartner respektiert zu werden.

    Ich sollte einen Verhandlungsseminar für CH Politiker mit asiatischen Strassenhändlern als Lehrer anbieten.

    • Anh Toan sagt:

      “Denn mit einem Verhandlungspartner, der sich nicht an Regeln hält, kann man nicht verhandeln.” möchte ich verdeutlichen:

      Die USA hat mit der Schweiz eine Vereinbarung geschlossen, welche die Auskunftserteilung im Steuerrecht regelt. Das gültige Doppelbesteuerungsabkommen verbietet “Fishing” (hier geht es nicht mal um die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug). Die USA halten sich nicht an die geschlossene Vereinbarung. Ergebnis von Verhandlungen sind Vereinbarungen. Woher kommt der Glaube, die USA halten sich an die neue Vereinbarung? Wenn die Schweiz nicht glauben kann, die USA halte sich an Vereinbarungen, wieso sollte sie verhandeln?

    • Linus Huber sagt:

      Gute Analyse Mr. Ahn Toan. Eine kleine Ergänzung: Es scheint der Fall zu sein, dass die Schweizer Regierung das Problem möglichst schnell aus dem Wege schaffen will. Dies wäre früher sicherlich richtig gewesen, wenn man möglichst schnell eine gute Strategie erarbeitet und durchgesetzt hätte. Heute jedoch ist dies grundfalsch. Sondern man muss eine gewisse Gelassenheit an den Tag legen und nicht erschrecken, wenn sich die Sache jahrelang dahinzieht, bis man ein Fenster der Gelegenheit erkennt um für uns gute Verhandlungsresultate zu erzielen.

      Übrigens sind wir nicht so schwach wie dies dargestellt wird. Unser Einfluss auf das Finanzsystem kann gross sein und die gegenwärtige Instabilität verursacht durch die Zentralbanken bedingt, dass die SNB immer schön mitspielt ansonsten das ganze Gefüge ins Wanken kommen kann.

  2. Andres Müller sagt:

    “Kleine Länder haben nur ein Chance, ihre Interessen zu wahren, wenn die Grossmächte gespalten sind.”
    … sofern solche kleinen Staaten unlautere Interessen verfolgen ;)

    Ich glaube kaum dass etwa unsere Uhrenindustrie, Chemieindustrie, Elektroindustrie gespaltene Grossmächte zu ihrem Erfolg voraussetzt.

  3. regula wipf sagt:

    Ich kann Anh Toan nur zustimmen. Regel Nummer Eins ist:”know thy enemy” – und da unterlaesst es die Schweiz straeflich, sich mit den Gepflogenheiten der USA auseinaderzusetzen. Offence is the best defense, auch da ein Versagen auf allen Fronten. Und wenn wir einmal einen Beamten haben, der die Materie versteht, wird er verheizt von Politikern die nicht ueber den eigenen Tellerrand sehen. So passiert mit Bohrer und Hildebrand.
    Die Schweiz hat ihr Haus in Ordnung. USA und Europa nicht. Und jetzt sollen wir berappen, was Andere versaumt haben. They partied like drunken sailors, blew all their money, borrowed some more. Now they have a hangover, and are trying to pass the buck.
    Anh Toan liegt genau richtig – was iummer von uns verlangt wird, soll bei “denen” zu Hause auch Sache sein. Von Delaware bis Jersey und Amsterdam. – EU Staaten betreiben ihre eigenen Schlupfloecher mit Elan. Die Schweiz sollte sich mal eine hoch karatige PR Agency zulegen, und ihren Standpunkt breit, intelligent und unerbittlich praesentieren, mit Beispielen aus dem betreffenden Land zum Vergleich. Nimm mal Amerikanische Banken auf’s Korn, die genau das machen, was angeblich nur Schweizer Banken machen – ihr werdet sehen wie schnell Carnegie Mellon Bank ihren Lobbyist in Washiungton hat um zu sagen die sollen mal leiser treten, es schade nun dem eigenen Geschaeft. And before that, have your alternatives and fallback positions in place, you dummie.

    • Urs sagt:

      Denken Sie nicht, das Sie die Macht der USA unterschätzen? Schlappe Oekonomische und Soziologische Performanceindiktoren mal aussen vor gelassen bleibt da noch genügend übrig…

      Da nützt es am Ende halt nicht viel den Feind nur zu kennen und die eigene Position in Relation zu setzen, setzen zu können… Macht steht nach wie vor über der Moral, der Diplomatie und allen anderen Verhandlungstheorien…

      Eigentich alle primären Kommunikationskanäle basieren auf US Technologie. Facebook, Apple, Microsoft, Google, Android… auch Echelon gehört dazu, die Auskunftspflicht bei der Switch eben so wie die Flugpassagierdatenübergabe…ja selbst die EU Verfassung hat diverse US Stempel integriert… Information halt die sonst keiner sammelt und demnach auch kein anderer hat…

      • Anh Toan sagt:

        @Urs: Steht Ihnen ein Strassenräuber mit Pistole gegenüber, und will Ihre Bancomatkarte und Pin Code, hat er auf den ersten Blick sehr viel Macht: Wenn er Sie jedoch erschiesst, wird er Ihren Pin Code nie erhalten, er ist in einer “no win situation”. Ausserdem etrhöht sich das Risiko für ihn erwischt zu werden, weil der Schuss Krach macht, und die Polizei deutlich intensiver ermittelt, wenn da eine Leiche ist. Die heikle Frage für die Verhandlungen ist lediglich, ob es Ihnen gelingt, dem Räuber klar zu machen, dass Sie dies wissen, er in einer “no win situation” ist, der Räuber will Sie nicht erschiessen, sonst würde er nicht verhandeln (gib Pin oder ich töte Dich), er spekuliert darauf, dass Sie die Situation nicht richtig erfassen, er blufft.

        Die Amis wollen Informationen von der Schweiz: Diese Informationserteilung können sie trotz all Ihrer Macht nie durchsetzen, da sie von internationalen Schiedsgerichten abgewiesen würde. Theoretisch können sie die Schweiz in die Steinzeit bombardieren, praktisch jedoch nicht, denn sie hätten noch immer nicht die gewünschten Informationen, dafür eine Menge anderer Probleme. Die Amis bluffen, die Schweiz fällt darauf rein.

      • regula wipf sagt:

        Nach knapp 30 Jahren in USA und Kanada, studiert, gelebt, gearbeitet, reden Sie Theorie, und ich Praxis. Die Schweiz unterschaetzt sich, might is not right, und der Amerikaner hat ein ziemlich gut ausgepragtes Gerechtigkeitsgespuer. But you got to get the message accross, and you got to control the story.

        • Urs sagt:

          …von welcher Theorie und Praxis reden Sie da genau…?

          Die USvA haben nach wie vor erhebliche Macht und um beim Beispiel von A.Toan zu bleiben, die schiessen auch ohne weiteres…

          Ein Teil der Macht kommt sicher vom riesigen Markt, der wenn er auch auf Schulden aufgebaut ist, trotzdem genügend Aussichten auf Marktanteile und Profite kalkulieren lässt… damit hat man die CH Banken vor einigen Jahren schon mal kleingekriegt… die USvA mit ihren “preferential trade conditions” steuern und kontrollieren so zahllose andere Länder auch… der ganze Asiatisch-Pazifische Raum baut auf den Verkäufen in die USvA auf und der vieler EU Länder ebenso… da hilft es auch nicht viel wenn der Schweiz grösster Handelsparter die EU ist…

          weitere Machtanteile ergeben sich auch aus zahllosen “unsichtbaren” Einsitzen in Kommissionen in der EU die massgeblich an der Ausgestaltung der Gesetze mitarbeiten. Dies trotz dem üblichen Gerede von Freiheit und Demokratie, eben für die meisten Bürger genau daran vorbei… Resultat ist aber, das die Executive und Legislative der EU ziemlich USvA freundliche Regeln ausarbeiten lassen in deren Rahmen sich nachher die nationalen Parlamente tummeln dürfen…

          Trotz allem, die Schweizer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und was weiss ich noch alles für Faktoren wichtig sind machen im internationalen Vergleich einen guten Job… wenn auch der BR öfter mal einen unsicheren Eindruck hinterlässt. Aber das kann auch an der Berichterstattung liegen…

  4. H.Trickler sagt:

    In früheren Zeiten war die Schweiz unangezweifelt ein souveräner Rechtsstaat, der z.B. die Auslieferung von Marc Rich mit dem einfachen aber klaren Hinweis auf die hier geltenden Gesetze ablehnte.

    In verschiedenen Gebieten wurde dann leider das Territorialprinzip in der schweizerischen Gesetzgebung durchlöchert, in Krisensituationen wie z.B. im Falle Borer kopflos gehandelt und jegliche Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit in der Auseinandersetzung mit der amerikanischen Steuerbehörde aufgegeben.

    Der Staat hat längst die Rechtssicherheit eingebüsst und handelte in vielen Fällen wie eine Bananenrepublik, so dass wir leider nie wissen werden zu welcher Kategorie er bei vernünftigem und selbstbewusstem Handeln hätte gehören können.

    Ist der Ruf erst ruiniert, so lebt sich völlig ungeniert ;)

  5. Stefan W. sagt:

    Wenn man in eine Verhandlung von vornherein mit der Meinung einsteigt “Wir werden nachgeben müssen, weil wir keine Chance haben”, dann kann man sich den Aufwand für die Verhandlungen eigentlich sparen und gleich kapitulieren.
    Der Fehler der Schweizer Verhandlungsdelegationen scheint, dass sie offenbar keine “hidden limits” definiert haben. Sie scheinen mit der Anweisung zu starten, auf keinen Fall irgendwelche Nachteile in Kauf nehmen zu dürfen. Damit sind ihnen die Hände total gebunden.
    Stattdessen müsste man sich intern im Vorfeld klar darüber werden, was man für die Durchsetzung einer anständigen Verhandlungsposition in Kauf nehmen würde. Was können die USA schlimmstenfalls tun, wenn wir ihnen nicht in den Allerwertesten kriechen, und sind wir bereit, das für unseren Stolz in Kauf zu nehmen. Die Stärkung unseres Stolzes kann uns wiederum in späteren Verhandlungen mit anderen Partnern oder auch wieder mit den USA, von Nutzen sein. Wenn wir immer nur klein beigeben, wird das nicht nur bei den USA sondern auch bei anderen Staaten immer neue Begehrlichkeiten wecken. Bis absolut nichts mehr zu holen ist.

  6. Oliver Burkardsmaier sagt:

    Bevor man sich die Frage stellt, wie man mit Forderungen umgeht, wäre es vielleicht eine gute Idee, sich die Frage zu stellen, ob die Forderung berechtigt ist.
    Hierbei hilft es für gewöhnlich, sich die Frage zu stellen, wie man selbst reagieren würde wenn die Vorzeichen umgekehrt wären.
    Ich glaube nicht, dass es viele Menschen in der Schweiz gibt, die einfach zusehen würden, wenn ein fremder Staat durch seine Gesetze und seine Politik erheblich dazu beiträgt, dem eigenen Land rechtswidrig Steuergelder zu entziehen.
    Buddhas goldene Regel sagt, was Du nciht willst dass man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu. Das ist meines Erachtens eine der vernünftigsten und nachhaltigsten Maximen im zwischenmenschlichen Umgang.
    In der Folge erübrigt sich die Frage, wie man hier mit den USA umgehen sollte. Stattdessen wirft es die Frage auf (und gibt im Wesentlichen auch gleich die Antwort), wie man mit den eigenen Banken umgehen sollte.

    • Andres Müller sagt:

      Diese Weisheit ist hunderte von Generationen alt Herr Burkardsmeier, aber der grösste Teil der Menschheit ist davon noch immer gleich weit weg wie zu Buddhas Lebenszeit. Es ist geradezu makaber zu sehen wie sich ein grosser Teil der Schweizer hinter den Schwarzgeldstrategien verschanzt -nur deshalb weil es die Mafia nebenan auch noch tut. Würde die Schweiz ihr Steuerrecht revidieren -also die Steuerhinterziehung als strafbare Handlung definieren- die ganze Geschichte mit dem Ausland in dieser Sache würde sich in Luft auflösen. Da die Parteien dieses Steuerrecht nicht revidieren wollen, so stellt sich mir schon die Frage -ist Steuerhinterziehung auch intern -so von Schweizer zu Schweizer Fiskus -alltägliche Praxis?

      • Anh Toan sagt:

        Es geht nicht um Steuerhinterziehung. Ein paar Staatsanwälte versuchen, sich zu profilieren, mit Verfahren die gut zu den US Interessen passen: Der US Staat ist der grösste Investor der US Finanzindustrie, die US Finanzindustrie ist der grösste Asset in der US Bilanz. Fatca: Foreign account tax compliance act erklärt, um was es wirklich geht: Die Exklusivität von US Banken weltweit für Geschäfte mit US Bürgern, US Wertschriften usw. Der Angriff auf die Schweiz ist Säbelrasseln an die Banken weltweit, auf Geschäfte mit US Bürgern zu verzichten. Es geht den USA doch nicht um die paar Kröten in der Schweiz.

    • Stefan W. sagt:

      Ich finde, man sollte politische und rechtliche Aspekte nicht vermischen. Einerseits ist es klar, dass die Schweiz eine falsche Politik verfolgt hat, die man ändern sollte. Andererseits scheint es mir ebenso klar, dass die Schweiz nicht nach belieben Recht gemäss momentaner Weltstimmung und USA-Druckstärke beugen und rückwirkend ändern sollte. Rechtssicherheit ist eines der wichtigsten Güter und einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz. Dass Bund und Parlament diese Rechtssicherheit nun schon mehrfach beschädigt haben, um den Banken oder den USA einen Gefallen zu tun, macht mich wütend.

      • Auguste sagt:

        hmm…, ich teile grundsätzlich ihren unmut, aber ist das “kontrollierte einknicken” nicht der deutlichste audruck unserer schwachen position und dessen, was auf dem spiel steht? es geht doch längst nur noch um schadensbegrenzung und diese wurde vom finanzplatz schon zum zweiten male selbst massiv torpediert. als zeitzeuge, wie sich ein wichtiger finanzplatz selber zu grunde richtet, ist mein erstaunen an manchen tagen grenzenlos. wer zieht schon immer den stöpsel, wenn er in ruhe baden will?

      • Andres Müller sagt:

        “Rechtssicherheit ist eines der wichtigsten Güter”

        Unrechtsunsicherheit gefällt mir noch besser.

    • Anh Toan sagt:

      @Oliver Burkardsmaier: Leider unterscheiden Sie nicht zwischen legitim und legal: Sie verwenden “berechtigt”, dass den Unterschiied verwischt. Gerechtigkeit gibts im Himmel, auf Erden gibts Recht. Die Auskunfstpflichten sind in völkerrechtlich bindenen Verträgen festgelegt. Dass das Interesse der USA an der Vollständigkeit ihres Steuersubstrates legitim ist, bestreite ich nicht, dies berechtigt jedoch nicht zu illegalen Methoden zur Durchsetzung legitimer Interessen. Der Zweck heiligt die Mittel nur in Ausnahmefällen (Notstand, Notwehr), sicher nicht wegen 0.1% hinterzogenem Steuersubstrat.

      Man kann es auch anders sagen: Ob eine Forderung berechtigt ist, entscheidet einzig das Recht, nicht die Moral, das Auskunftsbegehren der USA stützt sich nicht auf Recht, da das Einholen von Sammelauskünften eindeutig vom relevanten Recht (Doppelbesteuerungsabkommen als rechtsetzender Staatsvertrag) ausgeschlossen ist: Medienmitteilung vom 23.09.2009 auf admin.ch zum neuen Dba mit USA: “Wie bei den früher unterzeichneten DBA sind sogenannte “Fishing Expeditions” ausgeschlossen.”

  7. H. Trickler sagt:

    @Oliver Burkardsmaier

    Buddhas goldene Regel wurde eben gerade nicht beachtet. Die USA haben die gesetzgeberische Autonomie der Schweiz krass missachtet während sie selber bei jeder Gelegenheit wie z.B. Guantanamo oder der Weigerung zur Anerkennung der Haager Gerichtsbarkeit auf Souveränität pochen.

    • Oliver Burkardsmaier sagt:

      Herr Tickler, was Sie schreiben ist zwar absolut richtig, aber weder zielführend noch geht es in irgend einer Form auf das ein, was ich geschrieben habe.
      Buddha hat mit seiner goldenen Regel eben nicht gesagt, du sollst nicht tun was der andere auch nciht tut. Sondern er hat gesagt, du sollst nicht tun, was Du beim anderen schlecht fändest.

  8. Carlo Del Ponde sagt:

    Der Kleine (ohne Kanonenboote und Atombomberflotten) hat nur ein Mittel, um sich durchzusetzen: Das Recht! Sogar groesste Kolonialmaechte stossen an Grenzen, wenn sie sich um internationales Recht, insbesondere Grundrechte futieren.

    Ganz ins Offsaid leuft der Kleine, wenn er anfaengt, in bilateralen Abkommen Rosinen zu picken, statt disziplineirt an multilateralen Netzen und Schirmen mitzubasteln, im Rahmen derer sich Kleine zusammenrotten koennen, um auch Grosse zu kandarieren. Spart er dann auch noch die Beamtenheere kaputt, welche die aufwendigen Bilateralen korrekt verwalten sollten, ist der GAU bis hin zur Leufigkeit an den Leinen der maechtigen, Verwaltungsaufwand nicht scheuenden Partnern zu groessenwahnsinniger Verhandlungen vorprogrammiert.

    Beim Umgang mit Adolf dem Kurzen (welcher auf dem Hoehepunkt seiner Macht das mehrfache Territorium der Bruesseler EU-Fuersten beherrschte) wurde primaer auf den gegenseitigen Respekt multilateraler (Grund)rechte gepocht. Die Nazis lieferten gar einen von ihrer Gestapo im Kanton BS Gekidnaeppten der Schweiz zurueck. Andererseits wurden die paar echten nur bilateralen Probleme separat und knallhart durchverhandelt, und mit moeglichst einfach zu handhabenden Abkommen geloest. Verknuepfungen gabs hoechstens inoffiziell und hinter den Kulissen, insbesondere wenn zwei verschiedenen Anliegen so zum Durchbruch verholfen werden konnte, an denen jeweils nur eine Seite interessiert war. Milliarden und andere Truempfe wurden da nicht zur persoenlichen Profilierung von BR-Diven verschenkt, sondern als Verhandlungsmasse eingesetzt. Einmal geschlossene Vertraege wurden eingehalten und nicht zB auslieferungsreife reiche Kinderschaender politkriminell vor einer Auslieferung beguenstigt.

    Fuer die Nazis war schliesslich ein berechenbarer und vertragstreuer Nachbar vorteilhafter als ein weiterer Kriegsschauplatz mit hohen Verlusten an Menschen und Material. Es waere vielleicht anders gekommen, wenn ein obelehrerhafter Huehnerhaufen im Komoediantenstadl sich um internationale Rechte und geschlossene Vertraege futierend nach persoenlicher Profilierung gegiert statt der Wahrung von Sicherheit und Unabhaengigkeit des Vaterlndes gedient haette. Da haette vielleicht die Musik mit Schellenbaum den Marsch auf dem Bundesplatz gar frueher geblasen als vor dem Stefansdom und unter dem Eiffelturm…..

  9. schärer Urs sagt:

    Auch der David hatte gegen Golliat die Chance genutzt! Mit mehr Selbstvertrauen hat auch ein sogenanntes kleines Land
    ein Gewicht, aber leider geht das bis heute den Schweizern ab.
    Vor allem das ewige Parteiengezänke zerstört immer wieder unsere Position nach aussen, denn der “Feind” hört immer mit!

  10. Der Linke, der gerne rechts schläft sagt:

    Natürlich sind die USA Heuchler und betreiben mit ihrem Miami die grösste Geldwaschanlage für die Drogengelder aus Südamerika und mit ihrem Delaware eine Steueroase für dieselben “sauberen” Herrschaften. Nur sitzen sie halt tatsächlich am längeren Hebel und wenn die masters of the universe nun entschieden haben, dass sie ihre Schweiz künftig selber betreiben wollen – dann ist das doch kein Verbrechen, sondern einfach nur ein machpolitischer Entscheid.
    Diplomatische Charmeoffensiven und “special deals” bringen die “guten alten Zeiten” für die schweizer Banken auch nicht mehr zurück – das haben jetzt auch schon die Banker längst erkannt. Nur noch die Ewiggestrigen hoffen noch auf einen “Winkelried”, welcher die “Schlacht am Mammon-garten” (nicht zu verwechseln mit der Schlacht am Moorgarten) im letzten Moment für die schon Unterlegenen entscheidet.

  11. Auguste sagt:

    hmm…, müsste die schweiz nicht ständig an den verhandlungstisch, weil einige realitätsfremde marktteilnehmer glaubten, sich um die gesetze des mächtigsten hegemons foutieren zu können, wären die chancen für unsere unterhändler ungleich besser. wenn sich ein schwer verstimmter und finanziell klammer hegemon und ein mit schwarzgeld gedopter kleinstaat mit schlechtem gewissen im streit gegenüber sitzen, dann ist das resultat im wesentlichen gegeben. im günstigsten fall lässt sich das kleinbeigeben trotzdem irgendwie schönreden oder schönschreiben.

    und was die “26%-polterer” anbelangt – es wäre toll, wenn aus deren reihen einmal eine spitzenkraft erwüchse, die man mit solch heiklen missionen mit gutem gewissen betrauen könnte.

    • regula wipf sagt:

      Hartnaeckigkeit und Geduld, verbunden m it klaren Vorgaben und gwappnet mit einer guten Strategie kann diese Verhandlungen zum Erfolg fuehren. Hat auch 300 Jahre gedauert bis die Schweizer Neutralitaet 1815 am Wiener Kongress anerkannt wurde. Mann muss die extraterritoriale Anwendung von US Recht zum Thema machen. The US predigt Fairplay and Rechtsstaat, und ist beides zunichten.

      • H. Trickler sagt:

        @regula wipf

        Am Wienerkongress waren eben noch kompetente schweizerische Diplomaten mit klaren Zielen tätig.

      • Auguste sagt:

        hmm…, regula wipf, in sachen verhandlungstaktik stimme ich ihnen weitgehend zu, nur liegen die zeitverhältnisse im konkreten streitfall ganz anders. der fall der bank wegelin hat doch gezeigt, was aus sicht der usa die stunde geschlagen hat. hieraus mit einem “blauen auge” davon zu kommen, wäre schon ein grosser diplomatischer und wirtschaftlicher erfolg.

        die rechtsstaatlichkeit würde ich den amerikanern nicht absprechen, nur weil sie mit wucht in jene flanke stossen, die der ubs-raubzug auf ihrem gebiet erst öffnete. jeder wahrt seine interessen eben so gut er kann.

  12. Krieg Reinhard sagt:

    Schweizer Verhandlungen in Steuerfragen mit den grossen Kontrahenten sind nicht optimal, da innerhalb der politischen Schweiz kein Konsens besteht. Jedoch, grosse optimierungs Möglichkeiten bestehen nicht. Tobias Straumann hat die Problematik genau so beschrieben wie sie nun mal ist. Dunkle Wolken über dem Schweizer Finanzplatz zogen schon zur Zeit der Probleme mit den Holocaust Geldern auf. Die Verantwortlichen hätten damals vorausschauend agieren sollen. Die Schweiz scheint mir heute nicht nur ein “kleiner Riese” zu sein, sondern Anzeichen sind da, dass sich der kleine Riese über die nächsten Jahre beträchtlich verkleinern wird. Die Frage ist nicht nur ob und wie wir uns gegen die Uebermacht in Steuerfragen stellen können, sondern wie können wir dem Volk trotz einem neuen, schwierigerem Umfeld, weiterhin nutzbringende Arbeit und wirschaftliche Vorteile sichern. Dass sich das Umfeld für unseren Finanzplatz fundamental und langfristig geändert hat ist eine Tatsache. Verhandlungstaktiken alleine können die daraus folgenden Nachteile nicht aus der Welt schaffen. Wirtschafts- und Finanzplatz-Strategien müssen im konsens überdacht und langfristig adaptiert werden.

  13. Pascal Meister sagt:

    Endlich mal ein vernünftiger Artikel zum Thema. Bravo! Genau so sollten sich die Menschen verhalten, welche die Schweizer Interessen zu vertreten haben.

  14. Anh Toan sagt:

    @Krieg Reinhart: Ich verlange Ihr Fahrrad, antworten Sie dann: “Naja, war ja schon alt, wollte mir ohnehin ein neues kaufen?

  15. Carlo Del Ponde sagt:

    Die Amis moegen ihre Steueroasen in Delaware und Miami betreiben. Aber sie tuns nicht in Zuerich und Genf. Dss Bankgeheimnis war im zweiten Weltkrieg noch Gestaptproof, weil es strickte in der Schweiz nur durch Schweizer Buerger verwaltet wurde. Die Versicherungsgaengster “glaenzten” schon damals mit Agenturen in Nazigrossstaedten. Die in Deutschland verwalteten juedischen Polizzenkapitalien wurden denn auch von den Nazis eingezogen; und spaeter auf Druck einer FDP-Ombudsfrau, die dafuer von interessierten Kreisen einen 10 000 Franken-Preis kassierte, von den Schweizer Versicherungen gar ein zweites Mal im vielfachen Nominalbetrag (samt Teuerungsausgleich, der gar auf den eigenen Beamtenrenten mit Missbrauch von Notrecht politisch geklaut wurde) ausgeworfen, statt die Betroffenen an den Rechtsnachfolger der einziehenden Macht verwiesen…..

    Bei den Holocaustgeldern konnte ein Karrierediplomat (der spaeter mangels Schutz vor einer Schmutzkampagne des Hetz- und Sexprangerblattes ohne Pansion auf der Strasse landete) noch den staatlichen GAU, fuer den Villiger bereits die von Generationen erkrampften Goldvorraete spenden wollte, knapp verhindern. Die Baenkster spendeten schon damals Zigmillionen fuer nur zu einem kleinen Teil ausgewiesene, jedenfalls aber laengst verwirkte und verjaehrte Forderungen. Wer sich schon fuer nicht bestehende oder nicht mehr bestehende Forderungen erpressen laesst, ist fuer (noch) bestehende Freiwild. Die Portogiesen zB beschieden kurz und klar: ‘Me gitt nytt!”; zumal der Schaden vom Dritten Reich zu verantworten und von dessen Rechtsnachfolger zu entschaedigen war.

    Nach dem hellblauen Auge im Holocaustgelderstreit haette das SIF bereits eingerichtet und quanlitativ sowie auch quanititativ hoechstkaraetig dotiert werden sollen. Stattdessen liess man die Baenkster durch Baenksterroteure “kontrollieren”, die laut $”V”P-Kaufmann ihr mieses Staatsloehnli (das aber bereits das Mehrfache dessen betrug, was ein gleich niederkaraetiger quereinsteigende Anfaengerbeamter erhielt) durch “Kapitalisierung” ihres Amtswissens bei den “Kintrollierten” kompensieren sollen! Den FINMA-Baenkstern wurde dann gar noch erlaubt, nebst ihrem Staatloehnli Baenksterpansionen zu beziehen, die sie im Interesse der Beibehaltung eines standesgemaessten Lebensstaendards bis zur Bahre natuerlich nicht gefaehrtden wollten. Der Riss im Damm des Bankgeheimnisses wurde denn auch (in Rechtsstaaten strafbar) von den FINMA-Baenkstern geschlagen. Sie waren dafuer zudem gar nicht zustaendig, da fuer Amtshilfe in einem Rechtsstaat (sofern der dafuer ueberhaupt Amtshilfe gewaehrt) nur eine Fiskalverwaltung zustaenig ist. Wenn das Bankgeheimnis von einer eigenen staatlichen Behoerde angebohrt wurde, stellt man es dem anderen Staat frei, den ganzen Damm einstuerzen zu lassen.

    Die Amis schwangen den Hammer, aber die FINMA-Baenkster hielten – ohne dass sie dafuer auch nur zustaendig, geschweige denn dazu berechtigt waren, den Meissel an den Wall. Zur Bereinigung dieser Erbtodsuende und Verhinderungen weiterer Harakiris durch Baenkster und deren FINMA-Roteurer muesste eigentlich ein Delegierter des Bundesrates und fuer jede Fremde Macht, die nun auch davon profitieren will ein Staatssekretaer mit dem notwendigen grosszuegigen Stab fuer eine maximale Pflege der juristischen und politischen “Landschaft” eingesetzt werden. Stattdessen laesst man einen Staatssekretaer allein in den von der FINMA entfesselten Fluten schwimmen, waehrend schon in den USA allein IRS, DOJ und Staatsanwaltschaften in ihren jeweiligen Zustaendigkeitsbereichen in aller Ruhe Schweizer Banken mit zu grenzenlos geldgeilen Baenkstern in aller Ruhe filettieren…..

  16. Osci N. sagt:

    Es ist erstaunlich. Es werden DBA abgemacht, dann nicht eingehalten und die USA wollen wieder nachverhandeln. Aufgrund von was?
    Hier wird nicht mal die allererste Grundregel der Diplomatie eingehalten, nämlich die der Gegenseitigkeit.
    Ich mag mich erinnern, als nach den Anschlägen die USA insbesondere für Drittwelt Länder eine obligatorische Untersuchung der Flugpassagiere anordnete. Was machte Brasilien, sie bildeten in den Flughäfen extra eine separate Schlange, drückten den Leuten eine Rose in die Hand und untersuchten alle bis auf die Unterhosen. Wie lange ging es wohl, bis man eine “Ausnahme Regelung” für Brasilianer getroffen hat…
    Wollen die was von uns, wollen wir infos über Delaware etc. Falls sie Namen wollen, bekommen sie nur Amerikanische Anwälte und Treuhänder die als Kundenvermittler abkassiert haben. etc. Mal schauen wie lange es geht bis man sich einig wird.
    Mann ich drehe fast durch mit unseren NETTEN Bundesrätinnen. Wo sind die Verhandler mit E..r?

  17. Ralph Sommerer sagt:

    Obwohl ich entgegen meiner politischen Ueberzeugung mit der Position der SVP und dem 7-Punkte-Programm von Anh Toan sympathisiere, liegt beiden eine fundamentale Fehleinschätzung zugrunde: Man widersetzt sich den USA nicht ungestraft. Jeder — egal ob Individuum oder Staat — der die Hegemonie der USA nur schon herausfordert (geschweige denn sich widersetzt), hat mit massivsten Konsequenzen zu rechnen. Die USA haben den Willen und die Möglichkeit, Gehorsam zu erzwingen oder andernfalls jede Uebertretung in einer Weise zu bestrafen, die als Warnung für jeden gilt, der mit dem Gedanken spielt, sich künftig zu widersetzen. Beispiele? a) Kuba ist keine Bedrohung für die USA, trotzdem steht es auf der Terrorliste (wann war der letzte Kubanische Terroranschlag?) und ist seit 50 Jahren mit einem Embargo belegt, während dem ebenso kommunistischen China die Füsse geleckt werden. b) Bernhard Manning, der US-Soldat, der geheime Dokumente an Wikileaks geliefert hat, wird seit seiner Ergreifung unter folterähnlichen Bedingungen in Einzelhaft mit Dauerlicht ohne Bekleidung gehalten, wo er jede halbe Stunde geweckt wird usw. usw. und alles ohne Anklage. Die Botschaft ist klar: Wer sich den USA widersetzt kann sich weder auf Internationales recht oder die US-Verfassung berufen. Die USA können mit ihm machen, was sie wollen, und niemand kann etwas dagegen tun.

    Obwohl man k*tzen könnte, wenn man derartiges liest, ist das die Realität. Daran sollte man deshalb denken, wenn man darüber schreibt, dass die Schweiz den USA auf die Füsse treten soll.

  18. Linus Huber sagt:

    Die schwäche unserer Regierung basiert natürlich auch auf der Angst, dass evtl. wirtschaftliche Konsequenzen auf unser Land zukommen könnten, wenn wir nicht “kooperieren”. Es ist grundsätzlich in Ordnung, dass die Regierung unser Wohl im Auge behält, jedoch müssen wir in der heutigen Zeit der allgemeinen Verunsicherung jedoch solche eine Gefahr als gegeben ansehen aber unabhängig von unserer Verhandlungstaktik. Wir haben uns von einem verarmten Staat zu hohen wirtschaftlichen Erfolg hochgearbeitet, dürfen jedoch deswegen nicht den Wohlstand über jede andere Überlegung stellen, da der Wohlstand nur auf dem Prinzip der strikten Rechtsstaatlichkeit beruht. Abweichen von dieser Rechtsstaatlichkeit fördert nicht nur Unsicherheit sondern lädt direkt ein zu Erpressungsversuchen.

  19. Andres Müller sagt:

    Noch kurz zur Positionierung der kleinen Schweiz im Umfeld des Euro. Ich denke viel wichtiger als der Steuerstreit (den man simpel durch eine Revision des Steuerrechts lösen kann) sind die unlösbaren negativen Target- Saldo in Europas PIIGSBF -Staaten. Kombiniert mit den steigenden Energiepreisen (z.B. Erdöl) stellt sich die Frage ob der Kurs von 1.20 zum Euro noch zu rechtfertigen ist. Hier müsste ein neues Zielband von 1.10 gefunden werden, denke ich. Ein Blick auf die Realwirtschaft zeigt, dass auch der ansteigende Ölpreis zum Problem wird, insbesondere in der Binnenwirtschaft. Angesichts dessen dass die Exportwirtschaft die Bevölkerung relativ wenig an ihren Gewinnen teilhaben lässt muss man sich als Demokrat schon fragen welche Industrie und welche Gesellschaft da durch den nun tiefen Franken gefördert werden soll. Seit der Anbindung des Frankens zu 1.20 an den Euro sind einige Monate verflossen -und Europa ist seither weiter massiv schwächer geworden. In der Schweiz bildet sich eine Immobilienblase die durch höhere Zinsen verhindert werden müsste. Nun würde ich meinen, müsste die SNB reagieren und dem Abwärtsdruck des Euro entgegenkommen. Eben wurden Zahlen aus Spanien,Portugal, italien und Griechenland bekannt -der Euro erscheint hier noch zu hoch bewertet und ich denke die Schweiz würde besser fahren wieder etwas Realismus in das Währungsverhältnis zu bringen.

    • Linus Huber sagt:

      Ich stimme Ihnen insofern zu, dass ich der Ansicht bin, dass die Strategien der SNB dringend einer öffentlichen Diskussion benötigen. Es kann doch nicht angehen, dass ein Gremium über den Wert unserer Währung entscheidet ohne dass das Schweizervolk ein Wort mitzureden hätte. Die gegenwärtige Strategie mag ja richtig sein (was ich persönlich bezweifle, da sie die langfristigen Auswirkungen nicht in der Lage ist einzuschätzen), aber dies bedeutet noch lange nicht, dass unser Schweizerfranken nicht durch Manipulationen ausgesetzt wird ohne eine demokratische Legitimation.

      • Anh Toan sagt:

        @Linus Huber: Voksabstimmungen über Fussballnatiaufstellung!!!!!!! Ein Deutscher bestimmt die Aufstellung der Schweizer Nationalmannschaft. “Honi soit qui mal y pense”

        Soll in der Schweiz alle 3 Monate über die Geldpolitik abgestimmt werden?

        • Linus Huber sagt:

          Warum versuchen Sie die Angelegenheit ins Lächerliche zu ziehen. Es ist offensichtlich, dass sämtliche Zentralbanken zur Zeit alles unternehmen, um die Kosten von notwendigen Abschreibungen zu verhindern, da dies sonst die Banken Bankrott gehen liesse. Damit sind die Verluste nicht verschwunden sondern tauchen einfach an einem andern Ort auf, vorzugsweise bei der Allgemeinheit, ohne dass diese dies bemerkt.

          Die Märkte werden manipuliert durch die Zins-/Geld-Politik der Zentralbanken in einem noch nie da gewesenen Ausmass. Dies wird über kurz oder lang Folgen nach sich ziehen, welche heute noch kaum zu quantifizieren sind. In solch einer ausserordentlichen Situation, denke ich, dass es einer öffentlichen Diskussion nicht nur Bedarf, sondern diese zwingend sein sollte. Heute dürfen die Märkte nicht mehr funktionieren, morgen darf die Demokratie nicht mehr funktionieren, da diese der Effizienz der angeblichen Lösungen im Wege stehen.

          Aufgrund Ihrer Aeusserungen muss Ich erkennen, dass Sie die Zusammenhänge und die darin enthaltenen Veränderungen zu wenig berücksichtigen in Ihren Analysen, sondern sich zu spezifisch auf die momentane Situation fokussieren. Versuchen Sie die Situation mehr als einen Organismus zu betrachten, welcher sich dauernd verändert und welcher heute getroffene Entscheide als zukünftigen Probleme sehen kann..

          • Anh Toan sagt:

            Sie machen sich lächerlich, ich verdeutliche es: Notenbanken zu demokratisieren tönt gut, da Demokratie ein positiv besetztes Wort ist. Denkt man darüber nach, wie man Notenbanken demokratisieren könnte (Volkswahl des Direktoriums, fakultative Referenden gegen Zinsentscheide?, Verteilung der Aktien im Volk), wird einem klar, wie lächerlich der Vorschlag ist, die Strategien der Notenbank demokratisch zu entscheiden. Die Gemeinsamkeit zwischen einem Fussballtrainer und einem Notenbanker, nämlich dass es ausserordentliches Fachwissen braucht um die entscheidungsrelevanten Grundlagen zu verstehen, ist keinesfalls lächerlich, nur anscheinend zu wenig offensichtlich, um von Ihnen verstanden zu werden.

            Brechen die grossen Banken reihenweise zusammen, brechen als nächstes sämtliche Grosskonzerne zusammen, dann die Staaten welche nicht schon mit den Banken zusammengebrochen sind, zuletzt die KMUs. Damit sind alle Einkommen weg (Löhne Renten und Vermögenserträge, Hauseigentümer gehen pleite auch ohne Hypo, sie können mangels Geld und Kredit die Steuern nicht bezahlen). Es ist Schichtende, weltweit, wenn Sie dann das Licht löschen wird Ihnen kein Schwein applaudieren, heute jedoch finden Sie viele Nachnachplapperer, für Ihr ausgelutschtes Bankenbashing.

            Wenn die “Bestrafung der Schuldigen” zur Verschlimmerung der Situation der “Unschuldigen” führt, wird es paradoxe Prinzipienreiterei, auf der Bestrafung der Schuldigen zu bestehen. Könnten Sie entweder darlegen, wie die Banken fallen gelassen werden können, ohne dass das Ganze Wirtschaftssystem zusammenbricht, oder dass die Banken gar nicht zusammenbrechen würden, weil die Verluste verkraftbar sind, wäre ich Ihr aufmerksamer Leser.

  20. Anh Toan sagt:

    Der Bundesrat beschäftigt sich mit Kriegsspielzeugs, zur Verteidigung des zumindest nicht akut bedrohten Luftraumes, während die tatsächlichen Angriffe auf die Schweizer Souveränität (Souveränität ist die Fähigkeit, eigenes Recht zu setzten), unwidersprochen hingenommen werden.

    Würde die Schweiz hart verhandeln, und parallel ihre Sichtweise in der Welt, vor allem den USA gut kommunizieren, liefen die Verhandlungen irgendwann in Richtung eines internationalen Schiedsgerichtes: Lassen sich keine Lösungen in direkten Verhandlungen finden, ist die Minimalvereinbarung die Einigung auf ein Schiedsgericht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein halbwegs nach Gepflogenheiten zusammengesetztes Schiedsgericht die Vorgehensweise der USA unterstützt.

    Wie schwer sich auch die USA mit einem harten Verhandlungspartner tun, sieht man in Iran, ganz so hart braucht die Schweiz nicht mal zu verhandeln, denn rechtlich ist die Position der Schweiz hundertmal besser als diejenige des Iran: Der Iran handelt gegen von ihm unterzeichnete Vereinbarungen (Atomsperrvertrag verpflichtet zu Insepktionen, ermöglicht den Erwerb von Know How und Materialien für Atomtechnik, Atomsperrvertrag ist eines der wichtigsten Internationalen Vertragswerke seit Hiroshima, wenn alle Atomwaffen haben, gibts bald einen globalen Atomkrieg), betreffend den Auskunftsstreit der Schweiz unterstützten die internationalen Vereinbarungen (Doppelbesteuerungsabkommen) die Sichtweise der Schweiz.

    Ich hoffe nicht auf eine noch lange erfolgreiche “Schwargeldstrategie”, ich hoffe darauf, dass meine Handlungen in der Schweiz, nicht nach US Recht gemessen werden, und der US Gerichtsbarkeit unterstehen. Schweizer Recht soll internationale Standards angepasst wird, gegen politischen Druck des Auslandes dazu ist nichts einzuwenden, die schweizerischem Recht widersprechende Anwendung von US Recht, ist Nekrophilie an der Souveränität, genauso wie “Fishing Expeditions” Nekrophilie am Bankgeheimnis sind.

  21. D. Wunderli sagt:

    Soviel Souveränität anstreben, wie man verteidigen kann.

    Schaut man sich die Schweizer Geschichte an, so wird klar, dass wir schon immer einerseits viel Souveränität verteidigt haben, aber in entscheidenen Momenten auch nachgegeben haben.

    So hat z.B. der französische König vor hunderten von Jahren die Schweiz nicht angegriffen, weil wir militärisch sehr valable Söldner für sein Heer zur Verfügung stellten. Die Nazis und Mussolini griffen die Schweiz nicht an, weil wir ihre Züge unkontrolliert über die Alpen rollen liessen. Die Amis werden wahrscheinlich auf eine grossangelegte Klage-Welle gegen den Schweizer-Finanzplatz verzichten, weil wir zugegebenermassen ziemlich massiv werden nachgeben müssen beim Bankgeheimnis.

    Historisch gesehen sind wir mit dieser lösungsorientierten Strategie sehr gut gefahren. Und grade mit Deutschland sehen wir zurzeit, dass wenn man lösungsorientiert arbeitet, dies zum Ziel führt, auch in sehr verfahrenen Situationen.

    Kleine Staaten wie Luxemburg und Österreich, die mit ihrem Veto innerhalb der EU Verhandlungen EU-Schweiz blockieren können im Moment zwar mehr ‘Souveränität’ verteidigen. Aber grade die österreichische Geschichte lehrt uns, dass offensive Strategien eines kleinen Landes irgendwann zum Zusammenbruch führen. Österreich wurden nach dem ersten und zweiten Weltkrieg schrittweise bedeutende Territorien weggenommen, so z.B. gehört das Südtirol nun zu Italien und Slowenien ist ein eigener Staat. Österreich hätte sich wohl besser weniger offensiv verhalten, dann hätte es weniger Territorien verloren.

    Die Schweiz war und ist ein intelligentes, konsenorientiertes Land. Das wird sich auch in Zukunft auszahlen.

  22. Linus Huber sagt:

    Weil sich eine Strategie als erfolgreich bewies über viele Jahre, heisst dies noch lange nicht, dass dies in der Zukunft so sein muss. Dies repräsentiert lineare Denkweise, welche in der heutigen Zeit evtl. Fehl am Platz sein mag.

    Man muss sich immer über etwelche Paradigma-Wechsel bewusst sein, welche eine Situation schlagartig (in historischer Zeitmessung gesehen) verändern mag.

    Die Schweiz war sehr erfolgreich seit dem 2. Weltkrieg aufgrund der hohen Qualität ihrer Demokratie, welche eine hohe Stabilität erzeugte. Dies erlaubte es den Schweizer Banken einen unverhältnismäßig hohen Anteil (im Verhältnis zur Größe der Volkswirtschaft) der durch die Kreditblase erzeugten Gewinne Richtung Schweiz fliessen zu lassen.

    Das grosse Risiko, welchem wir als Land aufgrund der Grossbanken und der Politik der SNB ausgesetzt sind, darf nicht unterschätzt werden und kann uns innert weniger Jahre in den Ruin führen.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.

Meistgelesen in der Rubrik Blogs

Werbung

Urban und trendy?

Mal im Selbstversuch, mal beim Ortstermin. Oft mit Nachgeschmack. Immer allumfassend.

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Werbung

Volltreffer! Die Fussballkolumne.

Grädel schreibt über Fussball und die Welt. Wenn einer in Bern und Umgebung echten Fussballsachverstand hat, dann er.

Werbung

Kulturell interessiert?

Bizarre Musikgenres, Blick in Bücherkisten und das ganze Theater. Alles damit Sie am Puls der Zeit bleiben.

Werbung

Ausgang? Agenda!

Kino. Musik. Kunst. Bühne. Literatur. Feste. Und was sonst noch so läuft in der Region.